Urteil des VG Minden vom 25.02.2009, 2 L 62/09

Entschieden
25.02.2009
Schlagworte
Veröffentlichung, Dsg, Zwangsvollstreckung, Gvo, Gewalt, Datenbank, Adresse, Anschrift, Fürsorgepflicht, Datum
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Verwaltungsgericht Minden, 2 L 62/09

Datum: 25.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 62/09

Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sinngemäß gestellte Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den Namen und die Gerichtsvollzieher-Büroadresse des Antragstellers in der Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Internetseite www.gerichtsvollzieher.nrw.de sowie auf der Internetseite des Amtsgerichts C. P. zu veröffentlichen,

4hat keinen Erfolg. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig ist. Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

5Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) und der zur Regelung eines vorläufigen Zustandes notwendige Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen.

6An der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs fehlt es hier. Der Antragsteller kann sein Unterlassungsbegehren weder auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG noch auf einfachrechtliche Abwehrrechte stützen.

7Ein grundrechtlicher Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Antragsteller durch die Veröffentlichung seines Namens und seiner Büroadresse nicht als Privatmann in seiner beruflichen Sphäre, sondern allein als Gerichtsvollzieher und damit ausschließlich als Träger hoheitlicher Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung betroffen ist. Nach § 46 Nr. 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) hat der Gerichtsvollzieher zur Erledigung seiner hoheitlichen Aufgaben in der Zwangsvollstreckung ein Geschäftszimmer zu unterhalten. Dieses Geschäftszimmer ist zum Zwecke der Erreichbarkeit und damit zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gem. § 3 Nr. 1 Satz 4 GVO durch Aushang an der Gerichtstafel oder in sonstiger Weise bekannt zu machen. Da der Antragsteller insoweit nur als Funktionsträger staatlicher Hoheitsgewalt betroffen ist, scheidet ein Grundrechtseingriff von vornherein aus. Ein grundrechtlicher Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgt auch nicht etwa daraus, dass sich die Büroadresse und die Privatadresse des Antragstellers decken. Dies beruht allein auf der nach § 45 Nr. 1 GVO freiwillig getroffenen Entscheidung des Antragstellers, kein separates Büro anzumieten, sondern die Bürokostenpauschale von über 20.000 Euro, die ein Gerichtsvollzieher pro Jahr von seinem Dienstherrn erhält, durch die Vorhaltung eines Büroraums unter seiner Privatadresse weitestgehend zu sparen und - wie vom Antragsgegner gestattet - ohne zusätzliche Gegenleistung selbst zu vereinnahmen. Diese vom Antragsteller aus eigenen finanziellen Interessen vorgenommene Nutzung privater Räume zu hoheitlichen Zwecken rechtfertigt es allerdings nicht, die dortige Ausübung hoheitlicher Gewalt systemwidrig mit einem grundrechtlichen Schutz zu versehen, zumal der Antragsteller durch die Anmietung eines anderen Geschäftszimmers ohne Weiteres selbst in der Lage wäre, Privat- und Hoheitssphäre räumlich strikt voneinander zu trennen.

8Der Antragsteller hat auch keinen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch glaubhaft gemacht. Dies folgt im vorliegenden Fall zwar nicht schon aus der Annahme des Antragsgegners, Name und Anschrift des Antragstellers dürften gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 lit. b) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. f) DSG NRW veröffentlicht werden, weil sie ohnehin aus der Gerichtstafel des Amtsgerichts C. P. öffentlich ersichtlich seien und auch infolge der freiwillig erfolgten Speicherung der Daten in Telefonbuchdatenbanken im Internet allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden könnten. Zum einen erscheint fraglich, ob die durch den Gerichtsaushang im Amtsgericht C. P. nur begrenzt hergestellte Publizitätswirkung eine Veröffentlichung von Daten im Internet für einen zahlenmäßig unbegrenzten Interessentenkreis rechtfertigen kann. Zum anderen liegt es mit Blick darauf, dass die Amtsbezeichnung des Antragstellers aus der Telefonbuchdatenbank im Internet nicht ersichtlich ist und der Antragsteller überdies offenbar auch dem Herausfinden seiner Adresse im Wege der sog. Inverssuche über die Eingabe seiner Telefonnummer widersprochen hat, jedenfalls nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass der Antragsgegner die Veröffentlichung der Daten in der Gerichtsvollzieher-Datenbank im Internet auf die genannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen stützen darf. Ein datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch scheidet jedoch deshalb aus, weil es sich bei den Daten (Name und Anschrift des Gerichtsvollziehers) schon nicht um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 DSG NRW handelt. Das Landesdatenschutzgesetz dient - wie sich aus § 1 DSG NRW ergibt - allein dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum geht es hier jedoch - wie oben bereits festgestellt wurde - ersichtlich nicht. Der Antragsgegner will mit der beabsichtigten Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Antragstellers

