Urteil des VG Kassel vom 09.06.2004

VG Kassel: amnesty international, russische föderation, bundesamt, polizei, anerkennung, auskunft, politische verfolgung, unmenschliche behandlung, russland, asylverfahren

Gericht:

VG Kassel 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 2307/02.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG , Art 16A GG

Leitsatz

Die Verfolgung von Ausländern und Minderheiten ist dem Staat der Russischen

Föderation jedenfalls ab 2001zuzurechnen.

Tatbestand

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation; sie begehren ihre

Anerkennung als Asylberechtigte.

Der in S. (Pakistan) geborene Kläger zu 1., die mit ihm verheiratete, am in M.

geborene Klägerin zu 2. und das gemeinsame Kind der Kläger zu 1. und 2., die in

M. geborene Klägerin zu 3., reisten nach ihren Angaben am 13.10.1998 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten beim Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am

22.10.1998 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 27.01.1999 ab, stellte

fest, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger

zu 1. bis 3. unter Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu

verlassen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Gericht mit Urteil vom

15.12.1999 abgewiesen (2 E 300/99.A). Den hiergegen gerichteten Antrag auf

Zulassung der Berufung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss

vom 10.04.2002 abgelehnt (3 UZ 376/00.A).

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 26.06.2000, beim

Bundesamt eingegangen am 02.07.2002, haben die Kläger zu 1. bis 3. Antrag auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gestellt. Zur Begründung beziehen sie

sich auf in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung vor dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Unterlagen. Mit Schriftsatz vom 23.01.2000

seien die übersandten Anlagen inhaltlich wiedergegeben. In einem Bericht werde

bestätigt und dargelegt, dass sich auch die Polizei an Verfolgungsmaßnahmen

gegen Ausländer beteiligt habe und dass sie auch bei bekannt gewordener

Verfolgung in keiner Weise helfe. In dem anderen Bericht werde dargelegt, dass

eine Person seit über fünf Jahren inhaftiert wurde, ohne dass irgend jemand

Auskünfte über den Verbleib und die erhobenen Vorwürfe bekomme. Auch dies

bestätige, dass eine Schutzbereitschaft der Russischen Föderation nicht bestehe.

Auch im Schriftsatz vom 22.11.2001 seien die vorgelegten Dokumente inhaltlich

wiedergegeben; auch dort würden Verfolgungsfälle beschrieben und dargelegt,

dass die staatlichen Behörden keinen Schutz gewährten, jedenfalls dann nicht,

wenn es um Übergriffe wegen der Religion bzw. der Volkszugehörigkeit gehe. Mit

ihrer persönlichen Stellungnahme würden sie noch eine Videokassette vom

Frühjahr 2002 der Euro-News über rassistische Übergriffe in Russland und die nicht

bestehende Schutzbereitschaft der Polizei vorlegen, die tatenlos zusehe und im

Ergebnis den Schutz versage, obwohl nach den Befugnissen und den personellen

Mitteln entsprechende Schutzfähigkeit gegeben sei. Es gäbe auch weitere

Erkenntnisquellen zur fehlenden Schutzbereitschaft. Im Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 22.05.2000 und Auskünften an Verwaltungsgerichte sowie

Stellungnahmen des UNHCR vom November 2000 und Januar 2002 werde über die

vorhandenen nationalistischen und antisemitischen Strömungen berichtet, so

dass in St. Petersburg über stadteigene Sender sogar zu ethnischen Säuberungen

aufgerufen worden sei. Insbesondere nach den Sprengstoffanschlägen im

September 1999 in Moskau sei es im Rahmen der Anti-Terroraktionen zu einer

großen Zahl von Menschenrechtsverletzungen gekommen. Von Bedeutung sei in

diesem Zusammenhang das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte im

Zusammenhang mit den Tschetschenen. Russische Soldaten hätten zugegeben,

dass Folter und Mord an gefangenen Rebellen und Zivilisten die Regel seien und

ernsthafte Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen nicht erfolgten. Dies

ergebe sich auch aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und dem

Jahresbericht 2001 von amnesty International zu Tschetschenien. Dies bestätige,

dass die Russische Föderation generell nicht Willens sei, gegen derartige

Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die Journalistin Olga Kitowa sei im

Zusammenhang mit Zeitungsartikeln, in denen Vorwürfe über Korruptionsfälle

geäußert worden seien, verurteilt worden. Auch dies zeige die Schutzunwilligkeit

des Staates. Die Berichterstattung zeige, dass der Staat trotz vorhandener

Schutzfähigkeit die Mittel gerade nicht zum Schutz von Minderheiten einsetze.

Mit Bescheid vom 20.09.2002 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger zu 1.

bis 3. auf Durchführung von weiteren Asylverfahren und auf Abänderung des

Bescheides vom 27.01.1999 bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG ab. Wegen

der Einzelheiten der Begründung wird auf Blatt 40 - 44 der Bundesamtsakte

verwiesen.

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30.09.2002, bei Gericht

eingegangen am 01.10.2002, haben die Kläger zu 1. bis 3. Klage erhoben.

Der Kläger zu 4. ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation; er begehrt seine

Anerkennung als Asylberechtigter.

Der 1999 in R. geborene Kläger zu 4. stellte mit Schriftsatz seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 26.06.2001 beim Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung bezieht er sich auf das

Asylfolgeverfahren seiner Eltern, der Kläger zu 1. und 2. Das Gericht habe mit

Urteil vom 15.12.1999 im Verfahren seiner Eltern deren Asylanträge mit der

Begründung abgelehnt, der Staat der Russischen Föderation sei nicht generell

schutzunwillig, was ausländerfeindliche Übergriffe angehe, von denen auch der

Vater des Klägers als Pakistani betroffen wäre. Aus einer Vielzahl von vorgelegten

Unterlagen ergebe sich aber, dass die Annahme nicht zutreffe. Insoweit bezieht er

sich auf in russischer Sprache mit Schriftsätzen vom 23.01. und 22.11.2001 beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereichte Artikel sowie Lageberichte und

Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Stellungnahmen des UNHCR sowie

Presseartikel und Fernsehsendungen.

Mit Bescheid vom 20.09.2002 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Klägers

zu 4. als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs.

1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und

forderte den Kläger zu 4. unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise aus der

Bundesrepublik Deutschland auf.

Hiergegen hat der Kläger zu 4. mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten

vom 30.09.2002, bei Gericht eingegangen am 01.10.2002, Klage erhoben. Das

Verfahren ist zunächst unter dem Aktenzeichen 2 E 2308/02.A geführt worden.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 29.04.2003 den Rechtsstreit mit dem

Verfahren der Eltern und der Schwester des Klägers zu 4. - 2 E 2307/02.A- zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Zur Begründung beziehen die Kläger sich auf ihren Vortrag im Verfahren vor dem

Bundesamt. Weiter legen sie einen Artikel aus der Zeitschrift "Focus" vom

05.08.2002 vor, in dem dargelegt sei, dass bislang nur Geschäftsleute, Mafiosi und

Journalisten in Anschlagsgefahr geschwebt hätten, dass dies nun allerdings jeden

treffen könne. Das Bundesamt habe die vorgelegten Dokumente nicht übersetzt,

was aber erforderlich gewesen wäre. Mit Schriftsätzen vom 24.07.2002 und vom

05.08.2002 seien dem Bundesamt Videokassetten mit verschiedenen

Fernsehberichten zugesandt worden. Weder die Schreiben noch die

Videokassetten befänden sich bei der Verwaltungsakte des Bundesamtes. Mit

Schriftsatz vom 24.07.2002 sei dem Bundesamt auch eine separate, von der

Klägerin zu 2. unterzeichnete Vollmacht übersandt worden; auch dieses Schreiben

befände sich nicht bei der Verwaltungsakte. Mit dem Schriftsatz vom 05.08.2002

sei auch ein weiterer Artikel in russischer Sprache übersandt worden. In dem

Artikel sei dargelegt, dass wohl durch diese Person ein Überfall oder Ähnliches

erfolgte, ohne dass staatliche Hilfe gewährt wurde. Mit Schriftsatz vom 15.04.2003

haben die Kläger zwei weitere Videokassetten mit Berichten über Übergriffe gegen

Ausländer in der Russischen Föderation vorgelegt. Der Kläger zu 1. habe 1996 die

russische Staatsangehörigkeit aufgrund der Ehe mit seiner früheren Ehefrau

erhalten. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12.01.2004 haben

die Kläger weitere Unterlagen zu Übergriffen gegenüber Ausländern in der

Russischen Föderation vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

die Bescheide des Bundesamtes vom 20.09.2002 (Az.: ) aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,

dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise:

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich in dem Verfahren nicht

geäußert.

Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 24.03.2003 den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Am 02.06.2003 hat das Gericht einen Beweisbeschluss zur Frage der Verfolgung

von Ausländern in der Russischen Föderation erlassen, den es bezüglich der

Gutachtenerstellung durch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte am

09.06.2004 wieder aufgehoben hat.

Das Auswärtige Amt hat am 12.08.2003 Auskunft erteilt und amnesty international

hat unter dem 04.02.2004 ein Gutachten erstellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der erteilten

Auskunft und des erstellten Gutachtens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des

vorliegenden Verfahrens und des Asylerstverfahrens der Kläger zu 1. bis 3. (2 E

300/99.A) sowie der Bundesamtsunterlagen (3 Hefte) verwiesen, die in der

mündlichen Verhandlung bei der Entscheidungsfindung vorgelegen habe.

Vorgelegen haben auch die Auskünfte, Gutachten und Presseartikel, die durch

Übersenden entsprechender Listen an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt

worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und, was den Kläger zu 1. angeht, auch begründet. Denn der

Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf die

Feststellung, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person

vorliegen; der entgegenstehende Bescheid ist deshalb insoweit aufzuheben. Die

Klage der Kläger zu 2. bis 4. ist aber nicht begründet; insoweit sind die

angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vielmehr rechtmäßig, weshalb die

Klage insoweit abzuweisen ist.

Bezüglich des Klägers zu 1. liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

vor.

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ein weiteres Asylverfahren

durchzuführen, wenn sich die dem vorhergehenden Asylverfahren zugrunde

gelegte Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. Den

Darlegungen des Klägers zu 1. zur Begründung seines Asylfolgeantrags sind

solche Umstände, die eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zu seinen

Gunsten jedenfalls als möglich erscheinen lassen - was für die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens ausreicht (Renner, Ausländerrecht,1999,.§ 71 AsylVfG

Rdnr. 24; Marx, Asylverfahrensgesetz, 1999, § 71 Rdnr 87 ff., 90) - zu entnehmen.

Das Gericht hatte im Urteil vom 15.12.1999 (2 E 300/99.A) offen gelassen, ob der

Kläger zu 1. in der Russischen Föderation vor seiner Ausreise Übergriffen Dritter

wegen seiner Herkunft ausgesetzt gewesen ist und ihm solche bei Rückkehr

dorthin drohten, weil solche Übergriffe der Russischen Föderation als Staat nicht

zugerechnet werden könnten. Bei den vom Kläger zu 1. geschilderten Übergriffen

gegen seine Person handele es sich um sog. Amtswalterexzesse, die dem Staat

der Russischen Föderation nicht zugerechnet werden könnten. Die Verfassung der

Russischen Föderation enthalte die klassischen Menschen- und Freiheitsrechte und

ein Diskriminierungsverbot. Es gebe zwar rassistische Strömungen, diese seien

dem Staat aber nicht zuzurechnen. Die Strafverfolgungsbehörden seien nicht in

der Lage, gegen die sich ausbreitenden kriminellen Strukturen anzugehen. Eine

Diskriminierung seitens staatlicher Stellen sei unwahrscheinlich. Dagegen könne

man sich im übrigen auf dem Rechtswege zur Wehr setzen. Außerdem könne man

sich den Diskriminierungen durch Umzug entziehen.

Demgegenüber hat der Kläger zu 1. vor dem Bundesamt Unterlagen vorgelegt,

aus deren Inhalt sich nach seinen vom Bundesamt nicht in Abrede gestellten

Angaben ergibt, dass in einem - seinem Schicksal - vergleichbaren Fall die Person

verhaftet worden sei und ihr Schicksal nicht habe aufgeklärt werden können, weil

die Polizei keine Auskünfte erteile, dass nach einem weiteren Bericht sämtliche im

Herkunftsland lebenden Ausländer insbesondere vom CKNH verfolgt würden und

dass sich auch die Polizei an derartigen Verfolgungen beteilige (Schriftsatz vom

23.01.2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof), dass Ausländer in der

Russischen Föderation in Form eines Programs auf einen Basar von 300 Skins

überfallen worden seien, wobei zwei Ausländer getötet worden seien, dass die

Polizei keinerlei Hilfe gewährt habe und dass auch sonst keine staatliche Hilfe zu

erlangen sei, wenn Übergriffe wegen der Religions- oder Volkszugehörigkeit

erfolgten (Schriftsatz vom 22.11.2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof).

In St. Petersburg sei über stadteigene Sender zu ethnischen Säuberungen

aufgerufen worden, im Rahmen der Auseinandersetzungen um Tschetschenien sei

es zu einer größeren Zahl von Menschenrechtsverletzungen gekommen, woran

sich bestätige, dass generell in der Russischen Föderation kein Wille bestehe,

gegen derartige Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, man gehe im

Gegenteil vielmehr gegen Regimekritiker vor (Schriftsatz vom 26.06.2002 an das

Bundesamt unter Hinweis auf verschiedene Auskünfte und Gutachten).

Daraus entnimmt das Gericht, dass die das Urteil vom 15.12.1999 tragende

Auffassung, dass Übergriffe auf Minderheiten und Ausländer dem Staat der

Russischen Föderation nicht zugerechnet werden können, möglicherweise

jedenfalls zum Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens nicht mehr zugetroffen hat und der Kläger möglicherweise bei

Rückkehr in die Russische Föderation auch mit Übergriffen gegen seine Person

rechnen musste, für die der Staat der Russischen Föderation in asylrechtlicher

Hinsicht verantwortlich sein könnte, so dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1

Nr. 1 VwVfG insoweit vorliegen.

Der Kläger zu 1. hat diese Umstände auch rechtzeitig innerhalb der Frist von § 51

Abs. 3 VwVfG vorgetragen. Diese Frist hat angesichts des Antrags auf Zulassung

der Berufung gegen das Urteil des Gerichts vom 15.12.1999 (2 E 300/99.A) erst

mit der Zustellung des den Antrag zurückweisenden Beschlusses des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 10.04.2002 am 12.04.2002 zu laufen begonnen (GK-

Asylverfahrensgesetz, Stand 2003, § 71 Rdnr. 170; Marx, Asylverfahrensgesetz,

1999, § 71 Rdnr. 91); der mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der

Kläger vom 26.06.2002 gestellte, bei dem Bundesamt am 02.07.2002

eingegangene Antrag wurde danach innerhalb der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3

VwVfG eingereicht.

War deshalb ein neues Asylverfahren bezüglich des Klägers zu 1. durchzuführen,

so ergibt eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung vom 09.06.2004, dass dem Kläger bei Rückkehr in die Russische

Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, die

auch dem Staat der Russischen Föderation zuzurechnen ist. Dies ergibt sich für

den Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 AsylVfG) zur Überzeugung des Gerichts aus

den vom Kläger eingereichten Dokumenten sowie den dem Gericht vorliegenden

und in das Verfahren eingeführten Unterlagen und aufgrund der durchgeführten

Beweisaufnahme. Im Einzelnen:

Angehörige nichtrussischer Minderheiten, insbesondere aus dem Kaukasus und

Zentralasien, und Ausländer, dabei insbesondere solche aus Afrika und Asien,

werden in vielen Landesteilen der Russischen Föderation diskriminiert und

benachteiligt und sie sind vielfach asylrechtlich erheblichen Übergriffen ausgesetzt.

Nationalistische und antisemitische Strömungen sind in weiten Teilen der

Bevölkerung verbreitet (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Russischen Föderation vom 28.08.2001, 6). In Moskau soll es bis zu

4.000 Skinheads, in den anderen Großstädten insgesamt 20.000 Skinheads geben

(FR vom 28.5.2002). Vor diesem Hintergrund häufen sich Berichte über Überfälle

dieser Gruppen auf Ausländer. Insbesondere "Schwarze" (im Sinne von Menschen

aus dem Kaukasus und Zentralasien; AA, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 26.03.2004, 7) sind

Opfer solcher Überfalle, wobei man von 30 bis 40 Überfällen in einem Monat

ausgeht (NZZ vom 25.04.2002; FR vom 22.5.2002; Der Spiegel vom 10.6.2002;

Deutsche Welle vom 2.8.2002; Focus 32/2002). Die so Überfallenen werden

verprügelt, zum Teil auch erheblich verletzt und es gibt auch Todesfälle (FR vom

22.5.2002; Deutsche Welle vom 2.8.2002; vgl. auch die von den Klägern mit

Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 15.04.2003 eingereichten

Unterlagen). Diese Vorfälle haben mit dem Beginn des 2. Tschetschenienkriegs im

September 1999, den Bombenattentaten in der Russischen Föderation und den

Ereignissen vom 11.09.2001 zugenommen (AA, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 27.11.2002, 12).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Erklärung von amnesty international in dem

vom Gericht angeforderten Gutachten vom 04.02.2004 als zutreffend dar, wonach

die rassistisch motivierte Gewalt von nichtstaatlichen Kräften in der Russischen

Föderation ein grundsätzliches und weit verbreitetes Problem ist. Soweit das

Auswärtige Amt in seiner vom Gericht angeforderten Auskunft vom 12.08.2003

davon spricht, dass Personen mit dunkler Hautfarbe "manchmal" rassistischen

Übergriffen Dritter ausgesetzt sind, kann das Gericht das angesichts der ihm sonst

vorliegenden Unterlagen und des Gutachtens von amnesty international nicht

nachvollziehen. Dies auch deshalb nicht, weil die Auskunft ihrerseits

widersprüchlich und verharmlosend ist. So wird zwar erklärt, dass solche Personen

manchmal rassistischen Übergriffen ausgesetzt seien. Im nächsten Satz wird

gleichwohl behauptet, dass diese Situation nicht durch rassistische Vorurteile

hervorgerufen sei. Dies lässt sich schwerlich miteinander vereinbaren, zumal die

Behauptung, dass die Übergriffe nicht durch rassistische Vorurteile hervorgerufen

seien, den eigenen Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes in seinen

Lageberichten (z.B. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 26.03.2004, 7)

widerspricht. Offenbar übernimmt das Auswärtige Amt hier Sprachregelungen der

russischen Polizei- und Ermittlungsbehörden, insoweit diese in diesem

Zusammenhang von normaler Gewaltkriminalität reden. In unverantwortlicher

Weise verharmlosend stellt sich die Auskunft im übrigen auch deshalb dar, soweit

das Auswärtige Amt davon ausgeht, dass sich Ausländer, die in geordneten

Verhältnissen leben, sich entsprechend auf die Umstände einrichten (können).

Denn dieser Annahme steht entgegen, dass praktisch sämtliche ausländischen

Vertretungen in Moskau beim russischen Außenministerium ein Memorandum

eingereicht haben, wonach sie - in diplomatischer Form - ihre Besorgnis über die

Häufung von physischen Angriffen gegen ausländische Staatsbürger in Russland,

darunter Mitglieder des diplomatischen Corps Ausdruck verliehen haben (NZZ

vom 25.04.2002). Es ist kaum anzunehmen, dass die von solchen Übergriffen

betroffenen Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Moskau nicht in

geordneten Verhältnissen leben. Die Auskunft des Auswärtigen Amtes erweist sich

deshalb, weil offenbar eher diplomatischer Rücksichtnahme als der Wahrheit

verpflichtet, insoweit als unseriös und unbrauchbar.

Das Gericht geht aufgrund der von dem Klägern zur Gerichtsakte gereichten sowie

der ihm vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen und des

eingeholten Gutachtens von amnesty international vom 04.02.2004 einschließlich

des damit überreichten Berichts über Rassismus und Diskriminierung ethnischer

Minderheiten in Russland vom März 2003 davon aus, dass solche Übergriffe auf

Minderheiten und Ausländer auch von staatlichen Stellen, insbesondere der Polizei

und Miliz ausgehen, dass es sich angesichts der Häufigkeit solcher Vorfälle dabei

nicht um bloße sogenannte Amtswalterexzesse handelt und dass der Staat der

Russischen Föderation in asylrechtlicher Hinsicht für die von Dritten ausgehenden

Übergriffe seinerseits verantwortlich ist. So unterliegen Minderheiten und

Ausländer häufiger als russische Volkszugehörige schikanöser Kontrollen, bei

denen es auch zu Übergriffen der Polizisten oder Milizen kommt, es kommt immer

wieder zu willkürlichen Verhaftungen und - während der Haft - auch zu

Misshandlungen und Folter. Dabei handelt es sich nicht nur um Einzelfälle, sondern

eine gängige Praxis (taz vom 20.03.2003; Gutachten von amnesty international

vom 04.02.2004 unter Hinweis auf die damit überreichte Broschüre Rassismus und

Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Russland vom März 2003; bezüglich

Tschetschenen s. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage vom 26.03.2004, 6). Diese weithin geübte Praxis der

russischen Sicherheitsbehörden verbietet es, diese Vorfälle als bloße sogenannte

Amtswalterexzesse anzusehen und anzunehmen, dass der Staat der Russischen

Föderation hierfür in asylrechtlicher Hinsicht nicht verantwortlich sei. Das gilt auch,

soweit davon auszugehen ist, dass solche Übergriffe nach dem Recht der

Russischen Föderation verboten sind (GK-Asylverfahrensgesetz, a.a.O., vor II 3,

Rdnr. 48). Und auch die oben dargestellten Übergriffe Dritter sind dem Staat der

Russischen Föderation in asylrechtlicher Hinsicht zuzurechnen. Denn zum einen ist

davon auszugehen, dass er jedenfalls ein politisches und gesellschaftlich

wirksames Umfeld schafft, das die rassistische Haltung weiter Teile der

Bevölkerung aufnimmt und diese sogar verstärkt. So wird von Seiten politischer

Institutionen wie auch von staatlichen Behörden eine Atmosphäre erzeugt, in der

rassistische Übergriffe auf Minderheiten und Ausländer gedeiht. Einen wirksamen

Schutz gegen Gewalt gegen Minderheiten und Ausländer bieten die staatlichen

Stellen der russischen Föderation in der Regel nicht , indem sie bei solchen

Vorfällen trotz entsprechender Hinweise und Bitten nicht eingreifen und im

Nachhinein nicht oder nur hinhaltend ermitteln (FR vom 22.05.2002; Deutsche

Welle vom 02.08.2002; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 26.03.2004, 7;

amnesty international, Rassismus und Diskriminierung ethnischer Minderheiten in

Russland vom März 2003).

All dies rechtfertigt den Schluss, dass die gutachtlichen Feststellungen von

amnesty international im Gutachten vom 04.02.2004 zutreffen, dass rassistische

Einstellungen in den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ebenso weit verbreitet

sind wie in der russischen Bevölkerung und dass sie deshalb, wo sie nicht selbst

Akteure von Übergriffen sind, der bedrohten Bevölkerungsgruppe regelmäßig

keinen Schutz gewähren. Soweit die Regierung hiergegen überhaupt Maßnahmen

ergriffen hat, sind diese völlig unzureichend.

Die Zurechnung der Übergriffe gegen Minderheiten und Ausländer gegenüber dem

Staat der Russischen Föderation entfällt auch nicht deshalb, weil der Staat der

Russischen Föderation nicht in der Lage wäre, wirksam gegen solche Übergriffe

vorzugehen (GK-Asylverfahrensgesetz, a.a.O., vor II 3 Rdnr. 53). Dass er jedenfalls

dort, wo er es für geboten hält, beträchtliche Mittel für erwünschte Ziele aufbringen

kann, zeigt sein Einsatz in Tschetschenien im Zusammenhang mit dem 2.

Tschetschenienkrieg in und außerhalb Tschetscheniens.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Situation in bestimmten Regionen

der Russischen Föderation anders zu beurteilen wäre. Aufgrund der zutreffenden

Feststellung über die rassistische Einstellung in weiten Teilen der russischen

Bevölkerung und der russischen Polizei- und Ermittlungsbehörden ist die

Feststellung von amnesty international im seinem Gutachten vom 04.02.2004

nachvollziehbar, dass entscheidende Unterschiede zwischen den einzelnen

Regionen nicht festgestellt werden können. Soweit in der Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 12.08.2003 ohne substantiierte Begründung davon die Rede ist, dass

es zwischen den einzelnen Regionen der Russischen Föderation Unterschiede

gebe, folgt das Gericht dem angesichts der bereits oben getroffenen

Feststellungen zum Wahrheitsgehalt der Auskunft nicht.

Vor dem Hintergrund dieser vom Gericht getroffenen Feststellungen ist davon

auszugehen, dass der aus Pakistan stammende, dunkelhäutige Kläger zu 1. bei

Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit

Übergriffen Dritter und/oder der Polizei oder von sonstigen Sicherheitskräften

rechnen muss. Dafür spricht auch, dass der Kläger zu 1. bereits für die Zeit vor

seiner Ausreise aus der Russischen Föderation glaubhaft von Vorfällen berichtet

hat, in denen er Opfer von solchen Übergriffen geworden ist oder solche Übergriffe

drohten.

Steht dem Kläger danach ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach

Art. 16a GG zu, wird eine Verpflichtung der Beklagten, diese auszusprechen, nicht

dadurch gehindert, dass der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland auf dem

Landewege eingereist ist (§ 26a AsylVfG). Denn das Gericht ist aufgrund der

Erklärungen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. vor dem Bundesamt und vor

dem Gericht bei ihrer - getrennten - Anhörung am 09.06.2004, die in sich schlüssig

waren und die auch übereingestimmt haben, davon überzeugt, dass die Kläger mit

dem Flugzeug von Moskau direkt nach Frankfurt am Main geflogen sind. Dass der

Kläger zu 1. keine Reiseunterlagen vorlegen konnte, führt angesichts der

gerichtsbekannten Praxis bei der Einschleusung, dass die Schleuser diese

Unterlagen einbehalten, zu keiner anderen Beurteilung; das Gericht kann sich

auch ohne solche Unterlagen davon überzeugen, dass der Vortrag des Klägers

zutrifft (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174).

