Urteil des OLG Frankfurt vom 13.07.2010

OLG Frankfurt: zwischenverfügung, grundbuchamt, erlöschen des anspruchs, entstehung der forderung, beschränktes dingliches recht, hypothek, tod, eigentümer, rechtsnachfolger, grundstück

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 248/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 891 BGB, § 1163 BGB, §

1177 BGB, § 22 GBO, § 23

GBO

Leitsatz

1. Ist bei einer Sicherungsgrundschuld nicht das dingliche Recht selbst, sondern die zu

Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, findet § 23

GBO keine, auch keine entsprechende Anwendung.

2. Ist die Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt, ist

zur Löschung eines eingetragenen Rechts die Bewilligung des Buchberechtigten nicht

ausreichend, sondern der wahre Berechtigte muss bewilligen.

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Löschungsantrag vom 28.04.2010 nicht

aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 03.05.2010 zurückzuweisen.

Gründe

Die Antragsteller sind seit Mai 1999 als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes

im Grundbuch eingetragen, das sie mit Kaufvertrag vom 30.12.1998 zu UR-Nr.

.../1998 des Notars A, O1, (Bl. 33 ff d. A.) nach Teilung gemäß § 8 WEG von dem

teilenden Eigentümer B erworben haben.

In Abteilung III lfde. Nr. 1 des betroffenen Grundbuchs ist eine Sicherungshypothek

bis zum Höchstbetrag von 5.000,00 DM für die ledige C in O1 eingetragen, zur

Sicherung des in § 8 des Kaufvertrages vom 16.12.1954 bewilligten Leibgedings,

soweit es das Wohnungsrecht und die Reallast übersteigt. Die Antragsteller haben

dieses Recht übernommen.

Bewilligt worden war die am 22.04.1955 erfolgte Eintragung der

Sicherungshypothek durch D als Übernehmerin des bis 1972 im Grundbuch von

O1 Bezirk ... Band ... Blatt ... eingetragenen Grundstücks X-Straße ... im

Zusammenhang mit einem Wohnrecht und einer Reallast zu Gunsten der

Übergeberin E und ihrer Tochter C. In § 8 dieses Vertrages vom 16.12.1954, für

dessen Inhalt auf Seite 204 ff des Grundbuchs von O1 Bezirk ... Band ... Blatt ...

Bezug genommen wird, sind Regelungen betreffend eine eventuelle

Vormundschaft für C im Fall des Vorversterbens ihrer Mutter getroffen worden.

Falls der Vormund dies wünschte, sollte die Übernehmerin verpflichtet sein, für den

vollständigen Unterhalt von C aufzukommen, soweit die Erträgnisse aus dem

Wohnungsrecht und der Leibrente nicht ausreichten. Dies sollte auch für die

Kosten eines Krankenhaus-, Anstalts- oder Altersheimaufenthalts von C gelten.

Nach dem Tod von C am --.--.1958 und E am --.--.1964 wurden das Wohnrecht und

die Reallast am 19.11.1964 gelöscht.

Mit Vertrag vom 28.02.1972 (UR-Nr. .../1972 des Notars F, O1) schenkte D das

Grundstück X-Straße ... ihrem Neffen B, der am 09.10.1972 als Eigentümer im

Grundbuch eingetragen wurde. Über die Sicherungshypothek ist in dem Vertrag

keine Regelung getroffen worden, außer dass das Grundstück lastenfrei zu

verschaffen sein sollte. Die im Grundbuch von O1 Bezirk ... Band ... Blatt ... in Abt.

III lfde. Nr. 11 eingetragene Sicherungshypothek für C wurde am 09.10.1972 mit

dem belasteten Grundstück nach Band ... Blatt ... übertragen. Ein von D und B am

30.04.1973 gestellter Antrag auf Löschung der Sicherungshypothek wurde am

25.04.1975 wieder zurückgenommen, nachdem in einer Zwischenverfügung vom

30.07.1973 der Nachweis der Erbfolge nach C und die Löschungsbewilligung des

Erben verlangt worden waren.

Durch Teilungserklärung vom 24. 04.1996 –UR-Nr. ../1996 des Notars G, O1, wurde

das Grundstück X-Straße ... gemäß § 8 WEG in 12 Wohnungseigentumsrechte

aufgeteilt. Die Sicherungshypothek für C wurde bei der Bildung des

Wohnungseigentums in alle Wohnungseigentumsblätter (Blatt … - …) übertragen,

so auch am 17.06.1996 als Recht Abt. III Nr. 1 in dem hier betroffenen

Wohnungsgrundbuch der Antragsteller eingetragen.

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 28.04.2010 die Löschung dieses Rechts

als gegenstandslos beantragt (Bl. 48-50 d. A.) unter Beifügung einer öffentlich

beglaubigen Sterbeurkunde, wonach die am --.--.1899 geborene C am --.--.1958

verstorben ist.

Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 03.05.2010 (Bl. 52 d. A.) die

Vorlage einer Löschungsbewilligung der Erben bzw. Erbeserben nebst Erbnachweis

nach C in der Form des § 29 GBO verlangt, da eine Löschung wegen

Gegenstandslosigkeit nicht in Betracht komme.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, mit der sie die Auffassung

vertreten, auch wenn es sich bei der streitgegenständlichen Sicherungshypothek

nicht um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränktes dingliches Recht

handele, sondern nur die Forderung, zu deren Sicherung das Recht bestellt wurde,

auf die Lebenszeit des Berechtigen beschränkt sei, müsse § 23 Abs. 1 Satz 1 GBO

entsprechend angewendet werden. Sie berufen sich insoweit auf eine

Entscheidung des KG vom 10.07.1930 (HRR Band 7, 1931, Nr. 29), wonach in § 23

GBO ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck komme, der eine entsprechende

Anwendung auch auf die Löschung einer Hypothek erlaube. Nach Ansicht der

Antragsteller ist dieser Auffassung der Vorzug zu geben gegenüber der von einem

Teil der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung, dass wegen des Übergangs

der Hypothek bei Erlöschen der Forderung auf den Eigentümer als

Eigentümergrundschuld (§§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177 Abs. 1 Satz 1 BGB) die

Anwendung des § 23 GBO grundsätzlich ausscheide. Im vorliegenden Fall sei auf

Grund des Zeitablaufs ein Nachweis von Rückständen, die aus dem

Heimaufenthalt der C entstanden sein könnten selbst für ihre möglichen

Rechtsnachfolger nicht mehr nachweisbar, so dass der Schutzzweck einer

Löschungsbewilligung, nämlich dass keine Rückstände mehr offen stehen, nicht

mehr erfüllbar sei, so dass die vom Grundbuchamt gestellten Anforderungen eine

dem Selbstzweck dienende Formalität darstellten.

Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 24.06.2010 (Bl. 75, 76 d. A)

"der Beschwerde des Notars H" aus den Gründen der angefochtenen

Zwischenverfügung nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, es treffe

zwar zu, dass die der Hypothek zu Grund liegende Forderung auf die Lebenszeit

der Berechtigten beschränkt sei, nicht aber die Hypothek selbst. Die Hypothek

habe aber überhaupt nur bis zum Tod der Gläubigerin entstehen können, da sie

nur für den Fall bestellt worden sei, eventuelle finanzielle Differenzen zwischen

ihren Unterhaltsbedürfnissen und den Erträgen aus der Reallast und dem

Wohnungsrecht auszugleichen. Für diesen Fall der bedingten

Zahlungsverpflichtung der Übernehmerin sei § 23 GBO nicht anwendbar, ebenfalls

nicht im Fall der Entstehung einer Eigentümergrundschuld.

In ihrer Stellungnahme zur Nichtabhilfe haben die Antragsteller u. a. vorgetragen,

die Zwischenverfügung sei so zu verstehen, dass keine Eigentümergrundschuld

entstanden sei. Durch den Inhalt der Zwischenverfügung werde eine angesichts

des Zeitablaufs unüberwindbare Hürde für die heutigen Eigentümer errichtet.

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung, über die nach Art. 111 Satz 1 FGG-

RG i. V. m. § 72 GBO n. F. nach der hier erfolgten Nichtabhilfe gemäß § 75 GBO

das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig ( §§ 71 Abs. 1, 73 GBO).

Insoweit ist klarzustellen, dass nicht der Notar selbst der Beschwerdeführer ist - für

eine Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen würde ihm die Beschwerdebefugnis

fehlen -, sondern es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeeinlegung

namens der antragsberechtigten Antragsteller auf Grund der Ermächtigung nach §

15 GBO erfolgt ist. Weiter ist klarzustellen, dass die selbständige Anfechtung der

Nichtabhilfeentscheidung nicht zulässig und nicht gesondert zu verbescheiden ist

(Demharter: GBO, 27. Aufl., § 15, Rdnr. 20 und § 75 Rdnr. 13).

Die Beschwerde hat auch im Umfang des Tenors Erfolg, da die Zwischenverfügung

zu Unrecht ergangen ist.

Zwar ist auch der Senat der Auffassung, dass § 23 GBO auf die hier

streitgegenständliche Sicherungshypothek nicht direkt anwendbar ist, weil es sich

nicht um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränktes Recht handelt.

Weder ist die Sicherungshypothek kraft Gesetzes ein auf die Lebenszeit des

Berechtigten beschränktes Recht wie z. B. der Nießbrauch oder die beschränkte

persönliche Dienstbarkeit, noch ist eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des

dinglichen Rechts selbst vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden.

Letzteres wäre erforderlich gewesen, da Befristungen nicht zum Inhalt eines

Rechts im Sinn von § 874 BGB gehören und deshalb im Eintragungsvermerk selbst

zum Ausdruck gebracht werden müssen (Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 20 m. w.

H.).

Daran ändert auch der sachliche Zusammenhang mit der Bestellung des

Wohnungsrechtes und der Reallast nichts, die beide auf die Lebenszeit der

Berechtigten befristet worden sind. Da Wohnungsrecht, Reallast und

Sicherungshypothek als Einzelrechte und nicht als Altenteil bzw. Leibgeding im

Sinn des § 49 GBO im Grundbuch eingetragen worden sind, reichte für eine

Befristung auch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nicht aus

(Meikel/Böhringer: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 49, Rdnr. 113), selbst wenn man

diese dahin auslegen könnte, dass die Befristung einheitlich für alle dinglichen

Einzelrechte gelten sollte.

Nach Auffassung des Senats scheidet aber auch eine entsprechende Anwendung

des § 23 GBO bei der vorliegenden Fallgestaltung aus. Insoweit schließt sich der

Senat der überwiegenden Auffassung in der Literatur an, dass im Fall der

Beschränkung nicht der Hypothek auf Lebenszeit, sondern der lediglich der

Hypothek zu Grunde liegenden Forderung § 23 GBO auch nicht entsprechend

angewendet werden kann (vgl. Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24, Rdnr. 5;

Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 23, Rdnr. 10;

Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 10. Aufl., §§ 23, 24, Rdnr. 6; Böttcher MittRhNotK

1987, 219, 220, Lülsdorf MittRhNotK 1994, 129, 132). Der gegenteiligen

Auffassung, wie sie das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 10.07.1930 –

1 X 363/30- (HHR 1931, Band 7 Nr. 29) vertreten hat, auf die sich die Antragsteller

berufen, kann nicht gefolgt werden. Eine rechtsähnliche Anwendung des § 23 GBO

auch auf den Fall, dass nicht das dingliche Recht selbst in Folge Zeitablaufs

erlischt, sondern die einem Grundpfandrecht zu Grund liegende Forderung, ist auf

Grund der kraft Gesetzes eintretenden unterschiedlichen Rechtsfolgen

ausgeschlossen. Bei dem Erlöschen des dinglichen Rechts infolge Zeitablaufs hat §

23 GBO lediglich die Sicherung des Rechtsnachfolgers wegen Rückständen zum

Gegenstand. Bei dem Erlöschen der durch das Grundpfandrecht gesicherten

Forderung führt aber die Vermutung, dass keine Rückstände mehr bestehen, zu

der Entstehung eines Eigentümerrechts. Es kann dahingestellt bleiben, ob § 23

GBO dann entsprechend anwendbar wäre, wenn der im Zeitpunkt des Erlöschens

der Forderung eingetragene Eigentümer die Löschung begehrt. Vorliegend ist aber

die streitgegenständliche Sicherungshypothek in Folge der nachträglichen

Veräußerung des belasteten Grundstücks außerhalb des Grundbuchs zu einem

Fremdrecht geworden. In die Position des Fremdrechtsgläubigers bzw. seiner

Rechtsnachfolger kann aber nach Ansicht des Senats auf Grund der Regelung des

§ 23 GBO nicht eingegriffen werden. Auf die entsprechende Anwendung des § 23

GBO können die Antragsteller ihren Berichtigungsantrag deshalb nicht stützen.

Trotzdem kann die angefochtene Zwischenverfügung keinen Bestand haben.

Der durch die Sicherungshypothek gesicherte Anspruch ist als rechtsgeschäftlich

begründeter Unterhaltsanspruch ausgestaltet, für den die analoge Geltung des §

1615 Abs. 1 BGB, also Erlöschen des Anspruchs mit dem Tod des Berechtigten,

angenommen werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass keine

Forderung entstanden ist. Die gesamte Regelung in § 8 des Vertrages vom

16.12.1954 setzt das Vorversterben von E vor ihrer Tochter C voraus, zu deren

Absicherung über den Tod der Mutter hinaus sie gedacht war. Ausweislich der bei

der Löschung des Wohnrechts und der Reallast vorgelegten Sterbeurkunden hat

die Mutter aber ihre Tochter überlebt. Ob es bei diesem tatsächlichen Verlauf

überhaupt zu einer Forderung infolge eines die Erträgnisse des Wohnrechts und

der Reallast übersteigenden Unterhaltsbedarfs gekommen ist, ist völlig offen. Dies

bedeutet, dass die Sicherungshypothek gemäß §§ 1163 Abs. 1, 1177 Abs. 1 BGB

entweder von vornherein mangels Entstehung der Forderung die

Eigentümergrundschuld von Frau D geblieben oder sie nach dem Erlöschen der

Forderung mit dem Tod von C am --.--.1958 dazu geworden ist, da Frau D bis 1972

die eingetragene Eigentümerin des belasteten Grundstücks gewesen ist. Diese

Eigentümergrundschuld ist mit der Übertragung des belasteten Grundstücks

mangels Mitübertragung auf den Übernehmer B zur Fremdgrundschuld für Frau D

geworden (BGH NJW 2009, 847, 848; Palandt/Bassenge: BGB, 69. Aufl., § 1163,

Rdnr. 15). Diese Fremdgrundschuld belastet nach der Teilung in

Wohnungseigentum an Stelle des geteilten Grundstücks jetzt die einzelnen

Wohnungseigentumsrechte, nachdem der entsprechende Löschungsantrag der

damals berechtigten Frau D in 1975 zurückgenommen und die

streitgegenständliche Sicherungshypothek bei der Anlegung der

Wohnungsgrundbücher mit übertragen wurde. Daraus folgt, dass das Grundbuch

hinsichtlich der streitgegenständlichen Sicherungshypothek unrichtig ist, weil es

nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt.

