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VG Koblenz - 3 K 1282/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 01.09.2008

Inhalt

durch das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 20. April 2004 – 5/4 KLs – 5340 Js 207650/04(8/04

Befristung vorgenommen werde. Dazu kam es jedoch nicht mehr, weil der Kläger am 25. Februar 2004 im

Kläger begehrt die Rücknahme einer gegen ihn am 7. Mai 1998 verfügten Ausweisung. Er ist türkischer

Deutschland geboren. Am 1. Mai 1973 verbrachten ihn seine Eltern in die Türkei, wo er bis zu seiner

Wiedereinreise nach Deutschland am 16. Oktober 1978 bei seinen Großeltern lebte. Am 12. Mai 1989 wurde

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1442/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 26.08.1996

Inhalt

2003). 20 Eine Heilung dieses Fehlers scheitert an der im Zeitpunkt der Zustellung am 10. Januar 1997

im Nachhinein am 29. September 2005 durch das Inkassounternehmen erfahren. 11 Die Klägerin

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Entscheidungsdatum: 10.10.2007 Normen: § 9 Abs 2

Verbandsversammlung beschloss am 28. September 2004 eine „Satzung über die Erhebung von

ergebe. 8Die Klägerin hat sodann am 21. Oktober 2005 Klage erhoben und zugleich die 8Die Klägerin hat

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 4204/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2007

Inhalt

, Urteil vom 5. Dezember 1979 - 1 A 190/78 -, InfoAuslR 1980, 315; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17

Begründung der Berufung lief am 2. Dezember 2006 bzw., da dies ein Samstag war, am 4. Dezember 2006 ab. Bis

wurde. Dieser Schriftsatz, der am 29. November 2006 an den Kläger abgesandt wurde und diesem bei

Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu Eigen. 7Durch das angefochtene, den Beteiligten am 2. Oktober 2006

dem Bevollmächtigten des Klägers am 2. Oktober 2006 zugestellt worden war, hat zwar das am 2

BGH - Xa ZR 164/07

Bundesgerichtshof vom 18.02.2010

Inhalt

Frankfurt am Main 2nach Costa Rica und zurück. Der für den 30. Januar 2006 gebuchte Rückflug hatte

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Xa ZR 164/07 Verkündet am: 18. Februar 2010 Anderer

wird (aaO Tz. 39). So verhält es sich im Streitfall. Der Flug von Costa Rica nach Frankfurt ist

erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 7

die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim

OLG Frankfurt - 3 U 91/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.11.2007

Inhalt

Unfall kam dadurch zu Stande, dass am 2.8.2005 eines der 7 - 12-jährigen Kinder, die am Fußballcamp

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.11.2007 Normen: § 253 BGB

. 1Der am …1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz

aus dem Unfall auf dem Minigolfplatz am 2.8.2005 in O1 noch entstehen werde. 3Der Beklagte hat

werden können. 7Der Beklagte beantragt, 8das am 9.3.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau am

OLG Hamm - 9 U 169/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.01.2006

Inhalt

durch Temperaturen um den Gefrierpunkt im Laufe des Tages am 4. Dezember 1998 mit zahlreichen

10/02 Tenor: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. Mai 2005 verkündete Urteil

cm bis 4 cm ohne eine erneute Streuung nach der am Morgen erfolgten Streuung es bei der

vorherrschenden Witterung (Temperaturen um den Gefrierpunkt und auch darunter) spätestens am Abend zu

. Gründe: 1(abgekürzt gem. § 540 ZPO) 2I. 34Der Kläger befuhr als Taxifahrer am 5. Dezember 1998 gegen

OLG Celle - 1 Ausl 7/10

Oberlandesgericht Celle vom 14.06.2010

Inhalt

. OLG Karlsruhe NStZRR 2005, 252 und StV 2007, 151. OLG Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2007, 2 Ausl A

den deutschen Staatsangehörigen U. S., geb. am 13. Januar 1974 in M., Beistand: Rechtsanwalt Dr. N

des Verfolgten nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Celle durch den Vorsitzenden Richter am

Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxx und den Richter am

Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxxx am 14. Juni 2010 beschlossen: Der Antrag, die notwendigen Auslagen des

VG Frankfurt (Oder) - 5 L 208/10

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

Inhalt

Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus des Antragstellers. Auch bei einer Senkung des Wasserstandes im Fließ des

„Kalten Wassers“ werde sich an den Vernässungen am Haus nichts ändern. Seiner Berechnung nach habe

, bliebe also folgenlos für den Grundwasserstand am Haus des Antragstellers. Er schlägt vor, im

auf der im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 14.09.2010 vom Antragsgegner

vom Antragsgegner im Ortstermin am 14. September 2010 vorgelegte und diesem Beschluss beigefügte

OLG Frankfurt - 20 W 363/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.08.2009

Inhalt

Eintragung der Abtretung wurde am 01.09.2000 beim Grundbuchamt beantragt (Bl. 360 d. A.), aber nicht im

nicht angefochten worden und damit war der Löschungsantrag vom Mai 2004 erledigt und konnte weder im der

Löschungsantrag vom Mai 2004 erledigt und konnte weder im Erstbeschwerdeverfahren 7 T 78/05, noch

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.08.2009 Normen: § 1163 Abs 1

. Gründe 1Am 10.03.1998 wurde in Abt. III als lfde. Nr. 13 auf dem damals noch im Eigentum des

OLG Hamm - 3 Ss 484/07

Oberlandesgericht Hamm vom 22.11.2007

Inhalt

einschlägig, vorbelastet. 6Am 3. Juli 2006 fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen um 17:25 Uhr mit einem

Tatzeitpunkt um 17:25 Uhr schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. Über den BAK-Wert hinausgehende

letztlich nur fest, dass der Angeklagte am Tattag unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ohne in

vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden kann, besteht jedoch nicht (OLG Frankfurt NJW 1996, 1358, 1359

, Intelligenz und verbleibende Selbstkritik sein (OLG Frankfurt NJW 1996, 1358, 1359). Auch die

BAG - 4 AZR 100/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2013

Inhalt

-Niederlassung Bremen, Karlsruhe, Langen oder München oder an der Tower-Niederlassung Frankfurt oder

(Vergütungsgruppe 8), … im operativen FS-Dienst am 31. Oktober 2006 in der besonders qualifizierten FVK/FDB/FB/FST

, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln-Bonn, Leipzig, München, Münster-Osnabrück, Nürnberg und

, Karlsruhe, Langen und München und den Tower-Niederlassungen Frankfurt und München, die nach einer Tätigkeit

FS-Dienst am 31. Oktober 2006 in der besonders qualifizierten FVK/FDB/FB/FST- Sachbearbeitung auf

VG Berlin - 3 A 319.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

unerheblich, ob es sich um deskriptive Informationen handele. 17 Mit Bescheid vom 9. Mai 2005, der am

fristgerecht erhoben, da der Bescheid vom 9. Mai 2005 gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG am dritten Tag nach Aufgabe zur

Post, d.h. am 12. Mai 2005, als bekanntgegeben galt und die Klage am Montag, dem 13. Juni 2005 bei

VG Frankfurt/M. durch Urteil vom 23. Mai 2007 – 12 E 2262/05 – entschiedenen Fall, zitiert nach

der Beklagten an, dass eine am Lehrstuhl von Prof. L. des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der T

LG Berlin - 57 S 44/07

Landgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Berufung der Beklagten gegen das am 24. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding - 22a C 38

. 2Der Kläger buchte am 05. Mai 2006 bei der … GmbH für sich und drei Mitreisende je einen Hin- und

angefochtene Urteil ist der Beklagten am 30. Mai 2007 zugestellt worden. Die Beklagte hat mit am 28

595/05 - in RRa 2006, 275; Urteil vom 17.01.2007 - 118 C 473/06, Bl. 56 ff d. A.; AG Frankfurt a. M

Teilabschnitt ein Unternehmen der …-Gruppe. 3Nachdem der Kläger und seine Mitreisenden am Abflugtag

OLG Frankfurt - 11 U 60/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.02.2005

Inhalt

Frankfurt am Main - 12. Kammer für Handelssachen - vom 10.10.2003 abgeändert. Die Klage wird - auch

Landgerichts Frankfurt am Main abzuweisen. 24 Die Klägerin beantragt zuletzt, 25die Berufung mit der

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat Normen: § 20 GWB, § 33 GWB Entscheidungsdatum

der KIägerin mit Schreiben vom 18.01.2002 mit (Bl. 39ff. dA.). Im Anschluss an Weitere

auch … an. 30 Die Reduzierung der Bestellungen im Jahre 2001 habe technische Gründe gehabt. Im

BSG - t S 5/28 KA

Bundessozialgericht vom 16.07.2008

Inhalt

Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Der Beklagte

am Main vom 9. November 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des

werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2007 und des Sozialgerichts Frankfurt

Bundessozialgericht Urteil vom 16.07.2008 Sozialgericht Frankfurt S 5/28 KA 2035/04 Hessisches

). Sein Arzneiverordnungsaufwand je Behandlungsfall lag im Quartal IV/2000 um 139 % über dem Durchschnitt

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