Urteil des OLG Frankfurt vom 30.08.2004

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rate, anschlussbeschwerde, abrechnung, abstimmung, gegenüberstellung, form, eigentümer, abtretung, stimme

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 225/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 2 WoEigG, § 28

WoEigG

(Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Zahlung von

Abrechnungsfehlbeträgen beim Wohngeld; Einwand des

Fehlens eines Beschlusses über die Einzelabrechnung)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten

des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.

Der Antrag der Antragsgegner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Verfahren der weiteren Beschwerde wird zurückgewiesen.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.991,94 EUR.

Gründe

Die Beteiligten des Verfahrens streiten um die Verpflichtung der Antragsgegner

zur Zahlung rückständiger Hausgelder.

Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie

wurde zuletzt durch Beschluss der Wohnungseigentümer in der

Eigentümerversammlung vom 22.08.2001 für den Zeitraum von 5 Jahren zur

Verwalterin bestellt.

Die Antragsgegner erwarben durch notariellen Kaufvertrag, beurkundet durch den

Notar A, am 11.12.1998 zu UR-Nr. .../98 von den Eheleuten B den im

Wohnungsgrundbuch von Alsfeld, Band 185, Blatt 7444 eingetragenen 240/1000-

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur ..., Nr. ..., Gebäude- und Freifläche ...

mit 872 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 im

Erdgeschoss rechts im Aufteilungsplan rot umrandet, Sondernutzung gemäß § 15

WEG an dem Kfz.-Stellplatz mit Nr. 1 bezeichnet und rot umrandet und dem Kfz.-

Stellplatz mit Nr. 2 bezeichnet und gelb umrandet und an der Terrasse, ebenfalls

mit Nr. 1 bezeichnet und rot umrandet.

Die Übergabe erfolgte zum 30.12.1998.

Unter Ziffer I 2. vereinbarten die Vertragsparteien:

„Die Übergabe erfolgt am 30.12.1998. An diesem Tag gehen der Besitz, die

Nutzung, diese jedoch frühestens mit vollständiger Kaufpreiszahlung, die Lasten

sowie die Verkehrssicherungspflicht auf den Käufer über.“

Am 01.12.1999 wurden die Antragsgegner als Eigentümer des Grundbesitzes

eingetragen. Die Antragsgegner zahlten seit Übergabe am 30.12.1998 weder an

die Antragstellerin noch an die Eheleute B Hausgeld.

Am 08.03.2000 fand eine Eigentümerversammlung im Beisein der Antragsgegner

statt. Das hierüber geführte Protokoll hat im Tagesordnungspunkt 6 folgenden

Inhalt:

„Rückstände bei Wohngeldzahlungen

Die Hausverwaltung teilt den Eigentümern mit, dass der Eigentümer C mit derzeit

6.845,85 DM im Rückstand ist. Es wird mit den Eheleuten C vereinbart, dass die

Rückstände in zwei Raten bezahlt werden. Die erste Rate wird bis zum 01.04.2000

und die zweite Rate bis zum 01.05.2000 bezahlt. Dieser Vorschlag wird den

Eigentümern zur Abstimmung vorgelegt.“

Unter dem Datum des 10.03.2000 unterzeichneten die Antragsgegner eine

Vereinbarung folgenden Inhalts:

„Vereinbarung

Zwischen der Resteigentümergemeinschaft ..., O 1, und den Eigentümern

Eheleute C, ..., O 1, wird vereinbart, dass die Restzahlungen in Höhe von 6.845,85

DM in zwei Raten je zur Hälfte bezahlt werden. Die erste Rate ist bis zum

01.04.2000 zu zahlen. Die zweite Rate ist bis zum 02.05.2000 zu zahlen. Ab dem

01.04.2000 ist eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von 383,30 DM zu

leisten.

O 1, den 10.03.2000“.

Die Antragsgegner zahlten die vereinbarten Raten nicht. Sie zahlten gleichfalls

nicht die monatlichen Vorauszahlungen in Höhe von 383,30 DM.

Sie zahlten lediglich am 21.09.2000 766,60 DM für die Monate April und Mai 2000,

sowie jeweils 383,30 DM für die Monate Juni, Juli, August und September 2000,

sowie am 04.04.2001 1.000,-- DM für die Monate Oktober bis Dezember 2000.

Am 12.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter

Tagesordnungspunkt 3 über die Nebenkostenabrechnung 2000 gesprochen wurde.

Das Protokoll hat hierzu unter anderem folgenden Inhalt:

„Über die Nebenkostenabrechnung wird abgestimmt. Die Abstimmung über die

Nebenkosten ergibt folgendes Ergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0

Stimmenthaltungen. Beschluss angenommen.“

Die Hausgeldabrechnung für die Wohnung der Antragsgegner ergibt für den

Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 einen Nachzahlungsbetrag von 3.723,37

DM.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der Wirtschaftsplan 2001 erörtert. Das

Protokoll der Eigentümerversammlung hat folgenden Inhalt:

„Die Hausverwaltung hat die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis

zu den Vorjahren angesetzt. Die wohnungsweise Aufteilung ist berücksichtigt. Der

Wirtschaftsplan wird mit nachfolgendem Ergebnis angenommen: 4 Ja-Stimmen, 1

Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen, Beschluss angenommen.“

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht zunächst beantragt, die

Antragsgegner als Gesamtschuldner zu verpflichten, an die

Wohnungseigentümergemeinschaft ..., O 1, zu Händen der Antragstellerin

7.612,45 DM nebst Zinsen abzüglich gezahlter 766,60 DM zu zahlen, sowie

1.916,50 DM nebst Zinsen abzüglich gezahlter 1.000,-- DM zu zahlen.

Die Antragsgegner haben beantragt, die Anträge zurückzuweisen.

Durch Beschluss vom 13.07.2001, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die

Antragsgegner als Gesamtschuldner verpflichtet, an die Antragstellerin 1.149,90

DM nebst Zinsen, ferner 766,60 DM nebst Zinsen abzüglich gezahlter 766,60 DM,

ferner 1.949,90 DM nebst Zinsen abzüglich gezahlter 1.000,-- DM zu zahlen. Im

Übrigen hat es die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerin sofortige Beschwerde sowie die

Antragsgegner Anschlussbeschwerde erhoben. Mit ihrer sofortigen Beschwerde

hat die Antragstellerin die Abänderung des angefochtenen Beschlusses und die

Verpflichtung der Antragsgegner als Gesamtschuldner verfolgt, 5.695,95 DM zu

zahlen nebst 4% Zinsen seit dem 03.05.2000 sowie 3.723,47 DM seit dem

18.02.2002 sowie 1.149,90 DM nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem

Basiszinssatz aus 383,30 DM seit dem 02.01.2001, aus 383,30 DM seit dem

02.02.2001 und 333,30 DM seit dem 02.03.2001. Die Antragsgegner sind der

sofortigen Beschwerde entgegen getreten und haben im Wege der

Anschlussbeschwerde begehrt, den Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und

die Anträge insgesamt zurückzuweisen. Die Antragstellerin ist der

Anschlussbeschwerde entgegen getreten.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den gleichfalls verwiesen wird, hat das

Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts Gießen abgeändert und neu gefasst.

Es hat die Antragsgegner als Gesamtschuldner verurteilt, an die

Wohnungseigentümergemeinschaft zu Händen der Antragstellerin 3.500,23 EUR

nebst 4 % Zinsen aus 1.750,12 EUR seit 02.04.2000 und 1.750,12 DM seit

02.05.2000 zu zahlen, darüber hinaus 1.903,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.02.2000, und 587,93 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 195,98 EUR

seit 02.01.2001, aus 195,98 EUR seit 02.02.2001 und aus 195,98 EUR seit

02.03.2001. Die Beschwerde der Antragsgegner hat es zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss, der dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner

am 02.04.2002 zugestellt worden ist, haben die Antragsgegner mit am 23.05.2002

eingegangenem Schriftsatz sofortige weitere Beschwerde eingelegt und

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

beantragt. Der Senat hat durch Beschluss vom 27.06.2002 den Antragsgegnern

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

der sofortigen weiteren Beschwerde bewilligt. Die Antragsgegner haben ihre

sofortige weitere Beschwerde mit Schriftsätzen vom 22.05.2002 und 20.08.2002,

sowie 04.02.2003 im Einzelnen begründet. Die Antragstellerin ist der sofortigen

weiteren Beschwerde entgegen getreten.

Mit Schriftsatz vom 20.08.2002 haben die Antragsgegner zudem für die sofortige

weitere Beschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres

Verfahrensbevollmächtigten beantragt.

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch

ansonsten zulässig, so insbesondere - nach Bewilligung von Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand durch den Senat - form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie

hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin sie durch

den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1

WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

So ist es aus Rechtsgründen zunächst nicht zu beanstanden, dass das

Landgericht einen Zahlungsanspruch der Antragstellerin in Höhe von 3.500,23 EUR

auf die Vereinbarung vom 10.03.2000 gestützt hat. Rechtsfehlerfrei hat das

Landgericht diese Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

ausgelegt. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht ist an die

Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts grundsätzlich gebunden, §§ 43

Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 559 Abs. 2 ZPO, wenn sie nicht

verfahrenswidrig zustande gekommen sind. Dies hat zur Folge, dass das

Rechtsbeschwerdegericht auch die vom Tatrichter getroffene Auslegung nur

beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler, überprüfen darf. Dies gilt auch für die

Auslegung von Rechtsgeschäften; sie können vom Rechtsbeschwerdegericht nur

darauf überprüft werden, ob sie überhaupt auslegungsfähig oder eindeutig sind, ob

die Auslegung möglich ist oder gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder

Erfahrungssätze verstößt, ob sie widersprüchlich ist und Tatsachenstoff oder

gesetzliche Vorschriften nicht beachtet (vgl. im Einzelnen Staudinger/Wenzel, BGB,

Stand Juni 1997, § 45 WEG Rz. 40; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 87;

Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 45 Rz. 44).

Solche Rechtsfehler sind vorliegend nicht erkennbar und werden auch von der

weiteren Beschwerde nicht konkret aufgezeigt. Die Vereinbarung als

deklaratorisches Schuldanerkenntnis auszulegen, wie es das Landgericht getan

hat, liegt nach den Gesamtumständen - insbesondere auch dem weiteren

Verhalten der Antragsgegner - überaus nahe; auf die Ausführungen im

angefochtenen Beschluss kann Bezug genommen werden. Auf letzteres käme es

jedoch nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht einmal entscheidend an;

Rechtsfehler bei der Auslegung sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht dabei davon ausgegangen, dass in diesem

Zusammenhang nicht erforderlich ist, dass eine unbestritten bestehende

Forderung vorliegt, das deklaratorische Anerkenntnis kann ein nur möglicherweise

bestehendes Schuldverhältnis als tatsächlich bestehend bestätigen und damit

Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten der Parteien über den Anspruchsgrund

und seine Grundlage beenden. In diesem Maße hat es konstitutive Bedeutung.

Insofern unterliegt das deklaratorische Anerkenntnis nicht der Rückforderung

wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn sich hinterher herausstellt, dass die

als möglicherweise bestehend anerkannte Schuld nicht besteht (vgl. im Einzelnen

Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 781 Rz. 3 f). Die von der weiteren Beschwerde

zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 1987,

310) steht dem nicht entgegen. In jenem Fall ging es um ein auf die Höhe

beschränktes Schuldanerkenntnis; dieses kann tatsächlich unwirksam sein, wenn

der übereinstimmend vorausgesetzte Anspruch schon dem Grunde nach nicht

besteht. Um einen solchen Fall eines derart beschränkten Schuldanerkenntnisses

geht es vorliegend jedoch nicht.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist auch nicht grundsätzlich nichtig, wie

die Antragsgegner unter Bezugnahme auf BGHZ 104, 18 meinen. Weder verstößt

es gegen eine Verbotsnorm oder die guten Sitten, noch bezieht es sich auf ein

gesetz- oder sittenwidriges Ausgangsgeschäft. Dem steht die weiter zitierte

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WuM 2000, 28) nicht entgegen. Daraus

ergibt sich lediglich, dass ein Erwerber einer Eigentumswohnung für

Beitragsrückstände seines Vorgängers auch nicht aufgrund eines

bestandskräftigen Beschlusses über eine Jahresabrechnung haftet, sondern dass

es hierfür einer Vereinbarung bedarf. Die Antragstellerin macht vorliegend jedoch

keinen Anspruch aufgrund eines solchen Beschlusses geltend; einen

entsprechenden - ursprünglich gestellten - gerichtlichen Zahlungsantrag hat sie

sogar wieder zurückgenommen. Sie stützt den Zahlungsanspruch vielmehr - wie

das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - auf eine vertragliche

Vereinbarung, die die Antragsgegner in Kenntnis der Gesamtumstände,

insbesondere auch im Hinblick auf ihre eigene entsprechende Verpflichtung

gegenüber den Verkäufern der Wohnung, übernommen haben.

Einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern, etwa in der

Teilungserklärung, bedarf es hierzu nicht zwingend. So können beispielsweise auch

durch einen Schuldbeitritt Veräußerer und Erwerber die Mithaftung des Erwerbers

begründen (vgl. etwa Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 67). Gleiches gilt für die

hier vorliegende vertragliche Verpflichtung. Dass ein Zahlungsanspruch der

Wohnungseigentümer auf rückständige Hausgelder dem Grunde nach besteht, ist

nicht in Abrede zu stellen; fraglich kann lediglich sein, wer und ggf. in welcher Höhe

hierfür einzustehen hat. Es spricht aus Rechtsgründen nichts dagegen, dass der

Rechtsnachfolger sich wie hier rechtsgeschäftlich zur Zahlung verpflichtet, etwa

auch um seine Verpflichtung gegenüber den Veräußerern zur erfüllen.

Damit kann dahinstehen, ob sich ein entsprechender Zahlungsanspruch nicht

auch aus der Abtretung von Ansprüchen der Veräußerer an die Antragstellerin

vom 28.02.2001 ergäbe (vgl. zur Abtretung eines Freistellungsanspruchs in

diesem Zusammenhang Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 67).

Dass die Vereinbarung vom 10.03.2000 von der Antragstellerin nicht

gegengezeichnet worden ist, wie die Antragsgegner im

Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals einwenden, ist unerheblich, wobei offen

bleiben kann, ob dieses neue Sachvorbringen im Rechtsbeschwerdeverfahren

überhaupt noch zu berücksichtigen wäre (vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz.

85). Angesichts der Beschlussfassung vom 08.03.2000 und der Geltendmachung

im vorliegenden Verfahren muss zwingend von einer Annahme der

rechtsgeschäftlichen Erklärung der Antragsgegner ausgegangen werden, wenn

diese nicht schon in der Ausstellung und Entgegennahme der Urkunde gesehen

werden müsste. Die Antragstellerin war zum Abschluss der Vereinbarung durch

den Beschluss vom 08.03.2000 ermächtigt; dies ergibt sich im Hinblick darauf

zumindest aus § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG. Darüber hinaus könnte sich die

Antragstellerin auf Ziffer 4 B des Verwaltervertrages stützen. Überdies wäre

jedenfalls davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümer durch Beschluss

vom 10.05.2000, Tagesordnungspunkt 2, den Abschluss der Vereinbarung

genehmigt hätten.

Der angefochtene Beschluss ist auch nicht zu beanstanden, soweit das

Landgericht die Antragsgegner zur Zahlung weiterer 1.903,78 EUR verpflichtet

hatte. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 16 Abs. 2 WEG. Es ist aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht diese Verpflichtung

aus dem nicht angefochtenen Wohnungseigentümerbeschluss vom 12.12.2001,

Tagesordnungspunkt 3, hergeleitet hat.

Die Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Zahlung von

Abrechnungsfehlbeträgen entstehen grundsätzlich jedenfalls mit dem Beschluss

über die Einzelabrechnung gemäß § 28 Abs. 5 WEG (vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., §

28 WEG Rz. 401; BayObLGZ 89, 310 m. w. N.). Der Zweck der Jahresabrechnung,

verbindlich festzulegen, welche Beträge an die einzelnen Wohnungseigentümer

zurückzuzahlen oder von diesen nachzuzahlen sind, kann nur auf diese Weise

erreicht werden (BayObLGZ 89, 310). Wesentlicher Bestandteil der

Einzelabrechnung ist die Gegenüberstellung des von dem einzelnen

Wohnungseigentümer geschuldeten Betrags und der von ihm hierauf geleisteten

Vorauszahlungen einschließlich der sich daraus ableitenden Ergebnisse in Form

einer Nachzahlung oder Überzahlung (vgl. im Einzelnen Müller, Praktische Fragen

des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 515 m. w. N.). Die Einzelschuld besteht aber

nur, wenn sie bestimmt oder aus dem Beschluss zweifelsfrei und unschwer

bestimmbar ist. Zahlungspflichten begründende Einzelabrechnungen liegen also

grundsätzlich auch nur dann vor, wenn die nachzuzahlenden Beträge beziffert sind

(vgl. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 5). Darüber hinaus ist davon

auszugehen, dass ein ordnungsgemäßer (vollständiger) Eigentümerbeschluss

über die Jahresabrechnung zumindest die Jahresgesamtabrechnung einschließlich

Einzelabrechnungen zum Gegenstand haben muss. Fehlt einer dieser

Bestandteile, so ist der Eigentümerbeschluss im Übrigen - bei einer eventuellen

Anfechtung - noch nicht für ungültig zu erklären, jedoch kann jeder

Wohnungseigentümer eine entsprechende Ergänzung verlangen (vgl. BayObLGZ

89, 310; BayObLG WuM 1994, 568).

Soweit die weitere Beschwerde vorliegend einwendet, über die erforderliche

Jahreseinzelabrechnung sei gar nicht beschlossen worden, so ist dieser Einwand

zwar auch im Zahlungsverfahren grundsätzlich zulässig (BayObLG NZM 1999,

281). Er greift allerdings im vorliegenden Verfahren nicht durch.

Eine die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegner begründende Beschlussfassung

liegt nämlich vor. Der Senat ist zur eigenen Auslegung des

Wohnungseigentümerbeschlusses befugt, weil weitere Ermittlungen nicht

erforderlich sind (vgl. OLG Stuttgart WE 1998, 383). Das Landgericht hat

festgestellt, dass die Wohnungseigentümer in der bezeichneten

Wohnungseigentümerversammlung über die Abrechnung für das Jahr 2000

abgestimmt und sie bestätigt haben. Dies ist nicht zu beanstanden. Nimmt ein

Beschluss der Wohnungseigentümer Bezug auf einen bestimmten Gegenstand, so

erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass der in Bezug

genommene Gegenstand mit hinreichender Sicherheit bestimmbar ist (vgl.

Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 52 m. w. N.). Nach dem protokollierten

Wortlaut des Beschlusses ist vorliegend über die Nebenkostenabrechnung 2000

abgestimmt und beschlossen worden. Dabei ist die Bezeichnung

„Nebenkostenabrechnung“ nicht von entscheidender Bedeutung, wenn

hinreichend klar ist, was die Wohnungseigentümer damit gemeint haben. Es liegt

hier auf der Hand, dass damit lediglich die Jahresabrechnung gemeint sein kann.

Dies ergibt sich auch aus den ausdrücklich protokollierten Erörterungen zu

Tagesordnungspunkt 3 der bezeichneten Wohnungseigentümerversammlung. Die

Hausgeldabrechnung für die Antragsgegner, auf die der geltend gemachte

Zahlungsanspruch gestützt wird, liegt vor. Sie enthält eine nachvollziehbare

Berechnung und Aufschlüsselung der von den Antragsgegnern zu zahlenden

Kosten, die geleisteten Zahlungen und einen rechnerisch nachvollziehbaren

Nachzahlungsbetrag, wie er im vorliegenden Verfahren geltend gemacht wird.

Durch die entsprechende Beschlussfassung über diese Abrechnung wird die

entsprechende Zahlungsverpflichtung des Einzelnen begründet. Der von den

Wohnungseigentümern mit der Abstimmung über die Jahresabrechnung verfolgte

Zweck ist nämlich insbesondere, eine hinreichende Rechtsgrundlage für die

Einforderung der zur Fortführung der Gemeinschaft notwendigen Geldbeträge zu

schaffen. Nur eine Auslegung, die dieses Ergebnis gewährleistet, wird dem

wirklichen Willen der Beteiligten gerecht. Da hierzu auch - wie ausgeführt - eine

Billigung der Einzelabrechnung erforderlich ist, muss in aller Regel davon

ausgegangen werden, dass sich die Zustimmung zur Jahresabrechnung des

Verwalters auf die Einzelabrechnungen bezieht (vgl. OLG Stuttgart WE 1998, 383).

Dies ist auch möglich, wenn nicht jeder Wohnungseigentümer - was die

Antragsgegner hier ausdrücklich rügen - alle Einzelabrechnungen kennen (vgl. OLG

Stuttgart WE 1998, 383; BayObLG ZMR 1995, 41), abgesehen davon, dass der

Wohnungseigentümerbeschluss ohnehin nicht angefochten worden ist. Dass den

Antragsgegnern in der Wohnungseigentümerversammlung die sie betreffende

Hausgeldabrechnung vorlag, ergibt sich aus den protokollierten Erörterungen in

der Wohnungseigentümerversammlung. Daraus ist zu entnehmen, dass einzelne

Beanstandungen der Antragsgegner diskutiert wurden. Dies lässt überdies den

Schluss darauf zu, dass auch die Jahresgesamtabrechnung Gegenstand der

Erörterungen - und damit entsprechend dem Vorbringen der Antragstellerin - auch

Gegenstand der Beschlussfassung war, da ansonsten die protokollierten

Beanstandungen gar nicht nachvollziehbar wären. Dafür spricht auch der in

diesem Zusammenhang besprochene Ausgleich des Wohngeldkontos. Weiter

ergibt sich aus dem Protokoll, dass auch die anderen Einzelabrechnungen

vorlagen, weil Gegenstand der Erörterungen auch die Vorgehensweise bei

Überzahlungen war, was auf die Antragsgegner nicht zutrifft. Lagen mithin die

Einzelabrechnungen vor und sind diese erörtert worden, so ist darüber - wie oben

ausgeführt - auch Beschluss gefasst worden. Dass etwa andere Abrechnungen mit

anderem Inhalt, insbesondere eine andere als die von der Antragstellerin in Bezug

genommene Einzelabrechnung, vorgelegen hätten und Gegenstand der

Erörterungen und mithin auch der Beschlussfassung gewesen sein könnten,

tragen die Antragsgegner nicht vor. Sie beschränken sich auf den Einwand, dass

über die Jahresabrechnung kein Beschluss gefasst worden sei. Dies ist jedoch nach

den obigen Ausführungen nicht hinreichend. Dass den Antragsgegnern lediglich

die für sie selbst bestimmte Abrechnung bekannt gewesen sein soll, wie die

weitere Beschwerde einwendet, ist nach den obigen Ausführungen im vorliegenden

Zahlungsverfahren unerheblich. Mithin bedarf es auch keiner Beschlussfassung,

aus der heraus die auf den Einzelnen entfallenden Anteile und evt.

Nachzahlungsbeträge ausdrücklich hervorgehen. Der Eigentümerbeschluss ist

damit für die hier gegenüber den Antragsgegnern geltend gemachte

Zahlungsforderung hinreichend bestimmt.

Soweit die Antragsgegner weiter einwenden, es sei jedenfalls kein Beschluss über

die Jahresgesamtabrechnung gefasst worden, könnte dies - unabhängig von den

diesbezüglichen obigen Ausführungen - für den vorliegenden Fall auch

dahinstehen. Bei der Gesamtabrechnung handelt es sich um eine gegliederte

Zusammenstellung aller tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der gesamten

Anlage. Sie ist mithin eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende

Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben unter Darlegung der Kontostände (vgl.

etwa Sauren, WEG, 4. Aufl., § 28 Rz. 17; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 66 ff;

Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 42, je m. w. N.). Daraus sind dann die

jeweiligen Einzelabrechnungen abzuleiten (vgl. BayObLG WuM 1994, 568). Schon

aus der vorgelegten Hausgeldabrechnung für die Antragsgegner ergeben sich

aber immerhin aufgeschlüsselt, also hinreichend geordnet und verständlich, die

Gesamtausgaben der Anlage; wie ausgeführt sind daraus die auf die

Antragsgegner entfallenen Anteile unter Gegenüberstellung der Zahlungen

abgeleitet. Wenn darin also auch nicht alle oben aufgeführten Bestandteile einer

Jahresgesamtabrechnung enthalten wären, so würde hieran ein Zahlungsanspruch

nicht scheitern.

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Jahresabrechnung sind im

Zahlungsverfahren nicht mehr möglich; die weitere Beschwerde erhebt derartige

Einwendungen auch gar nicht.

Letztendlich hat das Landgericht die Antragsgegner auch rechtsfehlerfrei zur

Zahlung von weiteren 587,93 EUR verpflichtet. Diesen Anspruch hat das

Landgericht zu Recht auf den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung

vom 12.12.2001 zu Tagesordnungspunkt 4 gestützt. Durch diesen

Eigentümerbeschluss ist der Wirtschaftsplan 2001 angenommen worden.

Zutreffend hat es das Landgericht als ausreichend erachtet, dass der

Eigentümerbeschluss auf den den Wohnungseigentümern vorgelegten

Wirtschaftsplan Bezug nimmt; es ist nicht erforderlich, dass der

Eigentümerbeschluss den Inhalt des Wirtschaftsplans nochmals im Einzelnen

wiedergibt. Er ist auch inhaltlich ausreichend. Aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan

ergeben sich - auch dies hat das Landgericht zutreffend festgehalten - die

voraussichtlichen Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Jahr

2001, der Verteilungsschlüssel und die den einzelnen Wohnungseigentümer

voraussichtlich treffenden Kosten und Lasten. Soweit die weitere Beschwerde

einwendet, durch die Beschlussfassung könnten allenfalls Vorauszahlungspflichten

für das Jahr 2002 begründet werden, ist dies unzutreffend. Der Wirtschaftsplan

bezieht sich ausdrücklich auf das Wirtschaftsjahr 2001. Spätester möglicher

Termin zur Erstellung eines Wirtschaftsplans ist das Ende des Wirtschaftsjahrs (vgl.

Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 12 m. w. N.). Dies war hier der Fall. Ob es

ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte, zu jenem Zeitpunkt noch einen

Wirtschaftsplan zu beschließen, kann dahinstehen, da der Beschluss nicht

angefochten worden ist; nichtig ist er jedenfalls nicht. Dies ist nach den obigen

Ausführungen hinreichend.

Die Ausführungen im Schriftsatz der Antragsgegner vom 04.02.2003 geben keine

Veranlassung, an der fortbestehenden Prozessführungsbefugnis der

Antragstellerin zu zweifeln.

Es entspricht billigem Ermessen, dass die Antragsgegner die Gerichtskosten ihres

ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen haben, § 47 Satz 1 WEG.

Da es sich um ein Beitreibungsverfahren betreffend rückständiger Hausgelder

handelt, entspricht es vorliegend der Billigkeit, dass die Antragsgegner auch die

außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen

haben, § 47 Satz 2 WEG.

Prozesskostenhilfe war den Antragsgegnern nicht zu gewähren, da die

Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Rechtsverfolgung der Antragsgegner

hat - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - keine Aussicht auf

Erfolg, §§ 43 Abs. 1 WEG, 14 FGG, 114 ZPO.

Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde ergibt sich aus § 48 Abs. 3

WEG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.