Urteil des AG Mönchengladbach vom 18.11.2008, 19 IK 11/08

Entschieden
18.11.2008
Schlagworte
Gläubiger, Schuldner, Zustimmung, Anfechtung, Höhe, Antrag, Täuschung, Sicherungsabtretung, Vater, Fortsetzung
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Amtsgericht Mönchengladbach, 19 IK 11/08

Datum: 18.11.2008

Gericht: Amtsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: Insolvenzgericht, Abt. 19

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 IK 11/08

Schlagworte: Schuldenbereinigungsplan, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Normen: § 123 BGB, § 308 InsO

Sachgebiet: Insolvenzrecht

Leitsätze: Ficht ein Insolvenzgläubiger einen Schuldenbereinigungsplan nach gerichtlicher Feststellung der Annahme mit der Begründung an, der Schuldner habe in seinem Vermögensverzeichnis nennenswerte Vermögensbestandteile verschwiegen 123 BGB), so entscheidet das Insolvenzgericht über die Wirksamkeit der Anfechtung.

An dem Verfahren sind nicht nur der anfechtende Gläubiger und der Schuldner, sondern auch die weiteren Gläubiger zu beteiligen.

Tenor: wird der Antrag der Anfechtungsgläubigerin vom 24.10.2008, das Schuldenbereini-gungsplanverfahren fortzusetzen, zurückgewiesen. Der angenommene Schuldenberei-nigungsplan vom 15.01.2008 hat Bestand.

Die Kosten des Verfahrens über den Fortsetzungsantrag der Anfechtungsgläubigerin werden der Anfechtungsgläubigerin auferlegt.

Streitwert: (EUR 3.796,66 ./. EUR 60,43 =) EUR 3.736,23

( G r ü n d e) 1

2Unter dem 15.01.2008 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er führte insgesamt 17 Gläubiger mit einer Gesamt-Forderungssumme in Höhe von EUR 1.775.727,32 auf, darunter seinen Vater mit einer Forderung in Höhe von 679.144,52 und die jetzige Anfechtungsgläubigerin mit einer Forderung in Höhe von EUR 3.796,66. Sein Einkommen gab er mit monatlich EUR 1.500,00 an Arbeitslosengeld an; als Vermögen führte er lediglich zwei, mit Grundschulden zugunsten seines Vaters belastete Waldbzw. Ackergrundstücke im Gesamtwert von EUR 2.000,00 sowie ein Kraftfahrzeug der

Marke KIA im Wert von EUR 3.000,00 an.

3Vor dem Hintergrund verwandtschaftlicher Unterstützung bot der Schuldner seinen Gläubigern einen Gesamtbetrag von EUR 30.000,00 an, wovon auf die jetzige Anfechtungsgläubigerin ein Betrag von EUR 60,43 entfiel. Der entsprechende gerichtliche Schuldenbereinigungsplan wurde den Gläubigern mit gerichtlicher Verfügung vom 28.01.2008 förmlich zugestellt. Unter dem 11.02.2008 erklärte die jetzige Anfechtungsgläubigerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ihre Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan.

4Nachdem die Einwendungen ablehnender Gläubiger jeweils rechtskräftig qua Gerichtsbeschluss durch eine Zustimmung ersetzt worden waren, stellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 03.07.2008 die Annahme des Schuldenbereinigungsplanes fest.

5Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.10.2008, gerichtet an die damaligen anwaltlichen Vertreter des Schuldners, focht die Anfechtungsgläubigerin den Schuldenbereinigungsplan an, gestützt auf den Vorwurf arglistiger Täuschung. Sie hält dem Schuldner vor, in seinem Vermögensverzeichnis wesentliche Vermögensbestandteile verschwiegen zu haben, insbesondere Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie hierauf entfallende Ansprüche auf Zahlung von Betriebsprämien gegenüber der Landwirtschaftskammer. Ihrem Vortrag zufolge beruhte die Zustimmung der Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsplan auf der Annahme, das Vermögensverzeichnis des Schuldners sei richtig und vollständig.

6Die Anfechtungsgläubigerin beantragt, das Schuldenbereinigungsplanverfahren fortzusetzen.

Dem tritt der Schuldner entgegen. Nach seiner Ansicht ist die Anfechtung unbegründet. 7

8Der Schuldner verweist darauf, die fraglichen Zahlungsansprüche unter dem 20.05.2005 an seinen Vater sicherungshalber abgetreten zu haben; aufgrund dessen wäre es seinem Vortrag zufolge nicht zu einer Besserstellung der übrigen Gläubiger gekommen, hätte er die Zahlungsansprüche in seinem Vermögensverzeichnis mit aufgeführt. Zudem beruft der Schuldner sich darauf, die exakte Höhe der Prämie sei ihm erst nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom 14.03.2008 bekannt geworden, also nach Einreichung seines Eröffnungsantrages. Schließlich wendet der Schuldner ein, zu dem Zeitpunkt ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan habe die Einwendungsgläubigerin positive Kenntnis von dem potentiellen Prämienzahlungsanspruch gehabt.

9Hierzu erwidert die Einwendungsgläubigerin, der Umstand, dass sie Kenntnis von Prämienansprüchen des Schuldners gehabt habe, stehe der Anfechtung nicht entgegen; maßgeblich sei, dass sämtliche Gläubiger auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses müssten vertrauen können. Zudem stellt die Anfechtungsgläubigerin infrage, ob die Abtretungsvereinbarung vom 20.05.2005 auch die Prämienzahlungsansprüche des Schuldners umfasst oder nicht nur den ihnen zugrundeliegenden Zahlungsanspruch nach der VO (EG) Nr. 1782/2003.

10Wegen des Vortrages der Beteiligten im einzelnen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Insolvenzgericht hat die Beteiligten wie auch die übrigen Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger mit Beschluss vom 18.11.2008 darauf hingewiesen, es sehe seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berechtigung der Anfechtung als gegeben an. Zugleich hat es auch den übrigen Schuldenbereinigungsplan-Gläubigern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; hiervon hat keiner der übrigen Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger Gebrauch gemacht.

12Der Antrag der Anfechtungsgläubigerin ist zulässig. Insbesondere richtet er sich an das zuständige Gericht. So wie über den Streit um die Wirksamkeit eines zivilprozessualen Prozessvergleiches in Fortsetzung des betreffenden Rechtsstreits durch das Zivilgericht zu entscheiden ist (BGH NJW 1977, 583), ist über den Streit um die Wirksamkeit eines Schuldenbereinigungsplans in Fortsetzung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens durch das Insolvenzgericht zu entscheiden. Allein dies ist verfahrensökonomisch sinnvoll und im Interesse aller Beteiligten. Insbesondere durch Einbeziehung sämtlicher Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger lässt sich eine Entscheidung finden, die die allseitigen Interessen berücksichtigt. Liegt der Anfechtung der Vorwurf einer Täuschung der Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger durch Vorlage eines unvollständigen Vermögensverzeichnisses zugrunde, kommt eine Erwägung hinzu: Die zu entscheidenden Fragestellungen gleichen denjenigen, welche im Falle der Entscheidung über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Ziff. 6 InsO auftreten. Im Ergebnis folgt das Insolvenzgericht damit der u. a. von Vallender (Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage, § 308 Rdn. 28) vertretenen Auffassung.

13Freilich mag fraglich sein, ob man die Anfechtungserklärung der Anfechtungsgläubigerin als gegen den Schuldenbereinigungsplan insgesamt oder "nur" gegen die Zustimmung der Anfechtungsgläubigerin gerichtet ansehen kann. Für letzteres spricht, dass § 123 BGB, auf den die Anfechtungsgläubigerin sich beruft, von der Anfechtung einer Willenserklärung handelt, nicht von derjenigen eines Vertrages. Das könnte bedeuten, dass die Anfechtung, so sie denn als wirksam erachtet würde, zunächst nur die Zustimmung der Anfechtungsgläubigerin beseitigen würde. Damit wäre keine Einstimmigkeit für den Schuldenbereinigungsplan mehr gegeben und es könnte sich wiederum die Frage stellen, ob die dann fehlende Zustimmung der Anfechtungsgläubigerin anschließend per Gerichtsbeschluss durch eine Zustimmung ersetzt werden könnte, § 309 InsO. Hierbei wäre allerdings zu bedenken, dass bei erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zugleich ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO verwirklicht wäre. Daher könnte einem Ersetzungsantrag gem. § 309 InsO kaum stattgegeben werden, denn die Möglichkeit zur Stellung eines gewiss erfolgreichen Versagungsantrages nach § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO wird dem Anfechtungsgläubiger nicht genommen werden dürfen.

14Nach allem geht es bei der Frage der Berechtigung der vorliegenden Anfechtungserklärung also wohl nicht nur um die Zustimmung der Anfechtungsgläubigerin zum Schuldenbereinigungsplan, sondern darüber hinaus um die von dem Schuldner erstrebte Restschuldbefreiung. Vor diesem Hintergrund bedurfte es der Einbeziehung auch der übrigen Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger.

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Selbige gaben indes keinerlei Stellungnahmen ab. Dies wird sich wohl dahingehend deuten lassen, dass sie sich nicht vom Schuldner arglistig getäuscht fühlen, sondern an 11

dem Schuldenbereinigungsplan festhalten möchten.

16Auch die Anfechtungserklärung der Anfechtungsgläubigerin erweist sich als unbegründet. Daher unterliegt ihr Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan der Zurückweisung.

17Allerdings trifft es zu, dass das Vermögensverzeichnis des Schuldners unvollständig war. Der Schuldner war zum Zeitpunkt der Einreichung seines Eröffnungsantrages Inhaber eines Zahlungsanspruches nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie eines - wenn auch möglicherweise zu der Zeit noch nicht exakt bezifferbaren - Anspruchs auf Betriebsprämien gegenüber der Landwirtschaftskammer. Die "Zahlungsansprüche (Prämienrechte)" trat er zwar am 20.05.2005 sicherungshalber an seinen Vater ab, wobei vorliegend nicht entschieden werden muss, wie weit die Abtretung reicht; selbiger erwarb dadurch jedenfalls nur ein Absonderungsrecht, § 51 Ziff. 1 InsO i. V. m. § 50 InsO. Somit wären sowohl die besagten Ansprüche als auch die zugunsten des Vaters vorgenommene Sicherungsabtretung in das schuldnerische Vermögensverzeichnis aufzunehmen gewesen.

18Fraglich ist indes, ob das Verschweigen der besagten Ansprüche wie auch der Sicherungsabtretung in arglistiger Weise erfolgte. Das Zahlungsangebot des Schuldners in dem Schuldenbereinigungsplan richtete sich auf eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt EUR 30.000,00. Diesen Betrag stellte Verwandtschaft des Schuldners zur Verfügung. Die näheren Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners hatten keinen Einfluss auf den Umfang des Zahlungsangebotes. Daher erscheint es möglich, dass der Schuldner seinem Vermögensverzeichnis lediglich aus Unachtsamkeit nicht die gebotene Aufmerksamkeit widmete, ohne bewusst etwas verschweigen zu wollen.

19Jedenfalls wurde das Abstimmungsverhalten der Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger nicht durch das Verschweigen der besagten Ansprüche und der vorliegenden Sicherungsabtretung beeinflusst; es fehlte mithin insofern an einer kausalen Verknüpfung. Diesen Schluss erlaubt das Ausbleiben jeglicher Stellungnahmen vonseiten der übrigen Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger. Er erklärt sich auch durch einen Blick auf die Gesamthöhe der Forderungen des Vaters des Schuldners (EUR 679.144,52) und auf die Höhe der verschwiegenen Prämienzahlungsansprüche des Schuldners (EUR 5.480,03), um die sich die Gesamthöhe der Forderungen des Vaters des Schuldners verringert, sofern die Sicherungsabtretung beachtet wird und die Prämien an den Vater des Schuldners ausgekehrt werden. Die im Schuldenbereinigungsplan ausgeworfenen Quoten der einzelnen Schuldenbereinigungsplan-Gläubiger verändern sich nur äußerst geringfügig, wenn sich die die Gesamthöhe der Forderungen des Vaters des Schuldners um EUR 5.480,03 verringert.

20In der Person der Anfechtungsgläubigerin kommt eines hinzu: Sie hatte eingestandenermaßen nahezu sichere Kenntnis davon, dass das Vermögensverzeichnis des Schuldners unvollständig war, als sie ihre ausdrückliche Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan erklärte. In ihrem Falle lässt sich daher erst recht nicht feststellen, dass sie von dem Schuldner getäuscht wurde.

Nach alledem behält der Schuldenbereinigungsplan Bestand. 21

22Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 4 InsO i. V. m. § 91 ZPO. Insofern ist das Verfahren über den vorliegenden Fortsetzungsantrag der Anfechtungsgläubigerin als separates Verfahren anzusehen.

AG Mönchengladbach (zpo, vertrag, verweisung, besteller, betrag, gerichtsstand, ergänzung, werkvertrag, anzahl, täuschung)

4 C 186/10 vom 02.08.2010

AG Mönchengladbach (höhe, mwst, zpo, zustellung, zahlung, rechnung, vollkaskoversicherung, fahrzeug, versicherungsnehmer, vermietung)

35 C 409/08 vom 30.09.2009

AG Mönchengladbach: jugendamt, entlassung, stadt, trennung, hotel, klinik, wohnung, stationäre behandlung, gefährdung, gefahr

13 Cs 343/03 vom 09.03.2004

Anmerkungen zum Urteil