Steht dem Kläger zu 1. demnach ein Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a

GG zu, so hat er nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG auch einen Anspruch auf die

Feststellung, das die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person

vorliegen.

Demgegenüber haben die Kläger zu 2. bis 4. keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr

in die Russische Föderation zum jetzigen Zeitpunkt mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung unterliegen.

Den von den Klägern zur Gerichtsakte gereichten sowie den dem Gericht

vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen und den im Verfahren

eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes und dem Gutachten von amnesty

international kann eine Gefährdung der Klägerin zu 2. nicht entnommen werden.

Denn die Klägerin zu 2. ist russische Volkszugehörige und sie ist somit von den

Übergriffen Dritter oder von Polizei- und Ermittlungsbehörden gegen Minderheiten

und Ausländer nicht betroffen. Und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Klägerin zu 2. wegen ihres Ehemannes, dem Kläger zu 1., solchen Übergriffen

mit dem dabei für die Asylanerkennung erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad

ausgesetzt sein könnte. Denn da - wenn auch nur für das vorliegende Verfahren -

bei der Rückkehrprognose zu unterstellen ist, dass die Klägerin zu 2. ohne ihren

Ehemann in die Russische Föderation zurückkehrt, da diesem nach den oben

getroffenen Feststellungen eine Rückkehr dorthin nicht zugemutet werden kann

(BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 - 1 B 124.01 -, juris), gäbe es für solche

Übergriffe überhaupt keine Veranlassung. Deshalb sind die von amnesty

international in seinem Gutachten vom 04.02.2004 aufgeführten Referenzfälle

auch nicht aussagekräftig. Dafür sprechen auch die Erklärungen der Klägerin vor

dem Bundesamt in ihrem ersten Asylverfahren, wonach sie - noch unterhalb der

Schwelle der Asylrelevanz liegende - Schwierigkeiten mit Dritten und den Behörden

nur bei Begleitung durch ihren Ehemann gehabt habe.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Kläger zu 3. und 4. Aus den dem Gericht

vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Unterlagen ebenso wie aus den

von den Klägern eingereichten Dokumenten ergeben sich keine Anhaltspunkte

dafür, dass auch Kinder im Alter der Kläger zu 3. und 4. - die Klägerin zu 3 ist 7

Jahre und der Kläger zu 4. ist 5 Jahre alt - von den Übergriffen Dritter oder der

russischen Polizei und der Ermittlungsbehörden gegen Minderheiten und

Ausländer betroffen sein könnten. Zwar haben die Kläger zu 3. und 4. eine etwas

dunklere Hauptfarbe, so dass sie ggf. nicht für russische Volkszugehörige gehalten

werden. Gleichwohl gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Gericht

feststellten Übergriffe gegen Minderheiten und Ausländer sich auch gegen Kinder

wie die Kläger zu 3. und 4. richten.

Haben die Kläger zu 2. bis 4. demnach keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte, so steht ihnen auch ein Anspruch auf die Feststellung, dass die

Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen, nicht zu, da die

Voraussetzungen des Asylanspruchs und die des Anspruchs gem. § 51 Abs. 1

AuslG insoweit deckungsgleich sind.

Angesichts dieser Feststellungen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass in

der Person der Kläger zu 2. bis 4. die Voraussetzungen von § 53 AuslG vorliegen.

Insbesondere droht ihnen bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht die

Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), die Todesstrafe (§ 53 Abs. 2 AuslG) oder unmenschliche

Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK). Und es gibt auch keine

Anhaltspunkte dafür, dass für sie dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,

Leben oder Freiheit besteht (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).

Danach ist bezüglich der Kläger zu 2. bis 4. auch die nach §§ 34 ff. AsylVfG

erlassene Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid nicht zu

beanstanden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs1, 155, 159 VwGO, § 100 Abs. 1

ZPO.

Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten

folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.