Urteil des VG Aachen vom 20.09.2005

VG Aachen: politische verfolgung, amnesty international, auskunft, bundesamt für migration, regierung, staat eritrea, wahrscheinlichkeit, anerkennung, zugehörigkeit, afrika

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 3868/04.A

Datum:

20.09.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 3868/04.A

Tenor:

Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

14. Septem-ber 2004 verpflichtet festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick

auf Eritrea vorliegen. Ziffer 4 des vorgenannten Bescheides wird

aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Eritrea

angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien

Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der je-weilige

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

120 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, ein eigenen Angaben zufolge eritreischer Staatsangehöriger, stellte nach

seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2003 einen Asylantrag. Zur Begründung

trug er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

nachfolgend: Bundesamt) im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe in seiner Heimat als

Lehrer gearbeitet. Als zwei minderjährige Schüler zwangsrekrutiert worden seien, habe

er dagegen protestiert und sei deswegen für fünf Monate inhaftiert worden. Nach seiner

Entlassung habe er seinen Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Außerdem habe er seine

Heimatstadt Keren bzw. die Umgebung nicht verlassen dürfen. Nachdem er in der

Folgezeit von seiner Mutter erfahren habe, dass die Polizei nach ihm gesucht habe, sei

er in den Sudan geflohen. Von dort sei er nach Frankfurt am Main geflogen.

Mit Bescheid vom 14. September 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorlägen; des Weiteren forderte es den Kläger zur Ausreise aus dem

Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte

ihm für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten Ausreisefrist die Abschiebung nach

Eritrea oder in einen anderen aufnahmebereiten oder - verpflichteten Staat an.

Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er die

geltend gemachten "Vorfluchtgründe". Darüber hinaus trägt er unter Vorlage einer

entsprechenden Mitgliedsbescheinigung im Wesentlichen vor, im Bundesgebiet Mitglied

der EDP geworden zu sein, was durch die Vernehmung mehrerer (namentlich

benannter) Zeugen bewiesen werde könne. Aufgrund von Platzmangel habe sich die

Ortgruppe in Köln aufgeteilt, und es sei in Euskirchen eine neue Ortsgruppe gegründet

worden, die vom Kläger geleitet werde. Augrund seiner Mitgliedschaft in der EDP und

seiner entsprechenden Aktivitäten drohe ihm im Fall der Rückkehr nach Eritrea

politische Verfolgung.

Er hat zunächst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes vom 14. September 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. In der mündlichen Verhandlung

am 20. September 2005 hat er den folgenden Klageantrag gestellt und die Klage im

Übrigen zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 2004 zu verpflichten

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

vorliegen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sei bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes.

Die Kammer hat eine Auskunft des Bundesgrenzschutzamtes vom 6. Dezember 2004,

auf deren Inhalt Bezug genommen wird, eingeholt. Mit Beschluss vom 21. Januar 2005

hat sie dem Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er die Verpflichtung der

Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, und

den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Übrigen abgelehnt. Der

Berichterstatter hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört und den

Zeugen T. U. gemäß Beweisbeschluss vom 20. September 2005 vernommen.

Hinsichtlich der umfangreichen Angaben des Kläger und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das hierüber gefertigte Protokoll, bezüglich der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnismittel der

Kammer zum Herkunftsland Eritrea sind in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klage in Bezug auf die ursprünglich begehrte Verpflichtung der Beklagten,

den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, zurückgenommen worden ist, war das

Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO

-).

Die im Übrigen rechtshängig gebliebene Klage, über die der Berichterstatter gemäß §

87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entscheidet, hat nur im aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 14. September 2004 ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhand-

lung einen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration

von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004,

der den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG mit Wirkung zum 1.

Januar 2005 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der

Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern

und Ausländern [Zuwanderungsgesetz] vom 30. Juli 2004) mangels entsprechender

Übergangsbestimmung ersetzt, im Hinblick auf den Staat Eritrea vorliegen.

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen

der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen,

wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit

allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60 Abs. 1 Satz

4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgehen

von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder

wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b) oder von

nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure

einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder

nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob

in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es

besteht eine inländische Fluchtalternative (Buchstabe c).

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt ist bzw. ob die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, gelten unterschiedliche

Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw.

unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren,

wenn der Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein

kann, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche die abermals einsetzende

Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit

erscheinen lassen (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341;

BVerwG, Urteile vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314, 316; vom 13.

November 1984 - 9 C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28 sowie vom 10. Juli

1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29; diese Grundsätze auch im Hinblick auf § 60 Abs.

1 AufenthG berücksichtigend: BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2005 - 9 B 04.30824 -.

Ist der Betroffene dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so

hat sein Rechtsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher

Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht

eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des

Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 - Buchholz 402.25, § 1

AsylVfG, Nr. 26, vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32

sowie vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NVwZ 1996, 86.

Der danach Rechtsschutzsuchende hat wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht

die Gründe für eine entsprechende Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er

muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich

stimmigen Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der

in wesentlicher Hinsicht nicht unauflösbar widersprüchlich ist und aus dem sich - als

wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das

Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des

vorgetragenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer

Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; Urteil vom 12.

November 1985 - 9 C 27/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41; zur Prognose: Urteil

vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4.

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe kann die Kammer im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung eine dem Kläger bei Rückkehr nach Eritrea drohende

politische Verfolgung feststellen.

Es kann offen bleiben, ob er Eritrea auf der Flucht vor politischer Verfolgung verlassen

hat. Ihm steht nämlich ein so genannter Nachfluchtgrund zur Seite.

Aufgrund seiner glaubhaften Angaben und unter Würdigung der in das Verfahren

eingeführten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass er wegen seiner

Mitgliedschaft in der EDP und seiner diesbezüglichen Aktivitäten im Bundesgebiet im

Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Eritrea ist seit 1993 ein völkerrechtlich anerkannter selbständiger Staat. Die einzig

zugelassene Partei ist die "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ), die 1994

aus der "Eritrean People's Liberation Front" (EPLF) hervorgegangen ist. Diese spaltete

sich Anfang der 70er Jahre von der "Eritrean Liberation Front" (ELF) ab. Die EPLF

gewann zunehmend an Stärke und drängte die ELF 1982 in den Sudan ab. Dort zerfiel

die ELF in mehrere Splitterparteien. Eine der bedeutendsten Gruppen diese Art ist die

"Eritrean Liberation Front - Revolution Council" (ELF- RC).

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Eritrea vom 11. April 2005, Stand: März 2005; Lagebericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 14. August 1996, Stand: August 1996;

amnesty international, Auskunft an das OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2000;

Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskunft an den VG München vom 3. Juni 2000.

Die EPLF-DP wurde im Jahre 2002 außerhalb Eritreas gegründet und auf einem

Parteikongress im Februar 2004 in EDP (Eritrean Democratic Party) umbenannt. Ihre

Mitglieder setzten sich zunächst im Wesentlichen aus früheren PFDJ-Mitgliedern

zusammen, die nach einer internen Spaltung der PFDJ im Jahre 2001 mit den

Dissidenten der Gruppe "G 15" sympathisierten. Diese bestand aus hochrangigen

Mitgliedern der PFDJ, die entweder Minister, hochrangige Militärs oder Mitglieder des

Zentralkomitees der Partei waren. Im Mai 2001 veröffentlichte diese Gruppe einen

kritischen Brief an den eritreischen Präsidenten, in dem sie unter anderem dessen

undemokratischen Führungsstil und die ausgebliebene Implementierung der 1997

verabschiedeten Verfassung kritisierte. Hierauf reagierte die politische Führung in

Eritrea zunächst mit einer Verhärtung ihrer Haltung und persönlicher Diffamierung der

Unterzeichner. Im September 2001 wurden elf Mitglieder der in Rede stehenden Gruppe

verhaftet und informell wegen Landesverrats angeklagt. Im weiteren Verlauf wurden in

Eritrea zahlreiche Personen verhaftet, die sich offenbar entweder mit den

Unterzeichnern des zuvor erwähnten Briefes solidarisiert, sich gleichfalls kritisch

geäußert, Reformen gefordert oder die Verhaftungen kritisiert hatten. Die genaue Zahl

der Verhafteten ist nicht bekannt; es sollen jedoch mindestens 80 bis 100 gewesen sein.

Sympathisanten der Gruppe "G 15" befinden sich auch im Exil, unter anderem in der

Bundesrepublik Deutschland.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 18. Juli

2003, Stand: Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 18. Mai 2004; IAK, Auskunft an

das VG Magdeburg vom 11. Juni 2003; Auskunft an das VG Kassel vom 30. April 2004;

Günter Schröder, Auskunft an den BayVGH vom 8. Juli 2005.

In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das

Verwaltungsgericht Magdeburg vom 5. August 2003 Folgendes ausgeführt:

"... Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass die in

Deutschland agierende EPLF-DP den eritreischen Behörden bekannt ist und deren

Mitglieder beobachtet werden. Verhaftungen in Eritrea bei Auslandstätigkeit in der

EPLF-DP kann bei Einreise in Eritrea nicht ausgeschlossen werden. ... Grundsätzlich ist

davon auszugehen, dass derartige Aktivitäten als oppositionelle, staatsschädigende

Tätigkeit eingestuft werden, die bei Aufenthalten in Eritrea zu Verhaftungen und

gegebenenfalls längeren Inhaftierungen führen kann. ..."

In einer weiteren Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Kassel

vom 18. Mai 2004 heißt es:

"... Sofern eritreische Behörden Kenntnis von Tätigkeiten einfacher Parteimitglieder

erhalten, werden diese registriert. Einfache Mitglieder werden jedoch nicht gezielt

überwacht. Jedwede Aktivität im Rahmen der Parteiarbeit und - zugehörigkeit zur EDP

wird von den eritreischen Stellen als staatsschädigend eingestuft. Es ist davon

auszugehen, dass bei Bekanntwerden solcher Tätigkeiten der Betroffene mit gezielten

Sanktionen rechnen muss. ..."

Darüber hinaus teilt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht

Magdeburg vom 30. Juni 2004 mit:

"Sowie eritreische staatliche Stellen durch ihre Sicherheitsbehörden Kenntnis von

Mitgliedern und deren Tätigkeiten innerhalb von regierungsoppositionellen

Organisationen (Parteien) erhalten, werden diese registriert. Dabei ist davon

auszugehen, dass diese oppositionellen Organisationen ständig beobachtet werden. Im

Unterschied zu einfachen oder passiven Mitgliedern ist davon auszugehen, dass

Mitglieder in leitenden bzw. führenden Positionen zum Teil gezielt überwacht werden.

Jede Aktivität bzw. Mitgliedschaft im Rahmen einer von der eritreischen Regierung

eingestuften oppositionellen Organisation wird von den eritreischen Stellen als

staatsschädigend eingestuft. ..."

Das Institut für Afrika-Kunde weist in der vorbezeichneten Auskunft vom 11. Juni 2003

auf Folgendes hin:

"... Da die Gründung der EPLF-DP aus dem engen Führungskreis der PFDJ heraus

erfolgte, wird sie von der Regierung vermutlich als stärkere Bedrohung wahrgenommen

als die aus der ELF hervorgegangenen Oppositionsparteien. Durch die Existenz der

EPLF-DP wird voraussichtlich ein Teil der Mitglieder der PFDJ zur Reformbewegung

überlaufen, was die Regierung selbstverständlich verhindern will. Die EPLF-DP ist den

eritreischen Behörden sehr wohl bekannt, und es ist mit Sicherheit davon auszugehen,

dass deren Aktivitäten in Deutschland sowie auch in allen anderen Ländern verfolgt

werden. Im Vergleich zur ELF-RC kann angemerkt werden, dass letztere zwar seit über

20 Jahren eine Oppositionsrolle ausübt, sich aber nie zu einer konkreten Gefahr für die

eritreische Regierung entwickeln konnte. Eine Verfolgungssituation der EPLF- DP-

Mitglieder dürfte somit mindestens im gleichen Maße bestehen wie für herausgehobene

Mitglieder der ELF-RC. Während für einfache ELF-RC- Mitglieder eine eher geringe

Verfolgungsgefahr bestehen dürfte, kann für die EPLF-DP folgende Einschätzung

abgegeben werden: Zunächst dürfte der Mitgliederkreis derzeit noch vergleichsweise

gering sein, so dass das einzelne Mitglied deutlicher exponiert erscheint. ..."

In seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel vom 30. April 2004 merkt das

Institut für Afrika-Kunde ferner an, dass auch die Aktivitäten einfacher Mitglieder der

EDP bekannt werden würden, weil insbesondere bei dieser Partei mit hoher

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die eritreische Regierung Spitzel

einsetze.

Ferner heißt es in einer Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht

Magdeburg vom 7. November 2003:

"... Die äußerst harte Reaktion der eritreischen Regierung auf die G 15 zeigt, wie

gefährlich und bedrohlich sie die Kritik aus ihren eigenen Reihen bewertet. Deshalb

kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten der EPLF-DP im

Exil aufmerksam beobachtet werden und dass das Verfolgungsinteresse des

eritreischen Staates gegenüber diesen Oppositionellen eher noch größer als gegenüber

ELF-RC-Mitglieder ist. Mitglieder der EPLF-DP, deren Namen den eritreischen

Behörden bekannt wird, dürften bei der Rückkehr nach Eritrea in Gefahr geraten,

verhaftet zu werden. ..."

Schließlich führt auch Günter Schröder in seiner Auskunft an den Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof vom 8. Juli 2005 aus, dass Mitglieder der EDP in Eritrea in

besonders harter Weise verfolgt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Auskunftslage ist davon auszugehen, dass eritreischen

Staatsangehörigen aufgrund ihrer - der eritreischen Regierung bekannt gewordenen -

exilpolitischen Betätigung im Rahmen der im Bundesgebiet agierenden EDP im Fall der

Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche

Verfolgungsmaßnahmen drohen.

Vgl. Urteile der Kammer vom 21. Mai 2004 - 7 K 1609/03.A - und vom 1. Oktober 2004 -

7 K 1639/03.A -; VG Magdeburg, Urteile vom 4. September 2003 - 5 A 958/02.MD - und

vom 8. Juli 2004 - 5 A 229/04 MD - (alle rechtskräftig).

Der Kläger hat die Kammer davon überzeugen können, dass er seit September 2004

Mitglied in der EDP ist und an den monatlichen Versammlungen dieser Partei teilnimmt.

Nachdem diese Treffen zunächst regelmäßig in L. stattgefunden haben, ist

zwischenzeitlich eine weitere Ortsgruppe unter Leitung des Klägers in F. gegründet

worden. Er hat zudem neue Mitglieder für die EDP zu gewinnen versucht und in

Diskussionen auch mit Nichtmitgliedern seine regierungskritische Haltung offenbart.

Diese Ausführungen erweisen sich zum einen aufgrund des in der mündlichen

Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks und seiner überzeugenden Angaben

als glaubhaft. So verfügt der Kläger über detaillierte Kenntnisse von den Strukturen und

der internen Arbeitsweise innerhalb der (in der Region L. agierenden) EDP. Sein

diesbezügliches Vorbringen ist zum anderen durch die glaubhaften Aussagen des

Zeugen U. , dem "Sekretär" der (EDP-) Ortsgruppe L. , bestätigt worden.

Insbesondere mit Blick auf den Einsatz von Spitzeln der eritreischen Regierung ist

anzunehmen, dass diese von der exilpolitischen Betätigung des Klägers im Rahmen der

EDP über entsprechende Informanten Kenntnis erlangt hat. So hat der Zeuge U.

nachvollziehbar dargelegt, es sei nicht auszuschießen, dass sich auch in der in Rede

stehenden Ortsgruppe Spitzel der eritreischen Regierung befinden würden. Es habe

Mitglieder gegeben, die - wie sich später herausgestellt habe - zugleich Mitglied einer

anderen Partei gewesen seien, gegen die EDP agitiert hätten oder zu den Treffen nur

einmal erschienen seien. Zudem würde die EDP im Hinblick auf ihre Aktivitäten ganz

offen vorgehen. Da sich auch eine Ortsgruppe der eritreischen Regierungspartei in L.

treffe, wisse diese von den Veranstaltungen der EDP.

Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist gemäß §§ 113 Abs. 1

Satz 1, 114 VwGO wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben. Die Beklagte hat

aufgrund ihrer Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

nicht vorlägen, ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumtes Ermessen verkannt

und sich aufgrund des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu einer Entscheidung über das

Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet gesehen.

Vgl. hierzu etwa die Urteile der Kammer vom 5. Oktober 2001 - 7 K 2431/97.A - und vom

16. April 2004 - 7 K 2075/02.A -.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist aufzuheben,

soweit sie auf die Abschiebung des Klägers nach Eritrea gerichtet ist. Im Übrigen ist die

Abschiebungsandrohung, die sich auf §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit dem

bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 50 AuslG (vgl. nunmehr den gemäß Art. 15

Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes auch am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen §

59 AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wirksam bleibt,

rechtmäßig (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3 AufenthG). Dem steht § 51 Abs. 4

Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG nicht entgegen. Danach werden

Anforderungen an die Abschiebungsandrohung aufgestellt, wenn bei deren Erlass

zugleich Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG

gewährt wird. Für den hier vorliegenden Fall der Verpflichtung der Beklagten zur

nachträglichen Feststellung eines Abschiebungshindernisses durch das

Verwaltungsgericht trifft § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine

abweichende Spezialregelung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 2 VwGO

sowie § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §

167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.