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FG Köln - 14 K 3823/02

Finanzgericht Köln vom 08.12.2004
Inhalt
  • und wie ggf. der Verlustrücktrag zu ermitteln ist. 3Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 als
  • . 291. Allerdings geht der Beklagte zu Recht davon aus, dass auf den Verlustrücktrag § 10 d EStG i.d.F
  • diese Fassung des Gesetzes, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist
  • Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht gleichzusetzen mit
  • Veranlagungszeitraum gemeint ist. Bestätigt wird diese Auslegung durch den Vergleich mit § 10 d Abs. 1 Satz 1

BPatG - 29 W (pat) 163/99

Bundespatentgericht vom 05.04.2000
Inhalt
  • . Im übrigen bedarf es in Verbindung mit diesen Waren mehrerer Gedankenschritte, um zu einer
  • (ausgenommen Möbel)" versagt worden ist. 2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I
  • Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im
  • Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch überwiegend keinen Erfolg. Die
  • Markenstelle hat der angemeldeten Marke in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme von "Büroartikel

BFH - I B 136/07

Bundesfinanzhof vom 27.11.1975
Inhalt
  • R 192/71 (BFHE 117, 474, BStBl II 1976, 220) ist der Begriff der Miet- und Pachtzinsen in § 8 Nr. 7
  • Fällen, in denen ein Grundstück mit Inventar verpachtet wird, den Pächter zur Erhaltung der
  • instandsetzen und erhalten muss, wenn es sich um eine Grundstücksverpachtung handelt. Im Übrigen ist
  • /84, BFHE 154, 5, 6, BStBl II 1988, 927; vom 13. November 1997 V R 62/96, BFH/NV 1998, 606, 607). Im
  • gezahlten Pachtzinsen zu Recht um die von der Klägerin getragenen Kosten für die Instandhaltung und

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 678/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2009
Inhalt
  • Zulassung für das Arzneimittel gemäß § 2 Nr. 2, Anlage 3, Kapitel II, § 4 der EG-Recht
  • Arzneimittel und verband diese mit Auflagen. Unter anderem ist nach der Auflage A.13 a. in der Gebrauchs- und
  • Klage zu Recht vollständig abgewiesen. 37381. Die Klage ist hinsichtlich der Antrags zu 1, der die
  • auf Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) betrifft. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht von der
  • Zulassungsinhalt (nachfolgend unter 3.) korrespondiert, ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht aufgeführt hat

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 VH 1/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.07.2002
Inhalt
  • Verhandlung. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht mit
  • Schädigung "chronische Mittelohreiterung mit Schwerhörigkeit” hat das SG zu Recht ausgeführt, dass sich
  • im einzelnen näher zu begründen. In Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen hat Dr. S. überzeugend
  • Berufungskläger siedelte im Januar 1990 vom Gebiet der damaligen DDR in das Gebiet der BRD über und
  • Widerspruchsbescheides vom 25. April 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Berufungskläger nicht in seinen

LAG Köln - 13 Sa 598/99

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.09.1999
Inhalt
  • , nicht aber mit Vergütungsansprüchen, erst recht nicht mit solchen für Zeiträume, in denen kein
  • Begründung zu Recht abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz hiergegen vorgebrachten Angriffe sind nicht
  • bestand. 293. Erst recht ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.1998 (AP Nr. 9 zu § 1
  • und war in Vergütungsgruppe III BAT eingruppiert. Sein monatliches Einkommen betrug im Mai 1998
  • worden, da die Position des Klägers nicht mit derjenigen der in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis

VG Arnsberg - 13 K 3055/09

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 28.12.2010
Inhalt
  • Arztes in Übereinstimmung mit der Rechtslage tatsächlich entstehen. Ist eine Entscheidung im
  • m.w.N. 23Ob der Arzt seine Forderung zu Recht geltend gemacht hat, ist eine der Beihilfegewährung
  • Höhe nach angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften ist. In diesen Fällen muss die
  • von Rechts wegen nicht zu und die abgerechnete ärztliche Leistung ist insoweit - bezogen auf die
  • und Psychotherapie Prof. Dr. C. , Chefarzt am St. N. -Hospital in I. . Hierfür stellte Prof. Dr. C

BVerfG - 1 BvR 1226/06

Bundesverfassungsgericht vom 20.03.2007
Inhalt
  • ausgegangen wird, ist dem besonderen Kenntnisstand in Fachkreisen sowie dem Umstand geschuldet, dass mit
  • Sachlichkeit angewiesen. 34 b) Eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf
  • die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der
  • Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Gesetz über die
  • Lineals, näher in Augenschein nimmt. Im Weiteren enthält die Internetseite ein so genanntes Gästebuch, in

Für „Terror“-Hauskatze muss Versicherung nicht aufkommen

Thorsten Blaufelder vom 25.08.2015
Inhalt
  • Versicherung nun recht. Es handele sich hier zwar um einen Schaden an der Mietsache, für den die
  • Zerlegt eine Katze in einer Mietwohnung die Dichtgummis einer Terrassentür, muss nicht immer die
  • wiederholt in seiner Wohnung Schalten und Walten lassen, wie sie will, liegt eine „übermäßige
  • Beanspruchung“ der Mietsache vor, entschied das Amtsgericht Offenbach in einem aktuell veröffentlichten
  • gelangweilt oder mit der Mietwohnung offenbar nicht zufrieden. Sie tobte sich an den Dichtgummis der

OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 16.02.2011
Inhalt
  • (!), - der Annahme, dass derjenige auch Recht bekommt, der berechtigte Ansprüche geltend macht, doch
  • Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz
  • . Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige
  • LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag). Der
  • Kollege Armando Revilla, RA und FA für Verkehrsrecht, zeigt in seiner Anmerkung zum Urteil (für juris

§ 58a StPO

Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
Inhalt
  • der Übertragung bestätigt wird. Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maß
  • 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a Absatz 2
  • genannten Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt werden können oder2.zu besorgen ist
  • , dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur
  • Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.(2) Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für

§ 40 WpÜG

Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
Inhalt
  • Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
  • erforderlich ist. Sie kann insbesondere die Angabe von Bestandsveränderungen in Finanzinstrumenten
  • äftsräumen, die sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulä
  • ;hrt.(2) Während der üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von
  • ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 1.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Fracht befördert. Die Klägerin zu 2. ist eine Regionalfluggesellschaft mit Sitz in D., die im
  • . 8 Abs. 1 der VO garantiere im Übrigen nicht das Recht, dauerhaft von einem bestimmten Flughafen zu
  • noch in ein unterstelltes Recht der Klägerinnen auf gerechte Abwägung ein. Die Klägerinnen sind
  • deutschem Recht derzeit rechtmäßig betrieben wird. Gleiches gilt in Bezug auf Art. 9 Abs. 1 VO (EWG) Nr
  • sich im Übrigen auch daraus, dass in Schönefeld-Süd bereits zum jetzigen Zeitpunkt Unternehmen mit

BGH - KVR 4/07

Bundesgerichtshof vom 13.11.2007
Inhalt
  • veräußert. Die Betroffenen haben daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. II
  • ist im Umfang der Erledigung der Hauptsache auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v
  • § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 5ZPO ist über die Kosten des in der Hauptsache für
  • Satz 4 Nr. 1 GWB auch seiner Zustimmung bedurft hätte. Auf die von dem Beschwerdegericht zu Recht
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 4/07 vom 13. November 2007 in der Kartellverwaltungssache Der

Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt

Thorsten Blaufelder vom 06.11.2012
Inhalt
  • Aachen von den obersten Sozialrichtern recht. Ihr Arbeitgeber, eine Privatbank, wollte die Filiale, in
  • Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind
  • Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen maßgeblich, welches in den letzten zwölf Monaten vor der
  • Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem
  • in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben