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OLG Frankfurt - 5 U 106/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.06.2010

Inhalt

das am 5.5.2009 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main

Vorratsgesellschaft. Am 5.9.2001 verkaufte die B ihren Kommanditanteil an Frau C; Komplementärin war die D-GmbH

auch nicht sittenwidrig sei. Im übrigen sei die Vereinbarung am 30.9.2001 getroffen und richtig

schaffen. Genau hier setzt auch die Kritik der Klägerin an: Ihre Argumentation ist nicht, dass die am

Vereinbarung zwischen den Parteien im Mai 2005 bestätigt worden sei. 25 Schließlich hat die Beklagte

VG Frankfurt (Oder) - 6 K 540/07

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

Inhalt

die Klägerin genannt. Am Montag, 27. Mai 2002, haben die Klägerin und die Erbengemeinschaft nach

übertragen; die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 30. April 1984. 4Mit Schreiben vom 26. September

die Erbengemeinschaft gerichtetem Bescheid vom 16. Januar 2002 ab, zugestellt am 21. Januar 2002. Zur

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Entscheidungsdatum: 25.04.2007 Normen: § 1 VermG

..., der als Polizeipräsident von ... wegen seiner Beteiligung am Aufstand vom 20. Juli 1944 am 15

VG Frankfurt (Main) - 7 E 3138/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 31.01.2007

Inhalt

Südhessen durch den Beklagten am 12. Mai 2006 für Regionalversammlung Südhessen durch den Beklagten

am 12. Mai 2006 für ungültig zu erklären. 9Der Beklagte beantragt, 10die Klage abzuweisen. 11 Zur

(Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Kreistages am 14. Juli 2006 vom 19.07.2006).Mit an den

Vergleichsbetrachtung mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 31.01.2007 Normen: § 55 GemO HE, § 23

OLG Brandenburg - 4 U 26/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.01.2010

Inhalt

– die Infragestellung des Gesellschaftszwecks insgesamt (ähnlich OLG Frankfurt/Main Urteil vom

sich mit Beitrittserklärung vom 14.12.2000 – nicht, wie im landgerichtlichen Urteil ausgeführt, am

Landgericht hat die Beklagten am 2.09.2009 im schriftlichen Vorverfahren im Wege des

seiner Beteiligung an der „L… U...“ jeweils Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche gegen diese

2.12.1999 – mit einem Eigenkapital von 58.090,00 DM zuzüglich Agio i.H.v. 2.900,00 DM an der „L… U

VG Frankfurt (Main) - 5 G 4007/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.04.2008

Inhalt

Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main abgelehnt hatte, trug die Antragstellerin ergänzend vor, dass

beantragte am 20. Juli 2007 die Verlängerung der Genehmigung zur Durchführung von Leistungen im

mit einer Entscheidung am 15. Juli 1965 (VBS 29, 388) klar, dass der Bewerber um eine

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Entscheidungsdatum: 28.04.2008 Normen: § 10 RettDG HE 1998

Krankentransport. Die Antragsgegnerin verlängerte die am 31. August 2007 regulär endende Genehmigung

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 190/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.06.2006

Inhalt

Resektion im Bereichs des AC-Gelenkes am 20. Januar 2003 (vgl. Befundbericht des Facharztes für

verminderter Erwerbsfähigkeit über den 31. Oktober 2002 hinaus. Die im Mai 1951 geborene Klägerin, die von

. Dezember 1999 wurde die Rente, zuletzt bis 31. Oktober 2002, weitergewährt. Im Mai 2002 beantragte die

arbeitete sie von August 1991 bis zum Eintritt von Arbeitsunfähigkeit am 25. April 1994 als Bezirksleiterin

. Dezember 1994 bis 31. Oktober 1996 nach einem am 25. April 1994 eingetretenen Leistungsfall (Bescheid

VG Frankfurt (Main) - 6 E 3947/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2002

Inhalt

Stichweg am klägerischen Grundstück sei, bei dem es sich um eine Anliegerstraße handele, dürfe er - der

um einen beitragsfähigen Aufwand der Beklagten (vgl. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.07.2001 - 15 E

würde. 18 Nur am Rande und ohne dass es hierauf im vorliegenden Fall entscheidend ankäme sei noch auf

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer Norm: § 11 KAG HE Entscheidungsdatum: 30.01.2002

23.09.1999 - dem Kläger am 28.09.1999 zugestellt - wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Sie

OLG Frankfurt - 16 U 3/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.01.2006

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Norm: § 321 Abs 1 ZPO Entscheidungsdatum: 26.01.2006

. Gründe 1I. Die Parteien schlossen am 27.04.2000 einen Vertrag über die Errichtung einer

Beendigung der gemeinsamen Tätigkeit auf jeden Fall entschlossen sei und notfalls diese durch Kündigung am

Das Urteil ist der Klägerin am 20.10.2005 zugestellt worden. Mit einem am 03.11.2005 eingegangenen

Gesellschaftsvertrages festgestellt werden soll. Wollte man dies anders sehen, ergäbe der in zweiter

VG Frankfurt (Main) - 15 G 31309/98.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.11.1998

Inhalt

Auseinandersetzung zwischen türkischen Militärangehörigen und PKK-Angehörigen im Mai 1997, mit der er

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 15. Kammer Entscheidungsdatum: 17.11.1998 Aktenzeichen: 15 G 31309/98

abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe 1Die am 17.11.1998

festgenommen zu werden. Am 15.10.1997 sei er dann über den Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland

seiner behaupteten Ausreise am 15.10.1997 völlig unbehelligt in seinem Heimatdorf behaupteten Ausreise

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 132/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.06.2002

Inhalt

beantragte die Klägerin wegen eines am 24. Mai 1996 erlittenen Sturzes Rente wegen verminderter

Juli 1990 bis zum am 24. Mai 1996 erlittenen Sturz nicht mehr als Gartenbaufacharbeiterin, sondern

Arbeitsunfähigkeit am 11. März 1997 als Verkäuferin bzw. Imbiss-Verkäuferin tätig. Im Februar 1998

Arbeitsplätzen im Obstbau vorhanden sei. Solche Arbeitsplätze würden am Arbeitsmarkt faktisch nicht mehr

. Dagegen hat die Klägerin am 07. Dezember 1998 beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben und vorgetragen

BGH - V ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 353/99 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k

. 18. Mai 2001- V ZR 353/99 - OLG Brandenburg LG Frankfurt/Oder Der V. Zivilsenat des

Auflassung im Grundstückskaufvertrag vom 10. Mai 1973, Urkunden-Nr. 20-457-73 des Notars Z. in B. auf

, 324 f; BGHZ 135, 158, 169 f; 121, 378, 391; Senat, Urt. v. 7. Mai 1999, V ZR 205/98, WM 1999, 1720 f

Streitgenossen eingelegte Berufung nur den Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils (im Anschluß an Senat

OLG Düsseldorf - I-20 U 199/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.06.2010

Inhalt

ihr schon damals zugegangen. Der Berufung der Antragstellerin war kein Erfolg beschieden. Am 19. Mai

vom 19. Mai 2009, Az. 4 U 23/09, BeckRS 2009, 19341). 45Die durch die Würdigung der vorgenannten

Berufung der Antragsgegnerin wird das am 18. November 2009 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des

Antragstellerin auferlegt. G r ü n d e : 1I. 2Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 31. Januar 2007

angemeldeten und am 13. März 2007 eingetragenen deutschen Wortmarke "H.", Registernummer DE 3... Die

OLG Frankfurt - 3 UF 238/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.11.2006

Inhalt

Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Senat für Familiensachen Normen: § 1671 Abs 2 Nr 2 BGB, Art 8 MRK

abgeändert. Der Antragsgegnerin wird die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind A, geb. am

halbjährlich an das Jugendamt des O2-Kreises zu senden sind. Im Übrigen werden die Beschwerden der Parteien

(§ 30 Abs.2 u.3 KostO) Gründe 1Die Parteien haben am 24.04.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am

AG Düsseldorf - 29 C 18143/95

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.02.1996

Inhalt

im Streitfall um eine hochpreisige Reise gehandelt hat, an die ein Reisender durchaus erhöhte

Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung 05.02.1996 durch den Richter am Amtsgericht X für R e c h t erkannt

XXXX am Flugplatz "Y", dem nationalen Flughafen, abgeholt und zum internationalen Flughafen zum

. Nach Ankunft am internationalen Flughafen zwischen 18.15 Uhr und 18.30 Uhr erreichten der Kläger

Ehefrau verbrachten sodann insgesamt 2 weitere Tage in A und erreichten ihren Wohnort D erst am

OLG Frankfurt - 13 W 29/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2000

Inhalt

hat der Kläger mit beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 05.05.2000 eingegangenem Schriftsatz

am Main hat in seinem Urteil vom 14.06.1995 (SpuRt 1998 S. 37) betreffend eine Fußballsache die

Kläger hat erstmals mit bei Gericht am 02.05.2000 eingegangenem Schriftsatz im Wege der einstweiligen

Beklagten-Verbandsgericht kann am Vorliegen dieser Voraussetzung kein Zweifel mehr bestehen. Im

ausschließen, wenn er ein effektiver ist. In Kenntnis des Umstandes, daß der Kläger am 26.05.2000 an den

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