Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 20.11.1997, 6 G 2203/97

Entschieden
20.11.1997
Schlagworte
Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Duldung, Aufenthaltsbewilligung, Versorgung, Registrierung, Heimatort, Aufenthaltserlaubnis, Wohnraum, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 20.11.1997

Aktenzeichen: 6 G 2203/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Abschiebung bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger moslemischer oder kroatischer Volkszugehörigkeit nach Bosnien-Herzegowina stehen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann nicht entgegen, wenn sie in ihren Heimatort nicht zurückkehren können, weil dieser von einer anderen Volksgruppe dominiert wird und sie dort mit Diskriminierungen und Übergriffen rechnen müssen.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger serbischer Volkszugehörigkeit. Er wohnte zuletzt in Sanski Most. Er reiste mit einem vom 22.12.1992 bis zum 21.03.1993 gültigen Visum zur Arbeitsaufnahme im Rahmen eines Werkvertrages in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihm wurde eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 21.12.1994 erteilt. Wiederholt beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sowie die Erteilung von Duldungen. Am 11.04.1995 wurde ihm erstmals eine Duldung erteilt, die bis zum 12.06.1997 verlängert wurde. Für eine sogenannte Orientierungsfahrt erhielt er für die Zeit vom 15.05.1996 bis zum 14.07.1996 eine Aufenthaltsbefugnis.

2Mit Bescheid vom 13.05.1997 lehnte der Antragsgegner die Anträge vom 09.12.1994, 02.03.1995, 26.03.1996 und 10.07.1996 auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ab, wies den Antragsteller auf die Ausreisepflicht hin, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina bzw. in einen anderen Staat, welcher zur Rückübernahme verpflichtet ist, an. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 30.05.1997 Widerspruch ein.

3Der Antragsteller hat am 11.08.1997 einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung trägt er vor, daß eine Bezugnahme auf die Regelung der zwischenstaatlichen Vereinbarung fehle. Ferner liege ein Abschiebehindernis gemäß § 53 Abs.6 AuslG vor.

4Der Antragsteller beantragt,

5die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 13.05.1997 anzuordnen und

6die Kosten des Aussetzungsverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

7Der Antragsgegner beantragt,

8den Antrag abzuweisen.

9Der Antragsgegner ist der Auffassung, daß ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht bestehe.

10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogene Akte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

11 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, insbesondere ist er statthaft. Denn dem Antragsteller stand mit der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei der Ausländerbehörde ein vorläufiges Bleiberecht in Form der fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs.3 AuslG zu, da der Antragsteller sich zum Zeitpunkt des Antrages mehr als sechs Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt.

12 Das gesetzlich begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der die begehrte Aufenthaltserlaubnis versagenden Verfügung 72 Abs. 1 AuslG) überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens und eines möglichen Hauptsacheverfahrens. Denn der Widerspruch des nur die Abschiebung gemäß § 49 AuslG in Betracht. Ihre Androhung gemäß § 50 AuslG ist rechtmäßig, da keine hinreichende Gewißheit besteht, der Antragsteller werde seiner Pflicht freiwillig nachkommen, da das Ziel der Abschiebung angegeben und eine angemessene Ausreisefrist bestimmt ist. Die dreimonatige Ausreisefrist gibt dem Antragsteller die hinreichende Möglichkeit, seine persönlichen Belange zu regeln.

13 Auch etwaige Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG sind nicht gegeben. Die Abschiebung des Antragstellers ist nicht gemäß § 53 Abs. 4 AuslG unzulässig. Die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen entgegen Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1952 steht einer Abschiebung nicht entgegen. Zwar kommt es in Bosnien und Herzegowina auch seitens staatlicher Stellen nach wie vor zu Verletzung der Rechte auf Freizügigkeit, faire Gerichtsverfahren, des Eigentumsschutzes und der demokratischen Grundrechte, doch beschränken sich derartige Übergriffe auf die Verfolgung ethnischer Minderheiten in einzelnen Gebieten. Selbst wenn es dem Antragsteller deshalb nicht zumutbar sein sollte, in seinen Heimatort zurückzukehren, so ist er doch auf die Möglichkeit zu verweisen, sich an einem anderen Ort innerhalb der moslemisch-kroatischen Föderation niederzulassen. Einem Moslem ist es möglich, in einen moslemisch dominierten Ort, für einen kroatischen Volkszugehörigen, in einen kroatisch dominierten Ort zurückzukehren. Grundrechtsverletzungen der die jeweiligen Regionen beherrschenden Bevölkerungsgruppen gegenüber Angehörigen dieser Gruppe sind nach dem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina des Auswärtigen Amts (Stand Main 1997) nicht bekannt.

14 Die Antragsgegnerin kann von der Abschiebung auch nicht gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG absehen. Dies verbietet sich durch die Berücksichtigung gruppenrelevanter Belange nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG. Die Gefahren, die dem Antragsteller drohen, hindern seine Abschiebung nicht, da sie allen Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina entsprechend ihrer Volkszugehörigkeit drohen und das H Ministerium des Innern die oberste Landesbehörde durch die Erlasse über die Behandlung von Personen aus Bosnien und Herzegowina entschieden hat, daß die früher angeordnete Aussetzung der Abschiebung nicht fortbesteht (§§ 53 ABs. 6 S. 2, 54 AuslG). Anders wäre es nur, wenn eine extreme Gefahrenlage bestünde, derzufolge die Abschiebung des Antragstellers absolut unzumutbar wäre, was der Fall wäre, wenn der Antragsteller gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt oder schweren Verletzungen ausgesetzt würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, 9 C 9.95 u. 9 C 15.95; DVBl. 1996 S. 203 und S. 612). Eine derart extreme Gefahrenlage läßt sich nicht feststellen. Durch die Präsenz der internationalen Friedenstruppe ESFOR und der internationalen Polizeitruppe IPTF erscheint selbst in den von den jeweils anderen Bevölkerungsgruppen beherrschten Gebieten eine lebensgefährliche Situation für Heimkehrer so gut wie ausgeschlossen. Berichte über derartige Vorkommnisse aus jüngster Zeit existieren nicht.

15 Auch hinsichtlich der Versorgung mit Wohnraum und Lebensmittel besteht keine Existenzbedrohung für den Antragsteller. Zwar ist die Versorgungslage in allen Gebieten Bosniens und Herzegowinas nach wie vor angespannt, doch ist sie nicht existenzbedrohend. Durch weitere Bereitstellung kostenloser Nahrungsmittelhilfe und das Anlaufen internationaler Wiederaufbauprogramme verbessert sich die wirtschaftliche Lage im Gebiet der moslemisch-kroatischen Föderation langsam. Die Versorgung mit Wohnraum erfolgt größtenteils über persönliche Beziehungen (Verwandte oder Freunde). Sofern dies nicht möglich ist, ist zumindest zur Zeit die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gesichert. Aufgrund der zeitlich gestaffelten Rücksiedlung sowohl der Inlands- als auch der Auslandsflüchtlinge ist mit einem kurzfristigen Zuzugsdruck, dem die örtlichen Behörden nicht gewachsen sind, nicht zu rechnen. Langfristig wird dem Unterbringungsproblem durch internationale Wiederaufbauprogramme begegnet.

16 Auch die Gefahr einer unzureichenden Versorgung aufgrund der Verweigerung der Registrierung von Rückkehrern durch die örtlichen Behörden besteht nicht mehr. Zwar ist der Zugang zu humanitärer Hilfe von einer Registrierung abhängig, doch erfolgt diese auch bei Rückkehrern, die sich in anderen Gebieten als ihrer früheren Heimat niederlassen wollen. Die Regierung Bosnien und Herzegowina hat sich zur Versorgung der Heimkehrer mit dem Rückführungsabkommen vom 14.01.1997 vertraglich verpflichtet. Die hierzu erforderliche Registrierung erfolgt nach Feststellungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen für Deutschland in aller Regel, da die Einhaltung der vertraglichen Pflichten Voraussetzung internationaler Aufbauhilfe ist. Soweit sich hierbei Probleme ergäben, würden die Kantonsverwaltungen oder Stellen des Flüchtlingsministeriums abhelfen (vgl. VGH München, B. v. 12.03.1997, AuAS 1997 S. 186).

17 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kann auch unter dem Gesichtspunkt einer weiteren Duldung gemäß § 55 AuslG keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG sind nicht gegeben. Die Abschiebung ist weder unmöglich noch nach §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG auszusetzen.

18 Eine Duldung gemäß § 55 Abs. 3 AuslG scheitert bereits an der Unanwendbarkeit der Norm. Diese ist durch die Anwendbarkeit des § 53 gesperrt, da diese Regelung lex speciales gegenüber § 55 Abs. 3 AuslG ist. Die Ermächtigung zur Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG ist auf Gründe beschränkt, die nicht der Einreise in den Zielstaat, sondern der Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik entgegenstehen. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Norm, der vom weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik spricht. Dementsprechend wirkt die Duldung gemäß § 55 Abs. 3 AuslG auch absolut gegen die Abschiebung in jeden anderen Staat, wohingegen die Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG nur relative Abschiebungshindernisse zur Folge haben (vgl. § 50 Abs. 3 S. 2 AuslG). Allein der gesicherte Lebensunterhalt des Antragstellers begründet jedoch weder dringende persönliche Gründe des Antragstellers noch ein erhebliches Interesse der Bundesrepublik an der weiteren Anwesenheit des Antragstellers.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG. Wegen der geringeren Bedeutung einer einstweiligen Sicherung war von der Hälfte des Regelstreitwerts auszugehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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