Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.02.2003, 2 E 1319/02

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Entlassung aus der haft, Staatsangehörigkeit, Bundesamt, Ausländer, Mazedonien, Politische verfolgung, Aufschiebende wirkung, Abschiebung, Anerkennung, Kosovo
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.02.2003

Normen: § 34 AsylVfG, § 50 AuslG, § 51 Abs 5 AuslG

Aktenzeichen: 2 E 1319/02

Dokumenttyp: Urteil

Abschiebungsandrohung und Zielstaatsbestimmung

Leitsatz

Einzelfall einer rechtswidrigen Bestimmung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung.

Liegen substantiierte Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer keinerlei Beziehungen zu dem in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates besitzt, so ist die zuständige Behörde - hier das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - nicht mehr von der grundsätzlichen Verpflichtung befreit, vor Erlass der Androhung zunächst die Bereitschaft und die Verpflichtung des Zielstaates zur Übernahme des Ausländers festzustellen.

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

2. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 30.08.2001 wird für die Kläger zu 1. und 3. aufgehoben.

3. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu 5/6, die Beklagte zu 1/6 zu tragen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Nachdem die Kläger im Anschluss an die rechtskräftige Abweisung ihres ersten Asylverfahrens etwa im September 2000 freiwillig aus Deutschland ausgereist waren, kehrten sie im Jahre 2001 zurück und beantragten unter dem 23.07.2001 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, ihnen sei mit den von der zuständigen Ausländerbehörde ausgehändigten Passersatzdokumenten die Einreise nach Mazedonien verweigert worden. Anschließend sei ihnen über Albanien die Einreise in die Provinz Kosovo möglich gewesen. Dort hätten sie in Prishtina drei Monate gelebt. Der Kläger zu 1.) sei in Prishtina bedroht worden, da sein Bruder H. mit einer Serbin verheiratet gewesen sei und vor dem Krieg für die serbische Polizei gearbeitet habe. Dies habe der Kläger zu 1.) erstmals während seines Aufenthaltes in Prishtina erfahren. Er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Bruder, der vermutlich in Jugoslawien lebe, gehabt. Ein sicherer Aufenthalt im Kosovo sei ihm deshalb nicht möglich gewesen. Aus asylrechtlicher Sicht sei der Kosovo auch nicht der Bezugsstaat, da die Kläger vor ihrer erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet im Staat Mazedonien gelebt hätten. Die Kläger seien im Mai 1993, also nach Erlangung der Unabhängigkeit des Staates Mazedonien, ausgereist. Sie seien seinerzeit im Besitz der früheren jugoslawischen Reiseausweise gewesen, so dass die Frage der Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Ersteinreise in das Bundesgebiet noch nicht relevant gewesen sei. Die Eltern

der Ersteinreise in das Bundesgebiet noch nicht relevant gewesen sei. Die Eltern des Klägers zu 1.) hätten die mazedonische Staatsangehörigkeit und lebten derzeit in Skopje. Der Kläger zu 1.) sei unerlaubt von Prishtina nach Skopje gereist, um dort seine Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtliche Fragen zu klären. über einen Freund habe er erreichen können, dass er ein Reisedokument für Ausländer erhalten habe. Hierfür habe er 600,-- DM zahlen müssen, obwohl die Gebühr üblicherweise 100,-- DM betrage. Obwohl seine Eltern im Besitz der mazedonischen Staatsbürgerschaft seien, habe man dem Kläger zu 1.) keinen mazedonischen Reiseausweis ausgestellt. Auch für seine Ehefrau und die beiden Kinder habe er keine Dokumente bzw. auch keine Einreiseerlaubnis erhalten können. Das Reisedokument für Ausländer habe der Kläger im Januar 2001 erhalten. In den folgenden Monaten habe der Kläger erfolglos versucht, auch für seine Frau und seine Kinder mazedonische Ausweispapiere bzw. eine Einreiseerlaubnis zu erhalten. Im Mai 2001 sei der Kläger zu 1.) in der Nähe des Flughafens von Skopje in eine Polizeikontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt hätten bereits die Kämpfe in Mazedonien zwischen der UCK und der mazedonischen Armee stattgefunden. Vor diesem Hintergrund habe man dem Kläger zu 1.) vorgeworfen, ein albanischer Terrorist zu sein. Man habe ihn während der zweiwöchigen Inhaftierung mißhandelt. Nach seiner Entlassung aus der Haft habe man ihn aufgefordert, Mazedonien zu verlassen. Daraufhin sei der Kläger zu 1.) nach Prishtina zurückgekehrt und habe sich entschlossen, mit seiner Familie erneut nach Deutschland einzureisen.

