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OLG Brandenburg - 9 UF 107/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

forderte die Beklagte den Kläger zur Unterhaltszahlung ab Mai 2005 auf. Am 15.11.2005 stellte sie vor dem

gemeinsame Tochter I…, geb. am 04. Juni 1990 zu Händen der Antragstellerin in Höhe von 200 DM ab 01

, die hier am 03. Juni 2005 erfolgte, d. h. bis einschließlich Mai 2005, verwirkt. 39 Ein Anspruch

unzulässig ist, soweit Unterhaltsansprüche bis einschließlich Mai 2004 tituliert sind. Im Übrigen wird die

-Stadt – Familiengericht – vom 16. Juli 1992, Az. 52 F 103/1992 für die Zeit bis einschließlich Mai 2005

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 166/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

mit Mandanten und deren Anwälten in Frankfurt/Main verbracht hat. Die Beklagte beruft sich insofern

beendet worden sei. Der Kläger hat dem gegenüber eingewandt, er habe sich in Frankfurt/Main mit

Arbeitszeit zu werten. Da der Kläger keine genauen Angaben gemacht hat, wo seine Freunde in Frankfurt/Main

Uhr verlassen und damit die Mittagspause um 1 Stunde und 25 Minuten überschritten habe. Mit einem am 4

geleistet zu haben. Am Tag zuvor und auch danach gibt er jedoch Überstunden von 3 bzw. 5¾ Stunden an

OLG Frankfurt - 1 U 139/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.08.2003

Inhalt

verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 06.08.2003 Normen: § 520 Abs 3 ZPO

eines erstinstanzlichen Beweisangebots) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.7.2002

(Berufungsbegründung: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Übergehen

Anhaltspunkte aufzuzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der

OLG Frankfurt - 6 U 101/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2008

Inhalt

des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 08.05.2008 Normen: § 4 BGB-InfoV

Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2007 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen

erteilten Informationen erfüllen; weiter ist der Reiseveranstalter an die im Prospekt enthaltenen

ist kein vom Reiseveranstalter "zur Verfügung gestellter Prospekt" im Sinne von § 4 BGB-InfoV und muss

OLG Frankfurt - 19 U 154/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.10.2005

Inhalt

Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 21.3.2005 (Bl.20f. d.A.) hat das Landgericht Frankfurt am Main den

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 12.10.2005 Normen: § 85 Abs 2 ZPO

21.6.2005 das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten. Gegen dieses seinem Bevollmächtigten am

Anschluss an die Rspr. des BGH vertretene Ansicht auch nicht im Verhältnis zu einer bemittelten Partei

PKH-Unterlagen aus der Vorinstanz zusätzlich die unmissverständliche Erklärung, dass sich an den

VG Arnsberg - 13 K 1576/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 08.08.2008

Inhalt

. 3Am 19. Mai 1953 flüchtete Wilhelm M. aus X1. (Sachsen-Anhalt) in das Bundesgebiet. Hier wurde ihm am

Vermögensgesetzanspruchs in der Person des Abtretungsempfängers - hier: der Söhne - ein. 46Vgl. VG Frankfurt (Main

. Tatbestand: 12Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915 geborenen und am 5

Deutschen Volkspolizei vom 6. August 1957 über den Großbrand bei den VEB (K) Mühlenwerke X1. am 16./17. Mai

72.020,00 DM (Endgrundbetrag) zu. 6Mit Gesamtbescheid vom 27. Mai 1981 stellte der Funktionsvorgänger

EuG - T-61/02

Gericht der Europäischen Union vom 14.10.2004

Inhalt

– Versäumnisverfahren“ In der Rechtssache T-61/02 Commerzbank AG mit Sitz in Frankfurt am Main

in Frankfurt am Main vor. 25 Am 19. Oktober 1999 versandte die Kommission an rund 240 Banken des Euro

Laut der Entscheidung (Randnr. 2) vereinbarten die am 15. Oktober 1997 bei der DVB in Frankfurt am Main

verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten. 23 Am 8. Februar 1999 richtete die Kommission an drei

), die im Wesentlichen die Entgelte für Barumtauschdienste betrafen. 24 Am 16. und 17. Februar 1999

OLG Frankfurt - 8 U 155/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.05.2006

Inhalt

Beklagten wird das am 3.7.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2-21 O 116/98

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2003 (Bl. 697-708 d. A.) Bezug genommen. 3Das

vom 26.7.2005. Außerdem hat der Sachverständige sein Gutachten im Senatstermin am 13.12.2005

Sachverständige auf Antrag der Klägerin im Senatstermin am 13.12.2005 sein Gutachten bereits mündlich

Beklagte zu 1) hat zwar bei seiner informatorischen Anhörung im Senatstermin am 13.12.2005 angegeben

HessVGH - 2 Q 232/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.1997

Inhalt

Eigengesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, haben es in einer Stellungnahme vom 31. Oktober 1995

das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" (vom 6. Januar

. HENatG sowie der Verordnung über Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vorliegen. In

, NVwZ 96, 905). Die Planänderung vom Mai 1988 hat lediglich bewirkt, daß der Betriebshof dichter an die

enthält die Stellungnahme des Antragstellers vom 11. Mai 1981 keine Darlegungen, daß das Vorhaben an

HessVGH - 6 UZ 855/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.10.2007

Inhalt

Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

gesetzliches Zahlungsmittel. 3Der Kläger erhob am 6. Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, bei dem Objekt handele es sich um eine echte

steht im Eigentum des Klägers, der mit Schreiben vom 17. Mai 2006 von der Beklagten den Umtausch in

Main vom 8. März 2007 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens zu

BGH - XI ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 311/04 Verkündet am: 7. Juni 2005 Herrwerth

7. Mai 1991 - XII ZR 44/90, WM 1991, 1727, 1728). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr

- unter Zurückweisung der Klage im übrigen - zur Zahlung an die Kläger als Mitgläubiger verurteilt wird

die Kläger zu 2) und zu 3) vor. Nach dem Tode des Erblassers am 4. Dezember 2001 bat die Klägerin zu

Namen. Die Beklagte antwortete am 23. April 2002, die eingereichten Unterlagen seien für die

VG Frankfurt (Main) - 12 E 5988/00

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2002

Inhalt

. Dort führte er im Wesentlichen aus, seine finanzielle Situation am 13.03.2000. Dort führte er im

und Architekt, freiberuflich in Nebentätigkeit" in der Architektenliste um. Am 26.05.2000 legte der

Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 6. Mai 1992 (AZ: 1 K 102/88) gefolgt ist, ist zuzustimmen." 16

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer Entscheidungsdatum: 06.02.2002 Normen: § 7a Abs 2 Nr 2a

festgestellte Verletzung von Berufspflichten bedarf (im Anschluss an Hess VGH, U. v. 10.05.94, 11 UE 627/93

OLG Koblenz - 12 U 823/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.09.2003

Inhalt

: Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Mai 2002 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der

B…. R... Diese errichtete, nachdem sie am 25. Mai 1999 ins Krankenhaus eingeliefert worden war, dort

. Bereits am 25. Mai 1999 wurde die Erblasserin ins Krankenhaus eingeliefert und errichtete dort am 5

, Abs. 2 BGB das Eigentum an den Sparbüchern als Recht am Papier dem Recht aus dem Papier folgen (vgl

die rund 9.000 DM, die im Krankenhaus verwahrt wurden, noch um einen nennenswerten Teil der

Persönlichkeitsrecht - LG Frankfurt - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.02.2018

Inhalt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden

können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn

Fotografien. Es kam mehrfach zu Berichterstattungen, insbesondere der B-Zeitung, beispielsweise am ...2016 mit

überwiegend begründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Frankfurt a.M

, 3645 (BGH 18.09.2012 - VI ZR 291/10); OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103). Darüber

OLG Celle - 8 U 39/03

Oberlandesgericht Celle vom 18.12.2003

Inhalt

am 17. Mai 2001 abgab (Bl. 126 - 130 d. A.). Dort es heißt es u. a.: „h 2) Der Zugang in die Yacht

. m. §§ 1, 7 AVB Wassersportfahrzeuge 1993 aus dem zwischen den Parteien am 3. Mai 2000 geschlossenen

. Das Boot war am 27. März 2001 vom Personal des Hafens vom Landliegeplatz im Hafengelände zu Wasser

gelassen worden, um es am 28. März 2001 auf den vom Kläger angemieteten Liegeplatz in den Hafen zu

Motorschlüssel an Bord gelassen. Dies sei vielmehr der Mechaniker des Hafens gewesen, nachdem er am 27. März 2001

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