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OLG Düsseldorf - III-1 Ws 256/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.10.2010

Inhalt

. Nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde der Verurteilte am 11. April 1998 in den

1998 geltenden Fassung) kommt nicht in Betracht (I). Die zutreffend am Prüfungsmaßstab des aktuell

15. Juli 2010 [2 Ws 44/10 und 2 Ws 458/09] und 4. August 2010 [2 Ws 227/10], des OLG Frankfurt vom

Fortdauerprüfungen bis zum Ablauf von zehn Jahren Vollzugsdauer (OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221; OLG

) durchzuführen ist und eine solche im Beschwerdeverfahren regelmäßig nicht stattfindet. 433. An einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998

Inhalt

. Juli 1994 an VG Frankfurt am Main; Amnesty International, Gutachten vom 25. Juni 1996 an VG

Hamburg, S. 2; Gutachten vom 19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 3; Auswärtiges Amt, Auskunft

International, Gutachten vom 19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 7; Auswärtiges Amt

wurden. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom 19. August 1998 an VG Frankfurt/Main, S. 7

nicht darauf an, wie man Existenzminimum definiert. Denn liegt das Einkommen am Zufluchtsort unter

VG Frankfurt (Main) - 5 E 6407/03.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2004

Inhalt

Folgen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten. Die Gefahr

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Norm: § 53 AuslG 1990 Entscheidungsdatum: 13.07.2004

11jährigen Klägerin 2. und der 6jährigen Klägerin zu 2. Sie reisten am 11. 07. 2001 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 19.07.2001 die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer

cerebralen Anfallsleiden. Das könne in Afghanistan nicht behandelt werden. 4In der mündlichen Verhandlung am

LG Karlsruhe - 3 O 35/07

Landgericht Karlsruhe vom 04.07.2008

Inhalt

der P. Zeitung vom 16.12.2006 (A7, AHK 17) heißt es o. a.: 10 „… und …-Mann … tut jetzt das

Gemeinderates am 14.11.2006 wurde der Stadtrat … Fraktionsvorsitzender der … und Landtagsabgeordneter, nach

05.12.2006 am nachfolgenden Tag über den Brief berichtet wurde (vergl. A&, AHK 15). Zwischen den Parteien ist

Oberbürgermeisterin vom 21.11.2006. Ferner habe er diesen Brief nach einer Gemeinderatssitzung am

grundsätzlich Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten (vergl. OLG Frankfurt, NVwZ - RR 1999, 814, 815

OLG Frankfurt - 19 U 18/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.12.2006

Inhalt

das am 22.12.2005 verkündete Urteil der 4 Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird

wieder an sich genommen hat. Die Klägerin unterzeichnete das Beteiligungsangebot am DLF … Nr

hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Ansprüche bereits vor der am 28.2.2005 an die

. Selbst wenn man annimmt, dass die kürzere Frist ab dem 1.1.2002 gemäß § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.12.2006 Aktenzeichen: 19 U 18

LSG Berlin-Brandenburg - L 21 R 375/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.04.2005

Inhalt

B vom 10. November 2005 beigezogen. 25 Auf Veranlassung des Senats hat am 05. Mai 2006 die

. Bei ihr bestünden chronische Muskelschmerzen im Liegen und im Stehen am ganzen Körper. Die von dem

Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2005 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des

Stunden täglich arbeiten, so dass kein Anspruch auf die begehrten Renten bestehe. 9Mit ihrer am 24. Juli

2002 vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage hat die Klägerin ihr auf die Gewährung

OLG Hamm - 9 UF 37/00

Oberlandesgericht Hamm vom 18.08.2000

Inhalt

- über 6.130,76 DM bzw. mindestens 6.005,76 DM monatlich ab Januar 2000 verfügen. 10 An diesem Bedarf

im Jahr, d.h. die angesetzten 500,00 DM im Monat. 131999 erhöht sich sein Einkommen noch um eine

ihre Volljährigkeit am 12. Juni 1997 eintrat, muß der Beklagte ihnen, da Unterhalt monatlich im

Änderung der HLL ab 7/99 im Juli zu dem bereits genannten von 1.002,00 DM. In der ersten Jahreshälfte

) ausgegangen, während die Kläger jetzt von Januar bis Mai 1997 665,00 DM (675,00 DM ./. 110,00 DM

BGH - V ZR 190/07

Bundesgerichtshof vom 19.06.2008

Inhalt

beurkundetem Vertrag vom 30. Mai 2002 erwarben die Kläger von der Beklagten und ihrem am 24. Februar 2008

Bundesgerichtshofes hat am 19. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 01.06.2006 - 13 O 263/05 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 5 U 133/06 -

Sachverständigen nicht beantragt (siehe dazu BGH, Beschl. v. 22. Mai 2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007

die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen

VG Frankfurt (Main) - 2 E 1319/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2003

Inhalt

seien im Mai 1993, also nach Erlangung der Unabhängigkeit des Staates Mazedonien, ausgereist. Sie seien

Einreiseerlaubnis zu erhalten. Im Mai 2001 sei der Kläger zu 1.) in der Nähe des Flughafens von Skopje

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer Entscheidungsdatum: 06.02.2003 Normen: § 34 AsylVfG, § 50

Anschluss an die rechtskräftige Abweisung ihres ersten Asylverfahrens etwa im September 2000

100,-- DM betrage. Obwohl seine Eltern im Besitz der mazedonischen Staatsbürgerschaft seien, habe

OLG Frankfurt - 8 U 268/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.12.2006

Inhalt

. 12. 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/14 O 55/04) abgeändert und

, über die vertikalen Schnitt am Oberschenkel hinaus noch einen Vektor in die Leiste zu führen, um den

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat Normen: § 823 BGB, § 847 BGB Entscheidungsdatum

Honoraranspruch, weil ärztliche Leistung unbrauchbar war. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1

Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 1.12.2005 (Bl. 211/218 d.A

VG Aachen - 9 K 1457/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 24.04.2009

Inhalt

Verlängerung ihrer Duldung am 16. Oktober 2007, sie sei am 15. Oktober in der Botschaft in Frankfurt

. Oktober und am 23. Oktober 2007 das Chinesische Konsulat in Frankfurt aufgesucht und gebeten habe, den

als Asylberechtigte und gab an, am 00.00.1985 in G. A. geboren und mehrere Tage vor dem 8. November

und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 14. November 2005 erklärte sie u.a.: Sie sei wie ihre

ausgeschrieben. Am 3. April 2007 erschien sie bei der Ausländerbehörde des Beklagten, um ihre bis zum 11

OLG Frankfurt - 4 U 283/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.06.2009

Inhalt

Beklagten wird das am 6.11.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt – 4. Zivilkammer – aufgehoben

möglicherweise derzeit unzulässig ist, weil es am Erlass eines Abrechnungsbescheides im Sinne von § 226 AO

beruhende und unstreitige Umsatzsteuerschuld der Klägerin, welche durch die Zahlungen der A GmbH im Mai

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 24.06.2009 Normen: § 33 Abs 1 Nr 1

den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne von § 17 a Absatz 3 GVG. 2. Verlangt ein

OLG Düsseldorf - I-20 U 16/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.12.2005

Inhalt

. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2003, die

gesetzt habe. Ein Verschulden am Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung hat sie in Abrede

Vergleich in der Berufungsverhandlung hinsichtlich der am 6. Oktober 2003 erlassenen einstweiligen

Unlauterkeitskriterien, unter denen die vermeidbare Herkunftstäuschung an erster Stelle steht. Dem gemäß gibt es im

Möglichkeit einer Rückgabe der Geräte an den chinesischen Hersteller im Raum oder die Möglichkeit ihrer

BGH - XI ZR 156/05

Bundesgerichtshof vom 02.05.2005

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 156/05 Verkündet am: 26. September 2006

einbauen. Am 10. Dezember 1997 übertrug er der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin

Kaufpreises erfolgte am 17. September 1998. Die Beklagten erwarben am 25. Januar 1999 das Eigentum an den

Vermieterpfandrecht an allen eingebrachten Sachen aus. Am 30. November 2001 vermieteten sie die

das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Mai 2005 im Kostenpunkt und

LAG Hamm - 18 Sa 1149/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.11.2006

Inhalt

zu zahlen. 3Der am 07.12.1953 geborene Kläger steht bei der Beklagten seit 1990 als Gebäudereiniger

übersteigen. Bei Selbstverschuldung durch grobe Fahrlässigkeit entfällt der Anspruch." 24 Am

Klage hat der Kläger am 20.09.2005 anhängig gemacht. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er

Bundesvorstand der IG 2627Bauen-Agrar-Umwelt in Frankfurt und beim Bundesinnungsverbandes des

ist zur mündlichen Verhandlung am 01.06.2006 nicht erschienen. 28Der Kläger hat beantragt, 2930die

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