Urteil des OLG Dresden vom 05.11.2002

OLG Dresden: aufenthalt im ausland, geschäftsführer, staatsangehörigkeit, entziehen, niederlassungsrecht, internet, telefon, effektivität, rechtspflege, abgrenzung

Oberlandesgericht Dresden

2. Zivilsenat

2 U 1433/02

Leitsatz:

An die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäfts-

führer einer GmbH sind keine über § 6 Abs. 2 GmbHG hinausge-

henden persönlichen Anforderungen zu knüpfen. Der Wirksam-

keit seiner Bestellung steht insbesondere nicht entgegen,

dass er infolge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzli-

chen Pflichten als Geschäftsführer nicht ohne Weiteres nach-

kommen kann.

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Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

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Aktenzeichen: 2 U 1433/02

3 KfH O 71/01 LG Görlitz

Verkündet am 05.11.2002

Die Urkundsbeamtin:

Mxxxxxxxxxx

Justizsekretärin

VERSÄUMNISURTEIL

In dem Rechtsstreit

GmbH,

xxxxxxxxxstraße xx,

xxxxx Dxxxxxx

Klägerin / Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jxxx Sxxxxxxx

in Kanzlei

Sxxxx & Sxxxxxxx,

xxxxxxxxxxstraße xx,

xxxxx Dxxxxxx

gegen

vertr.d.d. Lxxx Verwaltungsgesellschaft mbH,

vertr.d.d. Geschäftsführer Hxxx Jxxxxx, J.-Gxxxx Bxxxx u.

Axxxxxx Sxxxxxxxx,

xxxxxxxxxx Straße xx,

xxxxx Lxxxx

Beklagte / Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Pxxxx Wxxxxx

in Kanzlei

Dxxxxx und Pxxxx Wxxxxx,

xxxxxxstraße xx,

xxxxx Bxxxxxx

wegen Forderung aus Kooperationsvertrag

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf die

mündliche Verhandlung vom 05.11.2002 durch

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hxxxxxxxx,

Richterin am Landgericht Kxxxx und

Richterin am Landgericht Exxxxx

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kam-

mer für Handelssachen des Landgerichts Görlitz vom

05.07.2002 - 3 KfHO 71/01 - im Kostenpunkt aufgehoben,

im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu ge-

fasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin aufer-

legt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

- Streitwert der Berufung:

EUR 43.973,66 -

Gründe:

Die Berufung der Beklagten, über welche angesichts der Säum-

nis der prozessordnungsgemäß geladenen Klägerin und der Zu-

lässigkeit der von dieser erhobenen Klage auf der Grundlage

des Tatsachenvortrages der Beklagten zu entscheiden war, ist

begründet, so dass der Senat insgesamt durch Versäumnisur-

teil zu erkennen hatte (§ 539 Abs. 2 ZPO).

Die Klägerin ist prozessfähig, da sie mit dem am 18.08.2000

wirksam zum Geschäftsführer bestellten Ixxx Sxxxxxxx über

ein Vertretungsorgan verfügt.

Der Berufung von Ixxx Sxxxxxxx zum Geschäftsführer

steht nicht entgegen, dass dieser als Bürger der russi-

schen Förderation seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Ausland hat und seiner Geschäftsführertätigkeit nach

dem ihm erteilten Visum längstens drei Monate im Jahr

im Inland nachkommen kann (vgl. § 14 AuslG, § 12 Abs. 1

und Abs. 5 DV AuslG, §§ 9, 1 ArGV, § 5 Abs. 2 Nr. 1

BVG).

Der Wortlaut von § 6 Abs. 2 GmbHG schließt Angehö-

rige von Nicht-EU-Staaten weder von der Ausübung

des Geschäftsführeramtes aus noch fordert er die

jederzeitige Möglichkeit zur Einreise i.S.d. aus-

länderrechtlichen Bestimmungen. Auch kann eine mit

einer Auflage versehene ausländerrechtliche Auf-

enthaltsgenehmigung nicht einem behördlich ange-

ordneten Berufsverbot i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 4

GmbHG gleichgestellt werden (vgl. Wachter, ZIP

1999, 1575 [1579]).

Eine weitergehende Restriktion der in § 6 Abs. 2

GmbHG normierten persönlichen Anforderungen für

das Amt des Geschäftsführers ist nicht veranlasst.

aa) Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht

vor.

Aus der Gesetzgebungsgeschichte der im Jahr

1980 eingeführten Vorschrift ergibt sich kein

Hinweis auf eine ungewollte Unvollständigkeit

des Wortlauts. Auch die im Jahr 1990 durch

das Betreuungsgesetz erfolgte Ergänzung hat

der Gesetzgeber nicht zum Anlass für eine Än-

derung genommen (vgl. Wachter, a.a.O.).

bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des

GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative

Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Ge-

schäftsführer nicht bestellt werden könne,

wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit sei-

nen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weite-

res werde nachkommen können (so aber: OLG

Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln

GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999,

1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920];

vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5.

Aufl. § 77 Rn. 25).

(1) Gegen eine solche Beschränkung der per-

sönlichen Voraussetzungen spricht bereits,

dass die organschaftliche Vertretungsmacht

bei Kapitalgesellschaften in besonderer Weise

von Aspekten des Verkehrsschutzes geprägt ist

und diese Zielrichtung nachgerade in ihr Ge-

genteil verkehrt würde, wenn die Organstel-

lung einer formal zum Geschäftsführer be-

stellten Person von dessen faktischer Er-

reichbarkeit oder von ausländerrechtlichen

Verhältnissen abhinge. Dies gilt umso mehr,

als diese Umstände für den Rechtsverkehr

schon von den tatsächlichen Gegebenheiten her

in aller Regel nicht erkennbar sind, ge-

schweige denn für Dritte hinreichend verläss-

lich zu bewerten ist, wie die Rechtslage von

den Ausländerbehörden und den Registergerich-

ten mutmaßlich eingeschätzt wird.

Der erforderliche Schutz der betroffenen Ver-

kehrskreise kann insoweit auch nicht über

§ 15 Abs. 3 HGB wirkungsvoll hergestellt wer-

den, da bei einer Einzelfall bezogenen Würdi-

gung die betroffenen Verkehrskreise bis zum

Eintragungszeitpunkt das Risiko trügen, dass

ein nicht im Gebiet der Europäischen Union

ansässiger Ausländer, der durch Gesellschaf-

terbeschluss zum Vertretungsorgan bestellt

wurde, dessen Funktion auch tatsächlich ein-

nimmt (vgl. Wachter, a.a.O.). Welche Unzu-

träglichkeiten bei einer gegenteiligen Sicht

entstünden, zeigt das vorliegende Eintra-

gungsverfahren, in dem es seit nunmehr über

zwei Jahren zu keiner registergerichtlichen

Entscheidung gekommen ist, exemplarisch.

(2) Der Senat vermag auch nicht zu ersehen,

dass die einem Geschäftsführer nach den GmbH-

Gesetz zugewiesenen Pflichtenstellungen er-

fordern, die in § 6 Abs. 2 GmbHG genannten

persönlichen Anforderungen im Wege richterli-

cher Rechtsfortbildung zu ergänzen.

(2.1) Bei entsprechender Organisation des Ge-

schäftsbetriebes kann ein Geschäftsführer

seine Aufgaben in weiten Bereichen in Staaten

ausüben, die nicht der Europäischen Union an-

gehören, ohne hiermit von vorn herein seine

gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen

(vgl. LG Hildesheim GmbHR 1995, 655; OLG Düs-

seldorf GmbHR 1978, 110 [111]; OLG Frankfurt

NJW 1977, 1595; Baumbach/Hueck GmbHG, 17.

Aufl., § 6 Rn. 9; Wachter, a.a.O., zu § 76

Abs. 3 AktG: Kölner Kommentar/Mertens, AktG,

2. Aufl., § 76, Rn. 101).

(2.1.1) Angesichts der weltweiten kommunika-

tiven Vernetzung lassen sich viele Tätigkei-

ten ohne Zeitverzug per Telefon, e-mail, In-

ternet oder Telefax vom Ausland aus erledi-

gen.

(2.1.2) Darüber hinaus kam eine Vielzahl von

Angelegenheiten an Prokuristen und sonstige

Bedienstete delegiert werden. Die Pflicht des

Geschäftsführers konzentriert sich dann zu-

nehmend auf die Auswahl und Überwachung und

kann grundsätzlich auch vom Ausland aus wahr-

genommen werden, sofern die Bundesrepublik

Deutschland kein uneingeschränktes Aufent-

halts- und Niederlassungsrecht gewährt.

(2.1.3) Hieran ändert auch nichts, dass ein-

zelne Aufgaben, wie etwa die Verpflichtungen

aus §§ 7 f. GmbHG, §§ 39 ff. GmbHG, § 49

Abs. 1 GmbHG, § 51 a GmbHG, § 57 GmbHG, § 64

GmbHG den Geschäftsführer originär treffen.

Zum einen lassen sich diese Pflichten jeden-

falls im Grundsatz auch außerhalb des Be-

reichs der Europäischen Union gesetzgemäß

wahrnehmen (vgl. etwa § 10 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 InsO). Zum anderen stellen sich die

mit einem auswärtigen Aufenthalt des Ge-

schäftsführers insoweit verbundenen Problem-

stellungen im Kern auch bei Geschäftsführern,

die zwar Staatsbürger eines Mitgliedsstaats

der Europäischen Union - einschließlich der

Bundesrepublik Deutschland - sind, aber fak-

tisch ihre Geschäftsführertätigkeit vom Aus-

land aus wahrnehmen oder sich in dieses nach

erfolgten Pflichtverletzungen zurückziehen.

(2.1.4) Entscheidendes gegen die Sicht des

Senats ist ebenso wenig daraus abzuleiten,

dass die Verfolgung gesetzlicher Pflichten

gegenüber ausländischen Geschäftsführern ten-

denziell erschwert sein mag und sich diese

dem Zugriff durch die deutsche Rechtsordnung

leichter

entziehen

können

als

deutsche

Staatsangehörige.

Die Wurzeln für die hiermit verbundenen Risi-

ken liegen allein in der Struktur des Kapi-

talgesellschaftsrechts, sodass sich Rückwir-

kungen von der Effektivität des Rechtshilfe-

rechts auf die Wirksamkeit organschaftlicher

Bestellungsakte von vornherein verbieten. Im

Übrigen betrifft diese Problematik im Kern

auch Geschäftsführer, die Bürger eines Mit-

gliedsstaates der Europäischen Union sind o-

der als deutsche Staatsbürger außerhalb des

Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland

ansässig sind.

(2.2) Der Senat verkennt dabei nicht, dass es

schon wegen des präventiven Charakters der

straf- und zivilrechtlichen Verantwortlich-

keiten im öffentlichen Interesse liegt, als

Vertretungsorgan

von

Kapitalgesellschaften

nur Personen zuzulassen, die im Falle von

Pflichtverletzungen

mit

einer

effektiven

Rechtsverfolgung durch die bundesdeutsche

Justiz zu rechnen haben. Auch ist dem Senat

bewusst, dass der Globalisierungsprozess mit

Entwicklungen verbunden ist, denen in anderen

Bereichen durch normative Regelungen zur

Transparenz von Zahlungsflüssen entgegenge-

wirkt werden soll und dass insoweit spezifi-

sche Gefahrenlagen aus Ländern drohen, deren

Bürger mit einem Zugriff der deutschen

Rechtspflege nicht ernsthaft zu rechnen ha-

ben.

In Anbetracht gegenläufiger öffentlicher Be-

lange, wie etwa der dargelegten Sicherheit

des Rechtsverkehrs und der Stärkung deutscher

Kapitalgesellschaften in den sich zunehmend

verflechtenden globalen Wirtschaftsbeziehun-

gen ist die Entscheidung dieses Widerstreits

aber dem Gesetzgeber vorzubehalten, der - wie

dargelegt - trotz Evidenz der Problemlage bei

allen Änderungen von § 6 Abs. 2 GmbHG bzw.

§ 76 Abs. 3 AktG davon abgesehen hat, an die

Fähigkeit zur Übernahme einer organschaftli-

chen Vertretung einer deutschen Kapitalge-

sellschaft weitere persönliche Anforderungen

zu stellen.

Sonstige Zweifel an der Wirksamkeit des Bestellungsak-

tes vom 18.08.2000 sind nach Vorlage der Anlagen K 7

(Bl. 242 dA) und K 10 - K 14 (Bl. 276 ff.dA) von der

Beklagten nicht mehr vorgetragen und auch nicht veran-

lasst.

Da § 15 Abs. 1 HGB nicht im Zusammenhang mit den durch

das Gericht von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvor-

aussetzungen gilt, ist die Klägerin auch nicht wegen

der unterbliebenen Eintragung des Geschäftsführerwech-

sels so zu behandeln, als ob sie prozessunfähig sei

(vgl. zur Abgrenzung: BGH MDR 1979, 308 [309]).

II.

Auf der Grundlage des Beklagtenvortrages ist die Klage unbe-

gründet, so dass sie durch Versäumnisurteil abzuweisen war.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 2

ZPO.