Die Unrichtigkeit hinsichtlich der Berechtigung der C ist aber nicht durch den

Nachweis ihrer Rechtsnachfolge und die Löschungsbewilligung ihrer

Rechtsnachfolger zu beseitigen, wovon die angefochtene Zwischenverfügung

ausgeht. Denn wie im Vorhergehenden ausgeführt, ist die Sicherungshypothek

nach materiellem Recht zunächst entweder Eigentümerrecht der Frau D geblieben

oder nachträglich geworden und ihr nach Grundstücksübertragung als Fremdrecht

verblieben.

Für die Löschung einer Grundschuld ist nach § 19 GBO die Bewilligung dessen

erforderlich, dessen Recht von der Löschung betroffen wird, denn auch bei der

Löschung handelt es sich um eine Eintragung. Betroffen werden im Sinn von § 19

GBO kann sowohl der Buchberechtigte als auch der wahre Berechtigte. Wenn die

Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt

ist, kann auf Grund einer Löschungsbewilligung allein des Buchberechtigten nicht

gelöscht werden, sondern die Löschung muss der wahre Berechtigte bewilligen

(BGH Rpfleger 2006, 316, 317; BayObLGZ 1992, 341, 342; Senat Beschluss vom

24.06.2003 -20 W 274/2002; Demharter: GBO, 27. Aufl., § 27, Rdnr. 20;

Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12.Aufl., Rdnr. 2728). Die Vermutung des § 891

BGB ist für das Grundbuchamt widerlegt, wenn ihm Tatsachen bekannt oder (auch

außerhalb des § 29 GBO) nachgewiesen werden, die die Unrichtigkeit zweifelsfrei

ergeben (BayObLG DNotZ 1990, 739; Demharter aaO., Anh. zu § 13, Rdnr. 15,16;

Palandt/Bassenge, aaO., § 891, Rdnr. 9,10). Davon ist bei der vorliegenden

besonderen Fallgestaltung auszugehen, da das Grundbuchamt in der

Nichtabhilfeentscheidung selbst davon annimmt, dass die der Sicherungshypothek

zu Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit der C beschränkt war, also

jedenfalls mit ihrem Tod eine Eigentümergrundschuld der damaligen Eigentümerin

entstanden ist. Diese Tatsachen sind durch die Regelungen in § 8 des

Übergabevertrages vom 16.12.1954 und die Sterbeurkunde der C dem

Grundbuchamt bekannt. Da das Grundbuchamt nicht zu einer Perpetuierung des

Widerspruchs zwischen materieller Rechtslage und Grundbuchinhalt beitragen darf

(BGH Rpfleger 2006, 316, 317) hätte die Zwischenverfügung nicht die

Löschungsbewilligung der Rechtsnachfolger der C, sondern der Rechtsnachfolger

der wahren Berechtigten, nämlich der Frau D, zum Gegenstand haben müssen,

samt Nachweis von deren Rechtsnachfolge.

Eine unbegründete Zwischenverfügung ist aber auch dann aufzuheben, wenn der

Eintragungsantrag wegen eines anderen, vom Grundbuchamt nicht geltend

gemachten Eintragungshindernisses zu beanstanden gewesen wäre oder sofort

hätte zurückgewiesen werden sollen. Da der Gegenstand des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens auf die Nachprüfung des mit der Beschwerde angegriffenen

Eintragungshindernisses beschränkt ist und nicht den Antrag als solchen zum

Gegenstand hat, kann eine andere Zwischenverfügung allerdings nicht vom Senat

erlassen oder das Grundbuchamt zum Erlass einer anderen Zwischenverfügung

angewiesen werden (Demharter: GBO, 27. Aufl., § 77, Rdnr. 13, 15 m. w. H.). Die

Akten waren vielmehr an das Grundbuchamt zur erneuten Entscheidung über den

Löschungsantrag der Antragsteller zurückzugeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.