Urteil des VG Düsseldorf vom 18.07.2006

VG Düsseldorf: politische verfolgung, neues beweismittel, grobes verschulden, christliche konfession, verschlechterung des gesundheitszustandes, treu und glauben, bundesamt für migration

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2694/06.A

Datum:

18.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2694/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Der 00.0.1968 in Teheran geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die am

0.00.1970 in Rasht geborene Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) sind die Eltern der

1991 bzw. 2001 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kläger sind iranische

Staatsangehörige.

Die Kläger zu 1. und 3. meldeten sich am 21.09.1999 bei der Zentralen

Ausländerbehörde in L als Asylsuchende. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) gab der Kläger an: Er werde im Iran politisch

verfolgt. Er habe lange Jahre auf der Poststelle der B-Universität in U gearbeitet und

auch in der Vstraße gewohnt. Er habe seit etwa vier Jahren mit einigen befreundeten

Studenten zusammengearbeitet, die Anhänger der Volksmodjahedin gewesen seien. Er

habe Postsendungen, die an die Adresse der Universität geschickt worden, aber für

diese Studenten bestimmt gewesen seien, entgegengenommen und ohne Registrierung

an sie weiter geleitet zu haben. Diese Eigenmächtigkeiten seien aber nicht aufgefallen.

Vor einigen Jahren habe er an einer Demonstration in Eslamshar teilgenommen. Seine

Ausreise aus dem Iran stehe mit den Studentendemonstrationen ab dem 18. Azar 1378

(10.07.1999) im Zusammenhang, an denen er zusammen mit seinem Schwager

teilgenommen habe. Er sei hierbei offenbar von den Sicherheitskräften erkannt worden.

Als sein Schwager am zweiten Tag kurz zu seiner - des Klägers - Wohnung gegangen

sei, sei er beim Öffnen der Haustür verhaftet worden, weil man seinen Schwager mit ihm

verwechselt habe. Darüber hinaus sei sein Haus gestürmt worden. Bei dieser

Gelegenheit sei sicher auch ein Film gefunden worden, in dem eine Steinigung gezeigt

worden sei. Er habe sich daraufhin sofort in den Norden des Iran zu Verwandten

begeben, wo sich auch seine Ehefrau aufgehalten habe. Er habe sich dann um die

Ausreise bemüht. Am 19.09.1999 seien er und sein Sohn zusammen mit einer

Fluchthelferin von Teheran aus nach Frankfurt/Main geflogen. Mit Bescheid vom

18.01.2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger zu 1. und 3. unter Androhung der

Abschiebung in den Iran zur Ausreise auf. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht

nachvollziehbar, weshalb die iranischen Behörden den Kläger wegen der Teilnahme an

der Demonstration in Teheran hätten verfolgen sollen. Der Kläger sei allenfalls ein

Mitläufer in der Menge der Demonstranten gewesen. Die Kläger zu 1. und 3. erhoben

hiergegen Klage bei dem VG Aachen (5 K 193/00.A) und trugen ergänzend vor: Der

Kläger habe früher häufiger Probleme mit den Bassidj gehabt, die ihn mehrfach

geschlagen und ihm auch ein Bein gebrochen hätten. Bei der Demonstration in

Eslamshar im Jahre 1995 habe er eine Kopfverletzung davongetragen, die heute noch

sichtbar sei. Er gehe davon aus, dass er bei der Demonstration am 10.07.1999 in

Teheran von Mitarbeitern der Sicherheitskräfte erkannt worden sei, weil er als Anwohner

des Viertels um die Vstraße, in dem auch zahlreiche höchste Repräsentanten des

Staates lebten, unter besonderer Beobachtung gestanden habe. Den Film über die

Steinigung habe er von einem staatlichen Bediensteten erhalten. Er habe den Film

vervielfältigt und an Personen verteilt, denen er habe vertrauen können. Er habe damit

zeigen wollen, wie verbrecherisch das Regime sei. In Deutschland betätige er sich aktiv

gegen das iranische Regime, insbesondere für die Volksmodjahedin. Er habe bei der

Vorbereitung des Demonstrationszuges gegen den Besuch des Staatspräsidenten

Chatami im Juli 2000 in C mitgewirkt und sei an der Spitze des Demonstrationszuges

mitmarschiert. Im August 2000 habe er sich in C1 an einer Protestaktion gegen die

Niederschlagung der Studentenproteste in Teheran beteiligt. Im April 2001 habe er in

C2 an einer Demonstration der Volksmodjahedin teilgenommen. In der Zeitung „N3"

seien u.a. Fotos hierüber veröffentlicht worden, auf denen er eindeutig zu erkennen sei.

Das gleiche gelte für eine Veranstaltung in L, über die ebenfalls in „N3" berichtet worden

sei. In den „B1ner Nachrichten" sei am 00.0.2003 ein Artikel mit einem Foto über eine

Protestaktion gegen das iranische Regime erschienen, auf dem er als Teilnehmer zu

erkennen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2003 legte der Kläger eine

Reihe von Fotos vor, die ihn als Teilnehmer von Demonstrationen in den Monaten Mai,

Juni und Juli 2003 zeigten.

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben im September 2000 in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellte einen Asylantrag mit im Wesentlichen folgender

Begründung: Sie habe sich nach der Ausreise ihres Ehemannes von Rasht nach

Teheran zu Freunden begeben, bei denen sie sich versteckt habe. Sie sei schließlich

ausgereist, weil sie Angst gehabt habe, wegen ihres Mannes festgenommen zu werden.

Ihr Mann habe politische Aktivitäten gehabt. Er habe zu Hause Videofilme, die

Steinigungen und Folterungen von politischen Gefangenen zum Inhalt gehabt hätten,

vervielfältigt und an Studenten weitergegeben. Er sei auch anlässlich der

Demonstrationen im Juli 1999 verfolgt worden. Ihr Bruder sei an Stelle ihres Mannes

festgenommen und erst nach vier Monaten gegen Zahlung von 2 Mio. Tuman

freigelassen worden. Sie sei mit Hilfe eines Schleppers, der einen auf ihren Namen

ausgestellten Pass besorgt habe, von Teheran auf dem Luftweg nach Frankfurt/Main

gelangt. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin mit Bescheid vom

08.01.2001 ab. Die Klägerin erhob hiergegen Klage bei dem VG Aachen - 5 K 226/01.A

-. Dieses Verfahren wurde mit dem Verfahren der Kläger zu 1. und 3. verbunden und

unter dem Aktenzeichen - 5 A 193/00.A - fortgeführt.

Das VG Aachen wies diese Klagen durch das 19.08.2003 verkündete Urteil mit

folgender Begründung ab: Die Vorfluchtgründe des Klägers seien nicht glaubhaft. Sein

Vorbringen etwa zur Herstellung und Verteilung des Videofilms sei widersprüchlich und

gesteigert. Zudem lasse der Besitz eines solchen Films nicht auf eine besondere

Gegnerschaft zum Regime schließen. Es sei auch nicht ersichtlich, wieso die

Sicherheitskräfte den Kläger wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen im Juli

1999 für einen ernst zu nehmenden Regimegegner hätten halten sollen. Das gelte auch

für die exilpolitische Betätigung des Klägers in Deutschland, mit der er sich nicht von der

Vielzahl seiner Landsleute abhebe. Den hiergegen gerichteten Antrag der Kläger zu 1.

bis 3. auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 29.10.2003 - 5 A 4051/03.A -

zurück.

Mit dem ebenfalls am 19.08.2003 verkündeten Urteil - 5 K 2063/01.A - wies das VG

Aachen zudem die Asylklage der in Deutschland geborene Klägerin zu 4. ab, welche

nach Ablehnung ihres Asylantrags durch Bescheid des Bundesamtes vom 24.10.2001

erhoben worden war. Zur Begründung des Asylantrags war u.a. vorgetragen worden,

der Klägerin drohe wegen der von den Eltern für sie gewählten christlichen Religion

politische Verfolgung.

Am 10.08.2004 stellten die Kläger einen Asylfolgeantrag. Sie bezogen sich dabei auf

einen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.07.2004, in dem ausgeführt ist:

Der Kläger habe seine exilpolitische Betätigung in verstärktem Maße fortgeführt. Er

habe an Demonstrationen der Volksmodjahedin im Jahre 2003, am 0.0.2004 in C, am

00.0.2004 in L, am 00.0.2004 in C2 und am 0.0.2004 wiederum in L teilgenommen.

Berichte und Fotos, auf denen er abgebildet sei, seien in einer lokalen B1er Zeitung

sowie in den Ausgaben Nr. 000, 000 und 000 der Zeitung „N3" und teilweise auch im

Internet veröffentlicht worden. Zudem organisiere er monatliche Treffen der Anhänger

der Volksmodjahedin im Raum T. Vorgelegt wurden ferner in Fotokopie Auszüge aus

dem Taufregister der römisch-katholischen Pfarrkirche St. M in T vom 14.11.2001 bzw.

08.05.2003, ausweislich derer die Kläger zu 3. und 4. am 14.11.2001 und die Kläger zu

1. und 2. am 01.05.2003 das hl. Sakrament der Taufe erhalten haben. Überreicht wurde

ferner die erste Seite einer an die Ausländerbehörde gerichteten „Fachpsychologischen

Bescheinigung" der Dipl. Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin B2 vom

05.07.2004 mit folgendem Inhalt: Die Klägerin befinde sich seit September 2003 in ihrer

psychotherapeutischen Behandlung einer tiefenpsychologisch fundierten

Einzeltherapie, bei der bisher 10 Sitzungen durchgeführt worden seien. Bei der Klägerin

bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung nach schweren traumatischen

Erlebnissen (ICD 10: F 43.1) mit sekundärer Anpassungsstörung (ICD 10: F 43.2). Die

Kläger legten mit Schreiben vom 10.09.2004 ferner eine unter dem 23.08.2004 in L

erstellte „Augenzeugenerklärung" eines Herrn B3 vor, in der dieser ausführt: Er sei ein

Freund des Klägers und habe diesen anlässlich einer Geschäftsreise in Deutschland

getroffen. Er sei anlässlich der Studentendemonstrationen im Juli 1999 festgenommen

worden. Bei seinen Verhören sei er auch zum Aufenthaltsort des Klägers befragt

worden. Nach seiner Entlassung im Jahre 2003 habe ihm der gemeinsame Freund L1

davon berichtet, dass er mehrmals dem Informationsministerium vorgeführt und zum

Kläger befragt worden sei. Ähnliches sei anderen Freunden des Klägers passiert. Er -

B3 - habe im Fernsehen und in Zeitungen den Kläger mehrmals als

Demonstrationsteilnehmer abgebildet gesehen.

Mit Bescheid vom 11.10.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung der Bescheide vom

18.01.2000, 08.01.2001 und 24.10.2001 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG sei ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt seien. Daran fehle es bereits. Die

„Augenzeugenerklärung" sei kein taugliches (neues) Beweismittel im Sinne des § 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, zumal sie im Wesentlichen nur eine Erklärung vom Hörensagen

beinhalte und auch erst fünf Jahre nach den Ereignissen vorgelegt worden sei. Die

exilpolitische Betätigung führe nicht zu einer Änderung der Sachlage, weil sie nach wie

vor nicht exponiert sei. Der Übertritt zum christlichen Glauben sei im Sinne des § 51

Abs. 2 und 3 VwVfG verspätet geltend gemacht worden und begründe als solcher auch

nicht eine hinreichende Verfolgungsgefahr. Die Voraussetzungen für ein

Wiederaufgreifen zu § 53 AuslG seien ebenfalls nicht gegeben. Die angebliche PTBS

werde durch die vorgelegte Bescheinigung nicht belegt, zumal die Erkrankung erst nach

fast dreijährigem Aufenthalt in Deutschland aufgetreten sein solle und auch ein

traumatisches Erlebnis der Klägerin im Heimatland nicht erkennbar sei. Jedenfalls sei

auch eine Behandlung im Iran gewährleistet.

Die Kläger haben am 22.10.2004 beim damals zuständigen VG Aachen unter dem

Aktenzeichen - 5 K 4033/04.A - Klage erhoben. Das Verfahren ist durch das 12. Gesetz

zur Änderung des AG VwGO NRW mit Wirkung vom 01.04.2006 dem VG Düsseldorf

und durch Beschluss des Präsidiums des VG Düsseldorf vom 27.03.2006 der 2.

Kammer zugewiesen worden.

Zur Begründung verweisen die Kläger auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Der

Kläger macht ergänzend geltend: Er habe am 00.0.2004 an einer Protestaktion der

Volksmodjahedin in C2 gegen die Aufnahme der Organisation in die „Liste

terroristischer Organisationen" durch die Europäische Union teilgenommen. Er sei

während der Veranstaltung auch für den Sender der Volksmodjahedin interviewt

worden. Mit Schriftsatz vom 19.06.2006 trug er weiter vor: Er habe vor etwa fünf bis

sechs Monaten einem Mitarbeiter des in den USA ansässigen Fernsehsenders „B4" ein

Interview gegeben. Der Sender sei über Satellit auch im Iran zu empfangen. Das

Interview sei insgesamt dreimal gesendet worden. Er habe in dem Gespräch ausgeführt:

Sein Asylverfahren sei erfolglos geblieben, obwohl er sich in Deutschland gegen den

iranischen Staat betätigt habe und hierüber auch in der Presse berichtet worden sei. Er

sei Christ geworden, weil er vom Islam außer Brutalität, Krieg und Unterdrückung nichts

gesehen habe. Wegen des Religionswechsels sei er von Folter, Steinigung und

Todesstrafe bedroht. Die Situation in Deutschland sei für ihn und seine Familie trüb und

unklar. Er und insbesondere seine Ehefrau befänden sich in einem sehr schlechten

psychologischen Zustand. Er besitze keine Arbeitserlaubnis und könne daher seine

Familie nicht selbst ernähren. Sie müssten mit 200 Euro monatlich auskommen. Ihr

Schicksal solle den Landsleuten im Iran eine Lehre sein, dass die Flucht aus dem Iran,

wo es keine Menschenrechte gebe, die Probleme nicht löse, sondern lediglich

verändere. Die Kläger legten ein Videoband mit der Aufzeichnung des Interviews vor.

Die Kläger sind in der heutigen mündlichen Verhandlung zu den geltend gemachten

Asylgründen angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 11.10.2004 zu verpflichten, sie, die Kläger, als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.05.2006 den Rechtsstreit dem Vorsitzenden als

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte, der Gerichtsakten VG Aachen - 5 K 193/00.A -, - 5 K 226/01.A - und - 5 K

2063/01.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 11.10.2004 erweist sich jedenfalls im Ergebnis als

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte nach Art. 16 a GG und darauf, dass die Beklagte bei ihnen das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG)

oder Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG)

hinsichtlich des Iran feststellt.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach

unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag

(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem von den Klägern am

10.08.2004 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten Asylantrag. Die

ersten Asylanträge vom 22.09.1999 (Kläger zu 1. und 3.), 04.10.2000 (Klägerin) und

23.10.2001 (Klägerin zu 4.) waren durch Bescheide des Bundesamtes vom 18.01.2000,

08.01.2001 und 24.10.2001 abgelehnt und die hiergegen gerichteten Klagen waren mit

Urteilen des VG Aachen vom 19.08.2004 - 5 K 193/00.A - und 5 K 2063/05.A -

abgewiesen worden.

Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens kann zum einen eine nachträgliche

Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen sein (§ 51 Abs. 1 Nr.

1 VwVfG). Wird eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, muss sich aus dem

Vorbringen aber schlüssig ergeben, dass die neuen Tatsachen für eine dem

Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind. Der Tatsachenvortrag muss

glaubhaft und substantiiert sein. Er muss in sich stimmig, nachvollziehbar und

einleuchtend sein, so dass bei verständiger Würdigung gerade jetzt die Befürchtung

besteht, nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werde der Betroffene politischer

Verfolgung ausgesetzt sein. Gleiches gilt für neue Beweismittel (§ 51 Abs. 1 Nr. 2

VwVfG).

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23.06.1987 - 9 C 251/86 -,

BverwGE 77, 323; Urteil vom 25.06.1991 - 9 C 33/90 -, DVBl. 1991, 1102.

Der Antrag ist zudem nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer

Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,

insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag

muss schließlich binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem der Betroffene von dem

Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Liegen die

Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3

VwVfG vor, so hat das Gericht zu prüfen, ob ein Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG

und ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

gegeben ist.

Hiernach verhilft das neue Vorbringen der Kläger der Klage aber nicht zum Erfolg. Die

Klage ist mit dem Hauptantrag teilweise bereits deshalb unbegründet, weil die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gegeben sind.

Das gilt zunächst insoweit, als der Kläger versucht, durch Vorlage der

„Augenzeugenerklärung" eines Landsmannes vom 23.08.2004 die im Urteil vom

19.08.2003 (VG Aachen - 5 K 193/00.A -) zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der

Glaubhaftigkeit der von ihm im Erstverfahren geltend gemachten Vorfluchtgründe

(Suche nach ihm wegen Teilnahme an Demonstrationen im Iran und Auffindens eines

Hinrichtungs-Videos) zu zerstreuen. Mit dieser „Zeugenerklärung" hat der Kläger bereits

nicht einen beachtlichen Wiederaufgreifensgrund gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §

51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insbesondere ein neues Beweismittel eingeführt, das eine ihm

günstigere Entscheidung herbeiführen könnte (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Dies wäre

nur dann der Fall, wenn das Beweismittel während der Anhängigkeit des ersten

Asylverfahrens nicht vorgelegt worden war und daher weder vom Bundesamt noch vom

Gericht verwertet wurde, wenn es in einem Bezug zu dem im ersten Verfahren

vorgetragenen und entschiedenen Sachverhalt steht und wenn es die Möglichkeit einer

günstigeren Entscheidung eröffnet.

Vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG (GK-Asyl), § 71 Rn. 102, 105, 106,

106.1, 110, m.w.N.

Während die erstgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die Erklärung auch

innerhalb von drei Monaten nach ihrer Abgabe in das (bereits laufende) Folgeverfahren

eingeführt worden ist (vgl. § 51 Abs. 3 VwVfG), fehlt es aber daran, dass diese Erklärung

kein taugliches Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist, d.h. geeignet

sein kann, die im Urteil vom 19.08.2003 gegen die Glaubhaftigkeit der von dem Kläger

geltend gemachten Vorfluchtgründe erhobenen Bedenken in Frage zu stellen. Auch

wenn man „Privaturkunden" dieser Art eine Geeignetheit nicht grundsätzlich abspricht,

vgl. in diesem Sinne GK-Asyl, § 71 Rdn. 110,

ergibt sich die Unbeachtlichkeit der „Augenzeugenerklärung" aus den näheren

Umständen ihrer Entstehung, insbesondere aus dem Zeitpunkt, der Art und Weise ihrer

Abfassung und nicht zuletzt ihrem Inhalt. Es handelt sich in der Sache lediglich um eine

formlose Erklärung eines Freundes bzw. (weitläufigen) Verwandten, die - ebenso wie

Briefe von Angehörigen aus der Heimat - in der Absicht abgegeben worden ist, dem

Kläger im Asylverfahren behilflich zu sein. Aus den im Bescheid des Bundesamtes vom

11.10.2004 (dort S. 4 bis 5) dargelegten Gründen, die sich das Gericht gemäß § 77 Abs.

2 AsylVfG zu eigen macht, kann diese Erklärung nur als Gefälligkeitsschreiben

angesehen werden. Insbesondere erweist es sich als nicht schlüssig, aus welchen

Gründen die iranischen Stellen diesen Verwandten kurze Zeit nach den

Studentendemonstrationen von Juli 1999 im Gefängnis hätten vorführen sollen, um von

ihm Informationen zum möglichen Aufenthaltsort des Klägers zu erhalten. Nach den

Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung befand sich Herr B3 damals

bereits seit vielen Jahren - insgesamt zehn Jahre - im Gefängnis. Es gibt daher keinen

vernünftigen Grund für die Annahme, dass die iranischen Stellen diesen als taugliche

Auskunftsperson hätten ansehen können. Die vom Kläger angebotene Erklärung, sie

hätten möglicherweise angenommen, B3 habe durch neu eingelieferte Gefangene

Kenntnis über seinen - des Klägers - Verbleib erhalten, erscheint eher abwegig. Soweit

B3 ausgeführt hat, er habe nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre 2003

in einem Gespräch mit dem gemeinsamen Bekannten L1 erfahren, dass dieser

mehrfach intensiv zu seinen Kenntnissen über die Flucht und den Aufenthaltsort des

Klägers verhört worden sei, handelt es sich zum einen um eine bloße Erklärung vom

Hörensagen, die bereits als solche schwerlich geeignet ist, die Würdigung des

Vorbringens des Klägers im Asylerstverfahren in Frage zu stellen. Dies vermag sie

zudem von ihrem Inhalt her nicht. Ein derart starkes Interesse an der Person des Klägers

auch noch vier Jahre nach dessen angeblicher Teilnahme an einer regimefeindlichen

Demonstration ist nicht nachvollziehbar. Wegen der Unruhen von Juli 1999 wurden

lediglich einige Studentenführer längere Zeit inhaftiert. Die meisten der vorläufig

festgenommenen Demonstrationsteilnehmer wurden bereits nach wenigen Tagen

wieder freigelassen. Im Jahre 2002 befand sich von den Demonstrationsteilnehmern

niemand mehr in Haft und es wurde auch keine nachwirkende Verfolgung wegen dieser

Ereignisse mehr betrieben (Deutsches Orient-Institut (DOI), Gutachten vom 19.02.2002

(403)).

Die Ergänzung bzw. Vertiefung des Vorbringens der Kläger zu Nachfluchttatbeständen

(Konversion zum Christentum und gesteigerte exilpolitische Betätigung) verhilft ihrem

mit dem Hauptantrag verfolgten Klagebegehren gleichfalls nicht zum Erfolg.

Soweit die Kläger mit der Vorlage der Taufbescheinigungen geltend machen, im Falle

der Rückkehr in den Iran politische Verfolgung wegen ihrer Konversion zum christlichen

Glauben befürchten zu müssen, liegen bereits die Voraussetzungen für ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Bezüglich der Klägerin zu 4. handelt es sich

schon nicht um einen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG beachtlichen neuen Umstand.

Denn ihre christliche Religionszugehörigkeit war bereits zur Begründung ihres ersten

Asylantrags vorgetragen und im Urteil vom 19.08.2003 - 5 K 2063/01.A - berücksichtigt

worden. Bezüglich der Kläger zu 1. bis 3. erweist sich dieses Vorbringen als nach § 51

Abs. 2 und 3 VwVfG unbeachtlich. Diese haben erstmalig mit der persönlichen

Stellungnahme des Klägers vom 10.08.2004 auf ihren Religionswechsel hingewiesen

und Auszüge aus dem Taufregister der röm.-kath. Pfarrkirche St. M in T vorgelegt (Bl. 58

bis 62 der Beiakte Heft 2). Ausweislich dieser Auszüge waren aber der Kläger zu 3. -

zusammen mit der Klägerin zu 4. - bereits am 14.11.2001 und die Kläger zu 1. und 2. am

01.05.2003 getauft worden. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum die Kläger

„ohne grobes Verschulden" außerstande gewesen wären, ihre christliche Konfession

bereits in das Asylerstverfahren einzubringen, in dem die mündliche Verhandlung erst

am 29.07.2003 stattfand. Sofern der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung

behauptet hat, die Taufbescheinigungen sofort nach Erhalt an seinen damaligen

Prozessbevollmächtigten weitergeleitet hat, müssten sich die Kläger dessen Verhalten -

die unterbliebene Vorlage im laufenden Gerichtsverfahren - wie eigenes Verschulden

zurechnen lassen. Darüber hinaus erweist sich dieses Vorbringen der Kläger zu 1. bis 3.

gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG als unbeachtlich, weil diese ihre Zugehörigkeit zur röm.-kath.

Kirche nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung geltend gemacht

haben.

Die Beachtlichkeit des auf die Taufe bezogenen Vorbringens im Folgeverfahren

scheitert bezüglich der Kläger zu 1. bis 3. sowohl mit Blick auf Art. 16 a Abs. 1 GG als

auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG zudem daran, dass dieser Nachfluchtgrund bereits nach

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG aus rechtlichen Gründen eine für den Kläger positive

Entscheidung nicht ermöglicht. Bei derartigen subjektiven Nachfluchttatbeständen

kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter regelmäßig nur dann in Betracht, wenn

der Entschluss hierzu einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten

Überzeugung entspricht (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), wenn die nach der Ausreise

selbstgeschaffenen Tatbestände mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden,

die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung

erscheinen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -,

BverfGE 74, 51 (64 f.).

Diese Maßstäbe gelten für subjektive Nachfluchtgründe, die - wie hier - in einem

Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden, auch dann, wenn es um ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG geht. Zwar ist der Wortlaut der diesen

Fall regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf den ersten Blick nicht eindeutig.

Diese Bestimmung knüpft aber ersichtlich an die in Abs. 1 getroffene Unterscheidung

zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise beachtlichen subjektiven

Nachfluchtgründen an und übernimmt die insoweit entwickelten Maßstäbe für die Fälle,

in denen über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren

entschieden werden soll. Abschiebungsschutz wegen eines im Folgeverfahren geltend

gemachten subjektiven Nachfluchttatbestandes ist also gleichfalls nur dann

(ausnahmsweise) zu gewähren, wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im

Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

12.07.2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422; OVG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2006

- 6 A 10761/05 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE 103740600; Urteil der Kammer vom

09.05.2006 - 2 K 3858/06.A -.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt im Hinblick auf die in Deutschland erfolgte

Hinwendung der Kläger zu 1. bis 3. zum christlichen Glauben ein Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese selbst nicht behauptet

haben, sich bereits im Iran vom Islam abgewandt und dem Christentum zugewandt zu

haben. Der Umstand allein, dass der Kläger sich angesichts seiner Erfahrungen mit der

Islamischen Republik Iran dem Islam innerlich entfremdet hatte, ohne zugleich Zugang

zum christlichen Glauben gehabt zu haben, reicht nicht aus, um den in Deutschland

vollzogenen Übertritt zum Christentum als notwendige Konsequenz einer dauernden,

die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung

erscheinen zu lassen.

Zudem hätten die Asylklage und die Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie auf die christliche Konfession gestützt sind, selbst dann

keinen Erfolg, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.

§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG unterstellt und eine Prüfung in der Sache vorgenommen würde.

Denn den Klägern drohte wegen ihrer christlichen Taufe und der Teilnahme an

Gottesdiensten der katholischen Kirchengemeinde in T im Falle der Rückkehr in den

Iran politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

Durch das Asylrecht geschützt ist lediglich das sog. religiöse Existenzminimum. Dieses

umfasst die religiöse Überzeugung und die Religionsausübung abseits der

Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man

sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, nicht aber Glaubensbetätigungen in

der Öffentlichkeit.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16.

Eine derartige religiöse Betätigung ist auch für Konvertiten im Iran gewährleistet.

Politische Verfolgung ist nur dann ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn der Konvertit

über diesen geschützten Bereich hinaus eine missionarische Tätigkeit in

herausgehobener Position entfaltet, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg

ausgeübt wird.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 24.03.2006, S. 19, und Auskunft vom

15.12.2004 (40463); DOI, Gutachten vom 06.12.2004 (585). So auch die ständige

Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom 03.08.1998 - 9 A 1496/98.A -,

vom 29.05.1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22.08.1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner OVG

Hamburg, Urteil vom 29.08.2003 - 1 Bf 11/98.A -, sowie Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678 -.

Eine derartige Form der Religionsausübung haben die Kläger weder in Deutschland

praktiziert noch beabsichtigen sie diese für den Fall einer Rückkehr in den Iran. Damit in

Einklang steht, dass die röm.-kath. Kirche, anders als bestimmte evangelische

Freikirchen, nicht zu den Religionsgemeinschaften gehört, die im Iran Missionsarbeit

betreiben. Soweit die Kläger geltend machen, ihnen - insbesondere der vierjährigen

Tochter, die besonderen Gefallen an den Gottesdiensten in der Kirche gewonnen habe -

genüge es nicht, ihren Glauben möglicherweise im privaten Rahmen leben zu müssen,

ist ihnen entgegenzuhalten, dass das asylrechtlich gesicherte religiöse

Existenzminimum gerade keine weitergehenden Ansprüche begründet.

Die weitere exilpolitische Betätigung des Klägers führt - als subjektiver Nachfluchtgrund

- bereits deshalb nicht zur Beachtlichkeit des Folgeantrags gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG

i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG, weil der Kläger aus den im Urteil des VG Aachen vom

19.08.2001 - 5 K 193/00.A - dargelegten Gründen nicht zur Überzeugung des Gerichts

hat darlegen können, dass er sich vor seiner Ausreise aus dem Iran erkennbar gegen

das dortige Regime betätigt hat. Hiernach stellen sich seine exilpolitischen Aktivitäten

nicht als zwangsläufige Fortführung eines schon im Iran gegebenen und dokumentierten

politischen Bekenntnisses dar (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG).

Das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Klagebegehren hätte unter dem

Gesichtspunkt der exilpolitischen Betätigung aber auch dann keinen Erfolg, wenn

insoweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG bejaht und in eine Sachprüfung eingestiegen würde. Denn es ist nicht

hinreichend wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran wegen

seiner in Deutschland bekundeten Gegnerschaft zum iranischen Regime politische

Verfolgung droht.

Hierfür reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach

außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes

Auftreten aus. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit

gestellt werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist,

lässt sich allerdings nicht allgemein beantworten. Vielmehr wird eine derartige Tätigkeit

durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des

Einzelfalles geprägt. Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung

zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und

beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche

Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der

Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten

iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder

und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen

oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen. Indes kann nicht

jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich erfasst werden. Vor

allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden gerade auf Grund

ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen zum Ausdruck

gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur

Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird,

Vgl. AA, Auskünfte an das VG Trier vom 08.02.2000 (35636) und an das VG Aachen

vom 27.07.2005 (43365) sowie Lageberichte vom 03.03.2004, S. 23, und vom

24.03.2006, S. 26; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskünfte an das VG Ansbach

vom 02.07.1999, an das VG Leipzig vom 23.08.2000, an das VG Köln vom 11.12.2000

und an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28.01.2003; DOI,

Stellungnahmen vom 26.05.2003 (453 und 471), 07.06.2005 (589) und 03.02.2006

(636).

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und aufwändigen

Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen

Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen

und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen

wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der

Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dies schließt es von vornherein

aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von

im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser

Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei

übliche Tragen von Plakaten und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen

regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von

Büchertischen und dem Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in

Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr

beizumessen,

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom 16.04.1999 - 9 A

5338/98.A -, 13.07.2004 - 5 A 2711/04.A - und 20.02.2006 - 3 A 3928/05.A -; vgl. ferner

Sächsisches OVG, Urteil vom 05.06.2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 09.07.2003 - 11 UE 275/02.A -;

BayVGH, Beschluss vom 02.10.2003 - 14 ZB 03.31125 -.

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen und anderen

Veranstaltungen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten

allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über

einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen

hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen

Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber -

gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für

das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu zählen, die im

Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante

Zwangsmaßnahmen befürchten müssen. Durch die von ihm vorgetragenen

exilpolitischen Aktivitäten hat sich der Kläger nicht in einem Maße exponiert, dass die

iranischen Stellen ihn als gefährlichen Regimegegner einstufen. Das gilt zum einen,

soweit er weiterhin an Demonstrationen der Volksmodjahedin teilgenommen hat.

Dieses Engagement beschränkt sich im Wesentlichen auf niedrig profilierte Aktivitäten.

Die Demonstrationen richteten sich zudem teilweise nicht einmal unmittelbar gegen den

iranischen Staat, sondern wandten sich gegen die Aufnahme der Volksmodjahedin in

die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union sowie gegen die

Absicht, die früher vom Irak aus operierenden militärischen Einheiten der

Volksmodjahedin in den Iran abzuschieben. Ebenfalls nicht aus der Masse der

Exiliraner herausgehoben wird der Kläger durch die Berichte und Fotos, die

insbesondere in verschiedenen Ausgaben der Zeitschrift „N3" erschienen sind, oder

durch Fernsehberichte über Demonstrationen, in denen er zu sehen sein soll. Das gilt

auch, soweit der Kläger bei derartigen Gelegenheiten als „Redner" Statements

abgegeben hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die iranischen Dienste gerade

Äußerungen von Exiliranern in den Medien (insbesondere Zeitungen, Fernsehen,

Rundfunk, Internet) regelmäßig - zutreffend - als den Versuch bewerten, sich einen

Asylgrund zu verschaffen, ohne dass die publizierte Äußerung der wahren

Überzeugung entsprechen muss.

Vgl. DOI, Stellungnahme vom 19.10.2004; OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2000 - 9 A

4615/98.A -; OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2004 - 2 A 477/03.A -.

Daran ändert sich auch nichts Entscheidendes dadurch, dass der Kläger anlässlich

einer Demonstration in L im 0. 2004, wie er in der mündlichen Verhandlung erstmalig

vorgetragen hat, eine eher ungewöhnliche Aktion durchgeführt hat. Durch das

gleichzeitige Tragen von Symbolen verschiedener, häufig auch gegeneinander

arbeitender Exilorganisationen mag er unter den oppositionellen Kräften im Ausland

eine gewisse Aufmerksamkeit erregt und auch zu öffentlichen Diskussionen Anlass

gegeben haben. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er sich mit diesem letztlich

vergeblichen Appell für mehr Gemeinsamkeit der Oppositionskräfte aus der Sicht des

iranischen Staates als besonders ernst zu nehmender Regimegegner präsentiert hätte.

Dagegen, dass es sich bei dem Kläger um einen herausgehobenen Regimegegner

handelt, spricht auch der Umstand, dass er nicht als Mitglied oder gar Funktionsträger in

einem der zahlreichen Vereine (z.B. „Menschenrechtsverein für Migranten e.V." in B1)

aktiv ist, derer sich die Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) bzw. der diese in

Deutschland vertretende Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) zur Durchführung seiner

Aktivitäten bedient. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er habe

sich nicht in dieser Weise an die Organisation der Volksmodjahedin binden wollen, weil

er sich nicht vollständig mit deren politischen Strukturen und Inhalten identifizieren

könne. Soweit er im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatte, er organisiere

regelmäßige Treffen der Anhänger der Volksmodjahedin in T, hat sich dies nicht

bestätigt. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung handelt es sich hierbei

lediglich um private Treffen von Landsleuten verschiedener politischer Ausrichtung, bei

denen zwar auch politische Themen besprochen werden, die aber überwiegend die

gemeinsamen Probleme von Auslandsiranern zum Gegenstand haben.

Die Gefahr politischer Verfolgung erhöht sich für den Kläger auch nicht entscheidend

dadurch, dass dieser angeblich zu Beginn dieses Jahres von einem Mitarbeiter des in

den USA ansässigen Senders B4-TV interviewt und dieses Gespräch später dreimal

gesendet worden ist. Bei diesem „Interview" handelt es sich nach den Feststellungen

des Gerichts um einen in eine Sendung von „B4-TV" (eher amateurhaft)

hineingeschnittenen monologartigen Wortbeitrag des Klägers, der nicht durch Fragen

eines - zudem nicht im Bild erscheinenden - Reporters unterbrochen wird. Vor allem

aber sind die Ausführungen des Klägers ausweislich der von ihm in deutscher Sprache

vorgelegten Zusammenfassung inhaltlich nicht geeignet, mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Staates auszulösen. Das

gilt selbst dann, wenn die iranischen Stellen Kenntnis von diesem Interview erhalten

haben sollten. Denn die Ausführungen des Klägers gehen nicht über das hinaus, was

Asylbewerber üblicherweise vortragen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu

begründen, heben den Kläger jedenfalls nicht aus der Masse der mit dem Regime in

Teheran Unzufriedenen heraus und lassen ihn nicht als ernsthaften und gefährlichen

Regimegegner erscheinen. Dies umso weniger, als der Kläger sich schwerpunktmäßig

nicht mit Angriffen gegen den iranischen Staat befasst, sondern sich kritisch mit den von

Asylbewerbern in Deutschland vorgefundenen Verhältnissen und speziell mit seinem

(erfolglos gebliebenen) Asylverfahren auseinandersetzt. Bezeichnend ist insofern das

von ihm gezogene Fazit: Sein Schicksal solle den Landsleuten im Iran eine Lehre sein,

dass die Flucht aus dem Iran die Probleme nicht löse, an ihre Stelle vielmehr andere

träten.

Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von

Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Hat das Bundesamt, wie

vorliegend, im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf den

Asylfolgeantrag des Ausländers hin allerdings eine erneute Prüfung und Entscheidung

hinsichtlich Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG unter den

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

erfolgen.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und vom

21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BverwGE 111, 77.

Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde das

Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen.

Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5

VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die

bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit

besteht aber (lediglich) ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.

BVerwG, Urteile vom 07.09.1999 und 21.03.2000, a.a.O.

Soweit der Kläger befürchtet, im Falle der Rückkehr in den Iran wegen seiner

exilpolitischen Betätigung der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen

oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2

AufenthG und § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 4 EMRK), führt dies unabhängig davon, ob

insoweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben sind,

nicht zur Feststellung eines mit dem Hilfsantrag geltend gemachten

Abschiebungsverbots. Denn eine derartige Gefährdung ist aus den oben - im

Zusammenhang mit der Prüfung des Asylanspruchs und der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG - genannten Gründen nicht hinreichend wahrscheinlich.

Soweit die Klägerin mit dem Hinweis auf ihre gesundheitlichen Probleme ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht, hat die Klage

gleichfalls keinen Erfolg. Mit diesem Vorbringen und der hierbei in Bezug genommenen

und auszugsweise vorlegten „Fachpsychologischen Bescheinigung" der Dipl.

Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin B2 vom 05.07.2004 wird

allerdings ein im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG beachtlicher Wiederaufgreifensgrund

geltend gemacht. Es handelt sich um ein neues Vorbringen und ein hierauf bezogenes

neues Beweismittel, welche es immerhin als möglich erscheinen lassen, dass in der

Person der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht.

Angesichts der bereits seit September 2003 andauernden Behandlung erscheint es

zwar als fraglich, ob die Klägerin diesen Wiederaufnahmegrund innerhalb der 3-

Monatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht hat. Dies kann aber letztlich

dahinstehen. Denn bei näherer Überprüfung des Inhalts dieser sowie der

vorangegangenen Bescheinigung derselben Psychologin vom 16.01.2004 ergibt sich,

dass ein derartiges Abschiebungsverbot nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan

ist.

Die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur sog. zielstaatsbezogene

Abschiebungshindernisse, d.h. nur solche Gefahren, die in den spezifischen

Verhältnissen des Abschiebezielstaates begründet sind. Demgegenüber zählen

Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung oder im Zusammenhang mit der

Abschiebung als solcher ergeben, nicht zu den vom Bundesamt zu berücksichtigenden

Gefahren, sondern sind als sog. inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der

Ausländerbehörde bei Vollzug der Abschiebungsandrohung zu beachten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 09.09.1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125, vom 11.11.1997

- 9 C 13.96 -, BverwGE 105, 322, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, und

vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Urteile vom 15.04.2005 - 21

A 2152/03.A - und vom 02.02.2005 - 8 A 59/04.A -; HessVGH, Urteil vom 24.06.2003 - 7

UE 3606/99.A -, AuAS 2004, 20.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann vorliegen, wenn dem Ausländer

im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies kann auch dann

anzunehmen sein, wenn ein Ausländer an einer Krankheit leidet, die sich im Falle der

Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie dort nicht hinreichend behandelt

werden kann. Dabei ist dann von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben

auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtern würde, weil die erforderliche Behandlung entweder gar nicht zur

Verfügung steht oder aber für den Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen

nicht erreichbar ist. Diese Gefahr muss zudem konkret sein. Dies ist der Fall, wenn die

kritische Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in

das Heimatland zu befürchten ist,

BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 und vom 27.04.1998, a.a.O., sowie vom 29.10.2002 - 1

C 1.02 -, DVBl. 2003, 463.

Die Klägerin hat aber nicht belegt, dass ihr aufgrund ihrer psychischen Erkrankung

derartige Gefahren für Leib oder Leben mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Allgemein gilt, dass im Iran grundsätzlich eine ausreichende medizinische Versorgung

gesichert ist. Diese entspricht dort zwar nicht in vollem Umfang westlichen Standards, ist

aber immerhin ausreichend. In allen größeren Städten, vor allem in Teheran, existieren

Krankenhäuser und die Versorgung mit Medikamenten ist weitestgehend gewährleistet.

Insbesondere ist es nach der Auskunftslage möglich, psychische Erkrankungen, auch

solche anspruchsvoller Art, im Iran zu behandeln.

Vgl. AA, Lagebericht vom 24.03.2006, S. 35; DOI, Auskunft an das VG Aachen vom

22.12.2003; zur Möglichkeit insbesondere der Behandlung depressiver Erkrankungen:

Stellungnahme der Deutschen Botschaft Teheran vom 06.09.2001 an das VG Leipzig.

Soweit die Klägerin befürchtet, eine psychiatrische Behandlung ihrer Person sei im Iran

aufgrund der dortigen Begleitumstände nicht Erfolg versprechend, kann ihr nicht gefolgt

werden. Wie auszuführen sein wird, ist insbesondere nicht dargetan, dass ihre

psychischen Probleme maßgeblich durch traumatische Erlebnisse im Iran ausgelöst

worden und aus diesem Grund dort nicht erfolgreich zu behandeln sind.

Zweifel daran, dass eine die Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

ausschließende ärztliche bzw. psychologische Behandlung gerade im Falle der

Klägerin nicht möglich wäre, werden insbesondere nicht in den Bescheinigungen der

Dipl. Psychologin B2 überzeugend aufgezeigt. In der Bescheinigung vom 16.01.2004

berichtet diese davon, dass die Klägerin sich am 19.09.2003 wegen einer

psychotherapeutischen Behandlung an sie gewandt habe. Bei ihr bestehe „eine

schwere Angst und depressive Störung gemischt ICD-10 Nr.: F 41.2 bzw.

Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10-Nr.: F 43.1, ausgelöst durch ihre familiäre

Situation bedingt durch ihre Flucht." Sie halte deshalb eine psychotherapeutische

Behandlung für dringend erforderlich. Diese könne sofort bei ihr beginnen. Mit einer

ausreichend stabilen Besserung sei erfahrungsgemäß in ca. 1 ½ bis 2 Jahren zu

rechnen. Aus therapeutischer Sicht sei die Rückreise ins Herkunftsland kontraindiziert,

da diese den Stabilisierungsprozess gefährden könne. In der Bescheinigung vom

05.07.2004 führt Dipl. Psychologin B2 aus: Bisher seien 10 Sitzungen einer

tiefenpsychologisch fundierten Einzeltherapie durchgeführt worden. Bei der Klägerin

bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung nach schweren traumatischen

Erlebnissen (ICD 10: F 43.1) mit sekundärer Anpassungsstörung (ICD 10: F 43.2).

Durch die Therapie sei die Klägerin an eine zunehmend konfliktzentrierte Bearbeitung

ihres Konflikts (Trauma) herangeführt worden, mit der Zielsetzung der Stabilisierung und

der Bewältigung der aktuellen innerpsychischen Konflikte in der realen Lebenssituation.

Es sei vor dem Hintergrund der schweren Aktualkonflikte vorwiegend stützend und

gegenwartsbezogen gearbeitet worden. Der Leidensdruck der Klägerin sei hoch und

ihre Motivation, Veränderungen bei sich zu erzielen, sei ebenfalls hoch gewesen. Die

Klägerin stehe erst am Beginn des Veränderungsprozesses. Zwar sei eine beginnende

Besserung der Symptome durch die Aufarbeitung der aktuellen Konflikte eingetreten,

die Behandlung müsse aber voraussichtlich noch 1 ½ bis 2 Jahre fortgesetzt werden.

Hiernach liegen die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin aber nicht vor. Es ist nicht einmal

überzeugend dargelegt, dass ihr im Falle einer Rückführung in den Iran mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes

drohte. Die behandelnde Dipl. Psychologin hat lediglich eine Gefährdung des

Stabilisierungsprozesses als möglich angesehen. Soweit sie eine Posttraumatische

Belastungsstörung festgestellt hat, können ihre Ausführungen nicht überzeugen. Wie bei

allen anderen Gesundheitsstörungen wird auch bei der PTBS vorausgesetzt, dass sie

im Abschiebezielstaat infolge fehlender natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und

unzureichender Behandlungsmöglichkeiten zu außergewöhnlich schweren körperlichen

und psychischen Schäden und/oder zu existenzbedrohenden Zuständen führen wird.

OVG NRW, Beschlüsse vom 23.01.2001 - 13 A 5340/00.A -.

Sofern eine derartige Erkrankung - wie hier - erst mehrere Jahre nach den geschilderten

Erlebnissen geltend gemacht wird, nachdem jahrelang keine psychologische Hilfe in

Anspruch genommen worden ist, bedarf es zusätzlich einer aussagekräftigen,

nachvollziehbaren, im Regelfall durch eine ärztliche/psychologische Bescheinigung zu

belegenden Darstellung, warum um eine entsprechende Hilfe nicht früher nachgesucht

worden ist und welche beachtenswerten Umstände gerade jetzt den Ausschlag für ihre

Inanspruchnahme gegeben haben.

OVG NRW, Beschlüsse vom 24.06.2002 - 18 B 965/02 - und vom 06.09.2004 - 18

2661/03 -.

Dabei gilt es zu beachten, dass nach fachärztlicher Erfahrung eine PTBS regelmäßig

innerhalb von sechs Monaten nach dem traumatischen Ereignis eintritt.

Vgl. die Nachweise bei Middeke, „Posttraumarisierte Flüchtlinge im Asyl- und

Abschiebungsprozess", DVBl. 2004, 150 (151).

Das Gericht hat aber weder in Würdigung der vorliegenden Bescheinigungen noch nach

dem Vorbringen der Klägerin hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese an einer im

Iran nicht hinreichend behandelbaren PTBS leidet. Die sich seit September 2000 in

Deutschland aufhaltende Klägerin hat erst drei Jahre später eine Therapeutin

aufgesucht. Die Bescheinigungen der Psychologin lassen zudem eine substantiierte

Beschreibung der traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen (messbare

Angaben/Diagnosemethoden) vermissen.

Vgl. zu diesen und weiteren Erfordernissen OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2004 - 18

B 2661/03 -, m.w.N.

Hinzutritt, dass die Klägerin im Asylverfahren unmittelbar gegen ihre Person gerichtete

konkrete Verfolgungsmaßnahmen überhaupt nicht vorgetragen hatte. Sie hatte die

Probleme und die Fluchtgründe ihres Ehemannes geschildert und auf ausdrückliche

Nachfrage angegeben, selbst keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen, sondern

lediglich Angst davor gehabt zu haben, wegen ihres Mannes festgenommen zu werden,

und sich deshalb bei Freunden versteckt zu haben. Sie ist zudem - wenn auch in

Begleitung eines Fluchthelfers - mit einem auf ihren Namen ausgestellten Reisepass

ausgereist. Ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung verstärken die

Erkenntnis, dass die psychischen Probleme der Klägerin gerade nicht auf traumatische

Erlebnisse im Iran zurückzuführen sind und ihr deshalb im Falle der Rückkehr keine

Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen. Sie hat wiederholt betont,

dass ihr Gemütszustand durch die Sorge um ihre Kinder beeinträchtigt sei. Dies ist ohne

weiteres nachvollziehbar. Sowohl der noch im Iran geborene Sohn als auch die in

Deutschland zur Welt gekommene Tochter sind behindert. Beide sind taubstumm. Die

Klägerin treibt die Sorge um, dass ihre Kinder wegen der Behinderung kein „normales

Leben" führen können und ihre persönliche Zukunft ungewiss ist. Die psychischen

Probleme der Klägerin nahmen nach ihrer eigenen Darstellung erst zu dem Zeitpunkt

stark zu, als sie feststellen musste, dass auch ihre am 0.00.2001 geborene Tochter

behindert ist.

Wenn das Gesundheitsamt der Stadt F unter dem 25.08.2004 dem zuständigen

Ausländeramt mitgeteilt hat, dass die Klägerin aufgrund des erhobenen Befundes auf

Dauer nicht reisefähig sei, so folgt hieraus nicht, dass das Gesundheitsamt vom

Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG ausgeht. Hiermit wurde lediglich auf ein von der Ausländerbehörde zu

beachtendes - und durch die Ausstellung von Duldungen auch tatsächlich

berücksichtigtes - inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hingewiesen.

Für die Kläger zu 3. und 4. ist aufgrund ihrer Behinderung ein Abschiebungsverbot nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG gleichfalls nicht gegeben. Dass ihnen hinsichtlich der

medizinischen Behandlung sowie ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung in der

Bundesrepublik Deutschland bessere Möglichkeiten eröffnet würden als im Iran, reicht

hierzu nicht aus. Denn es ist auch angesichts der im Heimatland der Kläger üblichen

familiären Unterstützungsmaßnahmen nicht davon auszugehen, dass für die Kläger zu

3. und 4. im Iran wegen ihrer Behinderung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder

Leben besteht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG

insgesamt abzuweisen.