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LAG Hessen - 5 Sa 251/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich und ausdrücklich an. II) 81 Die am 17. Mai 2005 von
  • 2007 – mit beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am 30. April 2007 eingegangenem Schriftsatz begründet
  • Beschlusses vom 17. Mai 2005 am 01. Juni 2005 in Kraft getreten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses
  • Sonderzahlung 2005 Diese Ansprüche macht die Klägerin mit ihrer am 26. Mai 2006 beim Arbeitsgericht
  • Arbeitszeit und die Zahlung der Zuwendung im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nach der am 20. Juli

OLG Celle - 2 W 108/08

Oberlandesgericht Celle vom 20.05.2008
Inhalt
  • Oberlandesgericht R. sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. L. und Dr. L. am 20. Mai 2008 beschlossen: Die
  • , B., hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am
  • Hamburg JurBüro 1978, 1807. OLG München OLGR 1994, 15. OLG Frankfurt JurBüro 1994, 738. vgl. auch
  • 11. Juli 2008 am 4. August 2008 persönlich zugestellt worden. Die Prozessbevollmächtigte des
  • Beklagten hat mit Schriftsatz vom 13. August 2007 mitgeteilt, am 10. August 2008 mandatiert worden zu sein

OLG Frankfurt - 20 W 82/2004

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 04.05.2006
Inhalt
  • nicht in der Urkunde angegeben zu werden (OLG Frankfurt am Main DNotZ1989, 640, 641). In der Literatur
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.05.2006 Normen: § 154 AO, § 10
  • Notars beanstandet, da es sich um die im Rahmen der Beurkundungstätigkeit durch den Notar vorzunehmende
  • Bescheinigung im Sinn des § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO. 4Der Notar half der Beanstandung nicht ab und beantragte
  • Identitätsfeststellung Rechnung zu tragen. 6Gegen diesen ihm am 02.02.2004 zugestellten Beschluss richtet sich die am

OLG Frankfurt - 20 W 225/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.08.2004
Inhalt
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 1987, 310) steht dem nicht entgegen. In jenem
  • Vertragsparteien: 6„Die Übergabe erfolgt am 30.12.1998. An diesem Tag gehen der Besitz, die Nutzung, diese
  • eingetragen. Die Antragsgegner zahlten seit Übergabe am 30.12.1998 weder an die Antragstellerin noch an die
  • Vorauszahlungen in Höhe von 383,30 DM. 16 Sie zahlten lediglich am 21.09.2000 766,60 DM für die Monate April
  • am 04.04.2001 1.000,-- DM für die Monate Oktober bis Dezember 2000. 17 Am 12.12.2001 fand eine

BGH - III ZB 99/13

Bundesgerichtshof vom 27.02.2014
Inhalt
  • Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595). In der Literatur wird insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter
  • die Beklagten beantragt. 3Die Klägerin ist am 17. Januar 2013 verstorben und von ihren Kindern, der
  • , dass sie im Verhältnis zueinander an der Kostenerstattung nur anteilig berechtigt seien. Im
  • folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für

LG Köln - 28 O 439/03

Landgericht Köln vom 19.12.2003
Inhalt
  • " vom 20. Mai 2003 auf Seite 18 unter der Überschrift "die verhinderte Wacht am Rhein" geschehen und
  • Klageantrags, die Beklagte zu 1) zu verpflichten, den am 20. Mai 2003 in der "U" erschienenen Artikel
  • " vom 20. Mai 2003 auf Seite 18 unter der Überschrift "die verhinderte Wacht am Rhein" geschehen und
  • 1992, der anlässlich einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative L4 am 28. August 1995 auch an den
  • Pressekonferenz der Bürgerinitiative L4 am 28. August 1995 auch an den Redakteur der Klägerin E

VG Kassel - 2 E 2307/02.A

Verwaltungsgericht Kassel vom 09.06.2004
Inhalt
  • Moskau direkt nach Frankfurt am Main geflogen sind. Dass der Kläger zu 1. keine Reiseunterlagen
  • Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 22.10.1998 ihre
  • 09.06.2004 wieder aufgehoben hat. 20 Das Auswärtige Amt hat am 12.08.2003 Auskunft erteilt und amnesty
  • Diskriminierung seitens staatlicher Stellen sei unwahrscheinlich. Dagegen könne man sich im übrigen auf dem
  • kein Wille bestehe, gegen derartige Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, man gehe im Gegenteil

OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in die Verwendung von Abbildungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 24.02.2011
  • aber gar nicht lange auf, da es nach seiner Einschätzung insgesamt – gleich welcher Ansicht man folgt
  • untersucht. Hier geht es konkret um den nachherigen Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung. Um
  • bis heute umstritten ist, ob es sich um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (so Teile der
  • Literatur und Rechtsprechung) oder “nur” um einen Realakt handelt (so der BGH, der dann aber die Regeln

VG Frankfurt (Main) - 3 FM 3301/06.W

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2007
Inhalt
  • Frankfurt am Main mehr. Die in den dortigen Verfahren übersandte Stellen- und Personalübersicht der
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer Entscheidungsdatum: 17.01.2007 Aktenzeichen: 3 FM 3301/06.W
  • sich eine um den Schwund bereinigte Anfängerzahl von 75,17. Halbiert man diese Zahl und
  • die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Hochschulen des Landes Hessen im Wintersemester 2006/2007
  • Zulassungsantrag gestellt haben, sondern lediglich die Beteiligung am Vergabeverfahren und eine

VG Frankfurt (Main) - 5 E 4869/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.11.2007
Inhalt
  • 2006 bekanntgegeben. 3Am 25. Oktober 2006 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Norm: § 113 HwO Entscheidungsdatum: 06.11.2007 Aktenzeichen
  • .). Sämtliche Widerspruchsbescheide wurden dem Kläger durch die Post mit Zustellungsurkunde am 11. Oktober
  • Widerspruchsbescheide dem Kläger im Wege der Zustellung an seine Bevollmächtigte durch die Post mit
  • Zustellungsurkunde am 15. Februar 2007. Mit Schriftsatz vom 12. März 2007 hat der Kläger seine Klage auch auf die

OLG Saarbrücken - 4 U 538/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 06.02.2007
Inhalt
  • ziehen, dass für solche Schäden generell nicht gehaftet wird, sieht man von Schäden am Mietfahrzeug ab
  • verursachten Schadens am Mercedes Sprinter der Beklagten verpflichtet. Wollte man Ziff.10 Abs.1 hingegen
  • vorausgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1998,1232). Erst recht gilt das für die sich
  • verursachte Schäden am Eigentum des Vermieters, insbesondere für Schäden an anderen Fahrzeugen des
  • haftpflichtversicherten Fahrzeug an anderen Fahrzeugen verursacht werden, besteht – sieht man von einer

OLG Köln - 13 U 77/02

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.2003
Inhalt
  • ihrem Ehemann stehen gegen die Beklagte im Zusammenhang mit den am 20./23. 12. 1993 abgeschlossenen
  • 1310; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137 und WM 2002, 1281, 1284). Die Klägerin trägt zwar vor, die
  • , 292, 295; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137). cc. 41Ebenso wenig bestand eine Aufklärungspflicht der
  • Schreiben vom 27. 05. 1993 (Bl. 15 ff. AH) erklärt hat, wie dies bereits oben unter Ziffer 1. b. aa. im
  • wenn man entgegen der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH LM § 164 BGB Nr. 34; § 167

VG Frankfurt (Main) - 6 E 3043/95

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.07.1997
Inhalt
  • Staatsangehöriger. Er reiste am 13.09.1979 zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern ein. Die Hauptschule
  • Tagessätzen à 60,– DM verurteilt. Am 12.09.1995 versuchte er, 25 g Haschisch in die JVA S zu schmuggeln
  • Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50,– DM verurteilt. Am 26.09.1996 wurde er per
  • Strafbefehl zu 40 Tagessätzen à 50,– DM verurteilt. Am 26.09.1996 wurde er per Strafbefehl zu 40
  • Erlaubnisnehmer im Sinne von § 2 GaststG, wie er sinngemäß in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1997

OLG Köln - 6 U 58/91

Oberlandesgericht Köln vom 18.10.1991
Inhalt
  • enthält (Bl. 26 ff. AH) an Herrn Ma. im Li. versandt. 113 ##blob##nbsp; 114115Wie der Beklagte
  • "Am. G." unter Bezugnahme auf das Inserat um Informationen über den "A.". Mit dem von ihm
  • entgegengetreten, so daß dieser als zugestanden an-zusehen sei. ##blob##nbsp; 5253Gegen das ihm am 31.01.1991
  • angegeben, an die Zahlungen und Bestellungen gerichtet werden sollten, ferner auch am Schluß des
  • Schreibens anstelle einer Unterzeichnung. Der Zeuge Ma. hat am selben Tag nach Erhalt der Rückantwort

LG Darmstadt - 11 O 154/05

Landgericht Darmstadt vom 18.04.2007
Inhalt
  • Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.6.2006 –3-11 O
  • Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zur Last, da die Hauptversammlung der A AG erst am
  • Annahme eines öffentlichen Kaufangebots zum Erwerb von Aktien der AB AG (im folgenden: A AG) in
  • -Aktie an. 4Am 8.11.2004 schlossen die A AG und die Beklagte die Grundsatzvereinbarung zur
  • Hauptversammlung der A AG hat der Verschmelzung am 29.4.2005 zugestimmt; allerdings sind insoweit