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ICO der Envion AG – Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass von Seiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.11.2018

Inhalt

einzusetzende Liquidator zur Frage der Rechte der EVN Tokeninhaber im Rahmen der Liquidation äuß

mit verschiedenen Insidern in Sachen Envion sprechen. Von dort wurde CLLB u.a. mitgeteilt, dass das

öffentlicht werden. Für den Fall der Liquidation ist weiter fraglich, ob und in welchen

;he von mehreren Millionen USD / Euro partizipieren. Nach den Angaben im Prospekt der Envion AG ist

ßen, bleibt abzuwarten. CLLB steht bereits mit Schweizer Rechtsanwälten in Kontakt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 261/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2002

Inhalt

vermögenswirksame Leistung) im Oktober 2000 nicht in Ansatz gebracht. 6 Mit Bescheid vom 28.11.2000

Recht festgestellt, dass vermögenswirksame Leistungen für November und Dezember 2000 nicht in den

erkennen, ob die Einmalzahlungen mit 10 % berücksichtigt worden seien. Auch habe die Beklagte im Juli

% pauschal zu erhöhen. Er habe im November 1999 Weihnachtsgeld in Höhe von 3.575,00 DM, im Mai 2000

Urlaubsgeld in Höhe von 3.514,35 DM und im Oktober 2000 anteilig für das Jahr 2000, Weihnachtsgeld in Höhe

LSG Bayern - L 8 AL 334/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.03.2004

Inhalt

erfüllt hat. Dies ist beim Kläger der Fall. Somit hat die Beklagte zu Recht das Bemessungsentgelt von

erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zur Recht hat das SG die Klage abgewiesen, da der

, heranzuziehen war. Zutreffend ist die Beklagte hierbei von dem tariflichen Entgelt eines Facharbeiters in

31.12.2000 geltenden Fassung bemessen worden ist. Diese Vorschrift regelte in Satz 3 Nr.1, dass

Bemessung nach § 200 SGB III außer Betracht. Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass sich

OLG Karlsruhe - 12 U 24/14

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.06.2014

Inhalt

Zusammenhang gehaltenen Beweisantritten der Klägerin zu Recht nicht nachgegangen ist. 342. Auch der mit

des Telekommunikationsunternehmens im Einzelnen hatten, ist zwischen den Parteien streitig. In einer

zielt, wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist, auf eine Berichtigung der von der Beklagten

unzutreffenden Informationen erteilt hat. Das Landgericht hat im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen

, in ihrer Bonitätsauskunft für die Klägerin den bestehenden Eintrag im Abschnitt Telekommunikation

LSG Bayern - L 13 RA 150/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.04.2003

Inhalt

. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Anspruch der Klägerin ist zunächst nach §§ 43 ff

dem bislang festgestellten Leistungsvermögen kann die Klägerin erst recht ihrem Beruf im Umfang von

festgestellten vollschichtigen Leistungsvermögen von acht Stunden ist die Klägerin erst recht nicht

Internist und Rheumatologe Dr. T. in seinem im Auftrag der Beklagten am 30.03.1995 gefertigten Gutachten

bestellt, der im Gutachten vom 05.03.1996 und in seiner Stellungnahme vom 30.05.1996, jeweils nach

OLG Düsseldorf - I-24 U 144/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2007

Inhalt

2005) die GmbH als Vertragspartner angesehen. II. 1516Zu Recht ist das Landgericht auch davon

, denn ein Mietvertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Das Landgericht hat zu Recht

Mietrechts tätig ist, ist nicht bekannt, dass "im Regelfall" bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer

1Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage

am 21. Dezember 2004 geschlossenen Mietvertrages geworden ist. 1.56Ein Handeln im Namen der

LG Duisburg - 7 T 125/03

Landgericht Duisburg vom 19.11.2003

Inhalt

. 157; LG Göttingen ZIP 1992, S. 272). Im Rahmen der Kostenentscheidung ist jedoch in die Prüfung der

Kostentragungspflicht ist mit § 5 Abs. 1 S.1 InsO nicht vereinbar (OLG Köln, NZI 2002, S. 157; im Ergebnis auch

Antrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei und erst durch die Zahlung das Recht der

sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Amtsgericht

zu Recht der Gläubigerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. 10Entgegen der Ansicht des

VG Frankfurt (Main) - 4 G 4422/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.02.2003

Inhalt

Vorschrift ein solches Recht zusteht. Im übrigen sind sie zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach

montiert ist (Auf die im Klageverfahren mit der Klageschrift vorgelegten beiden Pläne und beiden Fotos

Verwaltungsbehörde wie hier der antragstellenden Gemeinde eingreifen darf. Mit Recht weist der

Beigeladene im Schriftsatz vom 03.12.2001 darauf hin, dass der in Rede stehende Parkplatz mit der

ein öffentlicher Parkplatz, auf dem im hinteren Teil ein Metallständer mit einem Basketballkorb

LSG Bayern - L 17 U 13/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2003

Inhalt

, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt

Verwaltungsaktes am 18.05.1994 das Recht nicht unrichtig angewendet und ist auch von keinem

Arbeitsverdient ist auch nicht in erheblichem Maße unbillig iS des § 577 RVO (jetzt § 87 SGB VII). Danach ist der

Begründung ab, der Kläger habe sich zur Zeit des Unfalls nicht in einer Berufsausbildung iS des

habe sich der Kläger bei der Durchführung des Kfz-Elektrikermeister-Kurses nicht in einer Ausbildung iS

LSG Bayern - L 3 KA 5003/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.03.2006

Inhalt

abgerechnet werden. Damit sei die Umsetzung in die Nr. 126 zu Recht erfolgt. Dass die Be- klagte in

Recht, da die BEMA-Nr. 73 nicht abrechenbar war. Die Beklagte ist befugt, die vertragszahnärztlichen

in § 16 Abs. 3 GV-Z geregelt ist. Im Ersatzkassenbereich ergibt sich die Befugnis zur

bewertet. Zwar ist die Abrechnung der Bema-Nr. 73 - worauf der Kläger zu Recht hinweist - nicht generell

sachlich-rechnerische Richtigstellung der Bema-Nr. 73 in vier Fällen. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt

LSG Bayern - L 6 R 626/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.07.2006

Inhalt

zurückzunehmen, denn sie hat bei ihrer Entscheidung weder das Recht unrichtig angewandt noch ist sie

Recht hat der Kläger damit keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die Berufung ist deshalb

. für das Sozialgericht im zweiten Klageverfahren mit Gutachten vom 09.07.2003; der Orthopäde Dr.G. für

Berufsunfähigkeit, mit Urteil vom 09.07.2003 als unbegründet abgewiesen, weil der Kläger weiter noch in

jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Rentenanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 64/06 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2006

Inhalt

Sozialgericht hat zu Recht mit Beschluss vom 14.08.2006 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH

27,13 EUR. Mit Bescheid vom 07.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2006

Antrag lehnte die Beklagte ab, und zwar mit Bescheid vom 25.02.2005 in der Gestalt des

über eine Studie von Dr. T, St. F-Krankenhaus in N, aus März 2001, betreffend 17 Patienten. 8Das

Sozialgericht habe die Bewilligung von PKH zu Recht abgelehnt, denn ein Erfolg sei zwar nicht schlechthin

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 48/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2007

Inhalt

Vertriebener desjenigen Elternteils, dem im Zeitpunkt der Geburt oder der Legitimation das Recht der

ist und daher eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAngRegG nicht in Betracht kommt. § 9 Abs

oder der Legitimation das Recht der Personensorge zustand oder zusteht. Steht beiden Eltern das Recht

Überleitung ist danach in ihren Rechtswirkungen auf die von der Bezugsperson abgeleitete formale

Einbürgerungsrichtlinien), ist ein sachgerechter Abwägungsgesichtspunkt, dem die Beklagte im

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 583/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.01.2009

Inhalt

Krankenkasse wegen nicht gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu Recht mit einer aus der Gewährung

Rentennachzahlung mit seinen Beitragsschulden ist der Kläger auch nicht "im Nachhinein" sozialhilfebedürftig

Bescheid vom 25. Juni 2003 mit, dass sie eine Verrechnung in Höhe dieses Betrages aus der einbehaltenen

führt aus, er habe im Nachzahlungszeitraum keine Einkünfte gehabt und wäre in dieser Zeit auf

Kläger ist auf diese Möglichkeit mit der Ladung hingewiesen worden (§ 110 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz

LSG Bayern - L 19 R 167/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2009

Inhalt

SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat zu Recht mit dem Bescheid vom 23.05.2006 in

Regelaltersrente besteht. Der 1933 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der

rentenrechtlichen Zeiten" (§ 54 SGB VI) entspricht weitgehend dem bisherigen Recht (vgl. Finke in: Hauck

kehrte anschließend in die Türkei zurück. Nach den Angaben im Versicherungsverlauf erstattete die

Erstattung der Beiträge gestellt, noch den Betrag erhalten. Er sei im Jahre 1971 in seine Heimat in Urlaub

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