Urteil des VG Aachen vom 20.09.2005, 7 K 3868/04.A

Entschieden
20.09.2005
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Auskunft, Bundesamt für migration, Regierung, Staat eritrea, Wahrscheinlichkeit, Anerkennung, Zugehörigkeit, Afrika
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 3868/04.A

Datum: 20.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3868/04.A

Tenor: Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Septem-ber 2004 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf Eritrea vorliegen. Ziffer 4 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Eritrea angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der je-weilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger, ein eigenen Angaben zufolge eritreischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2003 einen Asylantrag. Zur Begründung trug er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe in seiner Heimat als Lehrer gearbeitet. Als zwei minderjährige Schüler zwangsrekrutiert worden seien, habe er dagegen protestiert und sei deswegen für fünf Monate inhaftiert worden. Nach seiner Entlassung habe er seinen Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Außerdem habe er seine Heimatstadt Keren bzw. die Umgebung nicht verlassen dürfen. Nachdem er in der Folgezeit von seiner Mutter erfahren habe, dass die Polizei nach ihm gesucht habe, sei er in den Sudan geflohen. Von dort sei er nach Frankfurt am Main geflogen.

3Mit Bescheid vom 14. September 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen; des Weiteren forderte es den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten Ausreisefrist die Abschiebung nach Eritrea oder in einen anderen aufnahmebereiten oder - verpflichteten Staat an.

4Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er die geltend gemachten "Vorfluchtgründe". Darüber hinaus trägt er unter Vorlage einer entsprechenden Mitgliedsbescheinigung im Wesentlichen vor, im Bundesgebiet Mitglied der EDP geworden zu sein, was durch die Vernehmung mehrerer (namentlich benannter) Zeugen bewiesen werde könne. Aufgrund von Platzmangel habe sich die Ortgruppe in Köln aufgeteilt, und es sei in Euskirchen eine neue Ortsgruppe gegründet worden, die vom Kläger geleitet werde. Augrund seiner Mitgliedschaft in der EDP und seiner entsprechenden Aktivitäten drohe ihm im Fall der Rückkehr nach Eritrea politische Verfolgung.

5Er hat zunächst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 14. September 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. In der mündlichen Verhandlung am 20. September 2005 hat er den folgenden Klageantrag gestellt und die Klage im Übrigen zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr, 6

7die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

8hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sei bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes. 11

12Die Kammer hat eine Auskunft des Bundesgrenzschutzamtes vom 6. Dezember 2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, eingeholt. Mit Beschluss vom 21. Januar 2005 hat sie dem Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Übrigen abgelehnt. Der Berichterstatter hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört und den Zeugen T. U. gemäß Beweisbeschluss vom 20. September 2005 vernommen. Hinsichtlich der umfangreichen Angaben des Kläger und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das hierüber gefertigte Protokoll, bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnismittel der Kammer zum Herkunftsland Eritrea sind in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe: 13

Soweit die Klage in Bezug auf die ursprünglich begehrte Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, zurückgenommen worden ist, war das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15Die im Übrigen rechtshängig gebliebene Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entscheidet, hat nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 14. September 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004, der den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern [Zuwanderungsgesetz] vom 30. Juli 2004) mangels entsprechender Übergangsbestimmung ersetzt, im Hinblick auf den Staat Eritrea vorliegen.

17Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Buchstabe c).

18

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt ist bzw. ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein 14

kann, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314, 316; vom 13. November 1984 - 9 C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28 sowie vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29; diese Grundsätze auch im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG berücksichtigend: BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2005 - 9 B 04.30824 -.

20Ist der Betroffene dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Rechtsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint.

21Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 26, vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32 sowie vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NVwZ 1996, 86.

22Der danach Rechtsschutzsuchende hat wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die Gründe für eine entsprechende Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der in wesentlicher Hinsicht nicht unauflösbar widersprüchlich ist und aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vorgetragenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41; zur Prognose: Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4.

24In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe kann die Kammer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine dem Kläger bei Rückkehr nach Eritrea drohende politische Verfolgung feststellen.

25Es kann offen bleiben, ob er Eritrea auf der Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat. Ihm steht nämlich ein so genannter Nachfluchtgrund zur Seite.

26Aufgrund seiner glaubhaften Angaben und unter Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der EDP und seiner diesbezüglichen Aktivitäten im Bundesgebiet im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

27

Eritrea ist seit 1993 ein völkerrechtlich anerkannter selbständiger Staat. Die einzig zugelassene Partei ist die "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ), die 1994 aus der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) hervorgegangen ist. Diese spaltete 19

sich Anfang der 70er Jahre von der "Eritrean Liberation Front" (ELF) ab. Die EPLF gewann zunehmend an Stärke und drängte die ELF 1982 in den Sudan ab. Dort zerfiel die ELF in mehrere Splitterparteien. Eine der bedeutendsten Gruppen diese Art ist die "Eritrean Liberation Front - Revolution Council" (ELF- RC).

28Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 11. April 2005, Stand: März 2005; Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 14. August 1996, Stand: August 1996; amnesty international, Auskunft an das OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2000; Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskunft an den VG München vom 3. Juni 2000.

29Die EPLF-DP wurde im Jahre 2002 außerhalb Eritreas gegründet und auf einem Parteikongress im Februar 2004 in EDP (Eritrean Democratic Party) umbenannt. Ihre Mitglieder setzten sich zunächst im Wesentlichen aus früheren PFDJ-Mitgliedern zusammen, die nach einer internen Spaltung der PFDJ im Jahre 2001 mit den Dissidenten der Gruppe "G 15" sympathisierten. Diese bestand aus hochrangigen Mitgliedern der PFDJ, die entweder Minister, hochrangige Militärs oder Mitglieder des Zentralkomitees der Partei waren. Im Mai 2001 veröffentlichte diese Gruppe einen kritischen Brief an den eritreischen Präsidenten, in dem sie unter anderem dessen undemokratischen Führungsstil und die ausgebliebene Implementierung der 1997 verabschiedeten Verfassung kritisierte. Hierauf reagierte die politische Führung in Eritrea zunächst mit einer Verhärtung ihrer Haltung und persönlicher Diffamierung der Unterzeichner. Im September 2001 wurden elf Mitglieder der in Rede stehenden Gruppe verhaftet und informell wegen Landesverrats angeklagt. Im weiteren Verlauf wurden in Eritrea zahlreiche Personen verhaftet, die sich offenbar entweder mit den Unterzeichnern des zuvor erwähnten Briefes solidarisiert, sich gleichfalls kritisch geäußert, Reformen gefordert oder die Verhaftungen kritisiert hatten. Die genaue Zahl der Verhafteten ist nicht bekannt; es sollen jedoch mindestens 80 bis 100 gewesen sein. Sympathisanten der Gruppe "G 15" befinden sich auch im Exil, unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland.

30Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 18. Juli 2003, Stand: Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 18. Mai 2004; IAK, Auskunft an das VG Magdeburg vom 11. Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 30. April 2004; Günter Schröder, Auskunft an den BayVGH vom 8. Juli 2005.

31In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 5. August 2003 Folgendes ausgeführt:

32"... Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass die in Deutschland agierende EPLF-DP den eritreischen Behörden bekannt ist und deren Mitglieder beobachtet werden. Verhaftungen in Eritrea bei Auslandstätigkeit in der EPLF-DP kann bei Einreise in Eritrea nicht ausgeschlossen werden. ... Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass derartige Aktivitäten als oppositionelle, staatsschädigende Tätigkeit eingestuft werden, die bei Aufenthalten in Eritrea zu Verhaftungen und gegebenenfalls längeren Inhaftierungen führen kann. ..."