nämlich nicht in seinen personenbezogenen, privaten Lebensbereich eingreifen; er bezweckt vielmehr allein die Bekanntgabe des behördlichen Amtssitzes von Gerichtsvollziehern in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger. Dass sich dieser Amtssitz mit der Privatadresse des Antragstellers deckt, weil es der Antragsteller vorzieht, die Bürokostenpauschale selbst zur Erhöhung seines Einkommens zu vereinnahmen, vermag daran nichts zu ändern. Durch diese privatnützige Disposition des Antragstellers wird die Adresse seines Amtssitzes als Hoheitsträger nicht zu einem schutzwürdigen personenbezogenen Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 DSG NRW. Damit scheidet auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen § 4 DSG NRW aus.

9Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach § 85 LBG kann der Antragsteller keinen Unterlassungsanspruch herleiten. Der Antragsgegner weist in seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommt, indem er dem Beamten einen Betrag von über 20.000 Euro pro Jahr für die Deckung des Bürokostenbedarfs gewährt. Der Beamte kann danach selbst entscheiden, wo er seine Büroräume einrichtet. Entscheidet er sich - wie hier - dazu, die Bürokostenpauschale zu sparen, indem er die Büroräume unter seiner Privatadresse einrichtet, hat er die damit ggf. verbundenen Nachteile selbst in Kauf zu nehmen und zu verantworten. Überdies ist nicht ersichtlich, dass von den Angaben in der Gerichtsvollzieher-Datenbank eine erhöhte Gefährdung des Antragstellers ausginge. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass die Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen Schuldnern ausgeht, die den Namen und die Adresse des Gerichtsvollziehers ohnehin kennen. Auch die allgemeine Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, wird durch die Gerichtsvollzieher-Datenbank nicht erhöht. Dass die Büros von Gerichtsvollziehern im Hinblick auf einen dort etwa vermuteten Bargeldbestand einem gegenüber Büro- und Geschäftsräumen erhöhten Einbruchsrisiko unterliegen, ist durch nichts belegt, sondern scheint gerade bei Objekten, die außerhalb der Dienstzeit auch privat bewohnt werden, angesichts der damit verbundenen Entdeckungs- und Konfrontationsrisiken für einen potentiellen Täter sogar eher zweifelhaft zu sein.

10Auch aus §§ 102 ff. LBG lässt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers kein Unterlassungsanspruch herleiten. Hier geht es nicht um die Veröffentlichung von Daten aus Personalakten, sondern allein um die für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben erforderliche Individualisierung des jeweils zuständigen Hoheitsträgers. Ob dies allein durch Gerichtsaushang oder zusätzlich durch Aufbau einer Internetdatenbank geschieht, steht im Organisationsermessen des Antragsgegners, das dieser unter Berücksichtigung aller für die Entscheidung relevanten Faktoren (etwaige Gefährdung der Amtswalter, Fortentwicklung einer modernen, bürgerfreundlichen Justiz durch Einbeziehung neuer Medien und Eröffnung neuer Recherchemöglichkeiten etc.) fehlerfrei ausgeübt hat.

11Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragserwiderung, die durch das Vorbringen des Antragstellers auch unter Berücksichtigung seines Schriftsatzes vom 16. Februar 2009 nicht erschüttert werden.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei mit Blick auf den summarischen Charakter des Verfahrens die Hälfte des Regelwertes angemessen erscheint.

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