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LAG Köln - 11 Sa 811/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.03.2006
Inhalt
  • Auffassung handele es sich bei dem Auto um Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB. Hiernach habe sie ein Recht
  • betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen aus der Einzelfirma K -J L , die im Jahre 1989
  • geführt. Ob und in welchem Umfang die Beklagte im Rahmen des formal bestehenden Arbeitsverhältnisses
  • Klägerin den im Hauptantrag bezeichneten PKW am 15.07.2005 herauszugeben. 13Am 10.02.2005 ist gegen
  • Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 25Durch die Rückgabe des Fahrzeugs an den Leasinggeber sei ein

“Turbo-Abfindungszahlung” kann zu Verhängung einer Sperrzeit führen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.07.2012
Inhalt
  • “ in Anspruch, können sie nicht mit einer „Turbo-Arbeitslosengeld-Zahlung“ rechnen. Denn hat der
  • Rechtsstreit war die 57-jährige Klägerin im Lufthansa-Callcenter in Kassel beschäftigt. Als klar war, dass
  • recht. Ohne Auflösungsvertrag hätte das Arbeitsverhältnis erst nach Durchführung eines
  • zwölfwöchige Arbeitslosengeld-Sperrzeit, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in
  • einem am Montag, 09.07.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 7 AL 186/11). Im entschiedenen

Jud Süß vor dem Arbeitsgericht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.03.2011
Inhalt
  • ? Nun, der Fall aus Ungarn ist zu ungenau berichtet, um ihn auf deutsches Recht zu übertragen. Würde
  • Hort freier Medien im Gerede, ist genau das passiert. Der Arbeitgeber feuerte den Geschäftsführer, und
  • , das er “scherzhaft” (versicherte er später) im Schulungsraum der Azubis aufhängte. In der Verhandlung
  • Sie würden aus den Zuschauerprotesten davon erfahren (in Deutschland sagt’s Ihnen vermutlich auch
  • die Staatsanwaltschaft, wenn Sie es verpennt haben). In Ungarn, derzeit in Europa nicht gerade als

Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 31.05.2016
Inhalt
  • Bundesagentur für Arbeit Recht. Die Tätigkeit in Spanien sei eine neue Tätigkeit gewesen, für welche
  • Wohnsitz in Deutschland. Ein arbeitsloser Mann aus dem Vogelsbergkreis beantragte im Jahre 2005 bei
  • Überbrückungsgeld in Höhe von fast 12.000 €. Im Jahre 2011 beantragte der Mann erneut bei der BA
  • der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein
  • Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben

Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.04.2020
Inhalt
  • geschäftsführende Oberärztin in einer Klinik angestellt ist. Sie ist tariflich unkündbar. Neben der Versorgung
  • gab nun aber der Ärztin recht. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Beschäftigung als
  • LAG Kiel: Oberärztin hat Anspruch auf Beschäftigung Eine ungekündigte Oberärztin in einer Klinik
  • hat einen Anspruch auf Beschäftigung und darf wegen Animositäten mit dem Chefarzt nicht einfach von
  • der Arbeit freigestellt werden. Keine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin darf mit einer bezahlten

OLG Düsseldorf - I-Sa 134/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.05.2005
Inhalt
  • der keiner der Beteiligten so recht weiß, warum er in Anspruch genommen wird, mit der Folge, dass
  • er sich auch nicht recht verteidigen kann. 16 a. Dr. C... B...
  • . 2Der Beteiligten zu 1) wirft er im wesentlichen vor, ihn schlecht beraten zu haben; hierfür hafte
  • der Beteiligte zu 2) im Wege der "Durchgriffshaftung". Die Beteiligte zu 3) als Finanzierungsinstitut
  • ) Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist an sich entsprechend § 36 Abs. 2 ZPO zu einer

BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP

Rechtsexperte Christian Luber vom 04.04.2017
Inhalt
  • Recht und haben jeweils die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass
  • Berufsanfängern lehnen wir ab. Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
  • vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht!
  • Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten
  • Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 10/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2008
Inhalt
  • die Klägerin zu Recht als Erbin gemäß § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Anspruch nimmt. 3Die
  • § 88 BSHG oder § 21 StHG entsprechende Schutzvorschriften. Zu Recht verweise die Beklagte auf die mit
  • Klägerin zu Recht nach Maßgabe des § 92c Abs. 1 Satz 1 BSHG in seiner bis zum 31.12.2004 geltenden
  • sie in der Heilerziehungs- und Pflegeanstalt F in M. Mit Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom
  • entmündigt worden war, fungierte in der Folge Herr X F als Vormund. Mit Beschluss vom 28.06.1982 lehnte

KG Berlin - 7 U 252/03

Kammergericht vom 03.02.2004
Inhalt
  • , BauR 2000, 1362). Dies muss erst recht für die Einhaltung der Hochhausrichtlinie mit den einschlägigen
  • EUR. 74 aa) Allerdings ist das Landgericht zu Recht von einem kalendermäßig bestimmten Termin zur
  • : Der Kläger zu 1) wird gesamtschuldnerisch haftend mit den gesondert in Anspruch genommenen G.. M.. und
  • ) in der Berufungsinstanz hat die Beklagte 27 % zu tragen. Im Übrigen tragen die Kläger ihre
  • % die Beklagte, im Übrigen trägt sie der Streithelfer des Klägers. Das Urteil ist vorläufig

VGH Baden-Württemberg - 10 S 2821/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.10.2010
Inhalt
  • . 5 Satz 1 BVO ist aber wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig und daher im
  • Vorschrift ist in der vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu erlassenden
  • sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Sie ist mit einem Bemessungssatz
  • Verwaltungsgericht weise zwar zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht
  • mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen

BFH - VI R 80/06

Bundesfinanzhof vom 19.11.2008
Inhalt
  • 6 EStG kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die Sachbezugsverordnung ist auf Fälle der
  • II 1987, 355; gegen R 31 Abs. 6a Nr. 2 bzw. Abs. 8 Nr. 2 LStR). 2. Steuerfreie Bezüge sind in die
  • wurden, fanden regelmäßig in einem im jeweiligen Vertriebsgebiet gelegenen Hotel statt. Die
  • Klägerin erfolglos Einspruch ein. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das Urteil ist in
  • ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die

VG Köln - 19 L 1996/09

Verwaltungsgericht Köln vom 28.05.2010
Inhalt
  • Ausbildungsabschnitte in der vorgeschriebenen Reihenfolge I, II, III und IV zu durchlaufen. Als einzige
  • Ausnahme ist die Reihenfolge der Abschnitte III, I, II und IV für die Referendare zugelassen, die ihre
  • gestützt werden soll. Ob diese Gründe durchgreifen, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. 5Bei der
  • mit dem erneuten Erlass einer Entlassungsverfügung rechnen. Dies hatte er auch, denn er hatte in
  • Entlassung am 29. bzw. 27. Oktober 2009 zugestimmt. 7Die Entlassungsverfügung ist auch in materieller

LG Kaiserslautern - 1 S 91/07

Landgericht Kaiserslautern vom 20.11.2007
Inhalt
  • : 21.12.2007 Landgericht Kaiserslautern IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit (...) gegen
  • durch (…) auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung
  • zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die
  • a ZPO abgesehen. - II. - Die zulässige Berufung führt zum Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich aller
  • , Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist

BVerfG - 2 BvR 2120/99

Bundesverfassungsgericht vom 01.03.2000
Inhalt
  • Beschwerdeführer nicht in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs. 5 a) Das
  • Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
  • den Richter Sommer, die Richterin Osterloh und den Richter Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit
  • Jahren und sechs Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht
  • verpflichtet die Gerichte nicht dazu, sich in der Begründung ihrer Entscheidung ausdrücklich mit jedem

BGH - V ZB 115/06

Bundesgerichtshof vom 14.12.2006
Inhalt
  • zur Entscheidung vorgelegt. II. 3Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28
  • 1981, 349, 351; OLG Hamm ZfNotP 2000, 407 f. mit Anm. Tiedtke). Hierzu wird es in Rechtsprechung und
  • Gliederungsnummer, soweit die Vorschrift in dieser Weise gegliedert ist und mehrere Gebührentatbestände
  • dem öffentlichen Recht sind dadurch gekennzeichnet, dass es zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung
  • sein, weil bei einer sorgfältigen gesetzlichen Regelung einzelne Absätze und erst recht