2Mit Bescheid vom 30.08.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren ab und drohte den Klägern ihre Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) an. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Aufgrund der im Erstverfahren festgestellten albanischen Volkszugehörigkeit hätten die Kläger im Kosovo keine politische Verfolgung zu befürchten. Auf die weiteren Ausführungen im Bescheid wird verwiesen (Bl. 12 ff. der GA).

3Mit am 01.10.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten haben die Kläger Klage erheben lassen und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Zur Begründung wird dargelegt, der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, da den Klägern sämtlich die jugoslawische Staatsangehörigkeit unterstellt werde. Dies treffe nur für die Klägerin zu 2.) zu. Der Kläger zu 1.) sei mazedonischer Volkszugehöriger, sein Geburtsort sowie sein gewöhnlicher Aufenthaltsort sei die Region Skopje gewesen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Kläger mazedonischer Staatsangehöriger sei. Die Kinder des Klägers seien staatenlos, da sie die in Art. 5 des Staatsangehörigkeitgesetzes der Republik Mazedonien aufgeführten Voraussetzungen zum Erwerb der mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht erfüllten. Eine identische Regelung enthalte auch Art. 8 Abs. 3 des Gesetztes über die jugoslawische Staatsangehörigkeit vom 16.07.1996. Daraus folge, dass die Kinder der Kläger staatenlos seien.

4Nachdem die Kläger zunächst beantragt hatten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und auch festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, beschränkten sie ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2002 darauf,

5Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.2001 für die Kläger zu 1. und zu 3. aufzuheben.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

9Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 lehnte das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, ab. Auf die dortigen Gründe wird verwiesen (Bl. 59 ff. der GA).

10 Mit Beschluss vom 19.04.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

11 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf die Gerichtsakte im einstweiligen

mündlichen Verhandlung sowie auf die Gerichtsakte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem Az: 2 G 4115/01, auf die drei Hefter Bundesamtsakten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag dahingehend beschränkt haben, Ziffer 3 (die Abschiebungsandrohung) im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.2001 für die Kläger zu 1.) und zu 3.) aufzuheben, haben sie im übrigen die Klage konkludent zurückgenommen. Insoweit war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

13 Die im übrigen zulässige Klage ist auch begründet.

14 Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.2001 ist insoweit rechtswidrig, als er in Ziffer 3. auch für den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 3.) die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) androht. Insoweit werden sie auch in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 VwGO).

15 Nach § 34 Abs. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 50 und 51 Abs. 5 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird. Gem. § 50 Abs. 2 AuslG soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Gleichzeitig soll der Ausländer auch darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist.

16 Als Sollvorschrift hat demnach die Abschiebungsandrohung gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG einen Zielstaat zu bestimmen. Fehlt eine solche Zielstaatsbestimmung bewirkt dies regelmäßig die Rechtswidrigkeit der Androhung, da § 50 Abs. 2 AuslG eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Betroffenen darstellt. Andererseits soll eine Abschiebungsandrohung dann nicht rechtswidrig werden, wenn zwar eine Zielstaatsbestimmung in ihr erfolgt ist aber der abzuschiebende Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des Zielstaates besitzen sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 01.09.1998 - 1 B 41.98 -, InfAuslR 99, 73 f., gebe der Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG grundsätzlich keinen Hinweis auf einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnenden Zielstaat. Demnach sei es für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitze. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung angedeutet, dass es Fälle gibt, in denen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann. So wird in der Entscheidung die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage verneint, ob bereits bei der Abschiebungsandrohung sichergestellt sein müsse, dass die Abschiebung in den bezeichneten Zielstaat weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Duldungsgründen des § 55 Abs. 2 AuslG sieht das Bundesverwaltungsgericht es als ausreichend an, wenn die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos erscheine. Es dürfe zumindest ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden.

