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OLG Stuttgart - 6 U 226/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.04.2007

Inhalt

2003, 1002; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2003 - 1 U 87/02 = OLGR Frankfurt, 2003, 450). Unstreitig

(zugestellt an den Kläger am 28. November 2005 und an die Beklagten am 10. Dezember 2005) die

unter Aufhebung des am 7. September 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart, Az: 25 O 395

Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2, deren Komplementärin die Beklagte Ziff. 1 ist. 2Am 5. November

Beklagten verurteilt, an den Kläger 26.842,82 EUR nebst Zinsen zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung

OLG Frankfurt - 25 W 60/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.11.2003

Inhalt

Gerichtskosten 1. Instanz mit Eingang der Klageschrift bei Gericht, also am 09.08.2000 an. Dieser

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 25. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.11.2003 Normen: § 5 Abs 2 GKG

Klage ging am 09.08.2000 bei Gericht ein. Auf die Kostenrechnung vom 11.08.2000 zahlten die Kläger den

des § 210 InsO eingreife; er habe am 31.07.2000 die Erklärung der drohenden Masseunzulänglichkeit und

am 27.01.2003 die Erklärung der tatsächlichen Masseunzulänglichkeit abgegeben. 3Nachdem der

OLG Frankfurt - 19 U 201/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2008

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/12 O 44/07) vom 10.07.2007 teilweise abgeändert. Die

Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.07.2007 – Az.: 2/12 O 44/07 – abzuändern und die Klage abzuweisen

. Dieses Angebot nahm die Firma D am 30.12.1999 an. 4Am 30.11.1999 gründete der Beklagte zu 3) die RVP

der Einzelheiten der Anlage wird auf den am 1.10.1998 von der Firma B mbH (im folgenden: Firma B

), an der die Beklagten zu 1) und 2) zu je 50 % am Gesellschaftskapital beteiligt waren

VG Düsseldorf - 2 K 2694/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.07.2006

Inhalt

nach Frankfurt/Main geflogen. Mit Bescheid vom 18.01.2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab

ihren Namen ausgestellten Pass besorgt habe, von Teheran auf dem Luftweg nach Frankfurt/Main gelangt

mit den Studentendemonstrationen ab dem 18. Azar 1378 (10.07.1999) im Zusammenhang, an denen er

Demonstrationen der Volksmodjahedin im Jahre 2003, am 0.0.2004 in C, am 00.0.2004 in L, am 00.0.2004 in C2 und am

Behandlung im Iran gewährleistet. Die Kläger haben am 22.10.2004 beim damals zuständigen VG Aachen unter

BGH - 3 StR 274/09

Bundesgerichtshof vom 28.01.2010

Inhalt

Waren gehabt hätte. Die Ausfuhr der Hydraulikzylinder fand am 30. Mai 1997 statt. (Fall B. II. der

Fälle am 29. Mai 2007 bzw. am 25. Dezember 2007, mithin bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils

Endverbraucherzertifikats erteilte das BAFA im Vertrauen auf die Richtigkeit der Testate am 17. April

Ausfuhrgenehmigung einzuholen, am 26. Dezember 1997 an die Mo. India aus. (Fall B. III. der

Urteilsgründe (Taten vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997) verurteilt worden sind; im Umfang

KG Berlin - 4 U 184/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

der Kläger gegen das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 255/07

Beklagte spätestens zum 31. März 2007 aus der Sozietät ausgeschieden. 3Mit der am 13. Juni 2007

sollte, bedingte Klage auch im eigenen Namen erhoben mit der Maßgabe, dass dann Zahlung an den

am 21. Januar 2008 begründet. 5Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 ist die Klägerin zu 1. durch den

. März 2007 und damit vor Anhängigkeit der Klage am 13. Juni 2007 erloschen ist, finden die

HessVGH - 4 TG 3269/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.01.1998

Inhalt

Widerspruch ein und suchte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nach

der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren abschließend geklärt werden. Selbst wenn man zugunsten

Regierungspräsidenten am 16.01.1973) u. a. die Festsetzungen: Reines Wohngebiet, max. 1 Vollgeschoss

Widerspruchs der Antragstellerin an und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, es sei im Rahmen des

herrsche großer Gemeindezentrum. Bei Veranstaltungen im Gemeindezentrum herrsche großer Mangel an

OLG Oldenburg - 8 U 25/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 19.06.2008

Inhalt

Urteils erneut innerhalb der am 06.04.2008 endenden Frist vollzogen hat. a) Bei der im vorliegenden Fall

eingelegt hat. Andernfalls würde man der Verfügungsbeklagten ohne Not eine Instanz nehmen. Im

Namen des Volkes Urteil 8 U 25/08 1 O 2923/07 Landgericht Osnabrück Verkündet am 19. Juni 2008

. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

…, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche

ArbG Frankfurt an der Oder - 3 Ca 1957/09

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 15.10.2009

Inhalt

den ich am letzten Donnerstag in der Öffentlichkeit bereits klar angesprochen habe: Man kann nur das

Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 3. Kammer Entscheidungsdatum: 15.10.2009 Normen: § 313 Abs 1 BGB

Umkehrschluss, dass es sich bei der Zahlung an den Kläger um eine Bleibeprämie und gerade nicht um eine

ausgeben, was man eingenommen hat. Anders gesagt: Wo Verluste erwirtschaftet werden, kann auch nichts

wurde eine Woche später ohne eine derartige Reviewklausel unterzeichnet. 50 Aus dem Umstand, dass man

VG Frankfurt (Main) - 6 G 2203/97

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 20.11.1997

Inhalt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer Entscheidungsdatum: 20.11.1997 Aktenzeichen: 6 G 2203/97

Aufenthaltsgenehmigung sowie die Erteilung von Duldungen. Am 11.04.1995 wurde ihm erstmals eine Duldung erteilt, die

mit Schreiben vom 30.05.1997 Widerspruch ein. 3Der Antragsteller hat am 11.08.1997 einstweiligen

(Stand Main 1997) nicht bekannt. 14 Die Antragsgegnerin kann von der Abschiebung auch nicht gemäß

. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt. Gründe I. 1Der Antragsteller

OLG Frankfurt - 20 W 248/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2010

Inhalt

... ihrem Neffen B, der am 09.10.1972 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Über die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 13.07.2010 Normen: § 891 BGB

worden war die am 22.04.1955 erfolgte Eintragung der Sicherungshypothek durch D als Übernehmerin des bis

am --.--.1958 und E am --.--.1964 wurden das Wohnrecht und die Reallast am 19.11.1964 gelöscht. 4Mit

eingetragene Sicherungshypothek für C wurde am 09.10.1972 mit dem belasteten Grundstück nach Band ... Blatt

VG Aachen - 7 K 3868/04.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 20.09.2005

Inhalt

in den Sudan geflohen. Von dort sei er nach Frankfurt am Main geflogen. 3Mit Bescheid vom 14

aufnahmebereiten oder - verpflichteten Staat an. 4Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben. Zur

Militärs oder Mitglieder des Zentralkomitees der Partei waren. Im Mai 2001 veröffentlichte diese

abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 18. Juli 2003, Stand: Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 18. Mai

Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Kassel vom 18. Mai 2004 heißt es: "... Sofern eritreische Behörden

OLG Brandenburg - 4 U 32/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.02.2010

Inhalt

Flurstücken 299/1 und 299/2 der Flur 1 in F…. Am 29. Mai 1992 nahmen die Kläger bei der Beklagten zwei

Kläger nicht verpflichtet. 37 Gegen die den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellte

in der den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellten Fassung. Sie machen geltend

Kläger im Jahr 1994 für 4.000,00 DM an ihre Tochter und deren Ehemann. Diese errichteten auf dem

, Az.: 2 O 12/09, in der am 12. bzw. 15.02.2010 zugestellten Fassung aufzuheben. 49 Die Beklagte

KG Berlin - 4 U 83/04

Kammergericht vom 07.03.1990

Inhalt

Beklagten gegen das am 3. Mai 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O. 344/03 - wird auf

dortigen Beklagten ein Grundstück zum Preis von 4250 DM am 13. September 1996 verkauft hatte. Nachdem

, 974; OLG Frankfurt MDR 1998, 957, 958). Etwas anderes gilt nur im Falle vorsätzlicher

Teil) um Grundstücke handelt, bei denen das Eigentum am Gebäude und am Grundstück auseinander fallen

Inkrafttreten des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes am 17. Dezember 2003. Tenor 1. Die Berufung der

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005

Inhalt

geschlechtsbezogener Benachteiligung in § 611a BGB -; siehe auch Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 19

sie am 31. Januar 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II ab

. Daraufhin erfolgte ein Stellenangebot an eine Bewerberin aus diesem Kreis. Die Stelle wurde am 15

Klägerin nicht zum Auswahlgespräch an der Schule am 18. März 2003 eingeladen hat. Dabei wusste er von der

Entschädigung aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geltend. 3Die am 8. September 1970 geborene und

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