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OLG Köln - 6 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.04.2002

Inhalt

Ergebnis auch OLG Frankfurt am Main NJW 1959, 1088/1089; Baumbach/Hartmann, ZPO; 60. Auflage, § 919 Rdn. 2

Gerichtsvollzieher am 6.3.2001 hat die Wiederholungsgefahr weder im Hinblick auf das Verbot

man - wie dies ebenfalls vertreten wird - davon ausgehen will, dass die im Rahmen einer

34/01 Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10.05.2001 verkündete Urteil der 4. Kammer

- ausschließlich dem zuständigen staatlichen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts zugewiesen sein soll (OLG

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 151/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004

Inhalt

Bemessungsentgelts war eine sogenannte fiktive Bemessung im Anschluss an einem Sprachkurs ab

Kläger ab 01.07.1992 die Berücksichtigung eines fiktiv zu erzielenden Entgelts von 4.000 DM im Monat für

lehnte sie eine Erhöhung des Bemessungsentgelts ab. Dagegen legte der Kläger am 10.05.1999 Widerspruch

28.05.2003 zugestellt worden. Am 27.06.2003 hat er dagegen Berufung eingelegt und zur Begründung im

an der Sache vorbei. Insbesondere wird nicht deutlich warum am 09.06.1994 (Termin vor dem SG Köln

BSG - S 4 KR 17/98

Bundessozialgericht vom 16.02.2005

Inhalt

Bundessozialgericht Urteil vom 16.02.2005 Sozialgericht Frankfurt (Oder) S 4 KR 17/98

Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. September 2000 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der

abgerechnete Arbeitsentgelt in Höhe von 3.211,01 DM (brutto) zu Grunde. Als durch ein im Oktober 1996

Brandenburg vom 3. April 2002 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. September

Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 1995 sowie eines im maßgeblichen Bemessungszeitraum (hier: November 1995

BGH - III ZR 101/03

Bundesgerichtshof vom 11.11.2004

Inhalt

nicht in der Lage ist. BGH, Urteil vom 11. November 2004 - III ZR 101/03 - OLG Frankfurt am Main LG

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2003 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 101/03 Verkündet am: 11. November 2004 F r e i

Zweck hatten sie am 4. Dezember 1995 mit der Bezirkssparkasse N. (jetzt: Sparkasse H. , im folgenden

erwerben. Der Beklagte beurkundete am 7. Dezember 1995 den Kaufvertrag. Die Kläger verpflichteten sich

OLG Dresden - 2 U 1433/02

Oberlandesgericht Dresden vom 05.11.2002

Inhalt

1433/02 3 KfH O 71/01 LG Görlitz Verkündet am 05.11.2002 Die Urkundsbeamtin: Mxxxxxxxxxx

Verhandlung vom 05.11.2002 durch Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hxxxxxxxx, Richterin am

Landgericht Kxxxx und Richterin am Landgericht Exxxxx für Recht erkannt: 1.Auf die Berufung der Beklagten wird

ZPO). A. Die Klägerin ist prozessfähig, da sie mit dem am 18.08.2000 wirksam zum Geschäftsführer

Amt des Geschäftsführers ist nicht veranlasst. aa) Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 6279/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1996

Inhalt

). Nach dem Verwaltungsvorgang des Beklagten wurde am . März 1993 an die Klägerin das Anhörungsschreiben

März 1993 Halterin eines Pkw VW- Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen . Am . März 1993 mißachtete

Fahrzeugführerin und deren Anhörung. Daraufhin suchte ein Mitarbeiter der Polizeistation T. am 1. Juni 1993

Klägerin erhob am 17. August 1993 Widerspruch und führte zu dessen Begründung aus: Nach Einsicht in die

Ermittlungsakte habe sie festgestellt, daß erst am 1. Juni 1993 Nachforschungen nach der Person des

OLG Dresden - 4 U 601/06

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017

Inhalt

Operation am 28.03.2000 nicht zu (1.). Auch auf eine Sorgfaltspflichtverletzung im Anschluss an die

Methode doch bereits seit 1995 an zahlreichen Kliniken in Deutschland, u.a. am Klinikum der Beklagten zu 3

am 21.02.2000 vom Beklagten zu 2) vorgenommene und im Aufklärungsbogen nebst "Ergänzung zur

könne man vielmehr deutlich erkennen, dass die Prothese an der Stelle, an der sie festsitzen müsse

Dresden Aktenzeichen: 4 U 601/06 4-O-376/01 LG Görlitz Verkündet am 13.09.2007 Die Urkundsbeamtin

LAG Baden-Württemberg - 18 Sa 77/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.11.2002

Inhalt

pro km 0,52 DM vergütet. Km-Geld und Wegzeit am Einsatzort werden nicht gezahlt. Für tägliche

, also DM 10,00. Bei der Abreise vom Einsatzort, die am Wohnsitz um 9.00 Uhr morgens endet, ist

(504 km am 21.05.2001 und 100 km am 22.05.2001) zurück. Die Fahrt begann er am 21.05.2001 um 04.00

zahlen, wobei die Beklagte an den Kläger für den 21.05.2001 454 km à DM 0,45/km und für den

0,52/km) zu zahlen, wobei die Beklagte an den Kläger DM 688,50 (pro Tag für 510 km à DM 0,45/km

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2432/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2009

Inhalt

Vorgriff auf am 17. März 2009 noch nicht einmal im GVBl. verkündeten Regelungen des HBRAnpG ergangen

zwar nicht verwunderlich, da es am 10. Juli 2009 immer noch an der ordnungsgemäßen Einleitung eines

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen Entscheidungsdatum

mit dem Antragsteller am 8. Juli 2009 durch ihren Justiziar darauf hin, dies müsse zunächst mit der

vom 8. September 2009, dem Vorzimmer der Beteiligten am gleichen Tage übergeben, die dafür

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.09.2020, 2-34 O 48/20 entschieden, dass in Fällen, in

Verfahren vor dem Landgericht ... mit dem Az. ... - unstreitig - erst am 30.04.2020, mithin nach der

Gesamtvorgangs hätten führen können (BGH, NJW 2006, 601, Rn. 18 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v

. 15.08.2018 - 16 U 95/18; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.05.2018 - 2-03 O 42/18). Ebenso wie bei der

. d.A.). Soweit man darauf abstelle, dass die Entscheidung des Landgerichts .... mit dem Az

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 4972/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005

Inhalt

angeführten Prüfungsordnung der IHK Frankfurt/Main angesprochene - Frage, ob die Ausbildung tatsächlich

Folgenden: Ausbildungsrahmenplan). 7Es trifft zu, dass der von der Kultusministerkonferenz am 19

hierbei nicht um einen Lerninhalt des Rechnungs- und Finanzwesens im Sinne der Nr. 8 des

Ausbildungsrahmenplans um einfache Buchungsfragen handelt, ist nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4

nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind. Die vom Kläger

OLG Hamm - 32 U 83/89

Oberlandesgericht Hamm vom 18.12.1989

Inhalt

einem Verkehrsunfall geltend. 23Sie kam am Vormittag des 20. Oktober 1984 in die Trinkhalle, die die

16.08.1984 bis Rechtshängigkeit (03.06.1988/ 19.08.1988), im übrigen ab Rechtshängigkeit zu zahlen

405,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen und im übrigen festzustellen, daß

Arbeitsunfall erlitten, der bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. 26Die

Unfall bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" geschah (§ 636 Abs. 1 S. 1 2. Alternative RVO) ist vom

OLG Hamm - 8 UF 193/05

Oberlandesgericht Hamm vom 08.05.2006

Inhalt

: Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, 18 F 485/04 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Oktober 2005

Kind – die am xxx geborene Beklagte zu 2) und die am xxx geborene Beklagte zu 3) hervorgegangen, die

sich der Kläger zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 184,00 DM/94,08 € an die Beklagte zu 2) und

von 158,00 DM/80,78 € an die Beklagte zu 3). Zu dieser Zeit war der Kläger noch erwerbstätig. 5Die

Abweisung seiner Abänderungsklage im Verhältnis zur Beklagten zu 2) für die Zeit ab Juli 2005. Er

OLG Hamm - Vollz 199/04

Oberlandesgericht Hamm vom 23.06.2005

Inhalt

. Da die gesetzliche Regelung des § 43 Abs. 11 StVollzG erst am 1. Januar 2001 in Kraft getreten sei

, dass die gesetzliche Regelung erst am 1. Januar 2001 in Kraft getreten sei und somit erst seit diesem

/Lückemann, StVollzG, § 43 Rdnr. 30; a.A., allerdings ohne jegliche Begründung, LG Frankfurt, NStZ

Ausgleichsentschädigung gemäß § 43 Abs. 11 StVollzG. Würde man der Rechtsauffassung des Antragstellers

, könne ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung erst ab diesem Zeitpunkt entstehen

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2525/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.03.2006

Inhalt

Fällen, die beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängig waren, gerichtsbekannt. 14 Die

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 08.03.2006 Aktenzeichen: 1 E 2525/05

Bescheid vom 05.05.2004 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Im Rahmen einer intensiven

Beratungsfirma am 20.02.2003 mitgeteilt worden. Dass das Beratungsunternehmen D. für die Klägerin tätig

Beratungsunternehmens ergibt sich aus den im Schreiben der Beklagten vom 20.02.2003 an den D. genannten

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