Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.02.2003, 4 G 4422/01

Entschieden
13.02.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Vollziehung, Parkplatz, Kreis, Aufsichtsbehörde, Gerichtsakte, Einzelrichter, Verwaltungsbehörde, Zukunft
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 4. Kammer

Norm: Art 28 Abs 2 GG

Entscheidungsdatum: 13.02.2003

Aktenzeichen: 4 G 4422/01

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Bauaufsichtsbehörde eines Landkreises darf keine ordnungsbehördliche Verfügung (hier: Anordnung der Beseitigung einer Basketballkorbanlage) gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde erlassen. Zu Weisungen sind nur die kommunalen Aufsichtsbehörden befugt.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 16.10.2001 gegen die Verfügung des Kreises vom 14.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 14.09.2001, mit dem die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Basketballkorbanlage angeordnet worden ist, wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 festgesetzt.

Gründe

I

1Auf einem Grundstück der antragstellenden Gemeinde befinden sich u.a. eine Grundschule und ein öffentlicher Parkplatz, auf dem im hinteren Teil ein Metallständer mit einem Basketballkorb montiert ist (Auf die im Klageverfahren mit der Klageschrift vorgelegten beiden Pläne und beiden Fotos wird Bezug genommen.). Mit Verfügung des beigeladenen Kreises - Bauaufsichtsamt - vom 14.07.1999 wurde der Antragstellerin u.a. aufgegeben, diese Basketballkorbanlage binnen drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen, da die Anlage formell und materiell illegal sei (Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf diese Verfügung verwiesen.). Den Widerspruch der Antragstellerin beschied der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.2001 abschlägig, verkürzte die Beseitigungsfrist auf zwei Monate nach Zustellung des Widerspruchsbescheides und ordnete die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung an (Auf die Begründung dieses Bescheides wird Bezug genommen.).

2Am 16.10.2001 hat die Antragstellerin Klage erhoben und um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (Wegen der Begründung wird insbesondere auf die Antrags- und Klageschrift verwiesen.).

3Die Antragstellerin beantragt,

4die aufschiebende Wirkung der mit Schriftsatz vom heutigen Tage gegen den Kreis erhobene Klage der Gemeinde gegen die Verfügung des Kreises vom 14.07.1999 (Az. y) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums y vom 14.09.2001 (Az. y) unter Aufhebung der erstmals im Widerspruchsbescheid angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit wiederherzustellen.

5Der Antragsgegner beantragt,

5Der Antragsgegner beantragt,

6den Antrag zurückzuweisen.

7Er hält beide Bescheide für rechtmäßig, da für die Basketballkorbanlage eine Baugenehmigung erforderlich sei, die aber nicht erteilt werden dürfte. Außerdem ist er der Meinung, dass der beigeladene Kreis zum Erlass einer baupolizeilichen Verfügung gegen die Antragstellerin berechtigt gewesen sei (Auf die Schriftsätze vom 15.11.2001 -Bl. 42 ff. der GA-, 14.12.2001 -Bl. 57 ff. der GA- und 04.03.2002 - Bl. 70 ff. der GA- wird Bezug genommen.).

8Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

9Er hat unter Hinweis auf die ergangene Rechtsprechung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines baupolizeilichen Vorgehens (Auf die Schriftsätze vom 06.11.2001 -Bl. 38 ff. der GA-, 03.12.2001 -Bl. 48 ff. der GA- und 28.12.2001 -Bl. 62 ff. der GA- wird verwiesen.).

10 Mit Beschluss vom 11.12.2001 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

11 Folgende Akten haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden: die Gerichtsakte des Klageverfahrens (Geschäftsnummer 4 E 4437/01-2-) sowie drei Hefter Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und des Beigeladenen.

12 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Akten und Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II

13 über den Eilantrag kann gemäß § 6 Abs.1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden, da ihm der Rechtsstreit übertragen worden ist.

14 Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zulässig.

15 Der Antrag ist auch begründet.

16 Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die streitgegenständliche Verfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der erstmals angeordneten sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Basketballkorbanlage als offensichtlich rechtswidrig. Das Interesse der antragstellenden Gemeinde, vor dem Vollzug der gegen sie getroffenen Regelung diese erst im Klageverfahren überprüfen zu lassen, überwiegt daher das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides.

17 Bei der Beurteilung der "materiellen" Rechtslage ist die Hessische Bauordnung vom 18.06.2002 - zitiert als HBO 2002 -, die gemäß § 82 HBO 2002 am 01.10.2002 in Kraft getreten ist, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 78 Abs. 2 S. 1 HBO 2002 und mangels eines entsprechenden Verlangens seitens der Antragstellerin zugrunde zu legen, da das Verfahren vor dem In-Kraft-Treten der HBO 2002 eingeleitet worden ist. Nach § 78 Abs. 1 HBO 2002 sind solche Verfahren jedoch nach den bisherigen *Verfahrens*-Vorschriften, als der §§ 62 ff. der Hessischen Bauordnung i. d. F. vom 20.12.1993 - zitiert als HBO 1993 -, weiterzuführen.

18 Die auf Weisung des Antragsgegners erlassene Verfügung des Beigeladenen (Vergleiche dessen Zitat im Schriftsatz vom 06.11.2001 aus der Verfügung des Antragsgegners an die Antragstellerin vom 14.04.1999) verstößt gegen § 145 S. 2 i.V.m. § 139 HGO. Da die Vorschrift des § 145 HGO dem Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung dient, liegt zugleich ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 137 HessVerf vor. Es ist für das Gericht unverständlich, wieso der Antragsgegner den ausdrücklichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ignoriert. § 145 HGO "Schutzvorschrift" -!- lautet: "Andere Behörden und Stellen als die Aufsichtsbehörden 136) -weder der Beigeladene noch der Antragsgegner sind offenkundig kommunale Aufsichtsbehörden bzw. als solche tätig gewordenkönnen sich im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, an Ort und Stelle prüfen und besichtigen sowie Berichte anfordern, soweit ihnen nach besonderer gesetzlicher Vorschrift ein solches Recht

anfordern, soweit ihnen nach besonderer gesetzlicher Vorschrift ein solches Recht zusteht. Im übrigen sind sie zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach den §§ 137 bis 141 a nicht befugt." § 139 HGO erteilt der (kommunalen) Aufsichtsbehörde ein Anweisungsrecht.

19 Das Verhalten des Antragsgegners ist umso weniger nachvollziehbar, weil zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügungen bereits Entscheidungen hessischer Gerichte vorlagen, die es an Eindeutigkeit nicht fehlen ließen. So schreibt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 07.03.1996 (NVwZ 1997, 304): "Danach sind Hoheitsträger auch bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zwar materiell polizeipflichtig, also zur Beachtung besonderer ordnungsrechtlicher Vorschriften - wie etwa des Immissionsschutzrechts -oder eben des Baurechts- - verpflichtet. Diese dürfen ihnen gegenüber durch die Gefahrenabwehrbehörden aber grundsätzlich nicht mit Befehl -d.h. insbesondere auch Ordnungsverfügungen- und Zwang durchgesetzt werden, wenn dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit eingegriffen wird." Entsprechend äußerte sich auch das beschließende Gericht (Geschäftsnummer 4 G 2827/97-2-) in seinem Beschluss vom 28.01.1998 (bestätigt durch Beschluss des Hess. VGH v. 13.08.1998 - 4 TZ 1180/98 - ): "Für ein Einschreiten des Antragsgegners -= Kreisgegenüber der beigeladenen Gemeinde als Bauaufsichtbehörde fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage." Im Hauptsacheverfahren des o.g. Eilverfahrens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29.08.2001 (NVwZ 2002, 889) diese Grundsätze nochmals bekräftigt. Wie die Schriftsätze des Antragsgegners zeigen, ist ihm nicht hinreichend deutlich, dass es hier nicht um die Frage geht, ob an einen Hoheitsträger grundsätzlich Verwaltungsakte gerichtet werden dürfen und schon gar nicht verengt auf Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Es geht vielmehr um die Frage der aufsichtbehördlichen Befugnisse, und hier gilt der Grundsatz, dass Ordnungsbehörden wie das Bauaufsichtsamt des beigeladenen Kreises ohne "besondere "gesetzliche Ermächtigung - die hier weder vorgetragen noch ersichtlich ist - nicht mit obrigkeitlichen Mitteln wie Verfügungen in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde wie hier der antragstellenden Gemeinde eingreifen darf. Mit Recht weist der Beigeladene im Schriftsatz vom 03.12.2001 darauf hin, dass der in Rede stehende Parkplatz mit der Basketballkorbanlage eine öffentliche gemeindliche Einrichtung i.S.d. §§ 19 und 20 HGO ist und damit der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinvorsorge dient.

20 Angesichts dieser Rechtslage bedarf es keines Eingehens darauf, ob die streitgegenständlichen Verfügungen in der Sache berechtigt sind. Das Gericht hat aufgrund der zahlreichen, fortdauernden und sorgfältig belegten Beschwerden von Anwohnern wegen der Lärmbelästigung durch Nutzer der Basketballkorbanlage allerdings durchaus den Eindruck, dass insoweit Handlungsbedarf der Gemeinde und möglicherweise auch der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde, also gemäß § 136 Abs. 3 HGO des Landrats des Kreises als Behörde der Landesverwaltung besteht. Auch erscheint die Doppelnutzung als Parkplatz und Spielfeld nicht unproblematisch; dass in den zurückliegenden Jahren bzw. Jahrzehnten keine Unfälle bekannt geworden sind, ist erfreulich, begründet jedoch leider keine Gewissheit, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.

21 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen nicht erstattungsfähig, da er sich nicht durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

22 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 25 Abs. 2 S. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG. Mangels genügender Anhaltspunkte, um die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin bestimmen zu können, ist der Auffangstreitwert von 4.000,00 zugrunde zu legen, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im Eilverfahren zu halbieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil