Urteil des SozG Berlin vom 20.01.2010

SozG Berlin: sinn und zweck der norm, faires verfahren, sammlung, rechtsschutz, methodenlehre, gebühr, menschenwürde, abschlag, thüringen, vorverfahren

Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 20.01.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 165 SF 2217/09 E

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Berlin vom 3.

September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Zur Frage der hier ausschließlich streitgegenständlichen ("fiktiven") Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG für

Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vertritt die

erkennende Kammer seit - S 165 SF 7/09 - vom 30. Januar 2009 (in juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10) und im Einklang

mit der ständigen Rechtsprechung der 164. Kammer des Sozialgerichts Berlin (seit S 164 SF 14/09 E vom 21. Januar

2009) aus den dort genannten Gründen, an denen sie auch nach nochmaliger Prüfung festhält, die Auffassung, dass

in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eine

Gebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen kann, wenn ein Termin

tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Die Kammer teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Erinnerungsführers nicht.

Mit den hierzu (insbesondere im Rahmen der Frage der Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

durch ein faires Verfahren) vorgetragenen Argumenten nach der Methodenlehre haben sich die Kostenkammern des

SG Berlin in den zitierten Musterbeschlüssen eingehend befasst, mit dem Ergebnis, dass nach dem Wortlaut, dem

Willen des Gesetzgebers bzw. dem Sinn und Zweck der Norm durchaus die Auslegung zulässig ist, die Entstehung

einer fiktiven Terminsgebühr abzulehnen. Soweit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Gebührenrechts weiter

geltend gemacht wird, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Kostenkammern des SG Berlin "angebliche"

Synergieeffekte die durchschnittlichen Gebühren senken, wurde die Möglichkeit und Notwendigkeit der

Berücksichtigung von Synergieeffekten im Rahmen der Prüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen

Tätigkeit nach § 14 RVG innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3102 VV RVG – ebenfalls nach den Regeln der

juristischen Methodenlehre im Beschluss der 165. Kammer vom 10. Juni 2009 – S 165 SF 601/09 E – (in juris,

www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-

brandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10) ausführlich begründet. "Haushaltsrechtliche Erwägungen"

(gegen deren Unterstellung sich die Kammer ausdrücklich verwahrt) gelten dagegen ebensowenig als

Billigkeitskriterien nach § 14 RVG (und auch nicht als Kriterien der juristischen Methodenlehre zu Rechts- und

Auslegungsfragen) wie der geltend gemachte (betriebs)wirtschaftliche Bedarf der Rechtsanwälte. Sollten sich bei

jenen Engpässe ergeben, ist der Gesetzgeber berufen, die Gebührenrahmen ihren wirtschaftlichen Verhältnissen

anzupassen, nicht jedoch die Gerichte bei der Ausfüllung der geltenden Gebührenrahmen mittels dieser insoweit

unzulässigen Kriterien. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach dem letztgenannten Beschluss der 165.

Kammer unter Änderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (in - S 165 SF 5/09 E - vom 30. Januar 2009) und der

seither ständigen Rechtsprechung der Berliner Kostenkammern in Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - auch

bei Tätigkeit des Anwaltes im Verwaltungs- oder Vorverfahren – grundsätzlich der höhere Gebührenrahmen der Nr.

3102 VV RVG eröffnet wurde (während andere Meinungen in diesen Fällen weiterhin grundsätzlich den geringeren

Rahmen der Nr. 3103 zur Anwendung bringen, z.B. LSG Hessen vom 25. Mai 2009 – L 2 SF 50/09 E, LSG Thüringen

vom 6. März 2008 – L 6 B 198/07 E, LSG Schleswig-Holstein vom 13. November 2008 – L 1 B 467/06 SK, in

www.sozialgerichtsbarkeit.de). Soweit der Erinnerungsführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des

Gebührenrechts argumentiert, muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Berliner Kostenrechtsprechung (seit –

S 164 SF 12/09 E - vom 21. Januar 2009 und -S 165 SF 11/09 E - vom 2. Februar 2009 (in juris,

www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-

brandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10) bei Untätigkeitsklagen (die ebenso wie Verfahren auf

einstweiligen Rechtsschutz in Verfahren nach dem SGB II eine zahlenmäßig erhebliche Rolle spielen) eine Gebühr

nach Nr. 3106 VV RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr grundsätzlich festsetzt – im Gegensatz zu anderen

Gerichten (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2008 – L 20 B 59/08 SO in

www.sozialgerichtsbarkeit.de). Unabhängig davon allerdings darf und kann sich die Kostenrechtsprechung nicht an

den Entwicklungen/Veränderungen wie auch immer statistisch bestimmbarer "Durchschnittsgebühren" orientieren. Das

Gericht hat vielmehr ausschließlich in den Erinnerungsverfahren die angegriffene Kosten/Vergütungsfestsetzung zu

überprüfen und muss sich neben der Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe nach den Kriterien des RVG bei

auftauchenden Rechtsfragen regelmäßig zwischen teilweise vollständig konträren Meinungen - auch grundsätzlich -

entscheiden und diese Entscheidung juristisch begründen.

Zur Frage des gerügten Verstoßes gegen die Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips steht bedürftigen

Antragstellern die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe offen. Dass die Bedeutung der Angelegenheit für Bezieher von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II regelmäßig überdurchschnittlich hoch ist, wird von

den Kostenkammern generell anerkannt, dagegen gelten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bezieher

von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als unterdurchschnittlich, weshalb hierfür ein

angemessener Abschlag vorzunehmen ist. Allerdings wird dieses Merkmal der Unterdurchschnittlichkeit regelmäßig

nach der sog. Kompensationstheorie dadurch kompensiert, dass die Bedeutung der Angelegenheit für den

Auftraggeber entsprechend höher ist.

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG. Die Kammer hält im Einklang mit der

Rechtsprechung der 164. Kammer des Sozialgerichts Berlin eine gesonderte Kostenentscheidung im

Erinnerungsverfahren für erforderlich, und zwar aus den (z.B.) in den Beschlüssen der der 164. Kammer des

Sozialgerichts Berlin – S 164 SF 118/09 E vom 6. März 2009 - und der 165. Kammer des Sozialgerichts Berlin - S

165 SF 11/09 E vom 2. Februar 2009 (in juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10) – grundsätzlich

dargelegten Gründen.

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§ 197 Abs. 2 SGG).