Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.01.2002, 6 E 3947/99

Entschieden
30.01.2002
Schlagworte
Grundstück, Doppelbelastung, Bestandteil, Gehweg, Steigerung, Satzung, Vollstreckung, Eigentümer, Abrechnung, Anwohner
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 11 KAG HE

Entscheidungsdatum: 30.01.2002

Aktenzeichen: 6 E 3947/99

Dokumenttyp: Urteil

Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden Stichstraße

Leitsatz

Straßenbeitrag für Anlieger einer nicht mit ausgebauten Stichstraße, die in die ausgebaute Hauptstraße mündet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Spielberg, Flur 9, Flurstück 34/3 in der Gemeinde Brachttal, das über einen Stichweg mit einer Gesamtlänge von ca. 45 m und einer Breite von ca. 3 m mit der Kreisstraße K 916 verbunden wird. An diesem Stichweg liegen vier Grundstücke; der Stichweg selbst (Flurstück 84/1) befindet sich im Eigentum der Beklagten. Die Beklagte hat die Kreisstraße K 916 im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme vollständig ausbauen lassen. Da die Beklagte Baulastträgerin für die Teileinrichtungen Gehweganlage und Straßenbeleuchtungsanlage ist, die mit der Ausbaumaßnahme gleichzeitig mit hergestellt worden sind, wurde der Kläger mit Bescheid vom 15.10.1998 zu den Kosten der Herstellung der Gehweg- und Straßenbeleuchtungsanlage im Wege der Vorausleistung herangezogen; der Vorausleistungsbeitrag beläuft sich auf 8.789,00 DM. Ein Ausbau des Stichwegs Flurstück 84/1 erfolgte im Rahmen der Ausbaumaßnahme nicht.

2Mit Schreiben vom 03.11.1998 erhob der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.10.1998 Widerspruch. In seiner Begründung bei der mündlichen Anhörung im Anhörungsausschuss verwies der Kläger darauf, dass er aufgrund des Umstandes, dass der Stichweg zu seinem Grundstück nicht in die Ausbaumaßnahme der Beklagten einbezogen worden sei, bei einem späteren Ausbau des Stichweges doppelt belastet werden würde. Dann sei nämlich der Ausbau der Stichstraße als selbständige Erschließungsanlage zu werten mit der Folge, dass er - der Kläger - erneut zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden würde.

3Mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.1999 - dem Kläger am 28.09.1999 zugestellt - wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Sie verwies in ihrem Widerspruchsbescheid darauf, dass der Stichweg als unselbständige

Widerspruchsbescheid darauf, dass der Stichweg als unselbständige Erschließungsmaßnahme anzusehen sei und daher eine Beitragspflicht des Klägers für den Ausbau der Kreisstraße bestehe.

4Am 28.10.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die Beklagte könne zwar grundsätzlich einen Beitrag für den Ausbau der Kreisstraße K 916 durch die Errichtung einer Gehweg- und Straßenbeleuchtungsanlage verlangen, da seinem Grundstück, das über die Stichstraße mit der Kreisstraße verbunden sei, durch den Ausbau ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne einer Steigerung der Gebrauchsfähigkeit seines Grundstücks vermittelt werde. Der Geltendmachung dieses Beitrages stehe jedoch der Umstand entgegen, dass die Beklagte nur den Ausbau der Kreisstraße vorgenommen habe, nicht aber auch den Ausbau der Stichstraße zu seinem Grundstück. Dies habe zur Folge, dass er zunächst einen Beitrag zum Ausbau der Kreisstraße und bei einem späteren Ausbau der Stichstraße erneut einen Beitrag entrichten müsse. Damit werde er gegenüber den Grundstückseigentümern, deren Grundstücke an die Kreisstraße angrenzten und die daher im Rahmen der Ausbaumaßnahme auch beitragspflichtig seien, benachteiligt, denn diese müssten lediglich einen Beitrag zum Ausbau der Kreisstraße leisten. Werde die Stichstraße ausgebaut, wären die Grundstücksanlieger der Kreisstraße nicht beitragspflichtig, da der Ausbau der Stichstraße ihnen keinen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne einer Steigerung der Gebrauchsfähigkeit ihrer Grundstücke vermitteln würde. Er - der Kläger - werde also im Gegensatz zu den Anliegern der Kreisstraße doppelt belastet. Grund dieser Doppelbelastung sei der Umstand, dass die Beklagte den Ausbau einer im beitragsrechtlichen Sinne selbständigen Erschließungsanlage, die aus der Kreisstraße K 916 und der von ihr abzweigenden Stichstraße Flurstück 84/1 bestehe, in zwei Ausbaumaßnahmen aufspalte. Zunächst solle nur die Kreisstraße mit Gehwegen und Straßenbeleuchtungsanlagen versehen werden. Der Ausbau der Stichstraße erfolge vorerst nicht. Diese stelle, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, angesichts ihrer geringen Länge von etwa 45 m sowie der geringen Anzahl der erschlossenen Grundstücke ein Anhängsel der Kreisstraße dar, sodass Kreisstraße und Stichstraße eine Erschließungsanlage bildeten. Ein Ausbau der gesamten Erschließungslage zur selben Zeit hätte zur Folge, dass die Ausbaubeiträge dieser Erschließungsanlage insgesamt allen Grundstücksanliegern der Kreisstraße sowie der Stichstraße aufgrund des durch die Ausbaumaßnahme vermittelten wirtschaftlichen Vorteils auferlegt werden würde. Der Ausbau der Stichstraße würde dann nicht nur von den Grundstücksanliegern derselben allein getragen werden. Die Erschließung der Stichstraße, die vor der hier vorgenommenen Aufteilung in zwei Erschließungsmaßnahmen als unselbständige Erschließungsanlage gegenüber der Kreisstraße anzusehen gewesen sei, werde bei einer späteren Erschließung zu einer selbständigen Erschließungsanlage. Dies habe zur Folge, dass nur noch die Anlieger der Stichstraße als diejenigen, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Ausbau derselben zögen, beitragspflichtig würden. Dies stelle sich als Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass im Straßenbaubeitragsrecht hinsichtlich der Beitragshöhe nach dem Straßentyp unterschieden werde. Aus der sich daraus ergebenden Differenzierung der Anliegeranteile der Anwohner von verschiedenen Straßentypen an den Ausbaubeiträgen ergebe sich, dass ausschließlich solche Straßen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung zusammengefasst werden dürften, die dem gleichen Straßentyp mit gleichen Anteilsätzen angehörten. Da die Kreisstraße K 916 als überwiegend dem Durchgangsverkehr dienend eingestuft werde und damit ein anderer Straßentyp als der Stichweg am klägerischen Grundstück sei, bei dem es sich um eine Anliegerstraße handele, dürfe er - der Kläger - nicht zu den Ausbaubeitragskosten für die Kreisstraße herangezogen werden.

5Der Kläger beantragt,

6den Bescheid der Beklagten vom 15.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.09.1999 aufzuheben.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie verweist auf Rechtsprechung und Literatur, wonach auch an Stichstraßen gelegene Grundstücke zu Ausbaubeiträgen für eine nicht unmittelbar am Grundstück vorbeiführende Kreisstraße herangezogen werden könnten, wenn die Stichstraße bzw. Sackgasse als unselbständig zu qualifizieren sei. Dies sei bei der

Stichstraße bzw. Sackgasse als unselbständig zu qualifizieren sei. Dies sei bei der Stichstraße, an die das klägerische Grundstück grenze, der Fall. Eine Doppelbelastung des Klägers könne nicht eintreten, da bei einem eventuellen Ausbau der Stichstraße alle Grundstückseigentümer, also auch die im Hauptzug der Erschließungsanlage, beitragspflichtig würden, sodass das Ergebnis dasselbe wäre, als wenn man Hauptzug und unselbständige Stichstraße gleichzeitig ausgebaut hätte.

10 Mit Beschluss vom 20.12.2001 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Behördenvorgänge (zwei Hefter) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist nicht begründet, da der angefochtene Beitragsbescheid vom 15.10.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.09.1999 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt.

13 Nach § 11 Abs. 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet. § 11 Abs. 10 KAG i.V.m. § 14 der Satzung der Beklagten über das Erheben von Straßenbeiträgen vom 15.12.1987 sieht vor, dass Vorausleistungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld ab Beginn des Jahres verlangt werden können, in dem mit der Einrichtung oder einem Teil davon begonnen wird. Der danach vom Kläger mit dem angefochtenen Bescheid erhobene Vorausleistungsbeitrag in Höhe von 8.789,-- DM ist nicht zu beanstanden.

14 Das klägerische Grundstück hat durch die Errichtung einer Gehweg- und Straßenbeleuchtungsanlage auf der Kreisstraße K 916 - hierbei handelt es sich um einen beitragsfähigen Aufwand der Beklagten (vgl. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.07.2001 - 15 E 4558/99) - einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne einer Steigerung der Gebrauchsfähigkeit des Grundstücks erlangt, was der Kläger in seiner Klagebegründung auch zugesteht. Eine vorteilsrelevante, zur Beitragserhebung rechtfertigende Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt im Straßenbaubeitragsrecht grundsätzlich die nächste erreichbare selbständige Straße. Grenzt - wie hier das klägerische Grundstück - ein Grundstück einzig an eine von einer erneuerten oder verbesserten Straße abzweigende befahrbare Sackgasse, ist die Beantwortung der Frage, ob das betreffende Grundstück an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für den Ausbau der Straße teilnimmt, abhängig von der Beurteilung der Vorfrage, ob die Sackgasse als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren ist. Nur wenn Letzteres der Fall ist, vermittelt die ausgebaute Straße selbst dem an die Sackgasse angrenzenden Grundstück eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit. Ob eine Sackgasse selbständig oder unselbständig ist, richtet sich auf der Grundlage des erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriffs grundsätzlich nach dem Gesamteindruck der zu beurteilenden Anlage (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 22 m.w.N.). Weist nur der Hauptzug einer Straße, nicht auch eine von ihm abzweigende unselbständige Sackgasse als Bestandteil des Hauptzugs Gehwege auf und werden diese Gehwege verbessert - oder überhaupt erst hergestellt -, führt das auf dieser Grundlage zu einer Verbesserung der einheitlichen, aus dem Hauptzug und der Sackgasse bestehenden Anlage insgesamt mit der Folge, dass an der Aufwandsverteilung auch die an der Sackgasse liegenden Grundstücke zu beteiligen sind (Driehaus, a.a.O., m.w.N.). Genau so liegt der Fall hier. Nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild - und dies dürfte unstreitig sein - handelt es sich bei dem Stichweg, an dem das klägerische Grundstück liegt, um eine unselbständige Sackgasse als Bestandteil des Hauptzuges Kreisstraße K 916. Gehwege und Straßenbeleuchtungsanlagen befinden sich in dem Stichweg nicht, sodass die Anlegung von Gehwegen und die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage auf der K 916 zu einer Verbesserung der aus der K 916 und der Sackgasse bestehenden einheitlichen Anlage führt.

15 Die Kammer vermag nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, wonach die Beitragserhebung rechtswidrig ist, obwohl die Stichstraße, an der sein Grundstück liegt, von ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild her als unselbständige Sackgasse,

liegt, von ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild her als unselbständige Sackgasse, und damit als Bestandteil der Kreisstraße K 916 anzusehen ist, weil die Stichstraße im Verhältnis zur K 916 rechtlich als selbständige Anlage zu betrachten sei. Allerdings hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 30.01.1998 - 9 M 2815/96 (NVwZ-RR 1999, 196) entschieden, dass dann, wenn die befahrbare Sackgasse eine andere Verkehrsbedeutung (Anliegerstraße) als der Straßenzug, von dem sie abzweigt (Hauptverkehrsstraße), hat, sie auch bei einer Länge von nur 90 m straßenausbaubeitragsrechtlich als selbständige öffentliche Einrichtung anzusehen sei. So führt das OVG Lüneburg aus, dass zwar der straßenbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff im Hinblick auf Anbaustraßen grundsätzlich mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff übereinstimme. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche Grundsätze eine Abweichung vom erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff geböten. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn dem Straßenzug, von dem die befahrbare Sackgasse abzweige, eine andere Verkehrsbedeutung zukomme als der Sackgasse selbst. Denn während im Erschließungsbeitragsrecht die Verkehrsfunktion der abgerechneten Anlage für die Höhe des auf den Beitragspflichtigen umzulegenden Aufwandes keine Bedeutung habe, seien die Gemeinden im Straßenbaubeitragsrecht verpflichtet, die Höhe des Gemeindeanteils und damit zugleich des Anliegeranteils nach Straßenarten und innerhalb dieser nach Teileinrichtungen zu staffeln. Aus diesem Grunde lasse sich der erschließungsbeitragsrechtliche Grundsatz, dass eine von der Hauptstraße abzweigende, weniger als 100 m lange befahrbare Sackgasse regelmäßig Bestandteil der Hauptstraße sei, nicht in jedem Fall auf das Straßenbaubeitragsrecht übertragen. Komme der erschließungsbeitragsrechtlich als unselbständig anzusehenden Sackgasse eine für die Einstufung nach der Satzung relevante andere Verkehrsbedeutung zu als der Straße, in die sie einmünde, sodass Hauptstraße und Sackgasse nach der Beitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, seien sie auch als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln.

