Urteil des OLG Frankfurt vom 20.12.2006

OLG Frankfurt: grobe fahrlässigkeit, berechnung der frist, verjährungsfrist, systematische auslegung, schlüssiges verhalten, historische auslegung, anschrift, zustellung, anlageberatung, kapitalanlage

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 18/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 167 BGB, § 195 BGB, § 199

Abs 1 Nr 2 BGB, Art 229 § 6

Abs 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs

4 BGBEG

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter

Anlageberatung; Verjährungsvoraussetzungen in

Überleitungsfällen; Geringfügigkeitsgrenze bei

Zustellungsverzögerung)

Leitsatz

Zur Frage der Verjährungsvoraussetzungen gem. Art. 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB in

Überleitungsfällen: Die Berechnung des Laufs der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §

195 BGB (n.F.) erfolgt ohne Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2005 verkündete Urteil der 4

Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird zurückgewiesen. Die

Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden,

wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen falscher Beratung

beim Abschluss eines Beteiligungsvertrages an dem Drei-Länder-Fonds DLF ….

Die Beklagte zu 1) ist eine Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und

Finanzbetreuung, der Beklagte zu 2) ein für sie tätiger selbständiger

Handelsvertreter.

Der Beklagte zu 2) führte am 30.06.1995 mit der Klägerin und dem Zeugen Z,

ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigem Ehemann, eine Erhebung der

persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Klägerin durch. Aus diesen Daten

erstellte der Beklagte zu 2) sodann eine Wirtschaftsanalyse, die er der Klägerin am

10.07.1995 vorstellte. Am 10.07.1995 vermittelte der Beklagte zu 2) der Klägerin

ein Finanzprodukt zur Nutzung vermögenswirksamer Leistungen. Es gab weitere

Gesprächstermine zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2). Im Jahr 1996

erbte die Klägerin einen Geldbetrag von etwa 100.000,00 DM. Der Beklagte zu 2)

bot der Klägerin an, für sie eine Vermögensanlage auszuarbeiten. Im August 1996

stellte der Beklagte zu 2) der Klägerin in ihrer Wohnung neben weiteren

Kapitalanlageprodukten auch das Anlagemodell Dreiländerfonds … – A KG - vor.

Der Beklagte zu 2) schlug der Klägerin vor, die 75.000,00 DM aus der Erbschaft,

die angelegt werden sollten, in drei Teile zu teilen und 10.000,00 DM in einem

Geldmarktfonds, 15.000,00 DM in der Vermögensverwaltung D und 50.000,00 DM

im DLF … anzulegen. Zu diesem Gespräch füllte der Beklagte zu 2) eine

„Gesprächsnotiz zur Beratung“ aus, die er und die Klägerin unterschrieben

(Anlage K 1, Bl. 14 d.A. – unvollständig). Diesem Beratungsgespräch lag unstreitig

der Prospekt zum DLF …, Stand Mai 1996, (Anlage B 10, Bl. 212 d. A.) zu Grunde.

Streitig ist zwischen den Parteien, ob dieser Prospekt der Klägerin ausgehändigt

wurde, oder ob der Beklagte zu 2) den Prospekt nach Beendigung des

Beratungsgesprächs und Zeichnung der Anlage wieder an sich genommen hat.

Die Klägerin unterzeichnete das Beteiligungsangebot am DLF … Nr. … (Anlage B

7. 81 207 d.A.) mit einer Beteiligungssumme von 50.000.00 DM zuzüglich einer

Abwicklungsgebühr von 2.500,00 DM. Mit gesonderter Unterschrift bestätigte sie

auf diesem Formular den Erhalt des Prospekts DLF …. Der Antrag der Klägerin

wurde von der B mbH als Treuhandgesellschaft für den DLF … mit Schreiben vom

07.08.1996 angenommen. Die Klägerin zahlte die Kommanditeinlage von

50.000,00 DM und die Abwicklungsgebühr von 2.500,00 DM auf das Treuhandkonto

der B mbH ein.

Die Klägerin erhielt anfangs jährliche Ausschüttungen in Höhe von 7 % der

Beteiligungssumme. Ab 1999 erhielt die Klägerin keine Ausschüttung in Höhe von

7 % der Beteiligungssumme mehr, sondern nur noch von Jahr zu Jahr geringer

werdende Teilbeträge. Die Mieterin der Immobilien des DLF … in O1, die C AG,

stellte Insolvenzantrag.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 2) habe bei der Vorstellung des DLF …

u.a. erklärt, es handele sich um eine sichere Anlage. Durch den hohen

Immobilienanteil sei der DLF … absolut risikolos. Der Fonds garantiere

regelmäßige Ausschüttungen von mindestens 7 % p. a. Die Möglichkeit einer

Verringerung oder gar des Ausfalls der Ausschüttungen bzw. eines Totalverlust der

Beteiligung habe der Beklagte zu 2) nicht angesprochen. Zu ihren Erwartungen an

eine Vermögensanlage habe die Klägerin dem Beklagten zu 2) erklärt, sie sei nur

an einer langfristigen und sicheren Anlage interessiert und wolle in keiner Weise

spekulative Anlagen tätigen, die Sicherheit der Anlage habe für sie absolute

Priorität. Weiterhin seien die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen und die

Veräußerbarkeit der Anlage für die Entscheidung der Klägerin ausschlaggebend

gewesen. Der Beklagte zu 2) habe daraufhin zugesichert, dass der DLF… für diese

Anlagezwecke hervorragend geeignet sei. Er habe den DLF … uneingeschränkt als

„Alterssicherung“ empfohlen, da keinerlei Risiken bestünden. Der Beklagte zu 2)

habe seine Angaben zwar anhand des Prospekts erläutert, der Klägerin aber

keinen Prospekt ausgehändigt. Die Klägerin hätte überdies von dem Beklagten zu

2) auf bestehende kritische Berichterstattungen in der Presse hingewiesen werden

müssen. Die Klägerin hat schließlich die Auffassung vertreten, der Prospekt DLF …

vom Jahr 1996 sei unübersichtlich und undeutlich.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 26.842,82 €

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.1996 zu bezahlen, Zug

um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klägerin aus der Beteiligung

Nr. … der Drei-Länder-Beteiligung A KG.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben behauptet, der Beklagte zu 2) habe die Klägerin anhand des

Prospekts über alle wesentlichen Risiken des DLF … aufgeklärt, insbesondere

darüber, dass es sich bei dem Fonds um eine unternehmerische Beteiligung mit

den damit typischerweise einhergehenden Chancen und Risiken handele und die

im Prospekt prognostizierten Ausschüttungen keineswegs garantiert, sondern nur

prognostiziert seien und deren Erzielbarkeit einen planmäßigen Geschäftsverlauf

voraussetze. Auch über ein mögliches Mietausfallrisiko sei die Klägerin aufgeklärt

worden. Sie sei auch darüber aufgeklärt worden, dass es sich bei der

Fondsbeteiligung um eine langfristige Kapitalanlage handele. Die Gesprächsnotiz

belege, dass die Klägerin ihre persönliche Risikobereitschaft mit der dort

angegebenen mittleren Kategorie skizziert habe. Aus der Gesprächsnotiz ergebe

sich außerdem, dass die Beteiligung im DLF … ausschließlich als langfristige

Kapitalanlage von dem Beklagten zu 2) empfohlen und von der Klägerin so auch

verstanden worden sei. Der Beklagte zu 2) habe der Klägerin sämtliche Prospekte

der ihr vorgestellten Kapitalanlagen, insbesondere den Prospekt des DLF …,

bereits in einem dem Zeichnungstermin vorangegangenen Gesprächstermin zum

Eigenstudium überlassen. Dies sei auch dadurch belegt, dass die Klägerin den

Empfang des Prospekts mit ihrer gesonderten Unterschrift auf dem

Beteiligungsangebot (Anlage B 7) bestätigt habe. Die Risikohinweise des

Verkaufsprospekts seien hinreichend geeignet, auch einem in geschlossenen

Immobilienfonds unerfahrenen Kapitalanleger sowohl die Chancen und deren

Grenzen, aber auch die Risiken des Anlageobjektes hinreichend deutlich vor Augen

zu führen. Sie macht zudem geltend, dass der Vortrag zur Höhe des Schadens

wegen erhaltener Steuervorteile unschlüssig sei. Des Weiteren müsse sich die

Klägerin jedenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Im Übrigen erhebt die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung.

Die am 6.12.2004 bei dem Landgericht eingegangene Klage ist dem Beklagten zu

2) am 10.1.2005 und der Beklagten zu 1) am 28.2. 2005 zugestellt worden. Die

Klägerin hatte in der Klageschrift eine falsche ladungsfähige Anschrift angegeben

und nach ihr am 18.1.2005 zugegangenem Hinweis des Gerichts diesem die

zutreffende ladungsfähige Anschrift der Beklagten zu 1) mit am 10.2.2005

eingegangenen Faxschreiben mitgeteilt.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom

08.11.2005 (Bl. 385 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zunächst einen zwischen dem

Beklagten zu 2) und der Klägerin zustande gekommenen Beratungsvertrag

angenommen, jedoch eine fehlerhafte Beratung verneint. Der Prospekt enthalte

eine ausreichende Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage. Auf der

Grundlage des Beweisergebnisses hat es festgestellt, dass die Klägerin den

Prospekt DLF …. spätestens im Beratungstermin ausgehändigt erhalten habe und

der Beklagte zu 2) auf der Grundlage dieses Prospekts die erforderlichen

Risikohinweise gegeben habe. Die anders lautenden Bekundungen des Zeugen Z

seien nicht glaubhaft. Insbesondere bestünden Zweifel an der Vollständigkeit der

Erinnerung des Zeugen, da er keine Details zu dem Inhalt des

Beratungsgesprächs habe bekunden können. Wegen fehlenden

Beratungsverschuldens könne dahinstehen, ob Vertragsbeziehungen der Klägerin

mit der Beklagten zu 1) zustande gekommen sind.

Gegen das am 22.12.2005 verkündete und ihr am 30.12.2005 zugestellte Urteil

des Landgerichts hat die Klägerin am 30.1.2006 Berufung eingelegt und diese am

18.4.2006 innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.

Die Klägerin macht mit ihrer Berufung im Wesentlichen geltend, das Landgericht

habe eine fehlerhafte Beweiswürdigung getroffen. Gerade der Umstand, dass sich

der Zeuge Z nach so langer Zeit nicht mehr an Details des damaligen

Beratungsgesprächs habe erinnern können, spreche für seine Glaubwürdigkeit und

die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Den wesentlichen Vortrag der Klägerin über

den Inhalt des Beratungsgesprächs und den Erhalt des Prospekts habe der Zeuge

bestätigt. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches

Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten

gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 26.842,82 € nebst 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz seit dem 2.8.1996 zu bezahlen, Zug um Zug gegen

Abtretung sämtlicher Ansprüche der Klägerin aus der Beteiligung Nr. ... der

Dreiländerbeteiligung A KG.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Allerdings seien infolge der Beratung nur

vertragliche Beziehungen der Klägerin zu der Beklagten zu 1) zustande

gekommen. Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) aber seien

verjährt. Hinsichtlich des als Handelsvertreter für die Beklagte zu 1) tätigen

Beklagten zu 2) sei mit der Klägerin eine vertragliche Beziehung nicht entstanden.

Auch bestünden gegen den Beklagte zu 2) keine quasivertraglichen Ansprüche der

Klägerin. Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr erstinstanzliches

Vorbringen und auch die erhobene Einrede der Verjährung.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand der

angefochtenen Entscheidung sowie auf die in der Berufungsinstanz gewechselten

Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat keinen

Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen

fehlerhafter Anlagenberatung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3 BGB

1. Von einem zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) durch schlüssiges

Verhalten zustande gekommenen Anlageberatungsvertrag ist auf Grund der

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts auszugehen. Ein

Schadensersatzanspruch der Klägerin käme insoweit aber nur dann in Betracht,

wenn der Beklagte zu 2) der Klägerin den als Grundlage der Beratung dienenden

Fondsprospekt DLF … der A AG, der eine hinreichende Aufklärung über die mit der

Anlage verbundenen Risiken, insbesondere des Risikos eines Totalverlustes enthält

(vgl. insoweit nur BGH WM 2006, 522 f.) – entgegen der schriftlichen Bestätigung

der Klägerin - nicht überlassen hat, um dieser Gelegenheit zu geben, ihre

getroffene Anlageentscheidung innerhalb der bestehenden Widerrufsfrist zu

überprüfen und er darüber hinaus abweichende, die Risiken der Anlage

verneinende oder zumindest über das bestehende Anlagenrisiko fehlerhafte

Angaben gemacht hätte.

2. Ob dies der Fall war, insbesondere ob die vom Landgericht auf Grund der

Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen zutreffend sind, kann jedoch im

Verhältnis zur Beklagten zu 1) deshalb dahingestellt bleiben, weil etwaige

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) verjährt sind.

a) Gemäß Art 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB kommt die

Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. zur Anwendung, weil diese Frist kürzer ist als

diejenige nach altem Recht. Danach unterliegen die nach altem Recht, d. h. vor

dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung, die

zuvor der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. unterfielen, nunmehr

nach der Übergangsregelung Art. 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB der ab dem 1.1.2002

zu berechnenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. und verjähren

daher grundsätzlich zum 31.12.2004. Diese Verjährungsfrist ist indes hinsichtlich

der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Ansprüche bereits vor der am 28.2.2005

an die Beklagte zu 1) bewirkten Zustellung der Klage abgelaufen. Die

Verjährungsfrist wurde auch nicht durch die Einreichung der Klageschrift am

6.12.2004 gehemmt. Die „verspätete“ Zustellung der Klageschrift vom 3.12.2004

erfolgte nicht „demnächst“ im Sinne des § 167 BGB. Sie beruht vielmehr auf einer

von der Klägerin verursachten Verzögerung. Diese hatte in der Klageschrift eine

falsche, nämlich eine ehemalige Adresse der Beklagten zu 1) angegeben, unter

der die Beklagte zu 1) seit Juli 2001 nicht mehr ihren Geschäftssitz hatte. Die

Mitteilung des Gerichts vom 14.1.2005 von der erfolglosen Zustellung nebst der

Aufforderung, eine ladungsfähige Anschrift der Beklagten zu 1) mitzuteilen, wurde

der Klägerin am 18.1.2005 zugestellt. Erst mit Faxschreiben vom 10.2.2005, mithin

mehr als 3 Wochen nach Erhalt des gerichtlichen Hinweises, teilte die Klägerin dem

Gericht die zutreffende ladungsfähige Anschrift der Beklagten zu 1) mit, woraufhin

die Zustellung erst am 28.2.2005 erfolgen konnte. Die von der Klägerin zu

vertretende Zustellungsverzögerung ist nicht mehr geringfügig. Allein die

Zeitdifferenz zwischen der gerichtlichen Mitteilung der fehlgeschlagenen

Zustellung und der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift beträgt mehr als drei

Wochen und übersteigt mithin die Geringfügigkeitsgrenze, dies, obgleich zu

erwarten gewesen wäre, dass die Klägerin unverzüglich, nämlich innerhalb weniger

Tage die ladungsfähige Anschrift mitteilt.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Regelfall nur eine

Zustellungsverzögerung von bis zu zwei Wochen noch als geringfügig anzusehen

(vgl. nur BGH NJW 2000, 2282). Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des

BGH zu § 691 Abs. 2 ZPO n. F. (vgl. BGHZ 150,221 ff.) entgegen, auf deren

Grundlage Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 167 Rn. 11 eine abweichende

Rechtsauffassung zur Bestimmung der zeitlichen Grenze für eine geringfügige

Verzögerung der Klagezustellung vertritt. Vielmehr hat der BGH in FamRZ 2004,

21 in Kenntnis der abweichenden Auffassung von Greger klargestellt, dass er an

seiner bisherigen Rechtsprechung zu §§ 270 Abs. 3 ZPO a. F / § 167 ZPO n. F.

festhält. Dem schließt sich der Senat an.

b) Die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist ab dem 1.1.2002 erfolgt nach

Auffassung des Senats auch unabhängig von den subjektiven Voraussetzungen

des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F., mithin unabhängig davon, ob der Geschädigte

erst nach dem 1.1.2002 Kenntnis von den anspruchsbegründeten Tatsachen

erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dafür, dass der

Gesetzgeber mit der Regelung des Art 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die in §

199 BGB n. F. geregelten Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist als

maßgebend erachten wollte, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Vielmehr

lässt eine Auslegung dieser Norm erkennen, dass der Gesetzgeber mit dieser

Vorschrift ausschließlich die Frage der Berechnung der kurzen Verjährung für

Altansprüche regeln wollte und diese mithin eine Sondervorschrift zu Art. 229 § 6

Abs. 1 Satz 2 EGBGB und zu § 199 BGB darstellt.

aa) Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.

Danach „wird die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet“. Bereits das Wort

„berechnet“ lässt erkennen, dass nur auf eine zahlenmäßige Bestimmung der

Frist abgestellt wird und nicht auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen. Zudem

wird für diese Rechenoperation ein festes Ausgangsdatum genannt. Hätte der

Gesetzgeber einen Fristbeginn abhängig von den subjektiven

Kenntnisvoraussetzungen gewollt, wäre diese Regelung eines zeitlich fest

bestimmten Fristbeginns nicht verständlich. Bereits aus dem Wortlaut der

Vorschrift ergeben sich mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Beginn der

Verjährungsfrist für vor dem 1.1.2002 entstandene Ansprüche aus Verschulden bei

Vertragsverhandlungen zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB heranzuziehen sind (so auch OLG Celle, Beschluss vom

26.7.2005 – Az.: 3 W 92/05 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2005 – Az.: 1 U

206/05 – Anlage BB 8; LG Hannover; Urteil vom 10.2.2006 – Az.: 8 O 61/05 – juris).

bb) Dies wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien (Bundestagsdrucksache

14/6040, Seite 273), in denen ohne Erwähnung des § 199 BGB n. F. davon die

Rede ist, dass „die kürzere Frist .... am 1.1.2002 zu laufen beginnt“. Dabei wird

überdies auch nicht von einer Berechnung der Frist gesprochen, so dass jeglicher

Ansatzpunkt für eine Interpretation dieses Begriffs fehlt, wie sie u. a. Kandelhard,

NJW 2005, 630 ff. vornimmt. Auch insoweit wird vielmehr ein konkretes

Anfangsdatum für den Fristbeginn benannt, so dass auch die historische

Auslegung keinen Anhaltspunkt dafür bietet, dass die subjektiven

Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Bestimmung der

Verjährungsfrist zu berücksichtigen wären (vgl. auch OLG Celle a. a.O.; OLG

Karlsruhe a. a. O.).

cc) Die systematische Auslegung des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB führt zum

gleichen Ergebnis. In Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ist ausdrücklich bestimmt,

dass sich der Verjährungsbeginn für vor dem 1.1.2002 entstandene Ansprüche

allein nach dem alten Schuldrecht richten soll. Daraus lässt sich folgern, dass eine

Anwendung der den Verjährungsbeginn nach neuem Schuldrecht regelnden Norm

des § 199 BGB n. F. auch im Rahmen des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nicht

in Betracht kommt, der eine von Abs. 1 Satz 2 abweichende Regelung nicht

vorsieht.

dd) Soweit aus teleologischer Sicht in Rechtsprechung (OLG Braunschweig, ZIP

2006, 180 ff.; OLG Stuttgart, ZIP 2005, 2152 ff.) und Literatur (Kandelhard, NJW

2005, 630 ff.; Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2117) mit mehr oder minder

eingehender Begründung eine andere Auffassung vertreten wird, fehlt es nach den

vorstehenden Ausführungen bereits an den für eine solche Auslegung

erforderlichen Voraussetzungen einer Regelungslücke oder eines Hinweises auf ein

gesetzgeberisches Versehen (so auch LG Hannover a. a. O.). Insbesondere der

eindeutige Wortlaut der Norm, der keinerlei Hinweise auf eine Verknüpfung der

Fristberechnung mit den subjektiven Voraussetzungen des § 199 BGB erkennen

lässt, bildet eine Grenze für teleologische Auslegungsversuche (vgl. hierzu auch

zutreffend Assmann/Wagner, a. a. O., Seite 3171 f.). Daher sind auch Erwägungen,

die – im Übrigen einseitig – auf das Interesse des Gläubigers abstellen, nicht

durchgreifend.

c) Letztlich kann diese Frage der Anwendbarkeit der Voraussetzungen des § 199

Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Frage des Beginns der Verjährungsfrist nach neuem

Recht vorliegend dahinstehen. Selbst wenn man annimmt, dass die kürzere Frist

ab dem 1.1.2002 gemäß § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Lauf gesetzt wird,

wenn der Gläubiger die den Anspruch begründenden Tatsachen kennt oder infolge

grober Fahrlässigkeit nicht kennt, endet die Verjährung vorliegend am 31.12.2004.

Denn die Klägerin wusste am 1.1.2002 bereits, dass die nach der Beratung durch

den Beklagten zu 2) angeblich zuverlässig zu erwartende, weil garantierte

Ausschüttung von 7 % p. a. aus dem Drei-Länder-Fonds seit Jahren verfehlt wurde.

Die Ausschüttungen beliefen sich nach den Angaben der Klägerin im Schriftsatz

vom 12.10.2005 im Jahr 1998 auf ca. 73 %, im Jahr 1999 auf ca. 47 %, im Jahr

2000 auf 41 % und im Jahr 2001 schließlich auf nur noch 19 % des Betrages, der

bei einer Ausschüttung von 7 % p. a. zu erwarten gewesen wäre. Damit war für die

Klägerin hinreichend Veranlassung gegeben, bereits vor dem 1.1.2002 die Sach-

und Rechtslage hinsichtlich einer etwaigen Falschberatung zu überprüfen. Die zur

drastischen Verminderung der Ausschüttungen führenden Schwierigkeiten des

Fonds traten jedenfalls bereits im Jahr 2000 auf. Ab diesem Zeitpunkt konnte die

Klägerin erkennen, dass die von ihr behaupteten Angaben des Beklagten zu 2)

über die Beteiligung so nicht zutreffend sein konnten (vgl. hierzu auch OLG Celle,

Urteil vom 23.2.2006 – Az.: 11 U 165/05 - Anlage BB 16; LG Hannover, Urteil vom

31.3.2006 – Az.: 8 O 321/05 – zit. d. d. Beklagten: Bl. 651 d. A.). Die für eine

Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz erforderlichen Tatsachen waren

der Klägerin daher entweder bekannt oder blieben ihr jedenfalls, soweit sie trotz

des Ausbleibens der angeblich zugesagten Ausschüttung keine weiteren

Prüfungen unternommen hat, in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt.

Dementsprechend vermag auch der Vortrag der Klägerin, sie sei erst aufmerksam

geworden, nachdem sie erfahren hatte, dass gegen den Initiator des Fonds, A,

Anklage wegen Betruges und Untreue erhoben worden sei, ebenso wenig eine

grob fahrlässige Nichtkenntnis zu widerlegen, wie der Vortrag, erst durch die

Rechtsberatung ihrer Prozessbevollmächtigten habe sie Kenntnis von den

schadensersatzbegründeten Tatsachen erlangt. Gerade wenn, wie die Klägerin

vorgetragen hat, der Beklagte zu 2) die Anlage als risikolos dargestellt und eine

feste Mindestausschüttung von 7 % p. a. zugesagt haben soll, hätte sich der

Klägerin in Folge der erheblich geringeren Ausschüttungsquoten aufdrängen

müssen, dass die Beratung nicht zutreffend gewesen sein konnte. Bei

Schadensersatzansprüchen ist grobe Fahrlässigkeit bereits dann zu bejahen, wenn

der Gläubiger in Kenntnis eines drohenden Schadens untätig bleibt, obgleich ihm

die Beschaffung von Informationen über die zur Anspruchsverfolgung relevanten

Tatsachen möglich und zumutbar war. Unerheblich ist auch der Vortrag der

Klägerin, dass infolge der Reduzierung der Renditeerwartungen die Sicherheit der

Anlage insgesamt nicht in Zweifel gezogen worden sei. Ausreichend ist vielmehr

die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis einer Pflichtverletzung, die

vorliegend bereits im Ausfall der fest zugesagten Ausschüttung gelegen haben

soll, ohne dass das wahre Ausmaß dieser Pflichtverletzung bereits bekannt

gewesen sein muss.

II.

Ein Anspruch auf Schadensersatz steht der Klägerin gegen den Beklagten zu 2)

nicht zu, da keine vertraglichen Beziehungen mit diesem zustande gekommen

sind und die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung nicht vorliegen. Der

Beklagte zu 2) handelte, wovon auch die Klägerin ausgeht, bei der Anlageberatung

als Vertreter der Beklagten zu 1). Sämtliche den Anlagenberatungsvertrag

betreffenden Unterlagen weisen dementsprechend die Beklagte zu 1) als die

eigentliche Vertragspartnerin der Klägerin aus. Auch eine persönliche Haftung des

Beklagten zu 2) begründende quasivertragliche Ansprüche bestehen nicht. Die

Verpflichtungen aus einem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen

eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis treffen grundsätzlich

nur den Vertretenen und nur unter ganz besonderen Umständen auch den

Vertreter selbst (vgl. BGH NJW 1990, 509; WM 1988, 1888, 1889). Solche

besonderen Umstände, die eine persönliche Haftung des Vertreters aus dem

Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen begründen könnten,

sind vorliegend nicht gegeben. Sie erfordern entweder ein wirtschaftlich starkes

Eigeninteresse des Vertreters am Vertragsschluss oder ein in besonderem Maße

in Anspruch genommenes persönliches Vertrauen, durch das die

Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst werden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1137;

BGHZ 87, 27, 37 f.; BGH NJW-RR 1992, 605; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007,

§ 311 Rn. 60 ff.).Ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters

besteht nur dann, wenn dieser gleichsam in eigener Sache auftritt und

wirtschaftlich als Herr des Geschäfts oder als eigentlicher wirtschaftlicher

Interessenträger anzusehen ist. Solche Umstände hat die Klägerin nicht

vorgetragen. Die bloße Aussicht des Beklagten zu 2) auf eine Abschlussprovision

genügt insoweit nicht (BGH NJW 1990, 506).Die Inanspruchnahme besonderen

persönlichen Vertrauens setzt voraus, dass der Verhandelnde durch sein Auftreten

eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr

für die Seriosität und Erfüllung und die Erfüllung des Vertrages übernommen hat

(BGH ZIP 2003, 571). Hierzu genügen nicht allein private Kontakte oder eine

bereits bestehende Geschäftsbeziehung (BGH NJW-RR 1992, 605). Sonstige

Umstände, die im vorliegenden Fall die Annahme einer Inanspruchnahme

besonderen persönlichen Vertrauens durch den Beklagten zu 2) rechtfertigen

könnten, liegen nicht vor. Die Klägerin hat insoweit allein darauf abgestellt, dass

der Beklagte zu 2) sie bereits 1995 in ihren wirtschaftlichen Angelegenheiten

beraten und zwischen ihnen ein freundschaftsähnliches Verhältnis bestanden

habe. Auch wenn die Klägerin dem Beklagten auf Grund dieser Umstände

sicherlich mehr Vertrauen entgegengebracht hat, als dies bei einem ihr fremden

Berater der Fall gewesen wäre, genügt dies zum einen nicht, um ein besonderes

persönliches Vertrauensverhältnis zu begründen und zum anderen lässt sich dem

Vortrag der Klägerin auch nicht entnehmen, dass der Beklagte zu 2) ein solches in

Anspruch genommen und dadurch auf die Beratungen Einfluss genommen hätte.

Soweit sich die Klägerin insoweit darauf beruft, dass der Beklagte zu 2) -

ausweislich seiner eigenen Angaben - anlässlich des Beratungsgesprächs gesagt

habe, dass die geschlossenen Immobilienfonds, die über die Beklagte zu 1)

vermittelt werden, in deren Servicezentrale einer Prüfung unterzogen werden, liegt

darin ebenso wenig eine Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens, wie in der

Mitteilung an die Klägerin, er selbst habe einen Anteil an dem Fonds gezeichnet.

Es handelt sich dabei vielmehr um übliche Verkaufsargumente. In diesen Angaben

liegt entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine über das normale

Verhandlungsvertrauen hinausgehende Übernahme einer persönlichen Gewähr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache

weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). Dies ist hinsichtlich der

Bemessung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Anwendung des § 167 ZPO schon

deshalb nicht der Fall, weil der BGH in Kenntnis der gegenteiligen

Rechtsauffassung von Zöller-Greger (a. a. O.) seine bisherige Rechtsauffassung

bestätigt hat. Hinsichtlich der Frage, ob bei der Anwendung der

Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB die subjektiven

Voraussetzungen des § 199 BGB zu berücksichtigen sind, handelt es sich zwar um

eine Rechtsfrage, hinsichtlich derer divergente Entscheidungen von

Oberlandesgerichten vorliegen. Jedoch beruht die Entscheidung des Senats

letztlich darauf, dass auch in Anwendung des § 199 BGB Verjährung eingetreten

ist, es mithin auf eine endgültige Klärung der Rechtsfrage nicht ankommt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.