Urteil des VG Köln vom 28.05.2010

VG Köln (antragsteller, überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, entlassung, öffentliches interesse, widerruf, interesse, ausbildung, vollziehung, beamtenverhältnis)

Verwaltungsgericht Köln, 19 L 1996/09

Datum:

28.05.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 L 1996/09

Tenor:

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 3.608,25 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 19 K 8933/09 gegen die

Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 26. November 2009

wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der

sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der Entlassung des Antragstellers aus

dem Beamtenverhältnis auf Widerruf genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs.

3 Satz 1 VwGO. Sie lässt eindeutig erkennen, auf welche, dem konkreten Fall

Rechnung tragenden Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestützt werden

soll. Ob diese Gründe durchgreifen, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt

vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das individuelle

Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib im Beamtenverhältnis auf

Widerruf. Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme begegnet bei der im

Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen

Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen durchgreifenden Bedenken und ihre

sofortige Vollziehung erscheint im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit aus den

vom Antragsgegner zur Begründung der Vollziehungsanordnung genannten Gründen

geboten.

Die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 26. November 2009 ist

formell nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung Köln konnte gemäß § 28 Abs. 2

VwVfG NRW von der vorherigen Anhörung absehen, weil diese nach den Umständen

des Einzelfalles nicht geboten war. Die Bezirksregierung hatte eine bereits am 14. Mai

2009 erlassene Entlassungsverfügung mit Bescheid vom 16. Juli 2009 wegen

Verfahrensfehlern aufgehoben und zugleich darauf hingewiesen, dass bei fehlender

gesundheitlicher Eignung für die Ausbildung an einem Berufskolleg das Verfahren zur

Entlassung erneut eingeleitet werden müsse. Nachdem die Bezirksregierung mit

Schreiben vom 02. Oktober 2009 dem Antragsteller als letztes Angebot zur Vermeidung

der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf eine stufenweise

Wiedereingliederung angeboten hatte und der Antragsteller dieses Angebot mit

Schreiben vom 11. Oktober 2009 unter Angabe von Gründen abgelehnt hatte, musste

der Antragsteller mit dem erneuten Erlass einer Entlassungsverfügung rechnen. Dies

hatte er auch, denn er hatte in seinem Schreiben vom 11. Oktober 2009 seinen

Rechtsstandpunkt dargelegt- also gewissermaßen die Anhörung vorweg genommen -

und ausdrücklich darum gebeten, die "zweite Entlassungsverfügung sachlich und fair zu

formulieren". Sowohl der Personalrat als auch die Schwerbehindertenvertretung haben

der Entlassung am 29. bzw. 27. Oktober 2009 zugestimmt.

Die Entlassungsverfügung ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Sie findet ihre

Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 4 BeamtStG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift können

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Dieses Ermessen ist

jedoch nach Satz 2 dieser Vorschrift insoweit eingeschränkt, als ihnen Gelegenheit zur

Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden

soll. Eine Entlassung ist danach nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Im

Hinblick darauf, dass der Vorbereitungsdienst (zugleich) Ausbildungsstätte im Sinne

des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist, muss auch weniger qualifizierten Beamten auf Widerruf

grundsätzlich die Beendigung des Vorbereitungsdienstes durch Ablegung der Prüfung

ermöglicht werden (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2006 - 6 B 2195/06 -

, NRWE, Rdnr. 6-12 mit weiteren Nachweisen, und vom 06. Mai 2009 - 6 B 320/09 -,

NRWE, Rdnr. 8, jeweils zur inhaltsgleichen "Vorgängervorschrift" des § 35 LBG NRW a.

F.). Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn für den Beamten das Ziel des

Vorbereitungsdienstes - also die erfolgreiche Ablegung der Prüfung - trotz einer

etwaigen Verlängerung nicht erreichbar scheint. Gründe für eine derartige Prognose, an

die strenge Anforderungen zu stellen sind, können beispielsweise unzureichende

fachliche Leistungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beamten sein (vgl.

OVG NRW, Beschluss vom 06. Mai 2009, a.a.O., Rdnr. 9).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der Antragsteller ist nach Einschätzung der

Bezirksregierung Köln dauernd dienstunfähig mit der Folge, dass er trotz erfolgter

Verlängerung seines Vorbereitungsdienstes diesen nicht in absehbarer Zeit wird

erfolgreich durch Absolvierung der erforderlichen Ausbildung und Bestehen der Großen

Agrarwissenschaftlichen Staatsprüfung (vgl. § 7 Abs. 1 der Verordnung über die

Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren agrarwirtschaftlichen Dienstes

und des Lehramtes an Berufskollegs der agrarwissenschaftlichen Fachrichtung im Land

Nordrhein Westfalen (VAPhagrD) vom 18. März 1986 in der Fassung der

Änderungsverordnung vom 06. August 2007 (SGV. NRW. 203013)) beenden können.

Diese Einschätzung der Bezirksregierung Köln ist nicht zu beanstanden. Der zum 01.

Oktober 2006 begonnene Vorbereitungsdienst wurde seit 27. Februar 2007 durch

krankheitsbedingte Fehlzeiten unterbrochen, darunter durch zusammenhängende

Zeiträume vom 20. November 2007 bis zum 15. März 2008 und ab 21. April 2008

durchgängig bis zu der zum 30. November 2009 verfügten Entlassung. Der Antragsteller

leidet ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens vom 15. Juli 2008 und des im

Verwaltungsverfahren vorgelegten fachärztlichen Attests des Arztes für Psychiatrie und

Psychotherapie Dr. G. vom 06. Oktober 2009 an Angst- und Depressionssymptomen,

die ihn daran hindern, seine Referendarstätigkeit in der Berufsschule ordnungsgemäß

zu absolvieren. Deshalb war bereits der Ausbildungsabschnitt II (Schulpraktische

Ausbildung), der sich an die Ausbildungsabschnitte III (Recht und Verwaltung) [der bei

Ausbildungsbeginn zum 01. Oktober gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 VaPhagrD als erster zu

durchlaufen war] und den Abschnitt I (pädagogischen Grundlagen) anschloss, bereits

um sechs Monate bis einschließlich September 2008 verlängert worden. Zwar hat die

Amtsärztin, die den Antragsteller im Zeitpunkt der Begutachtung für nicht in der Lage

hielt, uneingeschränkt Dienst zu verrichten, sich prognostisch dahin geäußert, dass mit

der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Antragstellers innerhalb der nächsten

sechs Monate zu rechnen sei und eine schrittweise Wiedereingliederung empfohlen,

sodass er nach den Herbstferien seine Unterrichtstätigkeit im Berufskolleg

wiederaufnehmen könne. Diese Prognose hat sich jedoch als unzutreffend erwiesen.

Denn der Antragsteller ist ab 24. Juli 2008 weiterhin durchgängig wegen seiner

psychischen Beschwerden krank geschrieben worden. Die Bezirksregierung durfte

daher ohne erneutes amtsärztliches Gutachten unter Verwertung der Angaben des

Antragstellers in dessen Schreiben vom 11. Oktober 2009, mit denen er die Ablehnung

des Eingliederungsangebots der Bezirksregierung vom 02. Oktober 2009 begründet

hatte, sowie des Attests des Facharztes Dr. G. vom 06. Oktober 2009 zu der Prognose

gelangen, dass der Antragsteller aufgrund seiner psychischen Beschwerden auf

absehbare Zeit außerstande sei, den begonnenen Ausbildungsabschnitt II fortzusetzen

und durch Bestehen der pädagogischen Fachprüfung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 3

VAPhagrD) abzuschließen. Da das Bestehen der pädagogischen Fachprüfung gemäß §

8 Abs. 3 Satz 3 VAPhagrD Voraussetzung für die Fortsetzung des

Vorbereitungsdienstes und die Zulassung zur agrarwirtschaftlichen Fachprüfung ist,

kann der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes - das Bestehen der Großen

Agrarwirtschaftliche Staatsprüfung, die die Laufbahnbefähigung für den höheren

agrarwirtschaftlichen Dienst und das Lehramt an Berufskollegs vermittelt (vgl. §§ 16 III,

20, 25 VAPhagrD) - nicht erreicht werden.

Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist nicht deshalb

unverhältnismäßig, weil die Bezirksregierung Köln nach Meinung des Antragstellers

durch Veränderung der Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte zur Verbesserung

seines Gesundheitszustandes und damit zur Vermeidung seiner Entlassung hätte

beitragen können. Das vom Antragsteller gewünschte und von seinem behandelnden

Facharzt Dr. G. befürwortete Durchlaufen des Ausbildungsabschnitts IV (Wahlbereich)

vor dem Ausbildungsabschnitt II ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Gemäß § 8

Abs. 3 Satz 1 VAPhagrD sind die Ausbildungsabschnitte in der vorgeschriebenen

Reihenfolge I, II, III und IV zu durchlaufen. Als einzige Ausnahme ist die Reihenfolge der

Abschnitte III, I, II und IV für die Referendare zugelassen, die ihre Ausbildung jeweils im

Oktober beginnen (§ 8 Abs. 3 VAPhagrD). Vor dem Ende des Ausbildungsabschnitts II

muss die pädagogische Fachprüfung abgeschlossen sein, ohne deren Bestehen der

Referendar den nächstfolgenden Ausbildungsabschnitt nicht ableisten darf (vgl. §§ 17

Abs. 2 Satz 2, 8 Abs. 3 Satz 3 VAPhagrD). Diese zwingende Regelung ist rechtlich nicht

zu beanstanden, weil sie das sachgerechte Ziel verfolgt, nicht zum Erfolg führende

Ausbildungszeiten zu vermeiden, die freiwerdenden Ausbildungskapazitäten für andere

geeignete Bewerber freizuhalten und damit dem Gebot der sparsamen Verwaltung

öffentlicher Mittel Rechnung zu tragen. Die Einhaltung des vorgeschriebenen

Ausbildungsablaufs dient zugleich dem vom Dienstherrn der Referendare zu

beachtenden Grundsatz der Chancengleichheit.

Abgesehen davon, dass der Antragsteller eine rechtlich unzulässige

Ausnahmeregelung begehrt, ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der

Antragsteller bei Absolvierung des Ausbildungsabschnitts IV (Wahlbereich) vor

erneutem Durchlaufen des Ausbildungsabschnitts II (Schulpraktische Ausbildung)

letzeren wird erfolgreich abschließen können. Immerhin hat der Antragsteller die ihm

angebotene Eingliederung, um Selbstsicherheit für die auszuübende Unterrichtstätigkeit

am Berufskolleg zu finden, nicht genutzt, sondern sich weiter krankschreiben lassen.

Angesichts der langen Dauer der psychischen Störung lässt sich keine hinreichend

sichere Prognose dazu abgeben, dass die Tätigkeit im Ausbildungsabschnitt

Wahlbereich dem Antragsteller soviel Selbstvertrauen gebracht hätte, dass ihn nicht

(weiterhin) Depressions- und Angstsymptome am erfolgreichen Durchlaufen des

Ausbildungsabschnitts II und dem Bestehen der pädagogischen Fachprüfung gehindert

hätten. Selbst das Attest des Facharztes Dr. G. vom 06. Oktober 2009 beinhaltet keine

derartige Prognose.

Die Bezirksregierung Köln hat auch frei von Ermessensfehlern dargelegt, aus welchen

Gründen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Entlassungsverfügung gegeben ist. So liegt es im berechtigten öffentlichen Interesse,

dass die für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung gestellten

Planstellen mit geeigneten, einsatz- und leistungsfähigen Beamten besetzt werden, die

u. a. auch den Unterrichtsbedarf an Berufskollegs/Berufsschulen sicherstellen. Für das

Verbleiben eines dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Dienst unter Fortzahlung der

Bezüge ist grundsätzlich kein Raum (vgl. § 7 Abs. 6 VAPhagrD). Auch die weiteren

angeführten fiskalischen Gründe sind so gewichtig, dass das Interesse des

Antragstellers am Verbleiben im Beamtenverhältnis auf Widerruf und am weiteren Erhalt

von Anwärterbezügen zurücktreten muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

53 Abs. 3, Nr. 2, 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei wegen der Vorläufigkeit der

begehrten Entscheidung nur der hälftige Wert zugrunde gelegt worden ist.