Urteil des OLG Frankfurt vom 12.10.2005

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsmittelfrist, rechtliches gehör, bedürftigkeit, berufungsfrist, verschulden, arbeitslosenhilfe, verfahrensrecht, quelle, bürgschaft

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 154/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4

ZPO, § 233 ZPO

(Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist;

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist)

Leitsatz

1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist PKH zur Durchführung des

Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des PKH-Gesuchs nur dann wegen der

Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie davon

ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH

genügend dargetan zu haben.

2. Eine ordnungsgemäße Darlegung erfordert bei Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus

der Vorinstanz zusätzlich die unmissverständliche Erklärung, dass sich an den

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts verändert habe.

3. § 85 Abs. 2 findet auch im PKH-Verfahren Anwendung.

Tenor

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den

zweiten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt A wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet.

2. Der Antrag des Beklagten, ihm für die vollständige Erhebung seines

Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft vom 20.08.1998 auf

Zahlung in Höhe von 20.451,68 Euro in Anspruch. Mit Teilversäumnis- und

Schlussurteil vom 21.3.2005 (Bl.20f. d.A.) hat das Landgericht Frankfurt am Main

den Beklagten zur Zahlung des vorstehend genannten Betrages nebst Zinsen

verurteilt und mit weiterem Urteil vom 21.6.2005 das Teilversäumnisurteil

aufrechterhalten. Gegen dieses seinem Bevollmächtigten am 29.6.2005

zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 25.7.2005, eingegangen an

diesem Tag, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug nebst

Berufungsentwurf, mit dem er die Abänderung des Urteils vom 21.6.2005 begehrt,

eingereicht. Zugleich hat er auf die in der ersten Instanz vorgelegte Erklärung über

seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezug genommen. Darüber

hinaus hat der Beklagte erklärt, er beabsichtige, nach der Entscheidung des

Senats über die Prozesskosten einen Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der

Versäumung der Berufungsfrist zu stellen.

Mit Verfügung vom 13.09.2005, auf deren Inhalt Bl. 83f. d.A. wegen der

Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Senat darauf hingewiesen, dass die

beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen sein dürfte, weil die beabsichtigte

Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendet

sich der Beklagte mit weiterem Schriftsatz vom 4.10.2005, in welchem er nunmehr

ausdrücklich versichert, dass sich an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen seit der

ersten Instanz nichts geändert habe. Er beantragt nunmehr auch, ihm für die

vollständige Erhebung seines Prozesskostenhilfeantrages Wiedereinsetzung zu

gewähren. Zur Begründung seiner Anträge macht der Beklagte geltend, er habe

die Vornahme einer fristwahrenden Handlung unverschuldet versäumt und sei

deshalb berechtigt, den vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch später,

nämlich innerhalb der Frist des § 234 ZPO, zu stellen. Im Übrigen habe er davon

ausgehen dürfen, dass die bloße Bezugnahme auf die erstinstanzlichen

Prozesskostenunterlagen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf seine nach wie

vor bestehende Bedürftigkeit ausreiche.

Schließlich sei ihm ein etwaiges Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht

zurechenbar, da § 85 Abs. 2 ZPO auf das nicht kontradiktorische

Prozesskostenhilfeverfahren keine Anwendung finde.

II.

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die zweite

Instanz ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Berufung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet. Wie der Senat in seinem Hinweis vom 13.09.2005

bereits mitgeteilt hat, ist die beabsichtigte Berufung wegen Versäumung der

Berufungsfrist unzulässig.

Denn dem Beklagten wird insoweit keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren sein, weil er die Berufungsfrist nicht schuldlos versäumt hat.

Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe zur

Durchführung des Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des

Prozesskostenhilfegesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist

Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht

mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit

rechnen musste, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die

wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

genügend dargetan zu haben. Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser

Voraussetzungen darf eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die

innerhalb der Rechtsmittelfrist weder den nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen,

ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck vorgelegt noch ihre Bezugnahme auf

Prozesskostenhilfe-Unterlagen aus der Vorinstanz mit der unmissverständlichen

Erklärung verbunden hat, dass sich an den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen seither nichts verändert habe (BGHZ 148, 66, 69; BGH NJWE-FER

2001, 57f.; BGH VersR 1997, 383; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr.53, 60a, 60b).

Dieser Mitteilung kommt eine wesentliche Bedeutung zu, weil Prozesskostenhilfe

nur dann gewährt werden darf, wenn die Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO im

Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag vorliegen.

An einer ordnungsgemäßen Darlegung im dargestellten Sinne fehlt es vorliegend.

Der Beklagte hat in seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe lediglich auf sein in

erster Instanz benutztes Formular verwiesen ohne zugleich unmissverständlich zu

versichern, dass die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind und eine

neue Erklärung denselben Inhalt haben müsse. Eine derartige Mitteilung wäre

umso mehr erforderlich gewesen, als dass der Beklagte - wie seiner in erster

Instanz vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse unter Pkt. E zu entnehmen ist - einen Antrag auf Gewährung von

Arbeitslosenhilfe (ALH) gestellt hat und nicht bekannt ist, ob diesem Antrag durch

eine zwischenzeitlich getroffene Entscheidung entsprochen worden und es dadurch

zu einer Veränderung seiner Einkommensverhältnisse gekommen ist.

