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BPatG - 29 W (pat) 18/00

Bundespatentgericht vom 10.10.2001

Inhalt

sein. Es reicht, wenn die Gefahr von Verwechslungen etwa nur in klanglicher Hinsicht besteht, mögen

; Spielzeugwaren, Spiele" in das Register eingetragen worden. Gegen die Eintragung ist Widerspruch aus der

anzusetzen. Angesichts der Übereinstimmungen in den Anfangs- und Endlauten, in der Betonung, im Wortaufbau

Widersprechende schließt sich in erster Linie der Begründung der Markenstelle an und verweist im übrigen

die Beschwerdegegnerin unter der Widerspruchsmarke jährlich …umsätze erziele. II Die Beschwerde ist

BGH - VI ZB 58/09

Bundesgerichtshof vom 02.02.2010

Inhalt

unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist

festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. BGH, Beschluss

in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18. Februar 2009 teilweise stattgegeben

vollstreckbare Urteilsausfertigung ist ihm am 24. März 2009 zugestellt worden. Mit anwaltlichem

Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung u.a. ausgeführt, im Büro

BGH - V ZR 127/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003

Inhalt

. II. 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Beklagte nicht aus

anwendbaren Recht aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) in Betracht (vgl. BGHZ 109

. Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats

Vorfälligkeitsentschädigung bei der Beklagten auch tatsächlich anfalle. Ihre Klage ist in beiden

nachgewiesen hätten, daß die im Kaufvertrag mit der Beklagten aufgeführte Vorfälligkeitsentschädigung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 173/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004

Inhalt

in der Vereinbarung vom 23.02.2000 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 30Den Vertragspartnern

unmittelbar festlegt. Im Hinblick hierauf ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die

Beteiligten streiten über die Höhe des Punktwertes für Zahnersatz im Jahr 2000. 2Der Kläger ist Zahnarzt

Klägers mit Bescheid vom 26.01.2000 zurück 7und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die

Recht und sei deshalb unwirksam. Die Beklagte könne sich somit auf die vertraglichen Vereinbarungen

AG Mönchengladbach - 19 IK 11/08

Amtsgericht Mönchengladbach vom 18.11.2008

Inhalt

ausdrückliche Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan erklärte. In ihrem Falle lässt sich daher erst recht

nach gerichtlicher Feststellung der Annahme mit der Begründung an, der Schuldner habe in seinem

führte insgesamt 17 Gläubiger mit einer Gesamt-Forderungssumme in Höhe von EUR 1.775.727,32 auf

, darunter seinen Vater mit einer Forderung in Höhe von 679.144,52 und die jetzige Anfechtungsgläubigerin

mit einer Forderung in Höhe von EUR 3.796,66. Sein Einkommen gab er mit monatlich EUR 1.500,00 an

BGH - XI ZR 395/07

Bundesgerichtshof vom 05.07.2007

Inhalt

Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bürgschaftsanspruch der Klägerin entstanden ist

. h.c. Nobbe sowie die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold für Recht erkannt

des Beklagten (im Folgenden: Hauptschuldner) am 18. Juni 1993 einen Kredit über 136.000 DM. Mit

spätestens im Jahr 2001 das Darlehen, das noch in einer den Bürgschaftsbetrag übersteigenden Höhe

die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: 5Die Revision ist im Wesentlichen

AG Duisburg - 33 C 1392/08

Amtsgericht Duisburg vom 04.09.2008

Inhalt

seit dem 15.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wid die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des

vollstreckbar. IV. Die Berufung wird nicht zugelassen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1Die Klage ist

so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist

Reise im Sinne des § 651 c Abs.I BGB mangelhaft, so ist der Reisende nach § 651 d Abs. I BGB

im Sinne des Reiserechtes ist der dem Vertrag der Parteien zugrunde gelegte Reisekatalog, im Übrigen

