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LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 66/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008

Inhalt

Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft

Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR und ist auch sonst zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen

Recht keinen Mehrwert angenommen. Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer setzt die

Parteien über den entsprechenden Punkt im vorherigen Verfahren voraus; sie kommt jedoch nur in Betracht

Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2.Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. G r ü

OLG Hamm - 20 U 114/06

Oberlandesgericht Hamm vom 12.07.2006

Inhalt

beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und

Vorbringen der Parteien ist zur Vorsorge- Versicherung eine Regelung vereinbart, welche mit § 1 Nr. 2

mit zutreffenden Gründen abgewiesen (Bl. 35 ff.). Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für den

- übereinstimmt. In § 1 Nr. 2 Buchst. c) AHB verspricht der Versicherer Versicherungsschutz auch für die

Haftpflicht "aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluß der Versicherung entstehen". In

BVerfG - 2 BvR 1407/00

Bundesverfassungsgericht vom 18.09.2000

Inhalt

Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473

Rechtslage nach einfachem Recht vorbei. Danach hatte die Verjährung der Strafverfolgung mangels

deshalb auch keiner Erörterung in den angegriffenen Entscheidungen. Im Blick auf die objektiv

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1407/00 - In dem Verfahren über die

Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß gemäß § 93b in

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 325/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2007

Inhalt

; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90 EWG- Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Februar

worden ist. Das dem zugrunde liegende Argument, der Kläger mache einen nicht in seiner Person

. G r ü n d e : 12Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die

. 3Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss

im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 48/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.04.2008

Inhalt

Abmahnung vom 11.10.2004 aus der Personalakte der Klägerin geführt, in dessen Verlauf mit Urteil des

Bundesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren mit Urteil vom 12.12.2006 (Az. 2 AZR 196/06) die Kosten

Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.2006 zu erstattenden Kosten zu Recht auf 925,60 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Das

des Bundesarbeitsgerichtes mit dem Aktenzeichen 9 AZN 524/06. Nach alledem ist der

des erstinstanzlichen Urteiles abgewiesen worden ist und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits

OLG Köln - 16 Wx 149/08

Oberlandesgericht Köln vom 22.08.2008

Inhalt

der Betroffenen. II. 45Die in formeller Hinsicht unbedenkliche weitere Beschwerde ist in der Sache

Betroffene im Januar und Februar 2008 mehrfach wegen schwerer Erkrankung um Entpflichtung in verschiedenen

Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§ 27 FGG i. V. m. 546 ZPO), nicht zu beanstanden. 6Zu Recht

gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann" (so st

Amtsgericht in etlichen Betreuungsverfahren als Berufsbetreuerin bestellt worden. Nachdem die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 106/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.02.2003

Inhalt

– zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Die BKen Nrn. 4301

statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat jedoch in der

wahrscheinlich ist. Im Übrigen hat Dr. D. herausgearbeitet, dass es durch wiederkehrende Infekte zu einem

zurückführt. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24. August 2000 die Feststellung der Berufskrankheiten

medizinischen Ermittlungen im Verwaltungsverfahren (pneumologisch-allergologisches Gutachten des Dr. C

LSG Bayern - L 19 R 485/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.09.2005

Inhalt

Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er hat in Deutschland in der Zeit vom 22.03.1973 bis 31.08.1993

Rentenversicherung geleisteten Beiträge (Arbeitnehmeranteil) in Höhe von insgesamt 66.395,64 DM. Mit Schreiben vom

nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinerlei

Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche

Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist

BGH - IX ZR 155/05

Bundesgerichtshof vom 09.08.2005

Inhalt

unter II. 1. a). 32. Wie beide Vorinstanzen im Kern übereinstimmend und zutreffend angenommen haben, ist

, welche die Klägerin zu tragen hatte. Die Klage ist zu Recht als unbegründet abgewiesen worden

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 155/05 vom 13. März 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat

"Haben"- Spalte verzeichneten Auslagen sind mit ihren in der "Text"-Spalte enthaltenen

BGB ersatzfähige Unterdeckung des Treuhandkontos verbleibt. Dieser Abzug ist geboten, weil in den

OLG Stuttgart - 3 Ausl 76/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.05.2004

Inhalt

. Gründe 1 Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Republik Ungarn ersucht, ist ein 1984 in T

. (Griechenland) geborener griechischer Staatsbürger und lebt mit seiner Mutter und Schwester in P

; auch nach deutschem Recht erscheint zweifelhaft, ob Jugendstrafrecht hätte angewendet werden können (s

und Schwester in P. und hat in Ungarn keinerlei Beziehungen. Jedoch ist er nunmehr 20 Jahre alt, hat

seine Schulausbildung abgeschlossen, bereits mehrfach Arbeit angenommen und ist selbständig mit

BGH - NotZ 43/02

Bundesgerichtshof vom 14.07.2003

Inhalt

. Mit Bescheid vom 28. März 2000 teilte ihm die Antragsgegnerin mit, daß er im Auswahlverfahren nicht

Notar zu bestellen. II. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat

) - bezogen auf den Ablauf der Bewerbungsfrist am 26. Februar 1999 - zu Recht verneint. 1. Grundlage für die

rechtlich zu beanstanden ist, auch im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist im vorliegenden

Bereitschaft, sich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sachlich auseinanderzusetzen, ist die

BGH - III ZR 18/02

Bundesgerichtshof vom 10.10.2001

Inhalt

auf Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht - wie schon das Landgericht - ausgesprochen, daß § 6

unter anderem mit Büchern betreibt, brachte in der Zeit vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember 1999

die Beklagte im Wege einer Auskunfts- und Feststellungsklage auf Bezahlung für die in dem genannten

Klägerin mit ihren "Zeichennehmern" geschlossenen "Zeichennutzungsverträgen" in Anspruch. Sie meint, ein

die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. II. Die

BFH - X B 47/09

Bundesfinanzhof vom 02.12.2009

Inhalt

in der Kostenentscheidung die "richtigen" Zahlen angesetzt und im Rahmen der verhältnismäßigen

(§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen. In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben

aber gemäß § 128 Abs. 1 letzter Halbsatz FGO nur, soweit nicht in der FGO etwas anderes bestimmt ist

Recht hat das FG auch die Kostenentscheidung auf der Grundlage der sich aus der geänderten

Tatbestand 1I. Mit Beschluss vom 11. März 2009 3 K 1333/07 hat das Finanzgericht (FG) den Tenor und

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Ta 227/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.11.2004

Inhalt

Berücksichtigung des § 35 BRAGO in Ansatz gebracht werden, weil im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Beschwerde ist zulässig, jedoch deshalb nicht erfolgreich, weil der Rechtspfleger im

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.09.04 zu Recht die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, 11 BRAGO nicht

30.03.2004 - AZ VT ZP 81/03, der ausdrücklich, unter II 2 d der Begründung auf den derzeitigen

Arbeitsgerichts Mainz in der Sache richtig, weswegen die sofortige Beschwerde zurückzuweisen ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1222/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2007

Inhalt

Klägers - wegen mangelnder Gleichartigkeit nicht. In diesem Zusammenhang ist demnach ohne Belang, ob

internen Kontrollverfahrens seine Rüge zu Recht ausdrücklich dahin konkretisiert, dass die

Mandantenberatung "denkbar unzuverlässig" ist, wenn der Kläger die Verjährungsfrage entgegen der in der

in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor. 3Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an

Klausur Z 4 (C II) bestehen nicht. 4Der Kläger macht zwar geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht

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