Urteil des OLG Hamm vom 18.12.1989, 32 U 83/89

Entschieden
18.12.1989
Schlagworte
Amtliches kennzeichen, Bezug, Zpo, Höhe, Rechtshängigkeit, Umfang, Arbeitsunfall, Unfall, Gespräch, Schaden
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Oberlandesgericht Hamm, 32 U 83/89

Datum: 18.12.1989

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 32. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 32 U 83/89

Vorinstanz: Landgericht Essen, 3 O 290/88

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 27. Januar 1989 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 50.000,-- DM.

Tatbestand: 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. 2

3Sie kam am Vormittag des 20. Oktober 1984 in die Trinkhalle, die die Beklagte zu 2) in xxx betreibt, um sich mit ihr privat zu unterhalten. Die Beklagte zu 2) erklärte, sie müsse zum Milchhof fahren, um Getränke zu holen. Die Klägerin begleitete die Beklagte zu 2), die für die Fahrt den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw xxx, amtliches Kennzeichen xxx, benutzte. Im Milchhof kaufte die Beklagte zu 2) zwei Kartons mit je acht Liter-Flaschen Milch, von denen die Klägerin einen in den Pkw trug.

4Auf der Rückfahrt geriet der Pkw durch Verschulden der Beklagten zu 20 in einer Kurve auf der xxx nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Die Klägerin wurde erheblich verletzt. Insoweit wird auf S. 4 der Klageschrift vom 26. Mai 1988 (4 GA) Bezug genommen. Von der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel wurde der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Die Klägerin erhält eine Dauerrente, basierend auf einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %. Auf die Kopien der

Bescheide vom 19. Februar und 19. August 1986 (24, 25 GA) wird Bezug genommen.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe die Beklagte zu 2) begleitet, um mit ihr weiter über private Themen sprechen zu können. 5

Sie hat beantragt, 6

1.7

8die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen aus 10.000,-- DM vom 31.12.1984 bis zum 15.08.1984, aus 20.000,-- DM vom 16.08.1984 bis Rechtshängigkeit (03.06.1988/ 19.08.1988), im übrigen ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

2.9

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtlichen materiellen und zukünftig immateriellen Schaden aufgrund des Verkehrsunfalles vom 20.10.1984 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Sozialversicherungs- oder Sozialleistungsträger übergegangen sind. 10

Die Beklagten haben beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie haben behauptet, die Klägerin habe die Beklagte zu 2) begleitet, um beim Wareneinkauf behilflich zu sein. Deshalb haben sie gemeint, Schadensersatzansprüche der Klägerin seien gemäß § 636 Abs. 1 RVO ausgeschlossen.

14Das Landgericht hat die Beklagte zu 2) gemäß § 141 ZPO angehört, sowie Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Verwertung der Bußgeldakten 393-0.471 513.6 der Stadt xxx. Auf das Gutachten des Sachverständigen xxx vom 5. Dezember 1988 (101 ff. GA) sowie die genannten Beiakten wird Bezug genommen.

15Durch das angefochtene Grundurteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, 16

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 17

Die Beklagten beantragen, 18

die Berufung zurückzuweisen, 19

hilfsweise 20

die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 405,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen und im übrigen festzustellen, daß die 21

Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen weiteren materiellen Schaden aufgrund des Verkehrsunfalles vom 20.10.1984 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Sozialversicherungs- oder Sozialleistungsträger übergegangen sind.

22Die Parteien wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Hierzu wird auf den Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat die Klägerin und die Beklagte zu 2) gemäß § 141 ZPO angehört. Auf das Ergebnis, niedergelegt im Berichterstattervermerk vom 18. Dezember 1989, wird verwiesen.

Entscheidungsgründe: 23

Die Berufung ist nicht begründet. 24

25Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) dem Grunde nach einen Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823, 847 BGB. Die Beklagte zu 1) haftet als Pflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVersG. Die Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruches sind dem Grunde nach unstreitig. Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 636 Abs. 1 S. 1 2. Alternative RVO ausgeschlossen. Denn die Klägerin hat ihre Verletzungen bei einem Arbeitsunfall erlitten, der bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

26Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat den Verkehrsunfall vom 20. Oktober 1984 endgültig als Arbeitsunfall der Klägerin (§§ 548, 539 Abs. 2 RVO) anerkannt. An diese Entscheidung ist das angerufene Gericht nach § 638 Abs. 1 RVO gebunden (BGH NJW 1983, 2021 ff). Die Bescheide der Berufsgenossenschaft vom 19. Februar und 19. August 1986 beinhalten notwendigerweise die Entscheidung, daß die Klägerin während des Unfalles "Versicherte" im Sinne der Unfallversicherungsbestimmungen war. Die Frage, ob der Klägerin gleichwohl Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) als Unternehmerin zustehen, weil der Unfall bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" geschah 636 Abs. 1 S. 1 2. Alternative RVO) ist vom ordentlichen Gericht unabhängig davon, nach selbständiger Prüfung und Würdigung des Sachverhaltes, zu beantworten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1972, 389; OLG Bamberg, DAR 1977, 326, 327). Dabei ist maßgebend, ob die Klägerin den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat; ob das eine oder andere vorliegt oder überwiegt, ist nach der besonderen Lage des Einzelfalles zu beurteilen (BGH VersR 1956, 388, 389; 1976, 539, NJW 1983, 2021, 2022; OLG Düsseldorf VersR 1972, 389, 390).

