Urteil des OLG Köln vom 15.02.1991, 2 Ws 80/91

Entschieden
15.02.1991
Schlagworte
Verhältnis zu, Ablauf des verfahrens, Entziehung, Stpo, Persönliche freiheit, Strafkammer, Beschwerde, Faires verfahren, Sache, Hauptverhandlung
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 80/91

Datum: 15.02.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 80/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 105-92/90

Tenor: Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Angeklagten zu tragen.

Gründe: 1

I. 2

3Dem Angeklagten, der seit dem 30.7.1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse III (Nr. 92/1369/85 StVA Köln) ist, wird zur Last gelegt, am 17.7.1988, 9.9.1988 und 5.3.1989 Auffahrunfälle vorsätzlich herbeigeführt zu haben, in dem er mit seinem PKW vor Lichtzeichenanlagen ohne Grund abrupt abbremste, und anschließend in den ersten beiden Fällen bei dem Haftpflichtversicherer des jeweiligen Unfallgegners unter falscher Darstellung des Unfallhergangs Schadenersatzansprüche - einmal mit Erfolg - geltend gemacht hat. Nach Erhebung der Anklage vom 21.3.1990 hat das Amtsgericht Köln mit Beschluß vom 28.6.1990 (611 Ls 101/90) die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins zum Zwecke der Eintragung eines Vermerks angeordnet. Bei Bekanntgabe der Entscheidung am 1.8.1990 hat der Angeklagte erklärt, er habe seinen italienischen Führerschein in Italien bei seinen Eltern gelassen, weil er einen internationalen Führerschein beantragt habe. Seine Beschwerde vom 16.8.1990 hat die 5. große Ferienstrafkammer des Landgerichts Köln (105 Qs 709/90) am 12.9.1990 mit der Maßgabe verworfen, daß die Beschlagnahme des ausländischen Führerscheins angeordnet wird.

4Durch Beschluß vom 20.9.1990 hat das Amtsgericht Köln die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht eröffnet, das in der Hauptverhandlung vom 17.12.1990 die Sache auf Antrag der Staatsanwaltschaft an die große Strafkammer des Landgerichts Köln verwiesen hat, weil seine Rechtsfolgenkompetenz nicht mehr als ausreichend erachtet wurde. Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Köln ist inzwischen auf den 15., 17., 23., 25. und 29.4.1991 bestimmt worden.

5Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19.12.1990, gerichtet an das Schöffengericht, hat der Angeklagte erneut Beschwerde gegen den Beschluß vom 28.6.1990 erhoben und beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Führerschein unverzüglich freizugeben. Er macht geltend, die weitere Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis sei unverhältnismäßig. Durch die Verweisung der Sache an das Landgericht sei eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens eingetreten, die nicht zu seinen Lasten gehen könne. Die am 17.12.1990 getroffene Einschätzung der Rechtslage und der Rechtsfolgenkompetenz des Schöffengerichts habe schon bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses vorgenommen werden müssen.

6Die - inzwischen mit der Hauptsache befaßte - 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat den Aufhebungsantrag mit Beschluß vom 2.1.1991 zurückgewiesen und ausgeführt, als Beschwerde sei der Schriftsatz vom 19.12.1990 nach Verweisung der Sache nicht mehr zu bewerten. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte nunmehr mit der Beschwerde vom 9.1.1991. Er macht weiter geltend, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sei aufzuheben, da ihre Aufrechterhaltung wegen der eingetretenen Verzögerung unverhältnismäßig sei.

II. 7

8Die Beschwerde des Angeklagten begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere steht ihr die Bestimmung des § 310 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, wie in dem Beschluß ausdrücklich hervorgehoben wird, nicht auf eine Beschwerde hin ergangen ist, sondern die Strafkammer allein und erstmals in Ausübung ihrer erstinstanzlichen Zuständigkeit als Gericht der Hauptsache (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., § 111 a Rdz. 7; Kleinknecht-Meyer, StPO, § 111 a Rdz. 7) über den Aufhebungsantrag befunden hat.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel allerdings ohne Erfolg. 9

10Die Strafkammer hat eine Aufhebung des Beschlusses vom 28.6.1990 zu Recht abgelehnt, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die damit verbundene Beschlagnahme des Führerscheins weiterhin gerechtfertigt und geboten ist.

1.11

12Es sind entsprechend den Ausführungen im Beschluß der Strafkammer vom 12.9.1990 unverändert Gründe für die Annahme vorhanden, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird 111 a Abs. 1 S. 1 StPO). Dagegen wird auch mit der Beschwerde nichts erinnert.

2.13

14Der Auffassung des Angeklagten, die Aufhebung des Beschlusses sei veranlaßt, weil die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vermeidbarer, auf Versäumnisse der Justiz beruhender Verzögerungen im Verfahrensgang unverhältnismäßig sei, kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.

a) 15

16Richtig ist freilich, daß die einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis wie alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen ist, die sich namentlich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Beschleunigungsgebot konkretisieren. Jeder Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Beschuldigten steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, das sich aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist (BVerfGE 44, 353, 373 = NJW 1977, 1489, 1490; Pfeiffer in Karlruher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Einl. Rdz. 30, m.w.N.). Der Betroffene darf nicht übermäßig belastet werden. Die Belastung muß vielmehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (vgl. Pfeiffer a.a.O. m.w.N.). Das Verbot des Übermaßes setzt der Zulässigkeit eines Eingriffs bei dessen Anordnung, Vollziehung und Fortdauer Grenzen (BVerfGE 32, 373, 379 = NJW 1972, 1123 ff.; BVerfGE 34, 238, 246 = NJW 1973, 891, 892 f.; Kleinknecht-Meyer a.a.O., Rdz. 21). Darüberhinaus erfordert das Rechtstaatsgebot des Grundgesetzes, ebenso wie Art. 6 Abs. 1 MRK, die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Justizbehörden zu vertretende erhebliche Verzögerung des Verfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auf ein rechtstaatliches, faires Verfahren. Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurden, sind daher mit besonderer Beschleunigung zu führen (vgl. LG Hannover DAR 1969, 247 f; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 111 a Rdz. 7 m.w.N.; Kleinknecht-Meyer a.a.O.).

b) 17

18Obwohl die Verletzung des diesem Gebot zugrundeliegenden Rechtsstaatsprinzip nicht zu einem Verfahrenshindernis führt (vgl. Kleinknecht-Meyer a.a.O. Einl. Rdz. 19, 148 m.w.N.), wird daraus abgeleitet, daß prozessuale Zwangsmaßnahmen, die unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit stehen, im Einzelfall unzulässig sein können, wenn das Recht des Beschuldigten auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist verletzt wird (Pfeiffer a.a.O. Rdz. 13 m.w.N.). Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen ihrer in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht. Vielmehr ist den Unterschieden Rechnung zu tragen, die aus dem Gewicht des jeweiligen Eingriffs in die persönliche Freiheit und der Zweckbestimmung der Maßnahmen (Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren durch ungeeignete Kraftfahrer in § 111 a StPO; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in §§ 112 ff. StPO) erwachsen. Daß das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht denselben Stellenwert einnimmt wie für den Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft, findet beispielsweise darin seinen Ausdruck, daß eine dem § 121 Abs. 1 vergleichbare Bestimmung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis fehlt. Nach inzwischen gefestigter Meinung (vgl. OLG München, NJW 1980, 1860 m.w.N.; Kleinknecht-Meyer, § 111 a Rdz. 12 m.w.N.) gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, während des Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Entziehung deshalb aufzuheben, weil die Verfahrensdauer bereits die Dauer der angeordneten Sperre übersteigt. Dazu wird darauf verwiesen, das Gesetz könne als Aufhebungsgrund in § 111 a Abs. 2 StPO nur den Fall, daß der Grund für die vorläufige Entziehung weggefallen sei; der Zweck der angeordneten Sicherungsmaßnahme

verbiete es zudem, den Angeklagten in solchen Fällen (vorübergehend) zum Straßenverkehr zuzulassen (OLG Koblenz VRS 71, 40 f. = MDR 1986, 871 m.w.N.). Die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis kann daher - mehr noch als in Haftsachen (vgl. insoweit OLG Frankfurt, StV 1985, 198 und NStZ 1988, 287 = StV 1988, 439; Boujong in Karlsruher Kommentar a.a.O. § 121 Rdz. 21; Wendisch in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 121 Rdz. 38; Kleinknecht-Meyer a.a.O. Rdz. 26) - nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen Verzögerungen eintreten.

3.19

20Davon ausgehend ist der bisherige Ablauf des Verfahrens nicht geeignet, durchgreifende Bedenken gegen die Fortdauer der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis zu begründen. Zwar erscheint es in der Tat verfehlt, daß die Sache zunächst bei dem Schöffengericht angeklagt und das Hauptverfahren dort eröffnet wurde, zumal die Strafkammer bereits mit ihrem Beschluß vom 12.9.1990 auf Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit des Schöffengerichts hingewiesen hatte. Darauf ist zurückzuführen, daß das Verfahren erster Instanz nicht in der Hauptverhandlung am 17.12.1990 zum Abschluß gebracht werden konnte und die Verhandlung vor der Strafkammer erst im April 1991 stattfinden wird. Die damit eingetretene Verzögerung um etwa 4 Monate ist im Verhältnis zu der Gesamtdauer des Entzugs der Fahrerlaubnis, wie er nach den vorliegenden Erkenntnissen erwartet werden muß, jedoch nicht von besonderem Gewicht und schafft keine solchen Belastungen für den Angeklagten, die durch den Zweck der Maßnahme nicht mehr zu rechtfertigen wären.

III. 21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil