Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 6 K 540/07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Grundstück, Systematische auslegung, Wirtschaftliche einheit, Erbengemeinschaft, Ddr, Grundbuch, Rückübertragung, Gebäude, Erwerb
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.04.2007

Normen: § 1 VermG, § 4 VermG, § 6 VermG

Aktenzeichen: 6 K 540/07

Dokumenttyp: Urteil

Ausschluss der Restitution eines zu einem ehemaligen Rittergut gehörenden gut 5.000 großen Grundstückes wegen redlichen Erwerbs

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin erstrebt die Rückübertragung eines in ... gelegenen, 5.692 großen Grundstückes. Dieses war im Grundbuch von ..., Blatt 254, Flurstück 58/5 der Flur 4 verzeichnet und Bestandteil des ehemaligen Rittergutes ..., eines landwirtschaftlichen Betriebes. Dessen Eigentümer war ursprünglich Wolf-Heinrich ..., der als Polizeipräsident von ... wegen seiner Beteiligung am Aufstand vom 20. Juli 1944 am 15. August 1944 zum Tode verurteilt und noch am selben Tage hingerichtet worden war. Sein Vermögen wurde durch das Strafurteil als dem Deutschen Reich verfallen erklärt.

21945 unterfiel der Grundbesitz der Bodenreform. Das verfahrensgegenständliche Grundstück wurde zur Hofstelle einer Neubauernwirtschaft.

3Am 1. Juni 1981 schloss die Beigeladene zu 2 einen Arbeitsvertrag mit dem VEB ... ab. Ausweislich dieses Arbeitsvertrages sollte sie am 1. März 1982 Leiterin der Eiersortierund Versandanlage am Standort ... werden; unter Ziffer 2 wurde eine dreijährige Kündigungszeit gemäß der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit (Absolventenverordnung) vom 3. Februar 1971 (GBl II S. 297) vereinbart. Wenig später, mit Wohnungseinweisung vom 7. Juli 1981, wurde der Beigeladenen zu 2 das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus als Wohnung zugewiesen. Schließlich wurde gemäß Nachtragsprotokoll zur Übergabe von Landwirtschaften aus der Bodenreform an einen neuen Besitzer vom 14. Juli 1981 das Grundstück, das sich zuletzt im Besitz der Eheleute ... befunden hatte (Harry ... war verstorben), den Beigeladenen in ehelicher Vermögensgemeinschaft übertragen; die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 30. April 1984.

4Mit Schreiben vom 26. September 1990 machte Herr Benno ... zu Gunsten der Erbengemeinschaft nach Wolf-Heinrich ... vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des ehemaligen Rittergutes geltend. Wolf-Heinrich ... war zunächst von seiner Ehefrau als Alleinerbin beerbt worden, die nach ihrem Tod 1971 von ihren Kindern Wolf Ingo, Joachim, Benno und Olaf ... sowie Oda ... zu je einem Fünftel beerbt wurde. Der älteste Sohn, Wolf Ingo ..., wurde 1991 von seinen Kindern Ingeborg ..., Wolf-Heinrich und Annette-Dorothea ... zu je einem Drittel beerbt. Mit Vereinbarung vom 12. März 1992 schloss sich die Erbengemeinschaft zu der Vermögensverwaltung von ... GbR, der Klägerin, zusammen und trat an diese ihre vermögensrechtlichen Ansprüche ab. Joachim ... wurde 1997 von seinem Sohn, Herrn Wilfried ..., allein beerbt.

5Mit bestandskräftigem Teilbescheid vom 14. April 1992 stellte das Landesamt zur

5Mit bestandskräftigem Teilbescheid vom 14. April 1992 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ... die Berechtigung der Rechtsnachfolger Wolf- Heinrich ... nach dem Vermögensgesetz fest, da dessen Vermögen einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG unterlegen habe. Den Restitutionsantrag hinsichtlich des hier in Rede stehenden Grundstückes lehnte das Landesamt mit nicht an die Klägerin, sondern an die Erbengemeinschaft gerichtetem Bescheid vom 16. Januar 2002 ab, zugestellt am 21. Januar 2002. Zur Begründung verwies es darauf, der redliche Erwerb der Beigeladenen stehe der Rückübertragung des Grundstückes entgegen. Diese seien bei Ablauf des 15. März 1990 im Grundbuch als Bodenreformeigentümer eingetragen gewesen; Hinweise auf eine Unredlichkeit des Erwerbs seien nicht ersichtlich. Das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen zu 2 mit dem VEB ... sei entsprechend den Vorschriften der Absolventenordnung abgeschlossen worden; bis zum Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit sei die Beigeladene zu 2 in dem Betrieb bereits im Rahmen eines Praktikums tätig gewesen. Zwar bestimme § 3 Abs. 1 der hier maßgeblichen Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken (Besitzwechselverordnung) vom 7. August 1975 (GBl I S. 629), dass der Besitzwechsel bei Übernehmern von Bodenreformgrundstücken, die nicht Mitglied einer LPG seien, die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderliche Fläche umfasse. Zum einen sei die demgemäß zu übertragende Fläche aber nicht nach Quadratmetern bestimmt, zum anderen wäre allein die Abweichung hiervon kein Indiz für eine Unredlichkeit des Erwerbers. Die Grundstücke seien vielmehr regelmäßig entsprechend der örtlichen Verhältnisse überlassen worden, Grundstücksteilungen seien nur in unbedingt notwendigen Fällen und im Rahmen des Möglichen und Zweckmäßigen vorzunehmen gewesen. Vorliegend sei zudem davon auszugehen, dass die beabsichtigte Nutzung der übertragenen Flächen durch die Beigeladene zu 2 eine Rolle gespielt habe, die nach ihren eigenen Angaben dort Schafe habe halten wollen. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass hier die Bestimmungen der Besitzwechselverordnung nicht eingehalten worden wären, führe eine lediglich fehlerhafte Übertragung noch nicht zu unredlichem Erwerb. Eine gezielte Beeinflussung des Erwerbs durch die Beigeladenen sei nicht ersichtlich, eine solche sei schon durch die Absolventenverordnung ausgeschlossen gewesen.

6Am 21. Februar 2002 haben die Klägerin und die Erbengemeinschaft nach ... Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 5 K 391/02, später 6 K 391/02, geführt wurde. Der Ablehnungsbescheid sei schon an den falschen Adressaten gerichtet: Die Erbengemeinschaft habe ihren Anspruch an die Klägerin abgetreten und dies auch dem Landesamt angezeigt. Daraufhin änderte das Landesamt am 24. April 2002 seinen Bescheid vom 16. Januar 2002 und stellte ihn erneut zu; als Adressat wurde nunmehr (statt der Erbengemeinschaft) ausschließlich die Klägerin genannt. Am Montag, 27. Mai 2002, haben die Klägerin und die Erbengemeinschaft nach ... den am 26. April zugestellten (geänderten) Bescheid in die Klage einbezogen; das Verfahren der Klägerin wurde in der Folge von dem Ausgangsverfahren 6 K 391/02 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 6 K 540/07 fortgeführt. Das Ausgangsverfahren 6 K 391/02 mit der Erbengemeinschaft als Klägerin ist mittlerweile eingestellt worden, nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

7Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Rechtserwerb der Beigeladenen weder mit der Besitzwechselverordnung noch mit der Absolventenverordnung im Einklang gestanden habe. Die Beigeladenen seien im Zeitpunkt der Zuweisung des hier in Rede stehenden Grundstückes nicht erwerbsberechtigt gewesen, da insbesondere die Beigeladene zu 2 zu dieser Zeit Studentin in ihrem letzten Ausbildungsjahr und in dem Betrieb nur als Praktikantin tätig gewesen sei. Dieses Praktikum sei Teil der Hoch- oder Fachschulausbildung der Beigeladenen zu 2 gewesen, die folglich keine Arbeiterin im Sinne der Besitzwechselverordnung gewesen sei. Ein Vorgreifen auf eine eventuelle künftige Tätigkeit habe weder den geltenden Rechtsvorschriften noch einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis entsprochen. Zudem habe die Beigeladene zu 2 eine Leitungsfunktion wahrnehmen, also gerade nicht als Arbeiterin tätig werden sollen, worauf die Besitzwechselverordnung jedoch explizit abstelle. Der Beigeladene zu 1 sei Mitglied der SED und beruflich in einer bedeutenden Funktion außerhalb der Land-, Forstund Nahrungsgüterwirtschaft tätig gewesen. Zudem hätten die Beigeladenen das Grundstück auch nicht dauerhaft im Sinne der Besitzwechselverordnung genutzt, da sie sich wiederholt und für längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten. Das Grundstück hätte daher in den Bodenfond zurückgeführt werden müssen. Auch eine Schafzucht sei zu keiner Zeit betrieben worden. Desweiteren sei jedenfalls die Übertragung des gesamten Grundstückes einschließlich der nicht zur Wohnnutzung erforderlichen Wiesenflächen weder mit den Bestimmungen der Besitzwechselverordnung noch denen der Absolventenverordnung zu vereinbaren. Die Übertragung eines so großen Grundstückes an ein kinderloses Ehepaar sei weder zur Befriedigung ihrer

Grundstückes an ein kinderloses Ehepaar sei weder zur Befriedigung ihrer Wohnbedürfnisse, noch zur Absolventenförderung, noch angesichts der Wohnraumpolitik der DDR angemessen gewesen. Dass die Beigeladenen von ihrer aus alledem zu schlussfolgernden unrechtmäßigen Bevorzugung wussten bzw. wissen mussten, ergebe sich zum einen aus der Parteimitgliedschaft und der beruflichen Stellung des Beigeladenen zu 1. Zum anderen habe die Beigeladene zu 2 aus der Gestaltung ihres Arbeitsverhältnisses erkennen können, dass sie die Voraussetzungen der Besitzwechselverordnung nicht erfülle.

8Die Klägerin beantragt,

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes ... vom 16. Januar 2002/24. April 2002 zu verpflichten, ihr das Grundstück Flurstück 58/5 der Flur 4 in ..., verzeichnet im Grundbuch von ... Blatt 254, zurückzuübertragen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid und trägt ergänzend vor, dass es genüge, dass nur die Beigeladene zu 2 in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen sei. Beide Beigeladenen hätten in ehelicher Gütergemeinschaft gelebt, so dass ihnen nach den Vorschriften des Familiengesetzbuches der DDR auch das Grundstück gemeinsam gehört habe. Unabhängig davon, ob die Beigeladene zu 2 als Leiterin oder Mitarbeiterin im Sortierbereich eingesetzt gewesen sei, sei sie zudem als Arbeiterin in der Nahrungsgüterwirtschaft einzustufen. Schließlich sei es lebensfremd anzunehmen, dass eine Wohnung erst mit Beginn des Arbeitsvertrages habe zugewiesen werden dürfen. Hier sei bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages klar gewesen, dass die Beigeladene zu 2 an dem Ort ihrer künftigen Tätigkeit mit Wohnraum versorgt werden musste. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Absolventenlenkung habe rückgängig gemacht werden können, wenn dem Absolventen kein Wohnraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Das Vorgreifen auf die zukünftige Arbeiterstellung habe insoweit dem üblichen Handlungsrahmen der Verwaltung bei der Anwendung der Besitzwechselverordnung entsprochen. Hinsichtlich der von der Klägerin thematisierten Teilung des Grundstückes sei darauf hinzuweisen, dass auch die Vorbesitzer das gesamte Grundstück bewirtschaftet hätten. Ob nachträglich die Voraussetzungen für eine Entziehung der Neubauernwirtschaft vorgelegen haben, sei im hier interessierenden Zusammenhang irrelevant.

13 Die Beigeladenen, die keinen Antrag stellen, tragen vor, dass bereits die Vorbesitzerin des Grundstückes, Frau Brigitte ..., im VEB ... tätig gewesen sei. Sie, die Beigeladenen, hätten sich lediglich von August 1988 bis zum Ende der DDR im Ausland aufgehalten.

14 Wegen des weiteren Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs (1 Heft) sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 391/02 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage bleibt ohne Erfolg.

16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstückes.

17 Rechtsgrundlage der hier begehrten Rückübertragung ist § 6 Abs. 6a i. V. m. § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG). Die entsprechende Berechtigung der Klägerin ist bereits bestandskräftig festgestellt worden. Der Restitution des hier in Rede stehenden Grundstückes steht jedoch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ein Ausschlussgrund entgegen. Denn die Beigeladenen haben das Grundstück redlich erworben. Anhaltspunkte für Unredlichkeit, d. h. eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang, wie sie in § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft aufzählt,

18vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 22.93 -, zitiert nach Juris, dort Rdn. 2,

19 sind nicht ersichtlich.

20 Gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ist ein Rechtserwerb in der Regel als unredlich anzusehen, wenn er nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR

anzusehen, wenn er nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen. Hier fehlt es bereits an einem Rechtsverstoß. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, der Erwerb sei unrechtmäßig erfolgt, da die Beigeladene zu 2 nicht zuteilungsberechtigt gewesen sei (hierzu unter 1.) und das übertragene Grundstück nicht den gesetzlichen Maßgaben entsprochen habe (hierzu unter 2.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Auch die weiteren Einwendungen der Klägerin überzeugen nicht (hierzu unter 3.).

21 1. Die Übertragung des hier betroffenen Bodenreformgrundstückes an die Beigeladenen erfolgte rechtmäßig, d. h. unter Beachtung der Besitzwechselverordnung. Hiernach konnten Bodenreformgrundstücke von den bisherigen Eigentümern durch Besitzwechsel an Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Arbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übertragen werden, § 1 BesitzwechselVO. Die Beigeladene zu 2 war in diesem Sinne zuteilungsberechtigt, und zwar auf Grund ihres am 1. Juni 1981 mit dem VEB ... abgeschlossenen Arbeitsvertrages.

22 a) Dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 2, die zu dieser Zeit zwar bereits Praktikantin in ihrem künftigen Betrieb war, formal gesehene aber noch studierte, erst am 1. März 1982 beginnen sollte, das Grundstück dagegen bereits am 14. Juli 1981 übertragen wurde, steht der Rechtmäßigkeit des Erwerbes nicht entgegen. Vielmehr konnte der Besitzwechsel zulässig auch im Hinblick auf das künftige Tätigwerden der Beigeladenen zu 2 vorgenommen werden. Dem Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass es lebensfremd wäre anzunehmen, dass in einem solchen Fall ein Besitzwechsel erst mit dem tatsächlichen Beginn der beruflichen Tätigkeit hätte erfolgen dürfen. Der Arbeitsvertrag war vor der Zuweisung wirksam abgeschlossen und darüber hinaus grundsätzlich drei Jahre nicht kündbar. Ebenso waren der wesentliche Inhalt der Tätigkeit und der Einsatzort festgelegt worden. Die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 in dem Betrieb war folglich bereits verbindlich bestimmt. Da diese zudem in der verbleibenden Zwischenzeit in demselben Betrieb ein Praktikum absolvierte und also ein konkretes Wohnbedürfnis bereits bestand, entsprach die im Vorgriff auf eine solchermaßen konkret bevorstehende berufliche Tätigkeit erfolgte Übertragung des in diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Bodenreformgrundstückes bereits dem in der Präambel hervorgehobenen Ziel der Besitzwechselverordnung, die Wohnbedürfnisse der Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft besser zu befriedigen.

23 Der frühe Abschluss des Arbeitsvertrages entsprach dabei den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Absolventenverordnung, wonach Arbeitsverträge zwischen Studenten und Betrieben zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres abzuschließen waren. Auch insoweit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer unrechtmäßigen Manipulation des Grundstückserwerbs. Zwar sah der Wortlaut des § 13 Abs. 4 Absolventenverordnung eine Übertragung von Bodenreformgrundstücken nicht ausdrücklich vor, schloss eine solche aber auch keineswegs aus, wenn sie im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen des jeweiligen Betriebes und angesichts des von dem Absolventen eingeschlagenen Berufsweges sachgerecht war.

24 b) Die berufliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 entsprach auch inhaltlich den Maßgaben des § 1 BesitzwechselVO. Der VEB ... war ein hiervon erfasster sozialistischer Betrieb, sei es der Nahrungsgüterwirtschaft, sei es der Landwirtschaft. Ebenso war die Tätigkeit der Beigeladenen zu 2 in diesem Wirtschaftszweig auf Dauer angelegt.

25 Auf Grund ihrer Ausbildung im Rahmen eines Studiums und der vertraglich geregelten beruflichen Tätigkeit als Leiterin der Eiersortier- und Versandanlage war die Beigeladene zu 2 zwar keine - durch eine Facharbeiterausbildung befähigte - "Arbeiterin" nach heutigem Verständnis. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Denn die BesitzwechselVO verwendet, wie eine systematische Auslegung ergibt, den Begriff des "Arbeiters" in einem umfassenderen Sinne. Wiederholt - etwa in § 2 Abs. 3 erster Spiegelstrich BesitzwechselVO - und auch in der Präambel gebraucht die Bestimmung einschränkungslos den Begriff des "Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft" und bezeichnet damit LPG-Mitglieder und "Arbeiter". Genauso wurde die Norm in der Rechtswirklichkeit der DDR nach den Erfahrungen der Kammer, die sich seit Jahren mit vermögensrechtlichen Verfahren befasst, seinerzeit auch gehandhabt: Jedem Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft konnte ein Bodenreformgrundstück übertragen werden, ohne dass es auf seine konkrete berufliche Position angekommen wäre.

26 Bestätigt wird dies durch die zu Art 233 § 12 Abs. 3 EGBGB ergangene obergerichtliche Rechtsprechung. Der Bundesgesetzgeber hat sich im Rahmen der von ihm gewählten

Rechtsprechung. Der Bundesgesetzgeber hat sich im Rahmen der von ihm gewählten sog. Nachzeichnungslösung dafür entschieden, von ihm als offen angesehene Zuteilungsfragen im Bereich der Bodenreformgrundstücke durch eine pauschalierende Nachzeichnung der Zuteilung nach den Bodenreformgrundsätzen der DDR zu behandeln und so in bestimmten Fällen die Zuteilungspraxis der DDR in der Bundesrepublik fortzuführen. Eine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten oder leitende Angestellten wurde dabei nicht getroffen, weil der umfassendere Begriff des Werktätigen den seinerzeit bestehenden Ermessensspielräumen besser Rechnung trug (BT-Drs. 12/2480, Seiten 83 und 89). Dieses Verständnis der Besitzwechselvorschriften, das an der Rechts- und Verwaltungspraxis der DDR ausgerichtet war,

27

28 ist auch im Rahmen der Redlichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG maßgeblich.

29 Für die Frage der Zuteilungsfähigkeit nach der Besitzwechselverordnung sollte es nicht auf die Art der Tätigkeit ankommen, vielmehr war jeder Werktätige zuteilungsfähig, der, wie hier, im Rahmen einer auf Dauer angelegten Tätigkeit in einem der genannten Wirtschaftszweige arbeitete.

30Vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, Juris, Rdn. 19; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22. Mai 1997 - 5 U 140/96 -, zitiert nach Juris, dort Rdn. 39 ff.

31 Ausweislich der Regelung des § 2 Abs. 3 BesitzwechselVO galt es zudem als vorzugswürdig, wenn der Erwerber eines Bodenreformgrundstückes aus dem Kreis der Werktätigen des sozialistischen Betriebes der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft stammt, dem auch der Abgebende angehörte.

32 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin entsprach das übertragene Grundstück auch den Maßgaben der Besitzwechselverordnung. Gemäß § 3 Abs. 1 BesitzwechselVO umfasste der Besitzwechsel, wenn der Übernehmende eines Bodenreformgrundstücks nicht Mitglied einer LPG war, die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderliche Fläche, worunter ausweislich eines dem Gesetzestext beigefügten amtlichen Auslegungshinweises in der Regel die Hofanlage einschließlich eines Hausgartens zu verstehen war. Konkrete Regelungen in Bezug auf die Größe einer zugeteilten Fläche enthielt die Besitzwechselverordnung nicht. Ausgeschlossen sollte durch diese Bestimmung lediglich die Übertragung sog. Schläge an Nichtmitglieder sein, also ausschließlich landwirtschaftlich genutzter Grundflächen, für deren effektive Nutzung der Übernehmer durch seine Mitgliedschaft in einer LPG Gewähr bieten sollte.

33Vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, a. a. O., dort Rdn. 14.

34 Danach erfolgte der Besitzwechsel auch insoweit rechtmäßig im Rahmen der seinerzeit im konkreten Einzelfall bestehenden Ermessensspielräume, insbesondere war es nicht zu groß. In den dünn besiedelten Gegenden der Mark Brandenburg mit ihren meist schlechten Böden war es nach den Erkenntnissen der Kammer durchaus üblich, dass Flächen in der Größe von 5.000 bis 6.000 qm als "Hofstelle" oder Hausgarten genutzt wurden,

35ebenso schon Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Februar 1997 - 8 U 53/96 -, Juris,

36 zumal die private Bewirtschaftung generell staatlich gefördert wurde. Daher liefert der Umstand, dass das hier in Rede stehende Grundstück gut 5.000 groß ist, keinen Anhaltspunkt für eine sittlich anstößige Manipulation des Erwerbes. In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass das Grundstück übertragen wurde, wie es bereits stand und lag. Es handelte sich um die Hofstelle der vormaligen Neubauernwirtschaft einschließlich einiger Wiesenflächen, die als Gartengrundstück mit dem bebauten Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bildete; mithin um eine für die dörflichen Verhältnisse der Region übliche Hauswirtschaft.

37 vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, zitiert nach Juris,

3. Ohne Bedeutung für das Vorliegen des Ausschlussgrundes ist schließlich auch, dass sich die Beigeladenen ab August 1988 im Ausland aufgehalten haben, ohne dass das Grundstück in den Bodenfond zurückgeführt worden ist. Abgesehen davon, dass die diesbezüglich ggf. einschlägigen Vorschriften der §§ 8 und 9 BesitzwechselVO den Behörden Ermessen eröffneten, eine Rückführung also keineswegs zwingend war, kommt es für die Frage der Redlichkeit angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 4

kommt es für die Frage der Redlichkeit angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 4 Abs. 2 und 3 VermG ohnehin nur auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstückes an. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin beanstandet, die Beigeladene zu 2 habe entgegen ihren anfänglichen Absichten auf dem Grundstück keine Schafzucht betrieben. Im Übrigen bestand nach der Besitzwechselverordnung ohnehin keine Pflicht, die Flächen selbst zu bewirtschaften.

38 Ebensowenig sind vorliegend Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beigeladene zu 1 unter Ausnutzung seiner - von der Klägerin nur pauschal behaupteten - beruflichen und parteilichen Stellung auf den Erwerbsvorgang manipulativ eingewirkt hat, § 4 Abs. 3 Buchst. b VermG. Die vorliegenden Unterlagen geben hierfür nichts her; das bloße Innehaben einer Funktion genügt jedenfalls nicht.

39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich somit auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung i. V. m. § 167 VwGO.

41 Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m. § 37 Abs. 2 VermG.

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