33In einer weiteren Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Kassel vom 18. Mai 2004 heißt es:

"... Sofern eritreische Behörden Kenntnis von Tätigkeiten einfacher Parteimitglieder 34

erhalten, werden diese registriert. Einfache Mitglieder werden jedoch nicht gezielt überwacht. Jedwede Aktivität im Rahmen der Parteiarbeit und - zugehörigkeit zur EDP wird von den eritreischen Stellen als staatsschädigend eingestuft. Es ist davon auszugehen, dass bei Bekanntwerden solcher Tätigkeiten der Betroffene mit gezielten Sanktionen rechnen muss. ..."

35Darüber hinaus teilt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 30. Juni 2004 mit:

36"Sowie eritreische staatliche Stellen durch ihre Sicherheitsbehörden Kenntnis von Mitgliedern und deren Tätigkeiten innerhalb von regierungsoppositionellen Organisationen (Parteien) erhalten, werden diese registriert. Dabei ist davon auszugehen, dass diese oppositionellen Organisationen ständig beobachtet werden. Im Unterschied zu einfachen oder passiven Mitgliedern ist davon auszugehen, dass Mitglieder in leitenden bzw. führenden Positionen zum Teil gezielt überwacht werden. Jede Aktivität bzw. Mitgliedschaft im Rahmen einer von der eritreischen Regierung eingestuften oppositionellen Organisation wird von den eritreischen Stellen als staatsschädigend eingestuft. ..."

37Das Institut für Afrika-Kunde weist in der vorbezeichneten Auskunft vom 11. Juni 2003 auf Folgendes hin:

38"... Da die Gründung der EPLF-DP aus dem engen Führungskreis der PFDJ heraus erfolgte, wird sie von der Regierung vermutlich als stärkere Bedrohung wahrgenommen als die aus der ELF hervorgegangenen Oppositionsparteien. Durch die Existenz der EPLF-DP wird voraussichtlich ein Teil der Mitglieder der PFDJ zur Reformbewegung überlaufen, was die Regierung selbstverständlich verhindern will. Die EPLF-DP ist den eritreischen Behörden sehr wohl bekannt, und es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass deren Aktivitäten in Deutschland sowie auch in allen anderen Ländern verfolgt werden. Im Vergleich zur ELF-RC kann angemerkt werden, dass letztere zwar seit über 20 Jahren eine Oppositionsrolle ausübt, sich aber nie zu einer konkreten Gefahr für die eritreische Regierung entwickeln konnte. Eine Verfolgungssituation der EPLF- DP- Mitglieder dürfte somit mindestens im gleichen Maße bestehen wie für herausgehobene Mitglieder der ELF-RC. Während für einfache ELF-RC- Mitglieder eine eher geringe Verfolgungsgefahr bestehen dürfte, kann für die EPLF-DP folgende Einschätzung abgegeben werden: Zunächst dürfte der Mitgliederkreis derzeit noch vergleichsweise gering sein, so dass das einzelne Mitglied deutlicher exponiert erscheint. ..."

39In seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel vom 30. April 2004 merkt das Institut für Afrika-Kunde ferner an, dass auch die Aktivitäten einfacher Mitglieder der EDP bekannt werden würden, weil insbesondere bei dieser Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die eritreische Regierung Spitzel einsetze.

40Ferner heißt es in einer Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 7. November 2003:

41"... Die äußerst harte Reaktion der eritreischen Regierung auf die G 15 zeigt, wie gefährlich und bedrohlich sie die Kritik aus ihren eigenen Reihen bewertet. Deshalb kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten der EPLF-DP im Exil aufmerksam beobachtet werden und dass das Verfolgungsinteresse des

eritreischen Staates gegenüber diesen Oppositionellen eher noch größer als gegenüber ELF-RC-Mitglieder ist. Mitglieder der EPLF-DP, deren Namen den eritreischen Behörden bekannt wird, dürften bei der Rückkehr nach Eritrea in Gefahr geraten, verhaftet zu werden. ..."

42Schließlich führt auch Günter Schröder in seiner Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 8. Juli 2005 aus, dass Mitglieder der EDP in Eritrea in besonders harter Weise verfolgt werden.

43Vor dem Hintergrund dieser Auskunftslage ist davon auszugehen, dass eritreischen Staatsangehörigen aufgrund ihrer - der eritreischen Regierung bekannt gewordenen - exilpolitischen Betätigung im Rahmen der im Bundesgebiet agierenden EDP im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohen.

44Vgl. Urteile der Kammer vom 21. Mai 2004 - 7 K 1609/03.A - und vom 1. Oktober 2004 - 7 K 1639/03.A -; VG Magdeburg, Urteile vom 4. September 2003 - 5 A 958/02.MD - und vom 8. Juli 2004 - 5 A 229/04 MD - (alle rechtskräftig).

45Der Kläger hat die Kammer davon überzeugen können, dass er seit September 2004 Mitglied in der EDP ist und an den monatlichen Versammlungen dieser Partei teilnimmt. Nachdem diese Treffen zunächst regelmäßig in L. stattgefunden haben, ist zwischenzeitlich eine weitere Ortsgruppe unter Leitung des Klägers in F. gegründet worden. Er hat zudem neue Mitglieder für die EDP zu gewinnen versucht und in Diskussionen auch mit Nichtmitgliedern seine regierungskritische Haltung offenbart.

46Diese Ausführungen erweisen sich zum einen aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks und seiner überzeugenden Angaben als glaubhaft. So verfügt der Kläger über detaillierte Kenntnisse von den Strukturen und der internen Arbeitsweise innerhalb der (in der Region L. agierenden) EDP. Sein diesbezügliches Vorbringen ist zum anderen durch die glaubhaften Aussagen des Zeugen U. , dem "Sekretär" der (EDP-) Ortsgruppe L. , bestätigt worden.

47Insbesondere mit Blick auf den Einsatz von Spitzeln der eritreischen Regierung ist anzunehmen, dass diese von der exilpolitischen Betätigung des Klägers im Rahmen der EDP über entsprechende Informanten Kenntnis erlangt hat. So hat der Zeuge U. nachvollziehbar dargelegt, es sei nicht auszuschießen, dass sich auch in der in Rede stehenden Ortsgruppe Spitzel der eritreischen Regierung befinden würden. Es habe Mitglieder gegeben, die - wie sich später herausgestellt habe - zugleich Mitglied einer anderen Partei gewesen seien, gegen die EDP agitiert hätten oder zu den Treffen nur einmal erschienen seien. Zudem würde die EDP im Hinblick auf ihre Aktivitäten ganz offen vorgehen. Da sich auch eine Ortsgruppe der eritreischen Regierungspartei in L. treffe, wisse diese von den Veranstaltungen der EDP.

48Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben. Die Beklagte hat aufgrund ihrer Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen, ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumtes Ermessen verkannt und sich aufgrund des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet gesehen.

49Vgl. hierzu etwa die Urteile der Kammer vom 5. Oktober 2001 - 7 K 2431/97.A - und vom 16. April 2004 - 7 K 2075/02.A -.

50Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit sie auf die Abschiebung des Klägers nach Eritrea gerichtet ist. Im Übrigen ist die Abschiebungsandrohung, die sich auf §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 50 AuslG (vgl. nunmehr den gemäß Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes auch am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 59 AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wirksam bleibt, rechtmäßig (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3 AufenthG). Dem steht § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG nicht entgegen. Danach werden Anforderungen an die Abschiebungsandrohung aufgestellt, wenn bei deren Erlass zugleich Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt wird. Für den hier vorliegenden Fall der Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen Feststellung eines Abschiebungshindernisses durch das Verwaltungsgericht trifft § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine abweichende Spezialregelung.

51Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 2 VwGO sowie § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil