Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.02.2003

VG Frankfurt: entlassung aus der haft, staatsangehörigkeit, bundesamt, ausländer, mazedonien, politische verfolgung, aufschiebende wirkung, abschiebung, anerkennung, kosovo

Gericht:

VG Frankfurt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 1319/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 AsylVfG, § 50 AuslG, § 51

Abs 5 AuslG

Abschiebungsandrohung und Zielstaatsbestimmung

Leitsatz

Einzelfall einer rechtswidrigen Bestimmung des Zielstaates in einer

Abschiebungsandrohung.

Liegen substantiierte Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer keinerlei

Beziehungen zu dem in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates besitzt,

so ist die zuständige Behörde - hier das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - nicht mehr von der grundsätzlichen Verpflichtung befreit, vor Erlass der

Androhung zunächst die Bereitschaft und die Verpflichtung des Zielstaates zur

Übernahme des Ausländers festzustellen.

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

2. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes vom

30.08.2001 wird für die Kläger zu 1. und 3. aufgehoben.

3. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu 5/6, die Beklagte zu 1/6 zu

tragen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Nachdem die Kläger im Anschluss an die rechtskräftige Abweisung ihres ersten

Asylverfahrens etwa im September 2000 freiwillig aus Deutschland ausgereist

waren, kehrten sie im Jahre 2001 zurück und beantragten unter dem 23.07.2001

die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung wird im

wesentlichen vorgetragen, ihnen sei mit den von der zuständigen

Ausländerbehörde ausgehändigten Passersatzdokumenten die Einreise nach

Mazedonien verweigert worden. Anschließend sei ihnen über Albanien die Einreise

in die Provinz Kosovo möglich gewesen. Dort hätten sie in Prishtina drei Monate

gelebt. Der Kläger zu 1.) sei in Prishtina bedroht worden, da sein Bruder H. mit

einer Serbin verheiratet gewesen sei und vor dem Krieg für die serbische Polizei

gearbeitet habe. Dies habe der Kläger zu 1.) erstmals während seines

Aufenthaltes in Prishtina erfahren. Er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu

seinem Bruder, der vermutlich in Jugoslawien lebe, gehabt. Ein sicherer Aufenthalt

im Kosovo sei ihm deshalb nicht möglich gewesen. Aus asylrechtlicher Sicht sei

der Kosovo auch nicht der Bezugsstaat, da die Kläger vor ihrer erstmaligen

Einreise in das Bundesgebiet im Staat Mazedonien gelebt hätten. Die Kläger seien

im Mai 1993, also nach Erlangung der Unabhängigkeit des Staates Mazedonien,

ausgereist. Sie seien seinerzeit im Besitz der früheren jugoslawischen

Reiseausweise gewesen, so dass die Frage der Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt

der Ersteinreise in das Bundesgebiet noch nicht relevant gewesen sei. Die Eltern

des Klägers zu 1.) hätten die mazedonische Staatsangehörigkeit und lebten

derzeit in Skopje. Der Kläger zu 1.) sei unerlaubt von Prishtina nach Skopje gereist,

um dort seine Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtliche Fragen zu klären.

über einen Freund habe er erreichen können, dass er ein Reisedokument für

Ausländer erhalten habe. Hierfür habe er 600,-- DM zahlen müssen, obwohl die

Gebühr üblicherweise 100,-- DM betrage. Obwohl seine Eltern im Besitz der

mazedonischen Staatsbürgerschaft seien, habe man dem Kläger zu 1.) keinen

mazedonischen Reiseausweis ausgestellt. Auch für seine Ehefrau und die beiden

Kinder habe er keine Dokumente bzw. auch keine Einreiseerlaubnis erhalten

können. Das Reisedokument für Ausländer habe der Kläger im Januar 2001

erhalten. In den folgenden Monaten habe der Kläger erfolglos versucht, auch für

seine Frau und seine Kinder mazedonische Ausweispapiere bzw. eine

Einreiseerlaubnis zu erhalten. Im Mai 2001 sei der Kläger zu 1.) in der Nähe des

Flughafens von Skopje in eine Polizeikontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt

hätten bereits die Kämpfe in Mazedonien zwischen der UCK und der

mazedonischen Armee stattgefunden. Vor diesem Hintergrund habe man dem

Kläger zu 1.) vorgeworfen, ein albanischer Terrorist zu sein. Man habe ihn während

der zweiwöchigen Inhaftierung mißhandelt. Nach seiner Entlassung aus der Haft

habe man ihn aufgefordert, Mazedonien zu verlassen. Daraufhin sei der Kläger zu

1.) nach Prishtina zurückgekehrt und habe sich entschlossen, mit seiner Familie

erneut nach Deutschland einzureisen.

Mit Bescheid vom 30.08.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren

ab und drohte den Klägern ihre Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien

(Kosovo) an. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Aufgrund der im

Erstverfahren festgestellten albanischen Volkszugehörigkeit hätten die Kläger im

Kosovo keine politische Verfolgung zu befürchten. Auf die weiteren Ausführungen

im Bescheid wird verwiesen (Bl. 12 ff. der GA).

Mit am 01.10.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten

haben die Kläger Klage erheben lassen und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

gestellt. Zur Begründung wird dargelegt, der Bescheid sei bereits deshalb

rechtswidrig, da den Klägern sämtlich die jugoslawische Staatsangehörigkeit

unterstellt werde. Dies treffe nur für die Klägerin zu 2.) zu. Der Kläger zu 1.) sei

mazedonischer Volkszugehöriger, sein Geburtsort sowie sein gewöhnlicher

Aufenthaltsort sei die Region Skopje gewesen. Es müsse daher davon

ausgegangen werden, dass der Kläger mazedonischer Staatsangehöriger sei. Die

Kinder des Klägers seien staatenlos, da sie die in Art. 5 des

Staatsangehörigkeitgesetzes der Republik Mazedonien aufgeführten

Voraussetzungen zum Erwerb der mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht

erfüllten. Eine identische Regelung enthalte auch Art. 8 Abs. 3 des Gesetztes über

die jugoslawische Staatsangehörigkeit vom 16.07.1996. Daraus folge, dass die

Kinder der Kläger staatenlos seien.

Nachdem die Kläger zunächst beantragt hatten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und auch festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, beschränkten sie

ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2002 darauf,

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 30.08.2001 für die Kläger zu 1. und zu 3. aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 lehnte das Gericht im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage

anzuordnen, ab. Auf die dortigen Gründe wird verwiesen (Bl. 59 ff. der GA).

Mit Beschluss vom 19.04.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, das Protokoll der

mündlichen Verhandlung sowie auf die Gerichtsakte im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren mit dem Az: 2 G 4115/01, auf die drei Hefter

Bundesamtsakten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag dahingehend

beschränkt haben, Ziffer 3 (die Abschiebungsandrohung) im Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.2001 für

die Kläger zu 1.) und zu 3.) aufzuheben, haben sie im übrigen die Klage konkludent

zurückgenommen. Insoweit war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO

einzustellen.

Die im übrigen zulässige Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 30.08.2001 ist insoweit rechtswidrig, als er in Ziffer 3. auch für den Kläger zu

1.) und die Klägerin zu 3.) die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien

(Kosovo) androht. Insoweit werden sie auch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1

VwGO).

Nach § 34 Abs. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge nach § 50 und 51 Abs. 5 AuslG die

Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt

wird. Gem. § 50 Abs. 2 AuslG soll in der Abschiebungsandrohung der Staat

bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Gleichzeitig

soll der Ausländer auch darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen

Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner

Rücknahme verpflichtet ist.

Als Sollvorschrift hat demnach die Abschiebungsandrohung gem. § 50 Abs. 2 Satz

1 AuslG einen Zielstaat zu bestimmen. Fehlt eine solche Zielstaatsbestimmung

bewirkt dies regelmäßig die Rechtswidrigkeit der Androhung, da § 50 Abs. 2 AuslG

eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Betroffenen darstellt. Andererseits soll eine

Abschiebungsandrohung dann nicht rechtswidrig werden, wenn zwar eine

Zielstaatsbestimmung in ihr erfolgt ist aber der abzuschiebende Ausländer nicht

die Staatsangehörigkeit des Zielstaates besitzen sollte. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 01.09.1998 - 1 B 41.98 -, InfAuslR

99, 73 f., gebe der Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG grundsätzlich keinen Hinweis auf

einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des

Ausländers und dem in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnenden Zielstaat.

Demnach sei es für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung

bezeichneten Zielstaates grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen

Staatsangehörigkeit besitze. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Entscheidung angedeutet, dass es Fälle gibt, in denen ausnahmsweise

etwas anderes gelten kann. So wird in der Entscheidung die Klärungsbedürftigkeit

der Rechtsfrage verneint, ob bereits bei der Abschiebungsandrohung sichergestellt

sein müsse, dass die Abschiebung in den bezeichneten Zielstaat weder aus

rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei. Unter Hinweis auf die

Rechtsprechung zu den Duldungsgründen des § 55 Abs. 2 AuslG sieht das

Bundesverwaltungsgericht es als ausreichend an, wenn die Abschiebung nach den

Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos erscheine. Es dürfe zumindest ein

fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden.

Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht aber nicht die grundsätzliche

Verpflichtung der zuständigen Behörde - dies ist in den Fällen des § 34 AsylVfG das

Bundesamt - in Frage, zunächst die Bereitschaft und die Verpflichtung des

Zielstaates zur Übernahme des Ausländers festzustellen (vgl. hierzu Klöse, Christ,

Häuser, AuslR, 3. Auflage, § 50 AuslG RdNr. 35; Heilbronner, AuslR, § 50 AuslG,

RdNr. 13). Dieser Verpflichtung sei jedenfalls dann Genüge getan, wenn z.B. auf

Grund der Beziehungen des Ausländers zum Zielstaat eine hinreichende Aussicht

auf die erfolgreiche Durchführung der Abschiebung bestehe. Demgegenüber kann

aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der zitierten

Entscheidung allerdings nicht geschlossen werden, dass die

Abschiebungsandrohung auch dann keiner Aufhebung unterliege, wenn zwischen

dem Ausländer und dem benannten Zielstaat schlechterdings keine Beziehung

besteht.

Von einer solchen, die Prüfung der Übernahmebereitschaft des Zielstaates

suspendierenden Beziehung des Klägers zu 1.) und zu 3.) zur Bundesrepublik

Jugoslawien konnte das Bundesamt allerdings auf Grund der Ausführungen der

Kläger im Folgeantrag nicht mehr ausgehen. Denn in den Darlegungen der Kläger

zu ihrem Folgeantrag wird mehrfach und detailliert erkennbar, dass der Kläger zu

1.) überhaupt keine Beziehung zum später im Bescheid benannten Zielstaat hat.

Der Kläger zu 1.) ist nämlich in Skopje geboren worden. Seine Eltern sind

mazedonische Staatsangehörige. Er ist im Jahre 1993 aus seinem Heimatland

ausgereist und damit zu einem Zeitpunkt, als Mazedonien bereits unabhängig und

als eigenständiger Staat durch Deutschland anerkannt worden war. Die

mazedonische Verfassung datiert bereits vom 20.11.1991, das

Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11.11.1992. Das Bundesamt konnte mithin nicht

davon ausgehen, dass der Kläger 10 Jahre nach der Unabhängigkeit Mazedoniens

und auf Grund seiner Darlegungen in irgendeiner Beziehung zur Bundesrepublik

Jugoslawien stehen könnte.

Auch hinsichtlich der in Deutschland geborenen Klägerin zu 3.) konnte das

Bundesamt nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass in irgendeiner Form ein

Bezug zu Jugoslawien bestehe. Zwar ist ihre Mutter, die Klägerin zu 2.),

unbestritten jugoslawische Staatsangehörige, doch entbindet dies nicht das

Bundesamt von der Überprüfung, ob die Bundesrepublik Jugoslawien allein auf

Grund dieser Tatsache bereit sein müsse, die Klägerin zu 3.) im Falle einer

Abschiebung aufzunehmen. Denn wie der Bevollmächtigte der Kläger zutreffend in

der Klagebegründung darlegt, ist die Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 3.) auch

vor den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik

Mazedonien und des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Bundesrepublik

Jugoslawien ungeklärt. So sind die für die Klägerin zu 3.) überhaupt in Frage

kommenden Bestimmungen des Art. 4 und 5 Staatsangehörigkeitsgesetz

Mazedonien offensichtlich nicht erfüllt. In Frage käme lediglich die Einbürgerung

nach Art. 7 mazedonisches Staatsangehörigkeitsgesetz, wobei aber auch hier die

Voraussetzungen auch unter dem Aspekt des Art. 8 des Gesetzes nicht erfüllt sein

dürften. Entsprechende und vergleichbare Regelungen sieht auch das

jugoslawische Staatsangehörigkeitsgesetz vor.

Insgesamt ist festzustellen, dass bereits durch die Darlegungen der Kläger im

Folgeantrag für das Bundesamt erhebliche Anhaltspunkte vorhanden waren, die

Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung zu prüfen. Stattdessen ist

die Beklagte unter außer Achtlassung der historischen Entwicklungen der letzten

10 Jahre ohne nähere Darlegung zu einer Zielstaatsbestimmung in der

Abschiebungsandrohung gelangt, die für den Kläger zu 1.) und für die Klägerin zu

3.) offensichtlich rechtswidrig ist.

Nach alledem war die Abschiebungsandrohung wie beantragt aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.