17 Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht aber nicht die grundsätzliche Verpflichtung der zuständigen Behörde - dies ist in den Fällen des § 34 AsylVfG das Bundesamt - in Frage, zunächst die Bereitschaft und die Verpflichtung des Zielstaates zur Übernahme des Ausländers festzustellen (vgl. hierzu Klöse, Christ, Häuser, AuslR, 3. Auflage, § 50 AuslG RdNr. 35; Heilbronner, AuslR, § 50 AuslG, RdNr. 13). Dieser Verpflichtung sei jedenfalls dann Genüge getan, wenn z.B. auf Grund der Beziehungen des Ausländers zum Zielstaat eine hinreichende Aussicht auf die erfolgreiche Durchführung der Abschiebung bestehe. Demgegenüber kann aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der zitierten Entscheidung allerdings nicht geschlossen werden, dass die Abschiebungsandrohung auch dann keiner Aufhebung unterliege, wenn zwischen dem Ausländer und dem benannten Zielstaat schlechterdings keine Beziehung besteht.

18 Von einer solchen, die Prüfung der Übernahmebereitschaft des Zielstaates

18 Von einer solchen, die Prüfung der Übernahmebereitschaft des Zielstaates suspendierenden Beziehung des Klägers zu 1.) und zu 3.) zur Bundesrepublik Jugoslawien konnte das Bundesamt allerdings auf Grund der Ausführungen der Kläger im Folgeantrag nicht mehr ausgehen. Denn in den Darlegungen der Kläger zu ihrem Folgeantrag wird mehrfach und detailliert erkennbar, dass der Kläger zu 1.) überhaupt keine Beziehung zum später im Bescheid benannten Zielstaat hat. Der Kläger zu 1.) ist nämlich in Skopje geboren worden. Seine Eltern sind mazedonische Staatsangehörige. Er ist im Jahre 1993 aus seinem Heimatland ausgereist und damit zu einem Zeitpunkt, als Mazedonien bereits unabhängig und als eigenständiger Staat durch Deutschland anerkannt worden war. Die mazedonische Verfassung datiert bereits vom 20.11.1991, das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11.11.1992. Das Bundesamt konnte mithin nicht davon ausgehen, dass der Kläger 10 Jahre nach der Unabhängigkeit Mazedoniens und auf Grund seiner Darlegungen in irgendeiner Beziehung zur Bundesrepublik Jugoslawien stehen könnte.

19 Auch hinsichtlich der in Deutschland geborenen Klägerin zu 3.) konnte das Bundesamt nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass in irgendeiner Form ein Bezug zu Jugoslawien bestehe. Zwar ist ihre Mutter, die Klägerin zu 2.), unbestritten jugoslawische Staatsangehörige, doch entbindet dies nicht das Bundesamt von der Überprüfung, ob die Bundesrepublik Jugoslawien allein auf Grund dieser Tatsache bereit sein müsse, die Klägerin zu 3.) im Falle einer Abschiebung aufzunehmen. Denn wie der Bevollmächtigte der Kläger zutreffend in der Klagebegründung darlegt, ist die Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 3.) auch vor den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Mazedonien und des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Bundesrepublik Jugoslawien ungeklärt. So sind die für die Klägerin zu 3.) überhaupt in Frage kommenden Bestimmungen des Art. 4 und 5 Staatsangehörigkeitsgesetz Mazedonien offensichtlich nicht erfüllt. In Frage käme lediglich die Einbürgerung nach Art. 7 mazedonisches Staatsangehörigkeitsgesetz, wobei aber auch hier die Voraussetzungen auch unter dem Aspekt des Art. 8 des Gesetzes nicht erfüllt sein dürften. Entsprechende und vergleichbare Regelungen sieht auch das jugoslawische Staatsangehörigkeitsgesetz vor.

20 Insgesamt ist festzustellen, dass bereits durch die Darlegungen der Kläger im Folgeantrag für das Bundesamt erhebliche Anhaltspunkte vorhanden waren, die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung zu prüfen. Stattdessen ist die Beklagte unter außer Achtlassung der historischen Entwicklungen der letzten 10 Jahre ohne nähere Darlegung zu einer Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung gelangt, die für den Kläger zu 1.) und für die Klägerin zu 3.) offensichtlich rechtswidrig ist.

21 Nach alledem war die Abschiebungsandrohung wie beantragt aufzuheben.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO.

23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil