Urteil des BPatG vom 05.04.2000, 29 W (pat) 163/99

Entschieden
05.04.2000
Schlagworte
World wide web, Internet, Eigenschaft, Begriff, Englisch, Wörterbuch, Unterscheidungskraft, Telekommunikation, Verkehr, Ausnahme
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 163/99 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenameldung 397 14 194.7

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Meinhardt, den Richter Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse

der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und

Markenamtes vom 3. März 1999 und vom 8. September 1997

insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke die Eintragung für die Waren "Büroartikel (ausgenommen Möbel)" versagt worden ist.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Wortmarke

"GlobalNet"

soll für die Waren und Dienstleistungen

"Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für

geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel

(ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Werbung und Geschäftswesen; Finanzwesen; Immobilienwesen;

von Einrichtungen für die Telekommunikation; Telekommunikation;

insbesondere Daten- und Sprachdienstleistungen, nämlich

Multimedia-Dienste, Telefonieren, Anrufweiterleitung, Konferenzschaltung, Auskunfts- und Auftragsdienste, nachrichtenübermittelbare Hilfs-, Notfalldienste sowie Navigations- und Ortungsdienste; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und

kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichtung und Herausgabe

von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie

entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM

und CD-I); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und

Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung

von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig und es fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft. Es handele sich um einen den angesprochenen Verkehrskreisen

ohne weiteres verständlichen sprach- und werbeüblichen Hinweis darauf, daß die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen über ein globales Netz, d.h., dem Internet, vertrieben oder erbracht würden, wie dies jetzt schon weitgehend üblich

sei. Die Schreibweise sei nicht schutzbegründend, denn die Bedeutung der Wortzusammensetzung sei ohne weiteres erfassbar, weil "global" auch ein deutsches

Wort sei, das "weltweit, weltumfassend" bedeute und weil "net" in der Bedeutung

von "Netz, Netzwerk" in die deutsche Sprache eingegangen sei. Ein Freihaltungsbedürfnis könne auch an einem noch nicht lexikalisch nachweisbaren Wort

wie der angemeldeten Wortzusammensetzung bestehen, wenn dieses für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen wichtige Umstände beschreibe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Bei "GlobalNet" handele

es sich nicht um einen Begriff der deutschen Sprache, der zur Beschreibung der

angemeldeten Waren und Dienstleistungen benötigt werde. "GlobalNet" sei - wenn

überhaupt für einzelne Waren oder Dienstleistungen - nur mittelbar beschreibend.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein Hinweis auf

Vertriebsmodalitäten von Waren und Dienstleistungen, der hier allenfalls vorliegen

könnte, nicht freihaltungsbedürftig. Wegen der höchstens nur mittelbar beschreibenden Wirkung der angemeldeten Marke fehle ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft.

Die Anmelderin beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Der Senat hat eine Internetrecherche zur Bedeutung des Begriffs "GlobalNet"

durchgeführt, deren Ergebnis der Anmelderin zur Kenntnis gegeben wurde. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung der Anmelderin

und die Amtsakte 397 14 194.7 Bezug genommen.

II

1.Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch

überwiegend keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke in

Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme von "Büroartikel

(ausgenommen Möbel)" zu Recht die Eintragung versagt.

1.1Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, setzt sich die angemeldete

Marke erkennbar aus den Wortbestandteilen "Global" und "Net" zusammen,

die durch die Großschreibung der Anfangsbuchstaben voneinander abgehoben sind. Beide Wortelemente kommen in der deutschen Umgangs- und

Fachsprache vor. Das Wort "global", das in der englischen und der deutschen Sprache gleich geschrieben wird, steht für "weltweit, international,

umfassend" (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Deutsch - Englisch Englisch - Deutsch, Klett 1999; Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, Dudenverlag 1990; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache,

3. Aufl., jeweils Stichwort "global"). In der einschlägigen Fachterminologie

bedeutet "Global" "zu mehr als einem privaten Adressraum gehörig"

(Fachausdrücke der Informationsverarbeitung Wörterbuch und Glossar Englisch - Deutsch, 1985). Wie die Anmelderin nicht bestreitet und wie allgemein

bekannt ist, wird "net" sowohl in der internationalen Fachsprache als auch im

deutschen Sprachraum in der Bedeutung von "Netz, Netzwerk" in

Alleinstellung und in Wortzusammensetzungen wie "Internet" oder "Intranet"

verwendet. Die Internetrecherche des Senats hat überdies ergeben, daß der

Begriff "global net" in unterschiedlichen Schreibweisen mit der Bedeutung

"weltweites Netz" (z.B. "local and global net") vorkommt und als Hinweis auf

weltweite Präsentation des Angebots bzw überörtliche und internationale

Tätigkeit in Verbindung mit dem Internet des betreffenden Anbieters

verwendet wird. Die angemeldete Marke wird darum von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als "weltweites, umfassendes, internationales Netzwerk" oder "zu mehr als einem privaten Adressraum gehöriges

Netzwerk, mehr als einen privaten Adressraum umfassendes Netzwerk"

verstanden werden.

Der angemeldete Begriff eignet sich deshalb - auch in der angemeldeten

Schreibweise - für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Büroartikel (ausgenommen Möbel)" als schlagwortartiger unmittelbar beschreibender Hinweis. Soweit die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen sich nicht direkt auf die Schaffung, den Aufbau, die Beschreibung eines globalen, umfassenden Netzwerks oder den Umgang mit

einem weltweiten oder umfassenden Netz beziehen, handelt es sich um einen Hinweis auf weltweite Präsentation, weltweites Tätigwerden, weltweite

Zugangsmöglichkeiten oder um den Gegenstand der Informations-, Recherche-, Benachrichtigungs-, Ausbildungs-, Programmierungsdienstleistungen,

Lehr- und Unterrichtsmittel bzw. der Veröffentlichungen.

1.2Die angemeldete Marke nimmt damit auf eine konkrete vorteilhafte Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke Bezug (vgl.

BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU") und beschreibt die Eigenschaften

zumindest eines Großteils dieser Waren und Dienstleistungen unmittelbar.

Sofern dieser Begriff für einzelne Waren und Dienstleistungen doch nicht

ganz klar und ohne weitere Überlegungen erkennbar sein sollte, kommt er

einer unmittelbar beschreibenden Angabe, für die ein Freihaltungsbedürfnis

besteht, jedenfalls äußerst nahe. Wie oben festgestellt wurde, handelt es

sich bei der angemeldeten Marke um einen Begriff des allgemeinen

Sprachgebrauchs, der häufig als schlagwortartig herausgestellte Eigenschaftsangabe mit einem deutlich anpreisenden Charakter verwendet wird.

Anders als im Fall des Wortes "BONUS" (vgl. dazu BGH BlPMZ 1998, 249

"BONUS") beschreibt die hier angemeldete Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine wesentliche Eigenschaft, für die

geworben wird oder die für den Kunden im Vordergrund steht, und nicht nur

eine Leistung, die mit der Ware oder Dienstleistung in einem gewissen

lockeren Zusammenhang steht. Angesichts der hohen Bedeutung, die weltweiten Telekommunikationsnetzen wie dem World Wide Web, weltweiten

Recherchen und der Verfügbarkeit von Informationen, der Präsenz der Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet sowie Dienstleistungen,

die durch und über das Internet erbracht werden, zukommt, wird hier eine für

den Verkehr sehr bedeutsame Eigenschaft angesprochen, selbst wenn nicht

eine unmittelbar beschreibende Bedeutung vorliegt. Dies gilt nicht nur für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42

sowie für Herausgabe von Medien, Ausbildung und Erziehung sondern

ebenso für Finanzdienstleistungen oder der Werbung, die gerade zu den

Haupteinnahmequellen von im Internet präsenten Anbietern gehört. Auch

kulturelle Aktivitäten wie z. B. Konzerte mit berühmten Künstlern oder aufsehenerregende "Events" werden heute bereits über weltweite Kommunikationsnetze, u. a. dem Internet, organisiert und den Zuschauern bzw. Zuhörern zugänglich gemacht. Der Verkehr wird diese Wortkombination wegen

dieses im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts nicht nur

für die Waren und Dienstleistungen, die es unmittelbar beschreibt, sondern

für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von

Büroartikel (ausgenommen Möbel) nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999,

1167, 1168 "YES").

1.3In Bezug auf die Waren "Büroartikel (ausgenommen Möbel)" kann der Senat

an der angemeldeten Wortmarke weder ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG) feststellen noch fehlt ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), denn die Wortmarke stellt insoweit

keinen hinreichend konkret und eindeutig beschreibenden Hinweis auf eine

hinreichend eng mit den Waren zusammenhängende Eigenschaft dar. Zwar

werden u. a. auch Büroartikel im Internet angeboten. Hierbei handelt es sich

aber nicht um eine wesentliche Eigenschaft der Büroartikel, für die geworben

wird oder die für den Kunden im Vordergrund steht, sondern lediglich um

eine Leistung, die mit der für den Verkehr wesentlichen Waren in einem

gewissen entfernteren Zusammenhang steht (vgl. dazu etwa auch BGH

BlPMZ 1998, 249 "BONUS"), die jedoch die Eigenschaften, die Qualität und

die Verwendbarkeit der angemeldeten Waren nicht betrifft. Im übrigen bedarf

es in Verbindung mit diesen Waren mehrerer Gedankenschritte, um zu einer

sachbezogenen Deutung zu kommen, denn es drängt sich anders als bei

den übrigen angemeldeten Waren und Dienstleistungen ein Sachbezug nicht

auf.

2.Der Senat sieht keinen Anlaß, der Anregung der Anmelderin zu folgen und

die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war noch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des

Bundesgerichtshofes erfordert. Vielmehr beruht die Entscheidung des Senats

auf anerkannten Grundsätzen zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses

und der Unterscheidungskraft; die Problematik des vorliegenden Falls betrifft

allein die Frage, wie der Verkehr die angemeldete Marke in Bezug auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen versteht, und liegt damit auf

tatsächlicher Ebene.

Meinhardt Dr. Vogel von Falckenstein Guth

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil