Urteil des BGH vom 07.06.2005, XI ZR 311/04

Entschieden
07.06.2005
Schlagworte
Erbschein, Ersatz der kosten, Klage auf zahlung, Zahlung, Testament, Nachweis, Verurteilung, Gerichtskosten, Leistung, Forderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 311/04 Verkündet am: 7. Juni 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 1922, 2032

a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.

b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.

BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 - LG Berlin AG Charlottenburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und

die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Ellenberger und Prof.

Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 10 des

Landgerichts Berlin vom 19. August 2004 wird mit der

Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte - unter

Zurückweisung der Klage im übrigen - zur Zahlung an

die Kläger als Mitgläubiger verurteilt wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch.

Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger

zu 2) und 3), hatte der Beklagten ein langfristiges sogenanntes Berlin-

Darlehen gewährt. Mit notariell beurkundetem Testament vom

11. November 1997 setzte er die Kläger zu gleichen Teilen als Erben ein

und ordnete eine Vermögensauseinandersetzung an, nach der die Klägerin zu 1) sein gesamtes geldwertes Vermögen und die Kläger zu 2) und

3) Eigentum an Grundstücken sowie Geschäftsanteile an einer GmbH

erhalten sollten. Mit notariell beurkundetem Testament vom 9. Februar

2000 nahm er eine Änderung der Teilungsanordnung betreffend die Kläger zu 2) und zu 3) vor.

Nach dem Tode des Erblassers am 4. Dezember 2001 bat die Klägerin zu 1) die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2002 unter Beifügung von Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments

vom 11. November 1997 um Umschreibung des Darlehenskontos auf ihren Namen. Die Beklagte antwortete am 23. April 2002, die eingereichten

Unterlagen seien für die Umschreibung nicht ausreichend, weshalb sie

um Übersendung des Erbscheins im Original bzw. in beglaubigter Form

bitte. Außerdem sei die Zustimmung der Volksbank S.

(im folgenden: Volksbank) erforderlich, an die die Forderungen aus

dem Darlehen sicherungshalber abgetreten worden waren. Nachdem die

Volksbank mit Schreiben vom 2. Mai 2002 unter Beifügung von Fotokopien der Sterbeurkunde sowie beider eröffneter Testamente der Beklagten ihre Zustimmung zur Umschreibung des Darlehens auf die Erben erklärt hatte, teilte die Beklagte auch ihr am 20. Juni 2002 mit, sie könne

das Testament als Nachweiserleichterung nicht berücksichtigen und benötige für die Übertragung des Darlehens eine beglaubigte Kopie des

Erbscheins zur Einsichtnahme. Eine Ablichtung dieses Schreibens erhielt

die Klägerin zu 1) zur Kenntnisnahme.

Mit Schreiben vom 1. August 2002 übersandten die drei Kläger der

Beklagten den von ihnen erwirkten Erbschein und baten um Umschreibung des Darlehenskontos auf die Klägerin zu 1). Zugleich forderten sie

die Beklagte erfolglos zur Erstattung der durch den Erbschein verursachten Gerichtskosten in Höhe von 1.434 auf.

Die Kläger halten die Beklagte unter dem Gesichtspunkt positiver

Vertragsverletzung für verpflichtet, die Gerichtskosten für den Erbschein

zu erstatten. Dessen Anforderung sei unberechtigt gewesen, weil die

Stellung der Kläger als Erben bereits durch die eröffneten Testamente

hinreichend nachgewiesen worden sei. Die Beklagte hält ihr Vorgehen

für berechtigt, zumal sie angenommen habe, daß bereits ein Erbschein

existiere, und die Kläger nicht darauf hingewiesen hätten, daß dieser allein für die Kontoumschreibung bei der Beklagten beantragt werden

müsse.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.434 zuzüglich

Zinsen abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur

Erstattung der Kosten an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt. Mit

der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte

ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist im wesentlichen nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

ausgeführt:

Den Klägern stehe als in den Darlehensvertrag des Erblassers

eingetretene Erben ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Erbscheins

aus positiver Forderungsverletzung wegen Erfüllungsverweigerung zu.

Die Beklagte habe zu Unrecht die Umschreibung des Darlehens auf die

Klägerin zu 1) verweigert, obwohl die Kläger die Erbfolge durch Übersendung des öffentlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll des zuständigen Amtsgerichts dargetan und durch die gemeinsame Unterschrift

die Berechtigung der Klägerin zu 1), alleinige Kontoinhaberin zu werden,

mitgeteilt hätten. Die Beklagte könne sich weder darauf berufen, daß der

Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei,

noch daß sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage

gehabt habe. In den Vorschriften des BGB existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines

Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung

verweigern könne. Es habe auch keine vertragliche Regelung zwischen

den Parteien des Darlehensvertrages bestanden, die es der Beklagten

erlaubt habe, nur gegen Vorlage des Erbscheins das Darlehen umzuschreiben. Das Sicherungsinteresse der Beklagten müsse hier hinter

dem Interesse des Erben, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden,

zurückstehen, da Anhaltspunkte für die Existenz weiterer dem eingereichten Testament widersprechender letztwilliger Verfügungen nicht bestanden hätten. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht auf seiten der Kläger liege nicht vor. Angesichts ihrer - nicht substantiiert be-

strittenen - Behauptung, die Beklagte habe eine Umschreibung ohne

Erbschein mehrfach verweigert, sei ihnen nicht anzulasten, daß sie ihre

Erstattungsforderung nicht vorab angekündigt hätten.

II.

Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß

die Beklagte den Klägern aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zur Erstattung der Gerichtskosten für den Erbschein verpflichtet ist (1.). Allerdings steht der Schadensersatzanspruch den Klägern - wie die Revision zutreffend beanstandet - nicht als Gesamt- sondern als Mitgläubigern zu (2.).

1. a) Die Kläger sind als testamentarische Erben des ursprünglichen Darlehensgläubigers gemäß § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB in den

Darlehensvertrag mit der Beklagten eingetreten, auf den als Dauerschuldverhältnis für die Vorgänge des Jahres 2002 gemäß Art. 229 § 5

Satz 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar

2002 geltenden Fassung Anwendung findet.

b) Die Beklagte hat gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstoßen, indem sie die Umschreibung des Darlehenskontos von

der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - hier ein Fall

der endgültigen Erfüllungsverweigerung vorlag. Bei der ernsthaften und

endgültigen Erfüllungsverweigerung handelt es sich lediglich um einen

Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht (OLG

Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 105, 106; OLG München NJW-RR 2003,

201, 202; MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. (2001) Vor § 275

Rdn. 241). Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden

noch zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 11, 80, 83 ff.; 90, 302, 308; BGH,

Urteil vom 8. Juli 1982 - VII ZR 314/81, WM 1983, 125, 126 und vom

30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289). Jedenfalls gegen

diese Verpflichtung hat die Beklagte verstoßen, als sie die Umschreibung

des Darlehensvertrages auf die Kläger von der Vorlage eines Erbscheins

abhängig machte.

aa) Der Darlehensvertrag mit dem Erblasser enthielt unstreitig keine Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tode des

Darlehensgebers dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. Insbesondere waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder

Sparkassen nicht Vertragsinhalt. Auch einer der gesetzlich gesondert

geregelten Fälle, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich

durch einen Erbschein nachzuweisen hat 35 Abs. 1 Satz 1 Grundbuchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen), liegt nicht vor.

bb) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht

verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern

hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen

(BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, BGH-Report 2005,

558, 559 = FamRZ 2005, 515, 516). Es existiert keine Regelung, die den

Nachlaßschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende

vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erb-

scheins abhängig zu machen. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß

an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 54, 343, 344) bereits

entschieden hat, läßt sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht auch

nicht aus der gemäß § 2367 BGB bei Unrichtigkeit des Erbscheins befreienden Wirkung der Leistung an den Erbscheinserben ableiten (BGH,

Urteil vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481). Dem

entspricht auch die herrschende Auffassung in der Literatur (Münch-

KommBGB/Mayer, 4. Aufl. § 2365 Rdn. 32; Staudinger/Schilken, BGB

(2004) § 2353 Rdn. 11 f., § 2365 Rdn. 5; Erman/Schlüter, BGB 11. Aufl.

§ 2365 Rdn. 2; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 2367 Rdn. 1;

Schwintowski, in: Schwintowski/Schäfer, Bankrecht 2. Aufl. § 2

Rdn. 27 f.).

Anlaß zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht - anders

als die Revision meint - auch aus Gründen des Schuldnerschutzes nicht.

Der Umstand, daß die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme allein aus

der Risikosphäre des Gläubigers stammt, rechtfertigt es nicht, dessen

Erben zum Schutz des Schuldners generell zur Vorlage eines Erbscheins

zu verpflichten. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Dabei kann die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins in unklaren Fällen berechtigt sein (vgl. BGH, Urteil vom

27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481), wird jedoch - wie

hier - ein eröffnetes öffentliches Testament vorgelegt, wird dies

- entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 Grundbuchordnung und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als

ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein. Daß

die Beklagte bei Rückzahlung des Berlin-Darlehens an Unberechtigte mit

Steuermitteln haften müßte, ändert nichts.

Daß und aus welchen Gründen die Beklagte Anlaß gehabt hätte,

Zweifel an der Richtigkeit der durch das notariell beurkundete Testament

belegten Erbfolge zu haben, hat sie nicht dargetan. Ob die Beklagte die

Umschreibung des Darlehens noch von ergänzenden Erklärungen der

Kläger zur Nichtexistenz weiterer Testamente oder Erbberechtigter hätte

abhängig machen können (vgl. OLG Bremen, OLGZ 65, 170, 172 f.), bedarf keiner Entscheidung. Ein solches Begehren hat die Beklagte nicht

gestellt. Vielmehr hat sie die Umschreibung des Darlehens in ihren

Schreiben vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 ausdrücklich von der

Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht.

Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte mit diesen

beiden Schreiben auch nicht lediglich die Vorlage eines bereits existierenden Erbscheins verlangt; vielmehr ist den Schreiben unzweideutig zu

entnehmen, daß die Vorlage eines Erbscheins in jedem Fall erforderlich

sei. Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, aus welchen Gründen sie zu der Annahme gelangt sein will, den Klägern sei bereits ein

Erbschein erteilt worden.

c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins

wäre unerheblich, weil nicht unverschuldet. Der beklagten Bank, die über

rechtlich versierte Fachkräfte verfügt, mußte bekannt sein, daß Erben ihr

Erbrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz

herrschenden Meinung in der Literatur nicht nur durch einen Erbschein,

sondern auch auf andere Weise nachweisen können.

d) Die vertragswidrige Forderung der Beklagten, einen Erbschein

vorzulegen, ist für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger ursächlich geworden. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund

der Forderung der Beklagten beantragt worden und war für die Abwicklung des Nachlasses im übrigen nicht erforderlich. Die Beklagte vermag

sich auch nicht darauf zu berufen, daß die Umschreibung des Darlehenskontos auf die Klägerin zu 1) vor Erwirkung des Erbscheins nicht

von den Klägern gemeinsam, sondern nur von der Klägerin zu 1) verlangt

worden ist. Denn die Beklagte hat dies in ihren Schreiben vom 23. April

2002 und 20. Juni 2002 zum Anlaß genommen, nicht nur die Umschreibung des Kontos auf die Klägerin zu 1) zu verweigern, sondern jede Umschreibung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen.

e) Ein anspruchsminderndes Mitverschulden ist den Klägern nicht

anzulasten. Angesichts der eindeutig gefaßten Schreiben der Beklagten

vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 durften die Kläger davon ausgehen, daß sich die Beklagte durch einen Hinweis auf die durch die Erwirkung eines Erbscheins entstehenden Kosten nicht veranlaßt sehen würde, von der verlangten Vorlage eines Erbscheins Abstand zu nehmen.

2. Zu Recht wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das

Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt hat. Eine Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB

liegt nicht vor. Vielmehr gehörte der Anspruch auf Umschreibung des

Darlehensvertrages zum Nachlaß und war gemäß § 2039 BGB gegen-

über allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der entsprechenden Verpflichtung der Beklagten gehört deshalb

ebenfalls zum Nachlaß (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - IX ZR

126/85, WM 1987, 217, 219).

a) Der Auffassung der Revisionserwiderung, die Kläger seien deshalb Gesamtgläubiger der Beklagten, weil sie durch die gemeinschaftliche Klageerhebung stillschweigend eine Gesamtgläubigerschaft vereinbart hätten, ist nicht zu folgen. Für diese Annahme fehlt es bereits an

einem ausreichenden Tatsachenvortrag in den Vorinstanzen. Allein die

Formulierung des Klageantrags auf Zahlung an die Kläger "als Gesamtgläubiger" durch ihren Prozeßbevollmächtigten läßt keinen Schluß darauf

zu, daß die Kläger untereinander einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hätten. Im übrigen setzt die Vereinbarung einer

Gesamtgläubigerschaft an einer bestehenden Forderung die Mitwirkung

des Schuldners voraus (vgl. BGHZ 64, 67, 70 f.; BGH, Urteil vom

20. Juni 1996 - IX ZR 248/95, WM 1996, 1632).

b) Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung an die Kläger als

Gesamtgläubiger kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht deshalb aufrecht erhalten bleiben, weil die Miterben einen von ihnen dazu ermächtigen können, von dem Verpflichteten die

Leistung an sich selbst zu verlangen. Auch für die Annahme einer solchen Ermächtigung fehlt es an jeglichem tatsächlichen Vortrag der Kläger in den Vorinstanzen.

III.

Die Verurteilung der Beklagten hatte deshalb - nur insoweit hat die

Revision Erfolg - nicht zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger,

sondern als Mitgläubiger zu erfolgen; eine solche Verurteilung stellt ein

Weniger gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung als Gesamtgläubiger

dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 44/90, WM 1991, 1727,

1728).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1

ZPO.

Nobbe Müller Wassermann

Ellenberger Schmitt

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil