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SozG Marburg - S 12 KA 780/06

Sozialgericht Marburg vom 31.10.2007
Inhalt
  • entsprechende Leistungen erbracht hätten, stelle bereits eine begünstigende Sonderregelung dar. In den
  • die von der Klägerin erbrachten Leistungen von weiteren Ärzten erbracht werden würden. Es werde von
  • . zugelassenen Anästhesisten erbracht worden. Die KV BX. habe die Zahlungen bei der Beklagten über
  • erbracht hätten, stelle bereits eine begünstigende Sonderregelung dar. Gegenüber den Quartalen III und
  • Gemeinschaftspraxis erbracht werden. Von daher führte dieser Gesichtspunkt nicht zur Beanstandung der

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2534/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 03.02.2004
Inhalt
  • nach § 10 SGB V dem beigeladenen T.M. Leistungen erbracht, weil dieser aufgrund seiner
  • für den Beigeladenen auch noch keine Leistungen erbracht. Ein Erstattungsverhältnis gemäß § 103 SGB
  • ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde
  • erbracht und ist letztmals am 08.11.2001 in Anspruch genommen worden. Ihren Erstattungsanspruch
  • 18.04.2001 erbracht wurden, ausgeschlossen. Mit einem Teil ihrer Ansprüche wäre die Klägerin auch dann

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1914/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 10.07.2002
Inhalt
  • ohne Computertomographie und Kernspintomographie erbracht haben. Der Kläger ist als Radiologe in B. M
  • Klägers würden überwiegend Großgeräteleistungen erbracht. Durch die unterschiedliche Geräteausstattung und
  • ohne Computertomographie und Magnetresonanztomographie erbracht haben, hilfsweise, über seinen
  • Umfang der Leistungen, die von Praxen mit ausschließlich konventioneller Röntgendiagnostik erbracht
  • Röntgenleistungen auch von Ärzten anderer Fachgruppen erbracht werden, soweit sie eine Genehmigung zur

VG Braunschweig - 6 A 195/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 30.01.2013
Inhalt
  • Hälfte (mindestens 45 %) der erwarteten Gesamtleistung erbracht worden sei. Oberhalb und unterhalb
  • 45%) der erwarteten Gesamtleistung erbracht worden ist … Oberhalb und unterhalb dieser Schwelle
  • erwarteten Gesamtleistung erbracht worden ist.“ 19Die EPA der KMK sind zwar nicht unmittelbar in den
  • Leistungen erbracht. Jedoch muss für ein „mangelhaft“ der Anteil positiver Leistungen so groß sein, dass
  • Zukunft davon abhängig zu machen, dass mindestens 20% der erwarteten Gesamtleistung erbracht werden

Anhang 38 AbwV

Textilherstellung, Textilveredlung
Inhalt
  • erbracht wird, dass nur zugelassene Halogenkohlenwasserstoffe eingesetzt werden.(3) Die Konzentration an
  • sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem

§ 204 SGB 7

Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
Inhalt
  • ;ber Entschädigungsfälle, in denen Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, in einer
  • älle, in denen Rentenleistungen oder Leistungen bei Tod erbracht werden, in einer Renten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 20/02 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.04.2002
Inhalt
  • V erbracht werden, bei Bedarf aber auch in den in der gesetzlichen Neufassung erstmals erwähnten
  • Antragstellerin durchaus erbracht. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 8

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 7/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.06.2003
Inhalt
  • Abs. 1 Satz 2 BVG von der Krankenkasse für die Verwaltungsbehörde erbracht. Maßgebend sei damit, ob
  • Leistungen gemäß § 18 c Abs. 1 Satz 3 von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht werden

LG Dortmund - 2 O 70/04

Landgericht Dortmund vom 15.09.2005
Inhalt
  • erbracht werde, die in den genannten Fallpauschalen geregelt worden sei. Im Laufe des Rechtsstreits
  • gelagerte Fälle übertragen werden, auch wenn gleichartige Leistungen dabei erbracht werden. Denn mit

LSG Baden-Württemberg - L 6 V 4088/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 12.12.2002
Inhalt
  • vorübergehenden Heimunterbringung zu erstatten. Die Pflegezulage nach § 35 BVG werde erbracht, um
  • Nachbarschaftshilfe geleistet werden könne, sondern von Dritten aufgrund eines Vertrages erbracht werden müsse

LSG Bayern - L 1 AR 158/00 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2001
Inhalt
  • Antragstellerin für Leistungen, die diese für Mitglieder der Beklagten erbracht hatte. Im Falle der
  • Beklagten erbracht hatte. Dieses Verfahren wurde vom Sozialgericht Nürnberg an das Sozialgericht München

LSG Bayern - L 4 KR 8/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.08.2001
Inhalt
  • , obwohl sie wusste, dass hier keine Sachleistung erbracht wird. Sie hielt Dr.K. für den qualifziertesten
  • der Klägerin bei Dr.K. keine Leistungen der Krankenkasse erbracht wurden, entfällt bereits deshalb

BPatG - 27 W (pat) 67/08

Bundespatentgericht vom 04.12.2007
Inhalt
  • erbracht werden”. Dies gilt auch vorliegend, da die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Begriffes
  • einer Marke für Dienstleistungen, die als Herstellen für Dritte erbracht werden, nicht in jedem Fall

VG Köln - 18 K 2937/08

Verwaltungsgericht Köln vom 17.10.2008
Inhalt
  • erforderlichen Nachweis der Bioäquivalenz nicht erbracht habe. Die Arzneimittel beider wiesen
  • Klägerin lägen nicht vor, da der Nachweis der Bioäquivalenz nicht erbracht worden sei. Die Klägerin

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 601/06 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.09.2006
Inhalt
  • . Leistungen für Mehrbedarfe werden bei Vorliegen der in § 21 SGB II genannten Voraussetzungen erbracht
  • Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht und dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes