Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzlicher vertreter, juristische person, gesellschafter, parteifähigkeit, prozessfähigkeit, aktivlegitimation, rechtskraft, klageänderung

Gericht:

KG Berlin 4. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 184/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 50 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 1

ZPO

Berufung: (Un-)Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw.

prozessunfähigen Partei

Leitsatz

Ergibt sich im Berufungsverfahren, dass die in erster Instanz sachlich unterlegene BGB-

Gesellschaft schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund liquidationsloser

Vollbeendigung der Gesellschaft durch Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem

letzten verbliebenen Gesellschafter nicht mehr existiert, so ist die Berufung wegen des nicht

behebbaren Mangels der Parteifähigkeit als unzulässig zu verwerfen, auch wenn hierdurch das

gegen die BGB-Gesellschaft als Klägerin abweisende Sachurteil in Rechtskraft erwächst (in

Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98 -, Leitsatz und Rdnr. 19 f.)

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. November 2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 14 O 255/07 - werden auf Kosten des Klägers und Berufungsklägers

zu 2. als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Klägerin zu 1. war eine zweigliedrige Anwaltssozietät. Gesellschafter dieser Sozietät

waren der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 1. und die Beklagte. In dem

Sozietätsvertrag ist unter § 18 Abs. 1 geregelt, dass der kündigende Gesellschafter aus

der Sozietät ausscheidet. Gemäß § 18 Abs. 2 des Sozietätsvertrages geht im Falle des

Ausscheidens eines Gesellschafters und Verbleibens nur eines Gesellschafters das

Vermögen der Sozietät ohne Liquidation mit Aktiva und Passiva auf den/die

verbleibenden Gesellschafter im Verhältnis der bisherigen Anteile über (Anlage K 1).

Unstreitig ist die Beklagte spätestens zum 31. März 2007 aus der Sozietät

ausgeschieden.

Mit der am 13. Juni 2007 eingereichten Klage hat die Klägerin zu 1., vertreten durch den

verbliebenen Gesellschafter als Prozessbevollmächtigten, die Beklagte auf Rückzahlung

und Schadensersatz in Anspruch genommen. Im Laufe des Prozesses erster Instanz hat

der Bevollmächtigte der Klägerin lediglich vorsorglich und hilfsweise für den Fall, dass das

Landgericht die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1. nicht als gegeben ansehen sollte,

bedingte Klage auch im eigenen Namen erhoben mit der Maßgabe, dass dann Zahlung

an den Prozessbevollmächtigten beantragt werden wird.

Das Landgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1. bejaht und die Klage im

Wege einer Sachentscheidung als unbegründet abgewiesen. Hiergegen hat zunächst nur

die Klägerin zu 1. Berufung eingelegt und diese bis zum Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist am 21. Januar 2008 begründet.

Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 ist die Klägerin zu 1. durch den Senat darauf

hingewiesen worden, dass die Berufung nicht begründet ist, da sie weder partei- noch

prozessfähig sei. Im nachgelassenen Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin zu 1. erklärt, dass er im eigenen Namen dem Rechtsstreit beitrete und

nunmehr im eigenen Namen beantrage, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. den erstinstanzlich geltend gemachten

Betrag von 13.250,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen, hilfsweise das Urteil des Landgerichts

aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen. Zugleich

hat er für die bisherige Klägerin erklärt, dass diese aus dem Prozess ausscheide. Er

meint, dass der erklärte Parteiwechsel sachdienlich sei. Die Beklagte hat einem

Klägerwechsel nicht zugestimmt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils, der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

gerichtlichen Hinweise vom 29. Januar 2009 und 26. Februar 2009 Bezug genommen.

II.

Die Berufungen beider Kläger sind unzulässig.

1. Berufung der Klägerin zu 1.

Die Berufung der Klägerin zu 1. ist unzulässig, da sie nicht parteifähig ist, §§ 522 Abs. 1,

50 ZPO.

Gemäß § 50 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Die Klägerin ist nicht rechtsfähig, da

sie nicht mehr existiert.

Unstreitig ist die zweigliedrige Gesellschaft durch Kündigung der Beklagten spätestens

zum 31. März 2007 beendet. Gemäß § 18 Abs. 2 des Sozietätsvertrages ist durch das

Ausscheiden der Beklagten das Vermögen der Sozietät ohne Liquidation mit Aktiva und

Passiva auf den verbleibenden Gesellschafter, nämlich den Prozessbevollmächtigten der

Klägerin, übergegangen. Eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung

bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 -, Rdnr. 9 m.w.N., zitiert

nach juris). Aufgrund der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und der

Gesamtrechtsnachfolge des letzten verbleibenden Gesellschafters ist die Sozietät im

Rechtssinne nicht mehr existent (vgl. BGH a.a.O., Rdnr. 12 f.). Hieraus folgt, dass die

grundsätzlich partei- und prozessfähige GbR (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2002 - II ZR

331/00 -, Rdnr. 9, juris) aufgrund des Erlöschens nicht mehr partei- und prozessfähig ist,

so dass für den Fall, dass die GbR während des Prozesses erlischt, die Regeln der §§ 239

ff., 246 ZPO sinngemäß anzuwenden sind (BGH a.a.O., Rdnr. 5). Da hier bereits die

Klägerin spätestens seit dem 31. März 2007 und damit vor Anhängigkeit der Klage am

13. Juni 2007 erloschen ist, finden die Vorschriften über die Unterbrechung und

Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 239 ff., 246 ZPO - auch sinngemäß - keine

Anwendung. Weder Klage noch Berufung der Klägerin sind demnach zulässig.

Die Unzulässigkeit der Klage führt jedoch ausnahmsweise nicht zur Aufhebung des

Sachurteils des Landgerichts und zur Abweisung der Klage als unzulässig. Stattdessen

war die Berufung der Klägerin zu verwerfen mit der Folge, dass das Sachurteil des

Landgerichts in Rechtskraft erwächst, obwohl sich die Abweisung als unbegründet gegen

eine nicht existierende Partei richtet.

Grundsätzlich ist eine Berufung nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als

unzulässig abzuweisen, wenn sich im Berufungsverfahren ergibt, dass der in erster

Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-) Kläger schon seit dem Zeitpunkt der

Klageerhebung prozessunfähig ist (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98 -,

Leitsatz, zitiert nach juris = NJW 2000, 289 ff.). Diese Vorgabe des Bundesgerichtshofes

beruht auf dem Grundgedanken, dass zwar für die Zulässigkeit der Berufung

grundsätzlich die Prozessfähigkeit des Berufungsklägers als

Prozesshandlungsvoraussetzung erforderlich ist, jedoch im Interesse eines vollständigen

Rechtsschutzes auch der Prozessunfähige die Möglichkeit haben muss, den Prozess

durch seine Handlungen in die höhere Instanz zu bringen, um eine Überprüfung der

angefochtenen Entscheidung darauf zu erreichen, ob die Vorinstanz ihn zu Recht als

prozessfähig oder prozessunfähig behandelt hat. Dies gilt anerkanntermaßen für das

Rechtsmittel der Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht,

sei es als prozessfähig, sei es als prozessunfähig behandelt worden ist. Anderenfalls

bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrecht

erhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage beseitigt

werden. Dieser Gesichtspunkt, der die Schutzbedürftigkeit des Prozessunfähigen

Rechnung trägt, hat jedoch nicht nur Bedeutung, wenn die prozessunfähige Partei das

Rechtsmittel mit dem Ziel einer anderen Beurteilung ihrer Prozessfähigkeit einlegt,

sondern auch, wenn die Partei, deren Prozessfähigkeit fraglich ist, sich gegen das in der

Vorinstanz gegen sie ergangene Sachurteil wendet und mit ihrem Rechtsmittel ein

anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil erstrebt. Denn auch in diesem Fall

würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich

gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der

Prozessfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung

handelt (BGH a.a.O., Rdnr. 20 m.w.N.).

Ergibt sich im Berufungsverfahren jedoch, dass der in erster Instanz sachlich

unterlegene (Berufungs-) Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

parteifähig ist, so ist ausnahmsweise nicht die Klage als unzulässig abzuweisen, sondern

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn die fehlende Parteifähigkeit nicht wieder

hergestellt werden kann.

Die überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofes beruhen auf dem

Grundgedanken, dass eine Partei, die zwar partei- nicht aber prozessfähig ist, im

Regelfall den Mangel der fehlenden Prozessfähigkeit heilen kann, indem ein gesetzlicher

Vertreter bestellt wird. Durch eine solche Sachentscheidung wäre die prozessunfähige

Partei beschwert und hätte aufgrund der grundsätzlich bestehenden Rechtskraft des

Sachurteils nach Behebung der fehlenden Prozesshandlungsvoraussetzung nur

eingeschränkte Möglichkeiten (Nichtigkeitsklage), diese Beschwer wieder aus der Welt zu

schaffen. Ein vergleichbares Schutzbedürfnis ist gegeben, wenn eine Partei nicht nur

prozessunfähig, sondern sogar parteiunfähig ist. So ist anerkannt, dass die

Parteifähigkeit einer juristischen Person noch nach ihrer Löschung grundsätzlich bis zur

Eintragung auch ihrer Vermögenslosigkeit fortbesteht (BAG, Urteil vom 22. März 1988 -

3 AZR 350/86 -, Leitsatz zu Nr. 4, zitiert nach juris = NJW 1988, 2637 f;

Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., 2009, § 50 Rdnr. 7 m.w.N.). Die Parteifähigkeit der

juristischen Person ist bereits dann gegeben, wenn sie sich noch einer Forderung

berühmt (BAG a.a.O., Leitsatz zu Nr. 5), da im Falle des Bestehens einer Forderung eine

Nachtragsliquidation durchgeführt werden kann und in diesem Sinne die bereits

erloschene juristische Person wieder auflebt.

Eine vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor. Mit dem Ausscheiden der Beklagten

ist die Sozietät voll beendet. Ein Wiederaufleben im Sinne einer Nachtragsliquidation ist

hier nicht denkbar, da nach der vertraglichen Regelung sämtliche Aktiva und Passiva

dem verbleibenden Gesellschafter zugewachsen sind. Die Gesellschaft hat damit

aufgehört zu existieren, so dass alle nachfolgenden gegen die frühere Sozietät

gerichteten Rechtshandlungen, wie z. B. eine spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen der nicht mehr existierenden Gesellschaft ins Leere gehen (BGH,

Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 -, Leitsatz zu Nr. 2, Rdnr. 13, juris). In diesem Sinne

geht auch das mit der Berufung angegriffene Sachurteil des Landgerichts ins Leere, da

die Klage einer nicht mehr existierenden Klägerin abgewiesen worden ist. Eine

Schutzbedürftigkeit der nicht mehr existierenden Klägerin ist auch nicht ersichtlich. Da

sie nicht mehr besteht, kann gegen sie - im Gegensatz zu einem Prozessunfähigen -

auch keine Zwangsvollstreckung wegen der Kosten betrieben werden. Die

Sachentscheidung bindet die Klägerin in einem Folgeprozess nicht, da rechtlich ein

Folgeprozess ausgeschlossen ist. Der Mangel der Parteifähigkeit ist dauerhaft, so dass

es auch niemanden gibt, der namens der Klägerin Nichtigkeitsklage erheben könnte.

Beschwert ist durch das Sachurteil des Landgerichts nur die Beklagte, da sie einen

Kostentitel gegen eine nicht existierende Person erhalten hat. Eine Berufung seitens der

Beklagten wegen der in der Kostenentscheidung liegenden Beschwer mit dem Ziel, die

Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin nach dem Veranlassungsprinzip ihre außergerichtlichen Kosten zu tragen hat,

hat sie jedoch nicht erhoben.

Soweit die Klägerin nach dem Hinweis des Senats vom 29. Januar 2009 im

nachgelassenen Schriftsatz erklärt hat, dass sie aus dem Prozess ausscheide, ist diese

Prozesshandlung aufgrund der fehlenden Parteifähigkeit der Klägerin wirkungslos.

2. Berufung des Klägers zu 2.

Die Berufung des Klägers zu 2. ist nicht zulässig, da sie nicht innerhalb der

Berufungsbegründungsfrist erfolgte.

Mit Schriftsatz vom 20.02.2009 ist der Kläger zu 2. im eigenen Namen dem Rechtsstreit

beigetreten. Damit ist er selbst Partei geworden. Ob der Beitritt in zweiter Instanz gemäß

§ 263 ZPO zulässig ist, kann dahingestellt bleiben, da die Berufung des Klägers zu 2.

bereits deshalb unzulässig ist, weil sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

eingegangen ist. Ablauf der Berufungsbegründungsfrist war der 21. Januar 2008. Beitritt

und Begründung des Klägers zu 2. folgten erst mit Schriftsatz vom 20. Februar 2009.

Zwar hat die Klägerin zu 1. rechtzeitig die eingelegte Berufung begründet, jedoch

handelt es sich nach dem eindeutigen Wortlaut um eine Berufung „namens der

Klägerin“ und nicht auch um eine Berufung im eigenen Namen. Auch aus dem

Gesamtzusammenhang ergibt sich nicht, dass die Berufung auch im Namen des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhoben worden ist. So ist bereits im Rubrum des

angefochtenen Urteil nur die Klägerin zu 1. aufgenommen, nicht aber der Kläger zu 2..

Auch aus dem Umstand, dass der Kläger zu 2. in erster Instanz im eigenen Namen

Klage unter der Bedingung erhoben hat, dass das Landgericht die Aktivlegitimation

verneint, ergibt sich nichts anderes. Zum einen ist diese Bedingung nicht eingetreten,

da das Landgericht die Aktivlegitimation bejaht hat; zum anderen kann eine

Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagenhäufung führt, nicht wirksam unter der

Bedingung erfolgen, dass der Anspruch der in erster Linie angeführten Partei für

unbegründet befunden wird (vgl. BGH, MDR 1973, 742). Bei einem nur bedingten

Parteiwechsel handelt es sich nicht wie bei gewöhnlichen Hilfsanträgen darum, ob dem

selben Kläger der eine oder der andere Anspruch zuzubilligen ist, sondern um die

Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses mit einer anderen Partei. Ob ein solches

besteht, darf, schon um der Rechtsklarheit willen, nicht bis zum Ende des Rechtsstreits

in der Schwebe bleiben (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 -, Rdnr. 9,

juris).

Der Kläger zu 2. hat die am 21. Januar 2008 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist

auch nicht dadurch eingehalten, dass er nunmehr nach über einem Jahr einen

gewillkürten Klägerwechsel vornimmt und damit anstelle der Klägerin zu 1. den

Rechtsstreit fortführt.

Der Klägerwechsel ist nicht zulässig. Die Beklagte hat die gemäß § 263 ZPO erforderliche

Einwilligung nicht erteilt. Der Klägerwechsel ist auch nicht sachdienlich.

Der Streitfall nötigt nicht zu einer Entscheidung der von dem Kläger zu 2. aufgeworfenen

Frage, ob und inwieweit der sachliche Streitstoff im Rahmen des anhängigen Verfahrens

ausgeräumt und einer anderenfalls neuen Klage vorgebeugt werden kann. Denn selbst

wenn man dies bejahen wollte, wäre die Berufung des Klägers zu 2. nicht zulässig.

Der Klägerwechsel in zweiter Instanz wird in Rechtsprechung und Schrifttum wie eine

Klageänderung behandelt und setzt - ebenso wie diese - eine zulässige Berufung voraus

(BGH, Beschluss vom 21. September 1994 - VIII ZB 22/94 -, Rdnr. 12 m.w.N., juris = NJW

1994, 3358 f.). Wie oben bereits ausgeführt, ist die Berufung der Klägerin zu 1. mangels

Partei- und Prozessfähigkeit nicht zulässig. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers zu

2. kommt es nicht darauf an, ob überhaupt innerhalb der vorgegebenen Fristen eine

Berufung erhoben worden ist, die den Formalien, wie z. B. Schriftform, gerecht geworden

ist. Nichts anderes ergibt sich aus dem von dem Kläger zu 2. selbst zitierten Beschluss

des BGH’s vom 7. Mai 2003 zu XII ZB 191/02. Dort hat der BGH eindeutig ausgeführt,

dass ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erklärter Parteiwechsel eine bereits

eingetretene Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht mehr beseitigen kann (BGH a.a.O.,

Rdnr. 14). Entgegen der Ansicht des Klägers zu 2. kann die Zulässigkeit einer

grundsätzlich unzulässigen Berufung nur nach den Vorschriften über die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß den §§ 233 ff. ZPO herbeigeführt werden,

nicht jedoch auch über eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO.

Die Parteierweiterung auf Klägerseite in der Berufungsinstanz im Wege der

Klageänderung gemäß den §§ 263 f. ZPO ist nicht wirkungslos, da der Senat die

Berufung nicht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern

gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen hat (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss

vom 23. Juni 2006 - 2 U 759/06 -, Leitsatz, juris = MDR 2007, 171 f. m.w.N.). Daher war

der Kläger und Berufungskläger zu 2. in das Rubrum aufzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zu entscheiden war nur über

die Kosten des Berufungsverfahrens. Diese waren dem Kläger zu 2. zur Gänze

aufzuerlegen, da seine eigene Berufung als unzulässig verworfen worden ist und da er

nach dem Veranlasserprinzip die Kosten der unzulässigen Berufung der Klägerin zu 1. zu

tragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 24 W 18/96 -, Leitsatz zu

Ziffer 2.).

Der Antrag des Klägers zu 2., die Rechtsbeschwerde zuzulassen, geht ins Leere, da

bereits von Gesetzes wegen gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO gegen den verwerfenden

Beschluss die Rechtsbeschwerde stattfindet. Ob hingegen die Rechtsbeschwerde nicht

nur statthaft, sondern auch zulässig ist, entscheidet nicht der Senat, sondern der BGH

selbst in eigener Zuständigkeit gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.

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