Demgegenüber kann der Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, er sei befugt, auch

noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die erforderliche Erklärung, dass sich

gegenüber den in der Vorinstanz vorgelegten Unterlagen an seiner persönlichen

wie wirtschaftlichen Situation nichts geändert habe, abzugeben. Die Nachholung

der erforderlichen Erklärung ist nicht möglich. Der Beklagte lässt nämlich

unberücksichtigt, dass nach der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung

des BGH vom 21.02.2002 (NJW 2002, 2180) dies nicht generell, sondern nur im

Falle eines fehlenden Verschuldens gilt. Dieser Fall ist vorliegend nicht gegeben.

Denn soweit der Beklagte, wie im Hinweis bereits im einzelnen ausgeführt, nicht

von einer ordnungsgemäßen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für

die Gewährung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgehen

durfte, hat er schuldhaft gehandelt. Im Übrigen wird er durch die vom Senat im

Anschluss an die Rspr. des BGH vertretene Ansicht auch nicht im Verhältnis zu

einer bemittelten Partei benachteiligt, weil das Versäumen der gebotenen

Erklärung nicht auf sein wirtschaftliches Unvermögen zurückzuführen ist.

Ohne Erfolg bleibt ferner der Einwand, die gebotene Versicherung, wonach sich an

seinen Verhältnissen seit der ersten Instanz nichts geändert habe, ergebe sich

zumindest mittelbar bzw. konkludent aus dem Hinweis auf seine nach wie vor

bestehende Bedürftigkeit. Wie im Hinweis vom 13.09.2005 bereits ausgeführt,

kann der um Prozesskostenhilfe nachsuchende Antragsteller seine Bedürftigkeit

nicht auf beliebige Weise darlegen. Vielmehr schreibt das Gesetz zwingend vor, zur

Darlegung der Bedürftigkeit einen bestimmten Vordruck zu benutzen, damit die

Erklärung in der dort geforderten Weise aufgegliedert und substantiiert wird.

Abweichend von diesen strengen gesetzlichen Anforderungen hat die

Rechtsprechung ausnahmsweise die Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz

vorgelegten Vordruck zugelassen, wenn der Antragsteller zugleich

unmissverständlich mitteilt, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse nicht geändert haben. Es genügt nicht, dass sich die unveränderten

Verhältnisse aus der Berufungsbegründung entnehmen lassen (BGH VersR 1997,

383; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr.53). Dies gilt vorliegend um so mehr, als

dass der Beklagte in erster Instanz angegeben hatte, er habe Arbeitslosenhilfe

beantragt, nicht aber mitgeteilt hat, ob dem Antrag mittlerweile entsprochen

worden ist.

Schließlich hat sich der Beklagte ein etwaiges Verschulden seines

Bevollmächtigten anrechnen zu lassen. Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO,

wonach das Verschulden des Bevollmächtigtem demjenigen der Partei gleichsteht,

findet auch im Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung (BGHZ 148, 70ff.; BGH

VersR 1997, 383; Zöller, a.a.O., § 119 Rdnr.60b).

Der Gesetzgeber hat in § 85 Abs. 2 ZPO die Gleichstellung des Verschuldens eines

Bevollmächtigten mit dem der Partei ohne jede Einschränkung angeordnet, diese

Regelung in die allgemeinen Vorschriften des ersten Buches der ZPO eingestellt

und sie dadurch mit einem umfassenden Geltungsanspruch ausgestattet. Zudem

enthalten die Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe keine hiervon

abweichende Sondervorschrift. Demgegenüber greift auch nicht der Einwand, der

Zweck der oben genannten Vorschrift erfasse nicht das nicht-kontradiktorische

Verfahren nach den §§ 114ff. ZPO. Der Prozessgegner des Antragstellers, hier die

Klägerin, ist nämlich kein unbeteiligter Außenstehender. Auch seine Interessen

werden von der zu treffenden Entscheidung berührt, weshalb er im

Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich auch rechtliches Gehör erhält (§ 118

Abs. 1 S.1 ZPO). Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu

berücksichtigen, dass es hier auch um die Frage der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand geht, also um ein Verfahren, das enge Verbindungen zu dem

Rechtsstreit der Parteien aufweist.

Denn im Falle einer stattgebenden Entscheidung würde dem Prozessgegner die

Rechtsposition eines bereits rechtskräftigen obsiegenden Urteils entzogen werden,

weshalb dieser ebenfalls schutzbedürftig ist (BGHZ 148, 72).

Die Kostenscheidung folgt aus § 118 Abs. 1 S.4 ZPO.

Der Antrag des Beklagten, ihm wegen der Versäumung der vollständigen

Erhebung seines Prozesskostenhilfeantrages Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren, war ungeachtet der Frage nach der Statthaftigkeit dieses

Antrages schon deshalb zurückzuweisen, weil der Beklagte, wie ausgeführt, nicht

ohne Verschulden gehindert war, die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen

innerhalb der Rechtsmittelfrist einzureichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.