BVerfG - 2 BvR 1366/05

Bundesverfassungsgericht vom 14.12.2006

Inhalt

(Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG, BGBl 1994 I S. 709) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. b des Gesetzes

des Vertrags nach österreichischem Recht zur Folge. Da dies nicht mit völkerrechtlichen

in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S

gelangt ist" (Art. 1). Nach Art. 7 des Vertrags sollten mit der - zwischenzeitlich erfolgten

Vereinbarung im Sinne von § 1 Abs. 8 lit. b VermG geworden sei. Es komme daher nicht darauf an, ob

OLG Hamm - 27 U 22/06

Oberlandesgericht Hamm vom 20.06.2006

Inhalt

Prozessführung im Wege der Prozessstandschaft nicht verletzt. II. 141.15Der Beklagte ist der Klägerin zum

Verfahren 4 O 377/03 LG Bochum überein zu bringen ist, in dem der Beklagte Herrn I mit der

behindert. 2. Ein Mitarbeiter, der in der Zeit der vorgesehenen Verwertung eines Warenlagers im

Nebenkosten in Höhe von insgesamt 121.226,31 EUR ein. Zahlungen hierauf erfolgten nicht; mit Schreiben vom

Prozessfinanzierer abtrat, wobei ihr das Recht zur Einziehung der Forderung verblieb. 9 Der Beklagte

OLG Brandenburg - 10 UF 139/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.08.2009

Inhalt

Ausgleichsberechtigten als des Ausgleichspflichtigen führen kann, reicht für sich genommen nicht aus. 11 Im Übrigen

Unterhalt in Anspruch zu nehmen. II. 5Da das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1.9.2009

Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden. Die danach gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO a.F. zulässige

Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Ein Ausschluss

Beurteilung ist in erster Linie, ob die tatsächlichen Verhältnisse die Durchführung des

BGH - IV ZB 27/07

Bundesgerichtshof vom 01.10.2008

Inhalt

glaubhaft zu machen (§ 511 Abs. 3 ZPO). Mithin hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht in seine

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 27/07 vom 1. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in

Auskunft nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - NJW-RR 2007

im Übrigen die in der titulierten Auskunftsverpflichtung genannten Nachlassregulierungskosten

VG Freiburg - 5 K 762/10

Verwaltungsgericht Freiburg vom 19.07.2010

Inhalt

FreizügG/EU aufgenommenen Regelung in dessen Absatz 5, der materiell ein Recht auf Kurzaufenthalt

des Nichtbestehens der Freizügigkeit ausgesprochen würde (in Rspr. und Lit. ist jene Maßnahme

durchgängig bis zu seiner Verhaftung im April 2009 in einer Vielzahl von Fällen mit dem Gesetz in

(Ziff. II). 3Der so ausgelegte Antrag ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. 4Die Kammer hält es bei

in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und zutreffender Begründung dargelegt, dass der

BGH - VII ZR 231/03

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

ZPO a.F. steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist der mit der Zurückverweisung verbundene

zur Vermeidung einer mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehenden

. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner für Recht erkannt: Auf die

am 27. November 1997 abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin noch einen Anspruch in Höhe von

Grundurteil darf nur ergehen, wenn die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe

BGH - IV ZR 235/00

Bundesgerichtshof vom 03.08.2000

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 235/00 Verkündet am: 19. September 2001

geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Agent dem Versicherer bei Antragstellung als

. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2001 für Recht

, legte im September 1995 ein Angebot mit einer Versicherungssumme von 3.197.000 DM vor, das den

Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klagabweisung

LG Düsseldorf - 4b O 519/05

Landgericht Düsseldorf vom 10.01.2006

Inhalt

: 4b. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4b O 519/05 Sachgebiet: Recht (allgemein

Rechtsstreits haben der Kläger zu 9 % und die Beklagte zu 91 % zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig

leistet. V. Die Berufung wird zugelassen. T a t b e s t a n d : 1Der Kläger ist Patentanwalt in

im Gesamtbetrag von 626,57 2 EUR in Anspruch. 34Gegenstand der Honorarforderung sind zwei Rechnungen

des Klägers vom 7.07.2004, deren eine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit zwei von der Beklagten

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