16 Diese für die Ansicht des Klägers sprechende Entscheidung überzeugt nicht, weil sie keine nachvollziehbare Begründung dafür gibt, weshalb die unterschiedliche Verkehrsbedeutung von ausgebauter Hauptstraße und von ihr abzweigender Sackgasse die Annahme einer einheitlichen Anlage - also unselbständigen Sackgasse - verbietet. Der Beschluss des OVG Lüneburg beruht offensichtlich auf der von Driehaus vertretenen Auffassung (Driehaus, a.a.O., § 31 Rdnr. 9). Driehaus begründet seine Ansicht, dass selbst dann, wenn eine erschließungsbeitragsrechtlich grundsätzlich unselbständige Sackgasse Bestandteil der Hauptstraße sei, also zu dieser Hauptstraße gehöre und abrechnungsmäßig das Schicksal dieser Hauptstraße teile, im Straßenbaubeitragsrecht die unterschiedliche Funktion von Hauptstraße und Sackgasse und deren unterschiedliche Einstufung in eine der in der Satzung festgelegten Straßenkategorie zu der Annahme zwinge, es handele sich straßenbaubeitragsrechtlich um unterschiedliche Einrichtungen bzw. Anlagen, damit, dass nur auf diesem Wege erreicht werden könne, dass - einerseits - einzig die Anlieger an der Hauptstraße in den Genuss des geringen Anliegeranteils kämen und - andererseits - die Anlieger der Sackgasse mit dem entsprechend höheren Anliegeranteil (an den regelmäßig sehr viel geringeren Ausbaukosten) belastet würden. Dementsprechend sei anerkannt, dass ein nach seinem Erscheinungsbild als einzelne Einrichtung (Anlage) anzusehender Straßenzug gleichwohl als zwei selbständige Einrichtungen abzurechnen sei, wenn die beiden Teile unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienten, die zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führten. In diesem Zusammenhang verweist Driehaus auf einen Beschluss wiederum des OVG Lüneburg vom 06.11.1989 - 9 M 64/89). Abgesehen davon, dass das OVG Koblenz in einer Entscheidung vom 27.08.1996 - 6 A 13533/95 - im Zusammenhang mit Ausbaubeiträgen entschieden hat, dass an der Unselbständigkeit einer Stichstraße der Umstand nichts ändere, dass sie in eine klassifizierte Straße einmünde, überzeugt auch die Begründung von Driehaus nicht. Unberücksichtigt bleibt nämlich, dass der Anlieger der Stichstraße bei einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, durch den Ausbau des Hauptzuges einen nicht nur vorübergehenden Vorteil erlangt, der völlig unabhängig von dem eines Ausbaus der Stichstraße entsteht. Daher ist der Einwand des Klägers auch nicht schlüssig, im Falle eines späteren Ausbaus der Stichstraße führe dies zu einer Doppelbelastung. Denn er hat durch die Errichtung der Gehweg- und Straßenbeleuchtungsanlage auf der K 916 einen Vorteil, der von dem durch einen eventuellen Ausbau der Stichstraße entstehenden weiteren Vorteil zu unterscheiden ist. Daher ist es gerechtfertigt, dass der Kläger sowohl für den

unterscheiden ist. Daher ist es gerechtfertigt, dass der Kläger sowohl für den Ausbau der Kreisstraße zu Ausbaubeiträgen herangezogen wird als auch zu Beiträgen für einen eventuellen Ausbau der Stichstraße.

17 Ungeachtet der vorangegangenen Ausführungen greift das Argument der Doppelbelastung zum derzeitigen Punkt auch deshalb nicht, weil - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - überhaupt nicht absehbar ist, ob und wann die Stichstraße, an der der Kläger wohnt, ausgebaut wird. Die Frage der Doppelbelastung würde sich also erst dann stellen, wenn tatsächlich die Stichstraße ausgebaut würde.

18 Nur am Rande und ohne dass es hierauf im vorliegenden Fall entscheidend ankäme sei noch auf das Argument der Beklagten eingegangen, dass eine Doppelbelastung des Klägers nicht eintreten könne, da bei einem eventuellen Ausbau der Stichstraße alle Grundstückseigentümer, also auch die an der Kreisstraße wohnenden Grundstückseigentümer, beitragspflichtig würden. Dies wäre zwar konsequent im Hinblick darauf, dass Kreisstraße und Stichstraße als einheitliche Anlage anzusehen sind. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob dann tatsächlich die Eigentümer der an der Kreisstraße gelegenen Grundstücke zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Stichstraße herangezogen werden können, weil diesen durch den Ausbau der Stichstraße keine Vorteile entstehen würden.

19 Die Höhe des mit Bescheid vom 15.10.1998 vom Kläger geforderten Vorausleistungsbeitrags begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Fehler bei der Berechnung der Beitragshöhe sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen worden.

20 Das Gericht hat von der ihm ab 01.01.2002 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Berufung zuzulassen. Dies deshalb, weil es zu der hier entscheidungserheblichen Rechtsprechung unterschiedliche Entscheidungen von Obergerichten gibt - OVG Lüneburg vom 30.01.1998 (NVwZ-RR 1999, 196) einerseits, OVG Koblenz vom 27.08.1996 (6 A 13533/95) andererseits - und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu der streitentscheidenden Frage, soweit ersichtlich, dezidiert noch nicht Stellung genommen hat.

21 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil