Urteil des BGH vom 27.02.2014, III ZB 99/13

Entschieden
27.02.2014
Schlagworte
Erbengemeinschaft, Miterbe, Rechtskräftiges urteil, Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Tod, Nachlass, Einziehung, Berechtigung, Prozess
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 99/13

vom

27. Februar 2014

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 104; BGB § 2039

a) Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner

der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei.

b) Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum

Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für

die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen Miterben nicht entgegen.

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZB 99/13 - LG Saarbrücken

AG Saarlouis

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und

Dr. Remmert

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September

2013 - 5 T 311/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

637,81 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Parteien streiten über die Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits zu Lasten der beklagten Eheleute, nachdem die Klägerin verstorben und

von der Antragstellerin und dem Beklagten zu 1 beerbt worden ist.

2Das Amtsgericht hat durch rechtskräftiges Urteil vom 21. Dezember 2012

der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits den

Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2012 hat die Klägerin die Kostenfestsetzung gegen die

Beklagten beantragt.

3Die Klägerin ist am 17. Januar 2013 verstorben und von ihren Kindern,

der Antragstellerin und dem Beklagten zu 1, je zur Hälfte beerbt worden. Mit

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. April 2013 hat das Amtsgericht den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt, aufgrund des Urteils vom 21. Dezember 2012 an die Klägerin Kosten in Höhe von 637,81 zu erstatten. Hiergegen

haben die Beklagten sofortige Beschwerde erhoben und unter anderem die Auffassung vertreten, der Beschluss vom 16. April 2013 sei bereits formell fehlerhaft, da die Klägerin verstorben und von dem Beklagten zu 1 und der Antragstellerin beerbt worden sei. Darüber hinaus sei der Kostenfestsetzungsbeschluss auch inhaltlich fehlerhaft. Die Antragstellerin hat den Beschluss vom 16.

April 2013 verteidigt. Zugleich hat sie ausgeführt, der Beschluss dürfe jedoch

nicht auf die Klägerin, sondern auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr

und dem Beklagten zu 1 lauten. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde

der Beklagten mit Beschluss vom 30. September 2013 zurückgewiesen. Es hat

das Rubrum des Beschlusses vom 16. April 2013 dahingehend berichtigt, dass

auf Seiten der Antragstellerin I. P. als Mitglied der Erbengemeinschaft

nach der verstorbenen F. M. , bestehend aus I. P. und E.

Sch. , aufgeführt wird. Mit der vom Landgericht unbeschränkt zugelassenen

Rechtsbeschwerde begehren die Beklagten die Zurückweisung des auf die

Festsetzung der Kosten zugunsten der Antragstellerin gerichteten Antrags.

II.

4Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

51. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das Kostenfestsetzungsverfahren werde auf Antragstellerseite nicht durch die Erbengemeinschaft

nach der verstorbenen Klägerin fortgeführt, da die Erbengemeinschaft weder

rechts- noch parteifähig sei. Wenn mehrere Erben als Rechtsnachfolger vorhanden seien und einer von ihnen der Gegner der ausgeschiedenen Partei sei,

so bleibe seine bisherige prozessuale Stellung erhalten. Zu einer Rechtsnachfolge im Prozess komme es nur für die übrigen Rechtsnachfolger.

6Der Umstand, dass der Beklagte zu 1 als Miterbe der Kostenfestsetzung

widersprochen habe, verhelfe der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die

Bestimmung des § 2039 BGB berechtigte jeden Miterben auch gegen den Widerspruch der übrigen Miterben zur Prozessführung für die Erbengemeinschaft.

Das gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - der widersprechende Miterbe selbst

Schuldner des zum Nachlass gehörenden Anspruchs sei, da andernfalls dieser

Miterbe durch bloßen Widerspruch seine Inanspruchnahme zugunsten der Erbengemeinschaft verhindern könne.

7Das Amtsgericht habe die Kosten auch der Höhe nach zu Recht festgesetzt. Die Miterben müssten untereinander im Wege der Auseinandersetzung

der Erbengemeinschaft klären, dass sie im Verhältnis zueinander an der Kostenerstattung nur anteilig berechtigt seien. Im Kostenfestsetzungsverfahren erlange eine nur anteilige Berechtigung keine Bedeutung, zumal die Erstattung

nicht in das Privatvermögen der antragstellenden Miterben, sondern in das

Sondervermögen der Erbengemeinschaft zu leisten sei.

82. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

9a) Das Beschwerdegericht ist mit zutreffenden Erwägungen davon ausgegangen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nach dem Tod der Klägerin

auf Antragstellerseite nicht von der Erbengemeinschaft, sondern der Beschwerdegegnerin fortgeführt worden ist und der Beklagte seine prozessuale Stellung

beibehalten hat, obwohl er Miterbe nach der Klägerin ist (vgl. Stein/Jonas/Roth,

ZPO, 22. Aufl., § 239 Rn. 13; Jaspersen in BeckOK, ZPO, § 239 [1.1.2014]

Rn. 34). Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des

Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19; MüKoBGB/Gergen,

6. Aufl., § 2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10;

Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012,

2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595). In der Literatur wird insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade der Sinn von § 2039 BGB

ist, eine Einziehung auch gegen den Widerspruch von Miterben zu ermöglichen

(MüKoBGB/Gergen aaO; Schütte aaO). Die Rechtsbeschwerde erhebt hiergegen auch keine Einwendungen.

10b) Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der

Miterbe, der einen Aktivprozess fortführt, die Rechte der anderen Miterben zu

berücksichtigen hat und gemäß § 2039 Satz 1 BGB Leistung nicht an sich,

sondern nur an alle Miterben verlangen kann (BGH, Urteile vom 13. Juli 1954

- V ZR 56/50, BGHZ 14, 251, 254 und vom 30. Januar 1957 - V ZR 186/55,

BGHZ 23, 207, 212; MüKoZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 239 Rn. 22; HK-ZPO/

Wöstmann, 5. Aufl., § 239 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 239 Rn. 9;

Palandt/Weidlich aaO Rn. 8; Lohmann aaO).

11Die Beschwerdegegnerin hat indes im Rahmen des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht die Kostenerstattung an sich beantragt. Ursprünglich hatte der Bevollmächtigte der Klägerin - für diese und noch zu ihren

Lebzeiten - mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2012 die Kostenerstattung beantragt. Das Amtsgericht hat sodann - in Unkenntnis des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich verstorben war - in dem angefochtenen Beschluss vom

16. April 2013 die Kostenerstattung an die Klägerin angeordnet. Dieser, der

formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der

Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für die Erben der Klägerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Klägerin geworden sind (zur formellen und materiellen Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen vgl. BGH, Beschluss

vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462; Zöller/Herget aaO § 104

Rn. 21 "Rechtskraft" mwN; Hk-ZPO/Gierl aaO § 104 Rn. 23; zum Geltungsbereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

72. Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325

Rn. 4). Tritt - wie hier - die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraft ein, so

kommt es für § 325 Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob auf Leistung an den Kläger

oder an den Rechtsnachfolger erkannt worden ist (Zöller/Vollkommer aaO

§ 325 Rn. 17). Der Beschluss vom 16. April 2013 verpflichtet mithin nach Eintritt

seiner Rechtskraft die Beklagten, die festgesetzten Kosten an die Erben der

Klägerin zu erstatten.

12Mit dieser materiellen Wirkung, das heißt mit der Verpflichtung zur Kostenerstattung an die Erben der Klägerin, ist der Beschluss Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Er verpflichtet die Beklagten dagegen nicht, die

Kosten ausschließlich an die Antragstellerin zu erstatten. Einen entsprechenden

Antrag hat letztere auch zu keinem Zeitpunkt gestellt. Sie hat den angefochtenen Beschluss vom 16. April 2013 im Beschwerdeverfahren zwar verteidigt.

Einen von seinem Inhalt abweichenden Antrag dergestalt, dass die Kostenerstattung nunmehr ausschließlich an sie erfolgen solle, hat sie hingegen nicht

gestellt. Durch ihre Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung, der Kostenfestsetzungsbeschluss dürfe nicht auf die Klägerin, sondern auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr und dem Beklagten zu 1, lauten, hat sie grundsätzlich die nach dem Tod der Klägerin eingetretene Rechtsnachfolge anerkannt. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, sie begehre nunmehr die Erstattung der Kosten ausschließlich an sich, fernliegend. Da ein solcher Kostenfestsetzungsantrag nicht vorliegt, war er - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - seitens des Beschwerdegerichts auch nicht zurückzuweisen. Das

Beschwerdegericht hat die aus § 325 Abs. 1 ZPO folgende Wirkung vielmehr

erkannt und seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, indem es ausgeführt hat, die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft seien im Verhältnis

zueinander nur anteilig berechtigt, die Kostenerstattung sei nicht in das Privat

vermögen der antragstellenden Miterben, sondern in das Sondervermögen der

Erbengemeinschaft zu leisten.

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

AG Saarlouis, Entscheidung vom 16.04.2013 - 27 C 501/12 (13) -

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.09.2013 - 5 T 311/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil