Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2000, 9 UF 37/00

Entschieden
18.08.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Anrechenbares einkommen, Fahrtkosten, Eltern, Quote, Betrug, Verzug, Mahnung, Verwirkung, Ausbildung
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Oberlandesgericht Hamm, 9 UF 37/00

Datum: 18.08.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 9. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 UF 37/00

Vorinstanz: Amtsgericht Schwelm, 32 F 161/94

Tenor: Auf die Berufungen der Parteien wird das am 12. Januar 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm teilweise abgeändert.

Der Beklagte bleibt bzw. wird verurteilt, an jeden der Kläger für die Zeit vom 17. Februar 1993 bis zum 31. Juli 1999 6.411,29 DM

sowie ab August 1999 monatlich 275,00 DM

und ab Januar 2000 monatlich 245,00 DM

als Unterhalt zu zahlen.

Im übrigen bleibt bzw. wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen der Parteien werden zurück-gewiesen.

Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Beklagte 4/5, die Kläger je 1/10 der Gerichtskosten und der außer-gerichtlichen Kosten des Beklagten sowie jeder 1/5 seiner eigenen außergerichtlichen Kosten.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Beklagte 2/3, die Kläger je 1/6 der Gerichtskosten und der außergericht-lichen Kosten des Beklagten sowie 1/3 ihrer eigenen außer-gerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1

Entscheidungsgründe: 2

Die Berufungen der Parteien sind zulässig und teilweise begründet. 3

I. Die Berufung der Kläger - laufender Unterhalt ab August 1999 - 4

1) 5

Der Beklagte schuldet den Klägern, seinen am 12. Juni 1979 geborenen Zwillingssöhnen, grundsätzlich gemäß § 1601 BGB Unterhalt, weil sie ihre Ausbildung noch nicht beendet haben. Der Kläger zu 1) studiert nämlich seit einem Jahr in B Jura, während der Kläger zu 2) die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung in E besucht mit dem Ziel, Theologie zu studieren.

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Von einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche kann derzeit nicht ausgegangen werden. Zwar sind Fälle denkbar und von der Rechtsprechung entschieden (vgl. OLG Bamberg - FamRZ 1992, S. 719; alte Rechtsprechung des OLG Frankfurt - FamRZ 1990, S. 789), in denen die Kontaktverweigerung des Unterhalt fordernden volljährigen Kindes als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil angesehen worden ist. Jedoch ist ein solches auf eine vorsätzliche Kränkung angelegtes Verhalten abzugrenzen gegen Äußerungen, in denen sich lediglich die Fortsetzung des elterlichen Streits spiegelt, die die dadurch hervorgerufene Entfremdung ausdrücken und die ein beredtes Zeugnis des unüberwundenen Familienkonflikts darstellen (vgl. BGH - FamRZ 1991, S. 322 f.; OLG Frankfurt - FamRZ 1995, S. 1513). Daß die Kläger durch ihr Schreiben vom 05.10.1998, ihr Nichterscheinen zu den Gerichtsterminen und das Vorschieben ihrer Mutter den Beklagten tief verletzen wollten, kann unter den derzeitigen Umständen nicht angenommen werden. Sie haben erst vor einem Jahr die allgemeinbildende Schule abgeschlossen und leben bei ihrer Mutter, mit der sie sich offensichtlich solidarisieren und die, wie im Senatstermin deutlich wurde, auch nach über 10-jähriger Trennung nicht in der Lage ist, dem Beklagten distanziert und sachlich zu begegnen. Allerdings mögen die Kläger bei ihrem zukünftigen Verhalten gegenüber dem Beklagten bedenken, daß sie sich auch im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB an den Maßstäben eines reifen erwachsenen Menschen messen lassen müssen, der in der Lage ist, sich in das Anliegen des anderen zu versetzen, nicht unreflektiert fremdvermittelte Vaterbilder übernimmt und es aushält, sich auch menschlich schwierigen Begegnungen zu stellen. 6

2) 8

Der aktuelle Unterhaltsanspruch der Kläger gegenüber dem Beklagten beläuft sich auf jeweils 245,00 DM monatlich, bzw. von Juli bis Dezember 1999 - vor der Erhöhung des Kindergelds von 250,00 DM auf 270,00 DM monatlich - jedenfalls auf die 275,00 DM. Denn ihr Bedarf ist seit Juli 1999 Einkommensgruppe 10 der HLL zu entnehmen und beträgt folglich 1.002,00 DM, da ihre Eltern zusammengerechnet - auf der Basis von 1999 ermittelt - über 6.130,76 DM bzw. mindestens 6.005,76 DM monatlich ab Januar 2000 verfügen.

