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FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3494/99

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 22.10.1996
Inhalt
  • hat die festgestellten Werte mit Recht nicht beanstandet. 19 Entgegen der Auffassung der Klägerin
  • außerdem vor, der Bundesfinanzhof -BFH- (II R 45/01, 5. Mai 2004) habe in zutreffender Weise entschieden
  • Der Beklagte hat den Grundstückswert zum 22. Oktober 1996 zu Recht auf 176.000 DM festgestellt. Der
  • muss der Bodenwertanteil in Ansatz gebracht werden. Der Bodenwert ist bei der Bewertung eines
  • Zins, so hat er einen Vorteil, der bei der Wertermittlung des Rechts berücksichtigt werden muss (vgl

OLG Düsseldorf - I-2 U 1/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.08.2006
Inhalt
  • Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht ihn im Wechselprozess zur
  • Wechselprovision in Höhe von 38,20 Euro zu zahlen, 9und ihm die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren
  • nebst Zinsen, Protestkosten, Entgelt und Bankauslagen sowie Wechselprovision in Anspruch. Sie ist
  • zunächst auf Zahlung der im Oktober fällig gewordenen Wechselsumme von 8.165,-- Euro in Anspruch
  • die Klägerin im Verhandlungstermin lediglich geäußert 4 habe, sie halte ein Bestreiten mit

Bucerius Bike School

Rechtsanwalt Lukas Mezger, LL.B. vom 14.12.2011
Inhalt
  • Im Innenhof Drahtesel so weit das Auge reicht, im Keller eine eigene Fahrradstation für Selbstschrauber – und direkt vor der Tür [...]

OLG Köln - 2 Ws 80/91

Oberlandesgericht Köln vom 15.02.1991
Inhalt
  • vertretende erhebliche Verzögerung des Verfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht aus Art. 2 Abs
  • Auffahrunfälle vorsätzlich herbeigeführt zu haben, in dem er mit seinem PKW vor Lichtzeichenanlagen
  • eingetretenen Verzögerung unverhältnismäßig sei. II. 78Die Beschwerde des Angeklagten begegnet in formeller
  • wird, nicht auf eine Beschwerde hin ergangen ist, sondern die Strafkammer allein und erstmals in
  • Strafkammer hat eine Aufhebung des Beschlusses vom 28.6.1990 zu Recht abgelehnt, da die vorläufige

OLG Hamm - 2 Ss 11/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2009
Inhalt
  • damals kaum noch Alkohol getrunken, erst recht nicht im Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Tätigkeit
  • Alkoholgenuss. Hierüber ist sich der Angeklagte auch bewusst. Insbesondere im Zusammenhang mit der
  • in drei Fällen im Jahr 1995 jeweils zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Während
  • hat. Auch die vom Angeklagten ausgesprochene Entschuldigung ist im Zusammenhang mit der geleisteten
  • verantworten hatte. In diesem Fall besteht – worauf die Strafkammer zu Recht abgestellt hat – nach der

OLG Celle - 4 W 101/00

Oberlandesgericht Celle vom 17.05.2000
Inhalt
  • Streitwertfestsetzung ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem
  • : Bürgerliches Recht Normen: GKG § 19 Abs 1 Satz 3 Leitsatz: Zum Streitwert bei Klage und Widerklage, die
  • .). Zwar können im vorliegenden Fall die mit der Klage und der Widerklage verfolgten Ansprüche nicht
  • 293/99 LG Verden vom 17. Mai 2000 In dem Rechtsstreit pp. XXXXXXX XXXXXX gegen XXXXX XXXXX hat der 4
  • Klägerin hat den Beklagten mit der Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus den

KG Berlin - 13 UF 402/02

Kammergericht vom 07.11.2002
Inhalt
  • EUR und ab 01.03.2002 monatlich 364,24 EUR aus übergegangenem Recht zu zahlen. 2Der Kläger ist der
  • Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine
  • , 696, 698; Fichtner BSHG § 90 Rdnr. 9). Denn der Kläger ist nicht gehindert, im Rahmen einer Klage
  • trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1I. Die 39-jährige Beklagte ist
  • die Tochter des Klägers. Sie bezieht seit Mai 1999 Sozialhilfe. Mit Bescheid vom 20. März 2002

FG Münster - 6 K 2931/04 E

Finanzgericht Münster vom 23.01.2009
Inhalt
  • ist. 41Nach § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Kl. zu Recht eine Rücklage in Höhe des Gewinns nach
  • von Grund und Boden entstanden ist. 43Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Zu Recht hat
  • . 1Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des
  • ). 46Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH - Urteil vom 24.09.1998 IV R 1/98, BStBl II 1999, 55
  • Flächen in einer Größe von ca. 60 ha, die im Ganzen verpachtet sind. Den forstwirtschaftlichen Betrieb

Das laute Pfeifen hat jetzt immerhin 90.000 EUR eingebracht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.05.2012
Inhalt
  • Gerichtshof für Menschenrechte (wir hatten hier berichtet). Sie fühlte sich im Recht und hat ihre
  • erster Instanz (03.08.2005 – 39 Ca 4775/05) gab ihr einzig der EGMR Recht (Beschluss vom 21.10.2011
  • konnte. Es war mit Schlagworten operiert worden, von Überlastung und einer Patientin, die hilflos in
  • kraftvoll in die Pfeife pusten. Schreiben voller Drohungen des Anwalts (wie sie im Fall vorkamen) sind
  • Liest man die Berichterstattung (hier in der taz), muss man sich emotional auf die Seite der

LSG Bayern - L 7 AS 371/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.07.2009
Inhalt
  • ). Das Sozialgericht hat damit den Eilantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde dagegen
  • nicht zu erstatten. Gründe: Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung
  • (Bf) bezieht seit Mai 2009 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnt seit 01.05.2008 in A-Stadt eine
  • wurde nicht erhoben. Mit Bescheid vom 22.04.2009 bewilligte die Bg der Bf Arbeitslosengeld II für die
  • . 3 und § 151 Rn. 3a). Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die Beschwerde ist jedoch als

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2110/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2006
Inhalt
  • Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB IX ist vor der Entscheidung über einen Arbeitsplatzwechsel eines
  • Beschäftigte, der seinerseits mit der Antragstellung alles getan hat, um seine Rechte als Schwerbehinderter
  • einer gesundheitlichen Gefährdung reicht nicht aus. 15Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1968 - II C
  • e : 1Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 23Die in der Beschwerdebegründung dargelegten
  • Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im

LSG Hessen - L 3 U 134/08

Hessisches Landessozialgericht vom 18.03.2010
Inhalt
  • Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall zumindest nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen
  • Betriebsstätte oder in ihrer unmittelbaren Nähe kann zwar im inneren Zusammenhang mit der
  • Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall im Streit. Wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist
  • 2006 sei der Kläger vom Holzschlagen im Forst in X. bzw. Y. gekommen und auf dem Weg vom Keller in die
  • wollte, wurde im entsprechenden Formblatt mit einem Schrägstrich als Zeichen für "nicht einschlägig

OLG Stuttgart - 5 U 177/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.04.2007
Inhalt
  • hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden
  • ), nicht zu beweisen. Es ist nicht substantiiert dargetan und erst recht nicht belegt, dass der Beklagte
  • Vertragsabschluß das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertragsabschluß Abstand zu nehmen. Aufwand, der in
  • angemeldet haben sollte, wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung hervorhebt, reicht dies für die
  • das Verhalten nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist und eine

OLG Köln - 6 U 150/92

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.1993
Inhalt
  • , sie hat aber in der Sa- che keinen Erfolg. 2Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 34Der
  • Kraftfahrzeuge im Auge hat, zu fördern. 8Der Senat ist sich hierbei bewußt, daß in jeder politischen Äußerung, in
  • Linie abzustellen ist, selbst wenn dieser weiter reicht als die Verletzungsform der den Anlaß der
  • aus ihrer Sicht unglaubwürdige Verkehrs- politik nachzuweisen. In diesem Zusammenhang ist der
  • Unterlassung, "für eine Mitgliedschaft bei ihr" mit dem Aufruf zu werben "Zeigen Sie ihrem Automobilclub die

BGH - IX ZB 36/08

Bundesgerichtshof vom 22.04.2009
Inhalt
  • das Recht fortzubilden. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 36/08 vom 15. September 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. II. 3Aufgrund der Erledigungserklärungen, die im
  • Erledigungserklärung in einer Zwangsvollstreckungssache). 4Entsprechendes gilt im Fall der
  • Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der Planbestätigung eingelegt. 2Nach Anhängigkeit der