Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005, 19 A 4972/04

Entschieden
13.12.2005
Schlagworte
Treu und glauben, Abschlussprüfung, Berufsschule, Berufsausbildung, Klausur, Rahmenlehrplan, Finanzwesen, Buchführung, Rechnungswesen, Festpreis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 4972/04

Datum: 13.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 4972/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 2748/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind.

Die vom Kläger angesprochene Frage, 3

„darf sich der Inhalt der Abschlussprüfung zum Werbekaufmann zulässigerweise nur auf den Inhalt der Ausbildungsordnung sowie auf den tatsächlich vermittelten Lehrstoff beziehen oder genügt es, wenn es sich um zu vermittelnden Lehrstoff laut Lehrplan handelt",

5und auch die übrigen von ihm in diesem Zusammenhang angesprochenen Aspekte begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau vom 28. November 1989, BGBl. I S. 2095 (im Folgenden: VO), erstreckt sich die Abschlussprüfung auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für 4

die Berufsausbildung wesentlich ist. Bei der in § 8 Abs. 1 VO in Bezug genommenen Anlage (zu § 4 VO) handelt es sich um den Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau, BGBl. I 1989, S.2098 (im Folgenden: Ausbildungsrahmenplan).

7Es trifft zu, dass der von der Kultusministerkonferenz am 19. Dezember 1989 beschlossene Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Werbekaufmann/Werbekauffrau, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 44 vom 3. März 1990 (im Folgenden: Rahmenlehrplan), und der - den Rahmenlehrplan umsetzende (vgl. den letzten Absatz der Allgemeinen Vorbemerkungen des Rahmenlehrplans) - nordrheinwestfälische Lehrplan für den Unterricht des Ausbildungsberufes Werbekaufmann/Werbekauffrau vom 22. September 1977, GABL. NRW S. 516 (im Folgenden: Lehrplan NRW), in § 8 Abs. 1 VO nicht erwähnt werden. Der Rahmenlehrplan und der Lehrplan NRW enthalten Vorgaben für die Ausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau in der Berufsschule. Die Nichterwähnung in § 8 Abs. 1 VO rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass nur solche Lerninhalte Gegenstand der Abschlussprüfung sein dürfen, die im Sinne des § 8 Abs. 1 VO im Berufsschulunterricht vermittelt worden und für die Berufsausbildung wesentlich sind. Vielmehr sind nach § 8 Abs. 1 VO auch in der Berufsschule nicht vermittelte Lerninhalte Gegenstand der Abschlussprüfung, soweit sie in dem Ausbildungsrahmenplan angeführte Fertigkeiten und Kenntnisse betreffen. Denn nach § 8 Abs. 1 VO erstreckt sich die Abschlussprüfung auf sämtliche in dem Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und zwar ohne Differenzierung danach, ob die Fertigkeiten und Kenntnisse im Berufsschulunterricht oder im Ausbildungsbetrieb vermittelt worden sind oder nicht. Sind die Fertigkeiten und Kenntnisse dem Prüfling nicht vermittelt worden, liegt ein Ausbildungsmangel vor, der für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschlussprüfung führt. Der Prüfling kann sich nämlich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung nur dann mit Erfolg auf etwaige Ausbildungsmängel berufen, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat.

8BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 305, S. 220 (221 f.); OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2004 - 19 A 3887/04 -.

9Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger macht nicht geltend, sich vor der Abschlussprüfung auf eine unzureichende Ausbildung in der Berufsschule oder im Ausbildungsbetrieb berufen zu haben.

10Er kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Ausbildungsmängel erst durch die Abschlussprüfung deutlich geworden seien. Aus dem Ausbildungsverhältnis ergibt sich die Pflicht des Klägers, an seiner Ausbildung zum Werbekaufmann mitzuwirken und auf die Beseitigung etwaiger Ausbildungsmängel hinzuwirken, soweit ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Kommt er seinen zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er sich aufgrund des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben 242 BGB) im Prüfungsrechtsstreit nicht auf eine etwaige unzureichende Ausbildung berufen. In einem solchen Fall kommt es auf die - in § 13 Abs. 3 der vom Kläger angeführten Prüfungsordnung der IHK Frankfurt/Main angesprochene - Frage, ob die Ausbildung tatsächlich unzureichend war, nicht (mehr) an.

OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2005 - 19 A 4186/05 -. 11

Hier konnte der Kläger sich in zumutbarer Weise durch Rücksprache mit der Beklagten, seinem Ausbildenden und der Berufsschule sowie durch Einsicht des veröffentlichten Ausbildungsrahmenplans, des Rahmenlehrplans und des Lehrplans NRW Kenntnis über den Umfang des Prüfungsstoffs verschaffen und auf eine entsprechende Gestaltung seiner Ausbildung hinwirken. Soweit einzelne Lerninhalte, die für die Abschlussprüfung relevant sind, nicht durch die Berufsschule vermittelt worden sind, hätte der Kläger bei seinem Ausbildenden eine Änderung oder Ergänzung seines gemäß § 5 VO unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes zu erstellenden Ausbildungsplans anregen können.

13Aus § 8 Abs. 1 VO folgt weiter, dass die Prüfer in der Abschlussprüfung nicht ohne Weiteres auf sämtliche Lerninhalte des Rahmenplans und des Lehrplans NRW zurückgreifen dürfen. Der Prüfungsstoff muss nach § 8 Abs. 1 VO entweder im Berufsschulunterricht vermittelt worden sein oder Teil des Ausbildungsrahmenplans sein. Dementsprechend sind im Berufsschulunterricht nicht vermittelte Lerninhalte nicht schon deshalb zulässiger Prüfungsgegenstand, weil sie in dem Rahmenplan und dem Lehrplan NRW aufgeführt sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Lerninhalte des Rahmenplans und des Lehrplans NRW dem Ausbildungsrahmenplan entsprechen. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigt.

14Hier lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger Prüfungsaufgaben gestellt worden sind, die dem Ausbildungsrahmenplan nicht entsprechen oder ihm im Berufsschulunterricht nicht vermittelt worden sind. Sein dahingehender Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

15Die Aufgabe 2 c der Klausur im Fach Rechnungs- und Finanzwesen betrifft im Kern die Frage, ob in einer Schlussbilanz der Ist- oder Sollbestand enthalten sein muss. Dass es sich hierbei nicht im Sinne der Nr. 8.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans um eine Frage der Buchführung handelt, hat der Kläger nicht näher dargelegt. Er behauptet lediglich, dass die Aufgabe 2 c von Nr. 8.2 des Ausbildungsrahmenplans nicht gedeckt ist. Eine nähere Begründung ist nicht erfolgt. Er macht insbesondere nicht substantiiert geltend, dass die Aufgabenstellung über eine einfache Buchung im Sinne der Nr. 8.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans hinausgeht.

16Bei der Aufgabe 6 der Klausur im Finanz- und Rechnungswesen war zu entscheiden, ob ein in Schweizer Franken angegebener Festpreis nach dem Geld- oder Briefkurs umzurechnen ist. Dass es sich hierbei nicht um einen Lerninhalt des Rechnungs- und Finanzwesens im Sinne der Nr. 8 des Ausbildungsrahmenplans handelt, ist ebenfalls eine bloße Behauptung des Klägers, die nicht näher begründet ist. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die nach Nr. 6.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans erforderliche Fähigkeit, Angebote in kaufmännischer Hinsicht zu vergleichen und zu bewerten, auch die Fähigkeit umfasst, entscheiden zu können, ob eine Forderung in ausländischer Währung nach dem Geld- oder Briefkurs umzurechnen ist. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Ausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau ausschließlich auf eine spätere Tätigkeit in Deutschland ohne Bezug zum Ausland ausgerichtet ist.

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Der Kläger hat weiter lediglich behauptet, dass die nach Aufgabe 7 der Klausur für Rechnungs- und Finanzwesen geforderten statistischen Auswertungen nicht vom 12

Ausbildungsrahmenplan gedeckt sind. Eine nähere Begründung ist nicht erfolgt. Der Kläger hat sich insbesondere nicht mit dem - zutreffenden - Argument des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt, dass die Aufgabenstellung von Nr. 8.4 des Ausbildungsrahmenplans (Kosten- und Leistungsrechnung) gedeckt ist.

18Der Kläger hat schließlich seine Auffassung nicht näher begründet, dass die nach Aufgabe 8 der Klausur für Rechnungs- und Finanzwesen erforderliche Bewertung von Aktien und die Berechnung der Werte für die zum 31.12. zu erstellende Schlussbilanz nicht Teil des Ausbildungsrahmenplans sind. Ein greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass es sich nicht im Sinne der Nr. 8.2 Buchstabe b des Ausbildungsrahmenplans um einfache Buchungsfragen handelt, ist nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 GKG. 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG). 21

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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