27Aus Sicht der Beklagten zu 2) war die Fahrt betrieblich veranlaßt, denn der Einkauf der Milch diente der Versorgung ihres Trinkhallenbetriebes. Nach der Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 2) vor dem Senat sowie aufgrund der weiteren Umstände steht jedoch fest, daß die Klägerin an der Fahrt teilgenommen hat, um ein privates Gespräch mit der Beklagten zu 2) fortsetzen zu können, insbesondere um über ihre familiären Probleme zu reden. Ein anderer Zweck oder eine Notwendigkeit, mitzufahren, bestand nicht. Denn die Klägerin war weder bei der Beklagten zu 2) angestellt noch erforderte der Umfang der Besorgungen ihre Hilfe. Die Klägerin hätte die Beklagte zu 2) jederzeit um Unterbrechung der Fahrt bitten und den Pkw verlassen können. Daß die Beklagte zu 2) möglicherweise auch an eine Mithilfe der Klägerin gedacht hat, ist von untergeordneter Bedeutung. Grund für die Mitfahrt der Klägerin war, daß beide von

Dritten ungestört, während der Fahrt das Gespräch über private Dinge fortsetzen wollten. Anlaß und Zweck der Mitfahrt der Klägerin hatten somit eindeutig privaten Charakter. Eine Zweckbindung zu dem Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 2) war nicht gegeben. Zu diesem bestand allenfalls ein loser Zusammenhang, der sich daraus ergab, daß die Beklagte zu.2) zum Milchhof mußte. Auf die Fahrt als solche kam es nicht an. Die Klägerin war von der Beklagten zu 2) ohne geschäftliche Zwecke mitgenommen worden, so daß ihre Situation die eines normalen Verkehrsteilnehmers war und ihre Rechtsstellung als Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr nicht aufgehoben war (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O. S. 390).

28Daß die Klägerin sich bereitgefunden hat, beim Einladen der beiden Kartons mit Milchflaschen zu helfen, ändert die rechtliche Beurteilung nicht. Dieser kurzfristige betriebliche Vorgang brachte sie nicht in so engen Zusammenhang mit dem Trinkhallenbetrieb der Beklagten zu 2), daß die während der gesamten Fahrt bestehende Eigenschaft der Klägerin als Verkehrsteilnehmerin in den Hintergrund träte. Die Klägerin hat die Verletzungen erlitten, als die Parteien sich auf der Rückfahrt befanden und der Vorgang des Einladens längst abgeschlossen war. Es wäre unbillig und entspräche nicht der Zielsetzung des § 636 Abs. 1 S. 1 2. Alt. RVO, wenn ihr Entschluß zu einer nur ganz kurze Zeit währenden Hilfeleistung, zu der sie nicht verpflichtet war, eine vermögensrechtliche Schlechterstellung zur Folge hätte (vgl. auch BGH VersR 1956, 389).

29Über den Feststellungsantrag war nicht zu entscheiden. Dieser ist dem Berufungsgericht nicht zur Entscheidung angefallen, § 537 ZPO, denn es kann nicht festgestellt werden, daß das Landgericht über diesen Antrag in seinem Urteil entscheiden wollte. Der Urteilstenor enthält lediglich die Formulierung, daß die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Eine Auslegung des Urteilstenors dahingehend, daß das Landgericht auch zum Feststellungsantrag betreffend den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden entscheiden wollte, ist zwar grundsätzlich möglich (BGHZ 7, 331, 333 f.; VersR 1959, 904, 905; VersR 1975, 253, 254; OLG Frankfurt VersR 1985, 168). Eine solche Auslegung kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn ein entsprechender Wille des Landgerichts ergibt sich weder aus den Entscheidungsgründen, noch ist der vom Landgericht festgestellte und gewürdigte Sachverhalt insoweit zur Entscheidung reif. Insbesondere der Umfang des Schmerzensgeldanspruches ist streitig und nicht aufgeklärt. Es bedarf der Beweiserhebung. Soweit Feststellung hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden begehrt wird, ist der sich aus Tenor und Entscheidungsgründen ergebende Umfang der Rechtskraft (vgl. Zöller, 15. Aufl., vor § 322 Rn. 31 m. w. N.) deshalb zur Zeit auch nicht eindeutig bestimmbar.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 30

OLG Hamm: datum

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