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An diesem Bedarf der Kläger hat sich der Beklagte 1999 mit 41 % und ab Januar 2000 mit 38 %, also mit ca. 410,00 DM bzw. 380,00 DM zu beteiligen, so daß nach Abzug des auf ihn entfallenden Kindergeldanteils von 125,00 DM bzw. 135,00 DM mindestens die 9

oben genannten Beträge verbleiben.

11Das elterliche Einkommen setzt sich aus den anrechenbaren Einkünften des Beklagten von 2.830,32 DM bzw. ab Januar 2000 von 2.705,32 DM und demjenigen der Mutter der Klägerin von 3.300,44 DM zusammen.

12Die Pension, die der Beklagte als Postbeamter im Ruhestand erhält, beläuft sich ausweislich der Bezügemitteilung für Dezember 1999 nach Abzug der Krankenversicherung für sich und die Kläger und des Beitrags zum Betreuungswerk und zur DPG auf monatsdurchschnittlich 2.155,12 DM. Da der Beklagten noch bis Juni 1999 die Krankenversicherung für die Kläger in Höhe von zusammen 100,40 DM mtl. getragen hat und dieser Abzug in dem hier behandelten Zeitraum ab Juli 1999 nicht mehr zu Buche schlägt, ist die Pension um einen Monatsbetrag von 50,20 DM zu erhöhen (100,40 DM x 6 : 12). Daneben sind dem Beklagten noch Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 500,00 DM zuzurechnen, die er als Rendite aus dem Ende 1992 aus dem Hausverkauf erhaltenen Kaufpreis von 119.000,00 DM erzielen könnte. Wie bereits in dem Prozeßkostenhilfebeschluß vom 30. Mai 2000 ausgeführt, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nehmen Kinder grundsätzlich an dem durch Zinserträge gehobenen Lebensstandard ihrer Eltern teil. Bei einer durchschnittlichen Rendite von gut 5 %, die der Beklagte auch heute noch erzielt, weil er das Kapital in einem Wohnrecht angelegt hat und entsprechend Miete erspart, ergeben sich 6.000,00 DM im Jahr, d.h. die angesetzten 500,00 DM im Monat.

131999 erhöht sich sein Einkommen noch um eine monatsanteilige Steuererstattung von 125,00 DM, da er im Senatstermin angegeben hat, eine solche für 1998 in einer Größenordnung von 1.000,00 - 1.500,00 DM erhalten zu haben. Diese Verhältnisse können für 2000 nicht fortgeschrieben werden, da er 1999 als Pensionär nur noch rund 2.500,00 DM Steuern gezahlt hat, mit deren Erstattung er wegen der entfallenen Werbungskosten aller Voraussicht nach nicht rechnen kann.

14Lebensversicherungsprämien kann der Beklagte von seinem Einkommen nicht absetzen, da sie der Vermögensbildung dienen.

15Das steuerpflichtige Jahresbruttoeinkommen der Mutter betrug ausweislich der Gehaltsmitteilung für Dezember 1999 61.648,53 DM, das bereinigt um die gesetzlichen Abzüge und die Nettoquote der VwL von 94,54 DM (60,6 % von 156,00 DM) einschließlich der Steuererstattung von 2.901,54 DM für 1998 gemäß Steuerbescheid vom 18.02.1999 40.159,67 DM, also 3.346,64 DM im Monat ergibt. Abzugsfähig sind ferner Fahrtkosten von 46,20 DM monatlich, d.h. für 3 Kilometer (einfache Fahrstrecke) tägliche Fahrt à 0,42 DM x 220 Arbeitstage : 12 Monate. Daß Fahrtkosten von zweimal 3 Kilometer pro Tag anfallen, hat die Mutter der Kläger als ihre Vertreterin im Senatstermin glaubhaft geschildert. Dafür, daß es täglich zweimal 4 Kilometer sind, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, da ihre Angaben auf einer Schätzung und keiner genauen Messung beruhen. Weitere Abzüge sind von dem verbleibenden Betrag von 3.300,44 DM nicht zu machen, insbesondere kann die Mutter der Kläger neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, solange sich diese noch in der Ausbildung befinden, zu ihren Lasten keine weitere Altersvorsorge durch Entrichten von Lebensversicherungsprämien treffen.

16Über dem angemessenen Selbstbehalt von 1.800,00 DM verfügt demnach der Beklagte über 1.030,32 DM bzw. 905,32 DM, während die Mutter der Kläger 1.500,44 DM

(3.300,44 DM ./. 1.800,00 DM) für ihren Unterhalt einsetzen kann. Die Quote des Beklagten von 41 % bzw. 38 % erklärt sich aus dem Verhältnis von 1.030,32/905,32: (1.030,32/905,32 + 1.500,44).

II. Berufung des Beklagten - von Januar 1993 bis Juli 1999 aufgelaufene Rückstände - 17

1) 18

19Für die Vorjahre seit 1993 schuldet der Beklagte noch einen Unterhaltsrest von 6.411,29 DM, wie folgende Berechnung ergibt:

20

17. - 28.2.1993 65,00 DM : 28 x 12 27,85 DM

21

Tabellen-unterhalt Kinder-geld Zahlungen offener Rest

3 - 12/93 650 x 10 + 50 x 10 - 635 x 10 650,00 DM

1994650 x 3 - 50 x 12 - 635 x 4

590 x 9 - 425 x 6 - 730 840,00 DM

1995590 x 12 - 50 x 12 - 392,50 x 3 - 430 x 5 - 480 x 4 - 512,50 720,00 DM

1996675 x 12 - 100 x 12 - 480 x 12 1.140,00 DM

1997675 x 6 - 110 x 6 - 480 x 6 510,00 DM

480 x 6 - 480 x 6 --

1998464,35 x 6 - 480 x 5

- 300 86,10 DM

515,39 x 6 - 300 x 5

- 640 (aus anderem Titel voll- streckt) 952,34 DM

1999250,00 x 6

285,00 - 300 (aus anderem Titel voll- streckt) 1.485,00 DM 22

zusammen (Februar 1993 bis Juli 1999): 6.411,29 DM 23

24Die abgesetzten Zahlungen sind unstreitig und müssen den einzelnen Unterhaltszeiträumen zugeordnet werden, für die sie erbracht worden sind, d.h. es ist, da es sich um verschiedene Forderungen handelt, anders als vom Familiengericht gehandhabt, nicht erlaubt, die Summe der ursprünglichen Forderungen mit derjenigen der Zahlungen zu saldieren.

2) 25

Im übrigen gelten für die einzelnen Zeiträume folgende Erwägungen: 26

199327

28In diesem Zeitraum ist das Familiengericht von der Zahlungspflicht ab Januar in Höhe von 530,00 DM x 12 (480,00 DM + 50,00 DM Kindergeldanteil) ausgegangen, während die Kläger für diesen Zeitraum 700,00 DM x 12 (650,00 DM + 50,00 DM Kindergeldanteil) verlangen. Der Anspruch besteht in der geltend gemachten Höhe, allerdings erst ab 17. Februar 1993.

29Denn Verzug gemäß § 1613 Abs. 1 BGB ist frühestens ab Zugang der Mahnung vom 16.02.1993, d.h. ab 17.02.1993 eingetreten, wie der Beklagte zu Recht rügt. Für die Zeit davor ist deshalb die Unterhaltsklage abzuweisen.

30Hingegen sind die Kläger berechtigt, einen Tabellenunterhalt von 650,00 DM zu verlangen. Dieser ist Einkommensgruppe 6 der HLL Stand 7/92 entnommen. Dies ist gerechtfertigt, weil der Beklagte über ein Einkommen von mindestens 3.500,00 DM (untere Begrenzung der Einkommensgruppe 5) verfügte und eine Höherstufung um eine Gruppe wegen nur zweier Unterhaltsberechtigter vorzunehmen war. Aus der Jahreseinkommensbescheinigung des Beklagten für 1993, die nicht in allen Positionen aus sich selbst heraus verständlich ist, errechnen die Kläger im Monatsdurchschnitt 3.681,40 DM (Bl. 209 GA). Berücksichtigt man zugunsten des Beklagten die von ihm vermißten Abzugspositionen (Bl. 268 GA) und die von ihm geltend gemachten Fahrtkosten von 270,40 DM (von seinem damaligen Wohnsitz in H zu seiner Dienststelle nach E 20 Kilometer einfache Fahrt mit dem Pkw), verbleiben 3.367,40 DM. Die Differenz zu 3.500,00 DM war mit den Erträgen aus Kapitalvermögen aufzufüllen, die 1993 7.213,29 DM, also 601,11 DM im Monatsschnitt betrugen. Der von dem Beklagten gewünschten Zurechnung erst im Folgejahr vermag der Senat jedenfalls in der hier erforderlichen Größenordnung nicht zu folgen. Auch wenn ihm die Zinsen erst zum Jahresende zuflossen, ist, um eine gleichmäßige Verteilung und schwankende Ergebnisse zu vermeiden, eine Anrechnung bereits 1993 angemessen, da der Beklagte schon seit Dezember 1992 über das Kapital verfügte und der späte Zufluß auf der allein von ihm gewählten Anlageform beruhte.

31Für den privaten Krankenkassenbeitrag mußte der Beklagte, solange die Kläger minderjährig waren, allein aufkommen, da er allein barunterhaltspflichtig war. In die Bedarfsbeträge der Hammer Leitlinien ist kein Krankenkassenbeitrag eingearbeitet, d.h. er wird zusätzlich geschuldet. Der Entscheidung, die Kläger über die Beihilfe mit privater Zusatzversicherung anstatt gesetzlich über die Mutter mitzuversichern, hat der Beklagte konkludent zugestimmt, indem er die Versicherung nicht kündigte und die Arztrechnungen bei seiner Beihilfestelle einreichte.

1994 und 1995 32

33In diesem Zeitraum hat das Familiengericht 430,00 DM monatlich (480,00 DM ./. 50,00 DM Kindergeldanteil) dem Grunde nach zuerkannt, während die Kläger 600,00 DM (650,00 DM ./. 50,00 DM Kindergeldanteil) - wie im Mahnschreiben vom 1.7.1993 aufgeführt - verlangen. Dieses Begehren ist nur in den ersten drei Monaten des Jahres 1994 berechtigt, von April 1994 bis Dezember 1995 schuldet der Beklagte hingegen nur 540,00 DM.

34Zwar war die Einkommenssituation des Beklagten als Beamten im Vergleich zum Vorjahr 1993 unverändert, jedenfalls nicht schlechter, so daß es unerheblich ist, daß die Bezügemitteilungen für diese Jahre fehlen. Jedoch ist der Anspruch auf den Mehrbetrag verwirkt. Mit der Klage wurden ab April 1994 nur noch 590,00 DM Tabellenunterhalt abzüglich Kindergeldanteil (vgl. Berichtigung im Termin vom 23.11.1994 (Bl. 37 GA)) geltend gemacht, der Betrag, der bei der Unterhaltsberechnung im Schriftsatz vom 17.07.1998 für das gesamte Jahr 1994 angesetzt wird. Dadurch sind die Kläger gehindert, jetzt in der Berufungsinstanz wieder auf den ursprünglich angemahnten Betrag zurückzugreifen. Auch wenn die verzugsbegründende Wirkung der Mahnung durch die wechselnde Berechnung nicht berührt wird (vgl. BGH - FamRZ 1988, S. 478 ff), konnte der Beklagte nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, daß nach ca. 5 1/2 Jahren, von der Klarstellung im November 1994 bis zur Berufungsbegründung im April 2000 gerechnet, auf die 1993 angemahnten Spitzenbeträge zurückgegriffen werde.

35Anders verhält es sich mit dem Zeitraum von Januar bis März 1994 deshalb, weil insoweit mit der Klage 650,00 DM geltend gemacht waren. Die zwischenzeitliche Reduzierung auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1998 berechneten 590,00 DM dauerte mit weniger als zwei Jahren bis zur Berufungsbegründung nur vergleichsweise kurz, so daß es insoweit an dem für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment fehlt.

199636

37Hier hat das Familiengericht in der Zeit von Januar bis Juni 380,00 DM (480,00 DM ./. 100,00 DM Kindergeldanteil) und in derjenigen von Juli bis Dezember 515,00 DM (615,00 DM ./. 100,00 DM Kindergeldanteil) zugrundegelegt, während die Kläger zu Recht 575,00 DM (675,00 DM ./. 100,00 DM Kindergeldanteil) geltend machen.

38Denn zum 01.01.1996 haben sich die Hammer Leitlinien geändert. Der der Einkommensgruppe 5 (3.600,00 bis 4.200,00) entnommene Bedarf rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt der Höhergruppierung um eine Gruppe bereits deshalb, weil der Beklagte mehr als 3.100,00 DM zur Verfügung hatte (Einkommensgruppe 4: 3.100,00 - 3.600,00 DM). Daß dies 1996 der Fall war, ist auf der Grundlage der Überlegungen zu den Vorjahren nicht zweifelhaft.

39Der Beklagte befindet sich mit dem zuerkannten Betrag auch in Verzug. Erwähnt und damit angemahnt wurde der Betrag von 575,00 DM zwar erstmals im Schriftsatz vom 17.07.1998, also zu spät, um für 1996 Verzug zu begründen. Jedoch beträgt der 1993 angemahnte Betrag nominal 600,00 DM (650,00 DM ./. 50,00 DM Kindergeldanteil), übersteigt also den jetzt geforderten Betrag von 575,00 DM, was für § 1613 Abs. 1 BGB ausreicht. Denn die Mahnung hat sich auf den verlangten Endbetrag, nicht jedoch auf die einzelnen Berechnungselemente, also nicht auf den richtigen Tabellensatz zu beziehen.

40Der Zeitablauf zwischen der Fälligkeit 1996 und der Neuberechnung Mitte 1998 reicht nicht aus, um wegen des 540,00 DM übersteigenden Betrages Verwirkung anzunehmen.

199741

42Hier ist das Familiengericht durchgängig von 505,00 DM (615,00 DM ./. 110,00 DM Kindergeldanteil) ausgegangen, während die Kläger jetzt von Januar bis Mai 1997 665,00 DM (675,00 DM ./. 110,00 DM Kindergeldanteil) und von Juni bis Dezember 1997 630,00 DM (730,23 DM ./. 110,00 DM Kindergeldanteil) verlangen.

43Für die erste Jahreshälfte, in der die Kläger noch minderjährig waren, sind ihre Forderungen gerechtfertigt. Insoweit kann auf die Überlegungen zum Vorjahr 1996 Bezug genommen werden. Obwohl ihre Volljährigkeit am 12. Juni 1997 eintrat, muß der Beklagte ihnen, da Unterhalt monatlich im voraus geschuldet wird, für den gesamten Monat Juni nach den bis dahin geltenden Regeln Unterhalt zahlen. Eine kleinliche Berechnung nach einzelnen Tagen ist, da gemäß § 1610 BGB lediglich angemessener Unterhalt geschuldet wird, hier nicht vertretbar.

44Den von Juli bis Dezember 1997 geschuldeten Unterhalt hat der Beklagte erfüllt, da er dem gezahlten Betrag von 480,00 DM monatlich entsprach.

45Ab Juli 1997 müssen sich nämlich gemäß § 1606 Abs. 3 BGB beide Eltern am Unterhalt beteiligen. Die Prozentsätze sind wie unter I. gezeigt aus dem 1.800,00 DM übersteigenden Einkommen zu ermitteln. Die auf den Beklagten entfallende Quote betrug danach in diesem Zeitabschnitt 63 %. Denn der Beklagte verfügte 1997 über ein anrechenbares Einkommen von 3.468,18 DM, nämlich Beamtenbezüge von 3.148,58 DM im Monatsdurchschnitt ./. 270,40 DM Fahrtkosten zzgl. 500,00 DM Kapitaleinkünfte zzgl. rd. 90,00 DM, die er für die Krankenversicherung der Kläger verauslagte und die bei der Ermittlung des oben genannten Nettoeinkommens vorab abgezogen worden ist (vgl. Abzugspositionen "PBeaKK" in der Bezügemitteilung 12/97). Daß der Gesamtaufwand für beide Kläger 1997 monatlich bei rd. 90,00 DM lag, ergibt sich daraus, daß er sie 1999 noch mit 92,20 DM angegeben hat (vgl. Bl. 144 GA).

46Das Einkommen der Mutter der Kläger betrug einschließlich der Steuererstattung und abzüglich der Fahrtkosten von 46,20 DM 2.782,03 DM.

47Der Bedarf der Kläger betrug bei dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von 6.250,21 DM nach Einkommensgruppe 8 HLL Stand 1/96 je 1.010,00 DM. Hinzu kam der darin nicht enthaltene Krankenversicherungsbeitrag von 45,00 DM je Kläger, an dem sich ihre Mutter nunmehr, da er zum Barbedarf gehört, entsprechend ihrer Quote beteiligen muß. Von diesem Gesamtbedarf von 1.055,00 DM ist in diesem Unterhaltszeitraum, d.h. vor der ab 01.07.1998 geltenden Gesetzesänderung des § 1612 b BGB das volle Kindergeld von 220,00 DM als bedarfsdeckend abzusetzen, so daß 835,00 DM monatlich offen blieben. Da der Beklagte 1.668,18 DM über 1.800,00 DM zur Verfügung hatte, die Mutter der Kläger hingegen nur 982,03 DM, ergibt sich die genannte Quote von 63 % (1.668,18 : (1.668,18 + 982,03). Von dem Restbedarf von 835,00 DM entfallen also auf den Beklagten 526,05 DM abzüglich des von ihm vorgeschossenen Krankenkassenbeitrags von 45,00 DM also - wie gezahlt - rund 480,00 DM.

199848

49In diesem Zeitraum hat das Familiengericht den Klägern im Ansatz 500,00 DM (615,00 DM ./. 115,00 DM Kindergeldanteil) zuerkennen wollen. Die Kläger verlangen jetzt in der ersten Jahreshälfte 619,85 DM und in der zweiten Jahreshälfte 631,29 DM.

50Berechtigt sind in der ersten Jahreshälfte 464,35 DM (61 % von 835,00 DM ./. 45,00 DM verauslagter Krankenversicherungsprämie) und in der zweiten Jahreshälfte 515,39 DM (61 % von 1.099,00 DM ./. 110,00 DM Kindergeldanteil ./. 45,00 DM verauslagte Krankenversicherung).

51Das Jahresnettoeinkommen des Beklagten beträgt nämlich 3.313,21 DM (einschließlich der 90,00 DM Krankenversicherung für die Kläger). Zzgl. 500,00 DM Kapitalerträge ./. 202,80 DM Fahrtkosten (270,40 DM x 9 : 12, weil der Beklagte bereits seit Oktober 1998 pensioniert ist) ergeben sich anrechenbar 3.610,41 DM.

52Das Einkommen der Mutter beträgt einschließlich der Steuererstattung 3.011,10 DM, nach Abzug der Fahrtkosten von 46,20 DM also 2.964,90 DM. Bei einem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von 6.575,31 DM ergibt sich in der ersten Jahreshälfte derselbe Bedarf wie im Vorjahr von 1.010,00 + 45,00 DM Krankenversicherung ./. 220,00 DM Kindergeld, er beträgt also weiter 835,00 DM.

53In der zweiten Jahreshälfte gelten die neuen HLL, die zu einem Bedarf von 1.044,00 + 45,00 DM Krankenversicherung, d.h. von 1.099,00 DM führen. Wegen der genannten Gesetzesänderung ist jetzt das hälftige Kindergeld erst von der von dem Gesamtbedarf ermittelten Quote abzusetzen.

54Da der Beklagte über 1.810,41 DM über 1.800,00 DM verfügt, während die Mutter der Kläger insoweit 1.164,90 DM (2.964,90 DM ./. 1.800,00 DM) für ihren Unterhalt einsetzen kann, ermittelt sich eine Quote von 61 % (1.810,41 : (1.810,41 + 1.164,90 DM)).

1 bis 7/1999 55

56In diesem Zeitraum hat das Familiengericht den Klägern 196,00 DM monatlich zuerkannt, während sie jetzt 313,25 DM bis Juni 1999 und 320,36 DM im Juli 1999 verlangen. Berechtigt sind insoweit nur 250,00 DM bzw. im Juli 285,00 DM.

57Wegen der Berechnung kann im wesentlichen auf die Ausführungen unter I. verwiesen werden. In der ersten Jahreshälfte führt das zusammengerechnete Einkommen der Eltern von 6.130,76 DM zu einem Bedarf von 986,00 DM und wegen der Änderung der HLL ab 7/99 im Juli zu dem bereits genannten von 1.002,00 DM. In der ersten Jahreshälfte ist noch der Krankenversicherungsbedarf von 50,20 DM hinzuzuaddieren, so daß sich insoweit 1.036,20 DM ergeben.

58Der in der ersten Jahreshälfte eingesetzte Betrag von 250,00 DM errechnet sich demnach wie folgt: ca. 41 % von 1.036,20 DM ./. 50,20 DM Krankenversicherung ./. 125,00 DM Kindergeldanteil.

Im Juli 1999 ergibt sich ein Betrag von gerundet 285,00 DM (41 % von 1.002,00 DM ./. 59

125,00 DM Kindergeldanteil).

III. 60

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 100, 515 Abs. 3, 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO. 61

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil