Urteil des VG Arnsberg vom 08.08.2008

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1576/07

Datum:

08.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 1576/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915

geborenen und am 5. Februar 2002 verstorbenen unmittelbar Geschädigten Wilhelm M.

. Ihre gemeinsamen Kinder sind Christian und Dr. Wolfgang M. . Ausweislich des am 14.

Februar 2002 vor dem Amtsgericht X. eröffneten notariellen Testaments vom 6.

November 1997 ist die Klägerin Alleinerbin des unmittelbar Geschädigten.

Am 19. Mai 1953 flüchtete Wilhelm M. aus X1. (Sachsen-Anhalt) in das Bundesgebiet.

Hier wurde ihm am 9. Juni 1953 die Notaufnahmeerlaubnis erteilt.

Am 3. Februar 1969 beantragte er beim früheren Ausgleichsamt des Oberkreisdirektors

B. die Feststellung und Beweissicherung von Vermögensschäden (Wegnahmeschäden)

in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone auf Grund des Beweissicherungs-

und Feststellungsgesetzes (BFG) an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,

gärtnerischem Vermögen, Grund- sowie Betriebsvermögen. Zum land- und

forstwirtschaftlichen sowie zum gärtnerischen Vermögen gab er an, dass es sich um

eine ungefähr siebzehn Hektar große Fläche in X1. (Sachsen-Anhalt), M1.--------straße

114, handele, die auf Grund der DDR-Verordnung vom 17. Juli 1952 in öffentliches

Eigentum (LPG) überführt worden sei. Dort seien Wirtschaftsgebäude und eine

Gärtnerei vorhanden gewesen. Hinsichtlich des Grundvermögens gab er die Wegnahme

eines Einfamilienhauses, eingetragen im Grundbuch von X1. , Band 129, Blatt 2757 mit

216 qm bebauter Fläche durch Überführung in öffentliches Eigentum an. Bei dem

weggenommenen Betriebsvermögen handele es sich um einen Mühlenbetrieb mit

Sägewerk, den er unter der Firma "Herrenmühle M. " geführt habe und der ebenfalls in

öffentliches Eigentum (VEB (K) Mühlenwerke X1. ) überführt worden sei. Die direkt an

der Saale gelegene Mühle habe sich seit 1863 in Familienbesitz befunden. Auf dem

Betriebsgrundstück hätten zwei Gebäude Weizen- und Roggenmühle (Baujahr 1910),

ein Gebäude Schäl- bzw. Graupenmühle mit zwei Lagergebäuden (Baujahr 1936), drei

Getreidesilos (Baujahre 1910, 1914, 1938), ein Verwaltungsgebäude (Baujahr 1907),

ein Wirtschaftsgebäude (Baujahr 1913), ein Sägewerk als Nebentrieb zum

Mühlenbetrieb mit Schnittholzlagergebäude und Lagergebäude für Sägespäne

(Baujahre 1930 bis 1933), Garagengebäude (Baujahr 1930), ein Werkstattgebäude und

Ersatzteillager (Baujahr 1911) sowie ein Elektrizitätswerk mit Turbinenhaus (Baujahr

1936) gestanden. In der vom Landesausgleichsamt Niedersachsen zum Zweck der

Ermittlung eines Ersatzeinheitswertes durchgeführten Schadensberechnung

Grundvermögen vom 27. Dezember 1973 heißt es, dass das eigentliche

Fabrikgrundstück des Mühlenbetriebes in der Gesamtfläche des landwirtschaftlichen

Vermögens enthalten sei. Der frühere Oberkreisdirektor des Erftkreises - Vorort für

Mühlenbetriebe - führte in seinem Teil- bzw. Kurzgutachten vom 7. November 1975 u.a.

aus: Ausgehend von den eidesstattlich versicherten Angaben des früheren Obermüllers

der Herrenmühle werde die Tagesleistungsfähigkeit (Vermahlungskapazität) der

Weizen- und Roggenmühle auf 38,5 t Roggen und 30,5 t Weizen festgesetzt. Hieraus

errechne sich durch Multiplikation mit der nach der 2. BAA-FDV maßgeblichen

Kennzahl der Ersatzeinheitswert des Betriebes.

Mit Teilbescheid vom 5. Januar 1976 über die Feststellung von Vermögensschäden

nach dem BFG stellte der für die Schadensfeststellung zuständig gewordene

Funktionsvorgänger der Beklagten, der frühere Oberkreisdirektor T. - Ausgleichsamt -

(im Folgenden: Funktionsvorgänger), zu Gunsten von Herrn M. Schäden an land- und

forstwirtschaftlichem Vermögen in Höhe von 43.500 RM/M-Ost, an Grundvermögen in

Höhe von 35.856 RM/M-Ost sowie an Betriebsvermögen in Höhe von 516.059,20 RM/M-

Ost fest und führte zur Begründung aus: Zeitpunkt des Schadenseintritts sei der 19. Mai

1953. Es seien bislang lediglich die glaubhaft gemachten Einheitswerte festgestellt

worden. Der unmittelbar Geschädigte mache wegen eines Umbaus und einer

Betriebserweiterung geltend, dass die im Jahre 1960 notarielle bestätigten

Einheitswerte nicht mehr dem letzten Stand entsprächen. Hierzu seien weitere

Beweiserhebungen erforderlich. Mit Teilbescheid vom 27. Februar 1976 erkannte der

frühere Oberkreisdirektor T. dem unmittelbar Geschädigten Hauptentschädigung nach

dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) in Höhe von 72.020,00 DM (Endgrundbetrag) zu.

Mit Gesamtbescheid vom 27. Mai 1981 stellte der Funktionsvorgänger den Beklagten zu

Gunsten des unmittelbar Geschädigten über den Teilbescheid vom 5. Januar 1976

hinaus Vermögensschäden nach dem BFG in Höhe von insgesamt 1.508.650 RM/M-Ost

an Betriebsvermögen fest. Zur Erläuterung führte er aus: Das Betriebsvermögen habe

aus einem Elektrizitätswerk, einer Industriemühle, einem Sägewerk und

Betriebsgebäuden bestanden. Da der unmittelbar Geschädigte den für die

Schadensfeststellung vorrangig maßgeblichen Einheitswert des Mühlenbetriebes nicht

habe beweisen können, sei auf Grund des Gutachtens des Vororts für Mühlenbetriebe

der Schaden an dem Mühlenbetrieb geschätzt worden. Dazu sei im Wege des

pauschalierenden Kennzahlverfahrens, dem die Vermahlungskapazität als Grundlage

gedient habe, ein Ersatzeinheitswert ermittelt worden. Lediglich hinsichtlich der

Schälmühle seien das Anlage- und das Umlaufvermögen (gesondert) bewertet worden.

Sämtliche Betriebsgebäude hätten sich auf dem landwirtschaftlich zu bewertenden

Grund und Boden befunden. Silogebäude seien bloße Betriebsvorrichtungen und nicht

selbstständig zu bewerten. Die landwirtschaftlich genutzten Gebäude seien beim

landwirtschaftlichem Vermögen mit dem Anteil "Wirtschaftsgebäude" berücksichtigt. Von

den Betriebsgebäuden seien bei der Ersatzeinheitswertermittlung u.a. die Weizen- und

die Roggenmühle bewertet worden. Mit weiteren Gesamtbescheiden vom 22. Juli 1981,

30. Dezember 1981 sowie 12. Juli 1982 änderte der Funktionsvorgänger die

Schadensfeststellung hinsichtlich des Betriebsvermögens wegen eines zusätzlich

berücksichtigten Betonsilos und eines geänderten Ersatzeinheitswertes des

Betriebszweiges Graupenmühle auf letztlich 1.798,950 RM/M-Ost ab. Mit

Gesamtbescheid vom 12. Juli 1982 erkannte der Funktionsvorgänger dem unmittelbar

Geschädigten Hauptentschädigung in Höhe von 213.600,00 DM (Endgrundbetrag) zu.

Insgesamt wurde diesem gegenüber Hauptentschädigung in Höhe von 420.484,10 DM

(214.990,11 EUR) erfüllt.

Unter dem 19. Juli 1990 meldete der unmittelbar Geschädigte beim Amt zur Regelung

offener Vermögensfragen (ARoV) in X1. vermögensrechtliche Ansprüche in Bezug auf

die Firma "Herrenmühle X1. W. M. " sowie Grundbesitz an. Mit notariellem Vertrag des

Notars Schulze in Braunschweig vom 23. Oktober 1992 trat er die

Restitutionsansprüche an seine Söhne Christian und Dr. Wolfgang M. ab. Mit

bestandskräftigem Teilbescheid vom 28. Oktober 1992 stellte das zuständige

Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) Sachsen-Anhalt in Halle -

noch in Unkenntnis der Abtretung - fest, dass dem unmittelbar Geschädigten die

vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Enteignung der ehemaligen Firma "M. -

Herrenmühle in X1. " zustünden. Gleichzeitig verfügte es zur teilweisen Erfüllung der

vermögensrechtlichen Ansprüche die Rückübertragung von Teilen des

Betriebsgrundstücks in einer Größe von 21.641 qm sowie diversen Flurstücken

(Weideflächen) aus dem landwirtschaftlichem Vermögen. Zur Begründung führte das

LARoV aus: Die Rückübertragung des Unternehmens sei gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des

Vermögensgesetzes (VermG) ausgeschlossen, weil der Geschäftsbetrieb der Mühle im

Oktober 1990 eingestellt worden sei. Die Betriebsgrundstücke seien mittlerweile

verpachtet oder vermietet und einer anderen Nutzung zugeführt worden. Die Rückgabe

der Betriebsgrundstücke und der darauf befindlichen Gebäude erfolge nach § 6 Abs. 6 a

VermG. Weiter gehende Entschädigungsansprüche gemäß § 6 Abs. 7 VermG blieben

unberührt. Unter dem 30. Oktober 1992 teilte der Funktionsvorgänger der Beklagten

dem ARoV X1. die Gewährung von Hauptentschädigung an den unmittelbar

Geschädigten für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Grund- und

Betriebsvermögen mit. Mit weiterem bestandskräftigen Bescheid vom 2. Dezember 1992

stellte das LARoV Sachsen-Anhalt die Berechtigtenstellung der Söhne des unmittelbar

Geschädigten infolge der Abtretung fest. Mit bestandskräftigem Teilbescheid vom 17.

Dezember 1993 verfügte das LARoV Sachsen-Anhalt in Abgeltung der

vermögensrechtlichen Ansprüche der Berechtigten die Rückgabe weiterer Grundstücke

der früheren Firma "Herrenmühle X1. ", die nicht schon Gegenstand des Bescheides

vom 28. Oktober 1992 gewesen waren, an die Söhne des unmittelbar Geschädigten. Mit

ebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 9. Mai 1994 lehnte das LARoV

Sachsen-Anhalt die Rückübertragung des Grundstücks Flur 6, Flurstück 4/2 in der

Größe von 700 qm an Christian und Dr. Wolfgang M. ab und stellte zugleich fest, dass

diesen wegen des Eigentumsverlustes an der Firma "Herrenmühle M. in X1. " ein

Entschädigungsanspruch gemäß § 6 Abs. 7 VermG grundsätzlich zustehe. Mit

bestandskräftigem Teilbescheid vom 30. Mai 1994 übertrug das LARoV Sachsen-Anhalt

in Abgeltung der vermögensrechtlichen Ansprüche an die Söhne des unmittelbar

Geschädigten ein weiteres Grundstück (Holzung).

Mit notariellem Kaufvertrag des Notars T1. in C. vom 1. Februar 1996 veräußerten

Christian und Dr. Wolfgang M. sowie dessen Ehefrau, Dr. Eva M. , der im Jahre 1994 ein

Eigentumsanteil übertragen worden war, die im Grundbuch von X1. eingetragenen

Grundstücke Blatt 5621, 5585, 5921 und 6526 mit einer Gesamtfläche von 22,1679 ha

zu einem Kaufpreis von 4.750,000 DM an Herrn Rainer L. aus N. . Bei der

Zusammensetzung des Kaufpreises vereinbarten die Parteien unter § 3 des Vertrages,

dass hiervon 2.000.000 DM auf das Grundstück, 740.000 DM auf die Silo- und

Mühlenanlage, 250.000 DM auf das Wohnhaus, 300.000 DM auf die Lagerhalle,

300.000 DM auf erschlossene, befestigte Verkehrs- und Parkplatzfläche, 210.000 DM

auf die Transformatorenanlage sowie 950.000 DM auf das Kraftwerksbetriebsgebäude

einschließlich Ein- und Auslaufkanalbauwerken und Rohrleitungen entfallen sollten.

Nach erstmaliger Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung von Lastenausgleich

übersandte der unmittelbar Geschädigte dem Ausgleichsamt unter dem 28. Februar

1997 eine Skizze, in welcher die nicht zurückgegebenen Flurstücke des früheren

Grundbesitzes Herrenmühle X1. verzeichnet waren. Daraufhin teilte der

Funktionsvorgänger dem unmittelbar Geschädigten mit Schreiben vom 12. September

1997 mit: Ausweislich der Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt seien die

landwirtschaftlichen Flächen in einer Größe von 14,5 ha, das entschädigte

Grundvermögen (Einfamilienhaus) und die Betriebsgebäude vollständig zurückgegeben

worden. Es werde um Mitteilung und ggfls. Nachweis gebeten, ob im Zeitpunkt der

Rückgabe noch alle Betriebsgebäude auf den rückübertragenen Flächen vorhanden

gewesen seien. Er - der Funktionsvorgänger - gehe zur Zeit davon aus, dass das

restliche Betriebsvermögen nicht zurückgegeben worden sei, sodass insoweit ein

Restschaden verbleiben würde. Diesbezüglich werde um Nachricht gebeten, was an

Betriebsvermögen zurückgegeben worden sei. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997

antwortete der unmittelbar Geschädigte: Gärtnerisches Vermögen sei nicht mehr

vorhanden gewesen. Die Wirtschafts- und Betriebsgebäude existierten noch

entsprechend einer beigefügten Skizze, der eine Gebäudeaufstellung aus dem Jahre

1934 zu Grunde liege. Hierüber könnten auch Zeugenerklärungen beigebracht werden.

Das entschädigte Grundvermögen (Einfamilienhaus) sei sanierungsbedürftig. Die

Betriebsgebäude seien wegen Baufälligkeit nicht nutzbar und müssten abgerissen

werden. Die Weizen- und Roggenmühle sei 1957 durch einen Großbrand vernichtet

worden. Daraufhin teilte der Funktionsvorgänger dem unmittelbar Geschädigten unter

dem 19. November 1997 mit: Er gehe davon aus, dass bezüglich des

landwirtschaftlichen Vermögens ein Rinderstall, ein Geräte- und ein Wagenschuppen

fehlten und nehme im Wege freier Beweiswürdigung an, dass es sich hierbei um 15 %

der Wirtschaftsgebäude handele. Wertminderungen seien nach den Vorschriften des

LAG nicht berücksichtigungsfähig. Fehlende Gebäude müssten anhand einer

Aufstellung, welche auch der Ersatzeinheitswertsberechnung zu Grunde gelegen habe,

vermerkt und nachgewiesen werden. Als geeigneter Nachweis komme eine behördliche

Abrissbestätigung in Betracht. Der Oberbürgermeister der Stadt X1. teilte dem

unmittelbar Geschädigten unter dem 17. März 1998 daraufhin mit, dass keinerlei

Unterlagen und Nachweise über auf dem fraglichen Grundstück vorhandene Gebäude

existierten. Auf eine weitere Anfrage gab der Landkreis X1. als zuständige

Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27. Mai 1998 an, dass aktuelle Unterlagen und

Nachweise über den Gebäudebestand nicht vorlägen. Nunmehr forderte der

Funktionsvorgänger den unmittelbar Geschädigten mit weiterem Schreiben vom 15. Juli

1998 auf, eidesstattliche Erklärungen von nicht rückforderungspflichtigen Personen zum

Gebäudebestand auf dem fraglichen Grundstück vorzulegen und führte aus: Durch

Brand zerstörte Gebäude könnten nicht als Restschaden anerkannt werden. Ein

Gebäudeabriss durch staatliche Stellen sei nicht ersichtlich. Daraufhin führte der

unmittelbar Geschädigte mit Schreiben vom 25. August 1998 unter Vorlage

entsprechender eidesstattlicher Versicherungen des unmittelbar Geschädigten sowie

der Eheleute Dr. Wolfgang und Dr. Eva M. aus: Ein Elektrizitäts- und ein Sägewerk

seien nicht zurückgegeben worden. Die landwirtschaftlichen Flächen seien im

verwahrlosten Zustand. Sämtliche Gebäude seien Bauruinen und bis zum heutigen

Zeitpunkt aus bauordnungsrechtlichen Gründen überwiegend abgerissen worden.

Durch die Rückgabe derartiger Ruinen sei er - der unmittelbar Geschädigte - mehr

belastet worden als bei einer Rückgabe des Grundstücks ohne Gebäude. Mit Schreiben

vom 16. September 1998 legte die Beklagte dar: Es sei nicht ersichtlich, dass

Betriebsgebäude fehlten. Daher werde von einem vollständigen Schadensausgleich

ausgegangen. In einem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk über ein

Telefonat des Sachbearbeiters der Beklagten mit dem Bevollmächtigten des unmittelbar

Geschädigten vom 23. Oktober 1998 heißt es, dass der unmittelbar Geschädigte gegen

eine Rückforderung von Lastenausgleich für das Grundvermögen keine Einwände

erheben wolle. Der mittlerweile 89jährige unmittelbar Geschädigte sei altersbedingt

nicht mehr in der Lage, eine Aufstellung über die noch vorhandenen Gebäude aus der

seinerzeitigen Ersatzeinheitswertliste zu geben. Mit einer Rückforderung von

Lastenausgleich für das Betriebsvermögen solle bis zur Entscheidung des LARoV

Sachsen-Anhalt über die Entschädigung für das bewegliche Betriebsvermögen

zugewartet werden.

Mit bestandskräftigem Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 27. Oktober 1998

forderte die Beklagte von dem unmittelbar Geschädigten sodann 5.630,40 DM (2.878,78

EUR) zuviel gezahlte Hauptentschädigung für das Grundvermögen in X1.

(Einfamilienhaus) zurück. Mit weiterem bestandskräftigem Rückforderungs- und

Leistungsbescheid vom 5. Februar 1999 forderte sie von dem unmittelbar Geschädigten

darüber hinaus 7.332,10 DM (3.748,84 EUR) zuviel gezahlte Hauptentschädigung für

landwirtschaftliches Vermögen in X1. mit einer Größe von siebzehn Hektar zurück.

Dabei ging die Beklagte im Rahmen der Restschadensberechnung davon aus, dass 15

% der Wirtschaftsgebäude (ein Rinderstall, ein Geräte- und ein Wagenschuppen) fehlten

und gärtnerisches Vermögen nicht zurückgegeben worden sei.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 23. September 2002 stellte das LARoV Sachsen-

Anhalt fest, dass Christian und Dr. Wolfgang M. ein Entschädigungsanspruch für die

ehemalige Firma "M. , Herrenmühle in X1. " in Höhe von 0 EUR zustehe. Zur

Begründung führte es aus: Durch die bestandskräftigen Restitutionsbescheide des

LARoV aus den Jahren 1992 bis 1994 sei festgestellt worden, dass zu Gunsten der

Berechtigten ein Entschädigungsanspruch bestehe. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des

Entschädigungsgesetzes (EntschG) sei der nach dem BFG von den

Ausgleichsbehörden ermittelte Ersatzeinheitswert für die Bemessungsgrundlage des

Entschädigungsbetrags maßgebend. In dem im Lastenausgleichsverfahren

festgestellten Ersatzeinheitswert in Höhe von 1.798.950 RM/M-Ost seien sämtliche

Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die zurückgegebenen

Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten gewesen. Deren Werte im Zeitpunkt der

Rückgabe seien von der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des

Unternehmens abzuziehen, wobei die erzielten Veräußerungserlöse gemäß § 4 Abs. 4

EntschG als Surrogat für die Grundstückswerte angesetzt werden könnten. Daraus folge

eine für die Berechtigten negative Bemessungsgrundlage und ein

Entschädigungsbetrag von 0 EUR.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2001, 23. Dezember 2004 sowie 27. Dezember 2005

hörte die Beklagte, die durch ein Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 3.

Januar 2005 erstmals von dem bestandskräftigen Abschluss des

Entschädigungsverfahrens erfahren hatte, den unmittelbar Geschädigten bzw. später die

Klägerin zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erneut zur beabsichtigten

Rückforderung von Lastenausgleich für Betriebsvermögen an.

Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 11. Mai 2006 forderte die Beklagte von

der Klägerin 165.400,39 EUR zuviel gezahlte Hauptentschädigung zurück. Zur

Begründung legte sie dar: Die Klägerin werde gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG als Erbin

des Empfängers der Ausgleichsleistung in Anspruch genommen. Der seinerzeit

festgestellte Schaden an dem Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " sei durch die

Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 17. Dezember 1993, 30.

Mai 1994 und 23. September 2002 ausgeglichen. Wertminderungen an den

zurückgegebenen Gebäuden könnten nicht berücksichtigt werden. Es sei kein

Nachweis erbracht worden, dass nicht alle Betriebsgebäude zurückgegeben worden

seien. Ein Restschaden könne nur anerkannt werden, wenn Gebäude im

Wegnahmezeitraum abgerissen worden seien oder auf Grund behördlicher

Abbruchverfügung im Zeitpunkt des Schadensausgleichs hätten abgebrochen werden

müssen. Fehle jedoch eine Abbruchverfügung, sei ein voller Schadensausgleich

anzunehmen. Abbruchreife und nicht mehr sanierungsfähige Gebäude könnten einem

Gebäudeabriss nicht gleichgestellt werden. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten

bei der Differenzierung von Wertminderungen habe der Gesetzgeber mit § 349 Abs. 3

Satz 2 LAG eine typisierende Regelung treffen dürfen. Die Rückforderungssumme sei

wegen des für den Grundbesitz erzielten Verkaufserlöses auch nicht gemäß § 349 Abs.

4 LAG zu kappen, selbst wenn man - ausgehend von der im Vertrag enthaltenen

Aufschlüsselung - die Kaufpreisanteile für Grundstück, Wohnhaus sowie die

erschlossene und befestigte Verkehrsfläche herausrechne. Denn dann verbleibe für die

Bauwerke der ehemaligen Herrenmühle immer noch ein Kaufpreisanteil von 2.200.000

DM, welcher die Rückforderungssumme bei weitem überschreite. Hinsichtlich der 1957

abgebrannten Weizen- und Roggenmühle fehle es an der Kausalität zwischen dem

Unglücksfall, der in die normale Risikosphäre eines Grundstückseigentümers falle, und

der durch den Lastenausgleich entschädigten Wegnahme des Betriebsvermögens. Das

Fehlen von Gebäuden, die einem solchen Brand zum Opfer gefallen seien, sei

lastenausgleichsrechtlich ohne Belang. Ein Nachweis des Schadensausgleichs sei

grundsätzlich schon bei wesentlicher Teilidentität des geschädigten mit dem

restituierten Vermögen gegeben. Für behauptete Restschäden sei die Klägerin

beweispflichtig, weil damit im Kern eine Durchbrechung der Fiktion des § 349 Abs. 3

Satz 1 und 2 LAG behauptet werde. Auch für das fehlende Umlaufvermögen könne kein

Restschaden berücksichtigt werden, weil dieses bei der Ersatzeinheitswertermittlung für

die Weizen- und Roggenmühle nicht gesondert festgestellt worden sei. Es bestehe

zudem keine weitere Möglichkeit, im Rahmen der Amtsermittlung die maßgeblichen

Anteile des Umlaufvermögens an der Gesamtschadensfeststellung für das

Betriebsvermögen zu ermitteln. Selbst wenn man geringe, zahlenmäßig erfassbare

Anteile des Umlaufvermögens als Restschaden anerkennen wolle, könne dieser wegen

Unterschreitens der Grenze des § 22 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht

berücksichtigt werden. Den dargelegten Kaufpreisanteil müsse die Klägerin als Wert der

Schadensausgleichsleistung gegen sich gelten lassen. Das eigentliche

Betriebsgrundstück sei seinerzeit nicht gesondert festgestellt worden, sondern in der

landwirtschaftlichen Fläche enthalten gewesen. Die Ausführungen im Schreiben vom

12. September 1997 beinhalteten keine Zusicherung, die Rückforderung von

Hauptentschädigung zukünftig auf Betriebsgebäude zu beschränken. Es liege, wie

schon aus der Formulierung "Ich gehe zur Zeit davon aus, dass ..." folge, keine

Selbstverpflichtung mit Bindungswillen vor, sondern nur eine erste - vorläufige -

rechtliche Einschätzung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Beschwerde und legte hierzu den Bericht

der Hauptabteilung Feuerwehr der Deutschen Volkspolizei vom 6. August 1957 über

den Großbrand bei den VEB (K) Mühlenwerke X1. am 16./17. Mai 1957 vor. In dem

Feuerwehrbericht ist zusammengefasst ausgeführt, dass die Brandursache letztlich

ungeklärt sei. Durch den Brand seien das Mühlengebäude, der Speicher, das

Turbinenhaus und der Reinigungsflügel sowie die gesamte Maschineneinrichtung

vernichtet worden. Der Brand sei durch die Bauausführung der Mühle,

brandschutztechnische Mängel und das Weiterlaufen der gesamten Maschinen- und

Förderanlage bis 24 Minuten nach dem Brandausbruch - die normale Ausschaltzeit der

Maschinen- und Förderanlage betrage 15 Minuten - begünstigt worden. Die

vorangegangenen Brandschutzauflagen seien jedoch erfüllt worden. Der Brandschaden

belaufe sich auf 1,7 Mio. Mark.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trug die Klägerin darüber hinaus vor: Der

seinerzeitige Großbrand stehe im ursächlichen Zusammenhang mit der

lastenausgleichsrechtlich entschädigten Wegnahme. Er stelle nämlich eine

zonentypische Schadensverursachung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG dar, weil

nach dem Feuerwehrbericht grundlegende Sicherheitsvorkehrungen bzw.

Brandschutzbestimmungen unbeachtet geblieben seien. Die Kosten für den

Wiederaufbau der Roggenmühle seien damals auf 9 Mio. Mark geschätzt worden. Allein

der Wert des durch den Brand vernichteten Anlage- und Umlaufsvermögens sei so

hoch, dass die Grenzen des § 22 BewG überschritten würden. Die Rückgabe von

Ruinen könne nicht mit der Rückgabe eines Wirtschaftsgutes gleichgestellt werden. Sie

habe eine detaillierte Aufstellung der Betriebsgebäude überreicht. Die Aufschlüsselung

des Kaufpreises im Vertrag vom 1. Februar 1996 sei auf ausdrücklichen Wunsch des

Käufers erfolgt, der sich hiervon steuerliche Vorteile versprochen habe. Tatsächlich

seien die vorhandenen Gebäude wegen ihrer Abbruchreife mit einem "Negativwert"

(Kaufpreisabschlag in Höhe von 1 Mio. DM) bemessen worden. Die Beklagte hätte

zumindest das Grundstück im Wege der Amtsermittlung in Augenschein nehmen

müssen. Wenn der seinerzeit zuständigen Baubehörde der Gebäudezustand bekannt

gewesen wäre, hätte diese sofort eine Abbruchverfügung erlassen. Zwischenzeitlich

seien alle Gebäude mit Ausnahme der Graupenmühle abgerissen worden. Hierzu hätte

die zuständige Denkmalschutzbehörde keine Zustimmung erteilt, wenn die Gebäude

nicht abrissreif gewesen wären. Die abgebrannten Gebäude der Weizen- und

Roggenmühle seien als Schaden festgestellt worden; dieser Schaden habe im

Zeitpunkt der Rückgabe nach wie vor Bestand gehabt. Eine Rückforderung von

Lastenausgleich komme nur hinsichtlich der Graupenmühle in Betracht.

Am 28. September 2006 beantragte die Klägerin die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. Mai 2006. Diesen Antrag

lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 21. November 2006 (13 L 938/06)

ab, wobei sie die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides

bestehen, offen ließ.

Unter dem 9. Februar 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie von der

Beschwerdestelle für den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung Münster im Hinblick

auf die Mühlengebäude um weitere Sachaufklärung gebeten worden sei. Es lägen

bislang keine Erkenntnisse vor, ob die durch den Brand betroffenen Gebäude wieder

aufgebaut, abgerissen oder stehen gelassen worden seien. Es werde auch nicht

unterstellt, dass die Gebäude im Zeitpunkt des Schadensausgleichs nicht mehr

vorhanden gewesen seien. Vielmehr werde um einen behördlichen Nachweis der

vollständigen Beseitigung gebeten. Daraufhin gab die Klägerin mit Schreiben vom 21.

Februar 2007 an: Die bis auf die Grundmauern abgebrannten Gebäude seien nicht

wieder aufgebaut worden. Der Feuerwehrbericht reiche als behördlicher Nachweis aus.

Mit Schreiben vom 2. März 2007 führte die Beklagte gegenüber der Klägerin aus:

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit könne der Feuerwehrbericht nicht als

Nachweis akzeptiert werden. Wenn Grundmauern vorhanden gewesen seien, schließe

dies einen Restschaden aus. In der Entschädigungsberechnung des LARoV Sachsen-

Anhalt seien die betreffenden Brandgebäude ebenfalls berücksichtigt gewesen, weil

das LARoV von den seinerzeit im LAG-Verfahren festgestellten Ersatzeinheitswerten

ausgegangen sei. Zu dem festgesetzten Entschädigungsbetrag sei es nur gekommen,

weil das Entschädigungsgesetz vorsehe, dass zurückgegebene Vermögenswerte eines

Betriebsvermögens (z.B. Grundstücke) von der Gesamtentschädigungssumme

abzuziehen seien, um nicht neben dem Lastenausgleich und den zurückgegebenen

Vermögenswerten zum dritten Mal eine Entschädigungsleistung zu gewähren.

Spätestens durch die bestandskräftige Festsetzung des Entschädigungsbetrages sei es

zu einem vollständigen Schadensausgleich am Betriebsvermögen gekommen. Damit

sei die Objektidentität zwischen festgestelltem und zurückgegebenen sowie

entschädigtem Betriebsvermögen hergestellt. Eine Teilrückforderung von

Lastenausgleich vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens sei daran gescheitert,

dass eine Zuordnung der nach § 6 Abs. 6 a VermG zuvor zurückgegebenen

Betriebsteile nicht möglich gewesen sei. Eine Nachfrage hierzu beim unmittelbar

Geschädigten sei erfolglos geblieben.

Mit Schreiben vom 10. April 2007 legte die Klägerin dar: Der das

Entschädigungsverfahren abschließende Bescheid vom 23. September 2002 betreffe

ausschließlich bewegliches Vermögen und könne sich nicht auf die Rückforderung

auswirken. Ein weiterer Teilrückforderungsbescheid sei 1998 einvernehmlich

zurückgestellt worden, weil der unmittelbar Geschädigte damals eine

Entschädigungsleistung erwartet habe.

Die Klägerin übersandte ferner:

1.) Schreiben des Oberbürgermeisters X1. an Herrn Dr. Horst T2. in X1. vom 6. März

2007, wonach die Hauptgebäude der Herrenmühle (Roggen- und Weizenmühle) 1957

völlig abgebrannt und nicht wieder aufgebaut worden seien; 2.) Ablichtung eines

Schreibens der VEB (K) Mühlenwerke X1. an den Rat des Kreises X1. vom 11.

September 1957, in dem diese um die Erteilung einer Abbruchgenehmigung bitten; 3.)

Ablichtung eines Schreibens des Leiters der Abteilung Aufbau vom 17. September

1957, mit welchem dieser die Abbruchgenehmigung für die durch den Brandschaden

zerstörten und im Lageplan bezeichneten Gebäude der Mühlenwerke X1. erteilt; 4.)

Bestätigung des Dipl. Ing. Dierk Grundmann, der seinerzeit mit der Überplanung der

fraglichen Flächen befasst gewesen war, vom 10. April 2007, dass in den Jahren

1991/92 das Mühlenhauptgebäude nicht mehr existent gewesen sei und sich der Rest

des Betriebsgeländes in einem desolaten Zustand befunden habe; 5.) eidesstattliche

Versicherungen der Eheleute Dr. Wolfgang und Dr. Eva M. vom 4. April 2007, wonach

die Mühlengebäude im Zeitpunkt der Rückgabe bis auf die Grundmauern, die teilweise

nur wenige Zentimeter aus der Erde geragt hätten, abgebrannt seien.

Mit Beschwerdebescheid vom 27. Juni 2007 wies die Bezirksregierung N1. -

Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - die Beschwerde der Klägerin zurück und

führte ergänzend aus: Eine behördliche Abrissverfügung hinsichtlich der

Mühlengebäude habe nicht vorgelegen. Die Mühlenanlage sei im Kaufvertrag vom 1.

Februar 1996 enthalten und mit 740.000 DM bewertet worden. Wertminderungen

könnten auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie fast zu einem Totalverlust

geführt hätten, der - wie hier - nicht als Folge staatlicher Maßnahmen eingetreten sei.

Am 30. Juli 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung legt sie ergänzend

dar: Die Höhe des Restschadens könne sie nicht beziffern, weshalb ein

Bescheidungsantrag gewählt worden sei. Bei der Ermittlung eines Restschadens dürfe

nicht allein auf das Vorliegen einer Abbruchverfügung abgestellt werden. Eine solche

sei nicht beantragt worden, weil die Abbruchkosten nicht hätten aufgebracht werden

können. Es sei fraglich, ob die Kausalität zwischen dem Wertverlust und dem

schädigenden Ereignis Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Restschadens

sei, wenn das schädigende Ereignis im Wegnahmezeitraum stattgefunden habe. Hinzu

komme, dass der unmittelbar Geschädigte, wenn er den Mühlenbetrieb hätte weiter

betreiben können, effektivere Brandschutzvorkehrungen getroffen hätte.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Rückforderungs- und Leistungsbescheides vom 11.

Mai 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Bezirksregierung N1. vom 27.

Juni 2007 zu verpflichten, im Rahmen einer Neubescheidung die auf dem vormaligen

Anwesen "Herrenmühle" in X1. /Sachsen-Anhalt im Jahre 1957 abgebrannten

Mühlengebäude als Restschaden im Sinne von § 349 LAG anzuerkennen, die

Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig

zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt der streitbefangenen

Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend führt sie aus: Da der Entschädigung für das

Betriebsvermögen durch das LARoV der im Ausgleichsverfahren festgestellte

Ersatzeinheitswert zu Grunde gelegt worden sei, sei ersichtlich, dass für die

Berechnung der Gesamtentschädigung für das Betriebsvermögen alle im LAG-

Verfahren festgestellten Betriebsbestandteile - unabhängig von ihrem Zustand im

Zeitpunkt des Schadensausgleichs - berücksichtigt worden seien. Auf Grund dieser

Berechnungsart sei es irrelevant, ob die Brandgebäude lediglich noch in Resten

vorhanden gewesen seien, denn in der Entschädigungsberechnung des Bescheides

des LARoV vom 23. September 2002 seien sie berücksichtigt und auch entschädigt

worden. Hierauf sei abzustellen, weil die Rückforderung von Hauptentschädigung für

Betriebsvermögen im vorliegenden Fall erst nach der abschließenden

Entschädigungsentscheidung des LARoV erfolgt sei. Wenn - wie hier - eine Zuordnung

zurückgegebener Vermögenswerte nach § 6 Abs. 6 a VermG nicht gelinge, könne das

Rückforderungsamt den Umfang des Schadensausgleichs nicht begründen und keine

Teilrückforderung vornehmen. Dies führe zwar zu für die Betroffenen nachteiligeren

Rückforderungsverfahren, sei aber eine Konsequenz daraus, dass die

Nichterweislichkeit der für eine Restschadensanerkennung erforderlichen Zuordnung

der zurückgegebenen Teile zu Lasten des Rückzahlungspflichtigen gehe. In dessen

Sphäre liege es, zurückgegebene Teile einem Vermögenswert zuzuordnen, der ihm

gehöre und den er zur Schadensfeststellung angemeldet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Verfahrensakte 13 L 938/06 sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Bände) und der Bezirksregierung N1. Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2

VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat keinen

Erfolg.

Sie ist als (Teil-) Anfechtungsklage in Verbindung mit einer (Teil-)Verpflichtungsklage in

Form der Bescheidungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Das Begehren der

Klägerin ist darauf gerichtet, an die Beklagte einen geringeren Rückforderungsbetrag zu

entrichten, als er mit dem streitbefangenen Rückforderungsbescheid geltend gemacht

worden ist. Sie ist der Auffassung, ein solcher würde sich ergeben, wenn die Beklagte

die abgebrannten Gebäude der Weizen- und Roggenmühle als Restschaden im Sinne

von § 349 Abs. 2 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom 21. Juni

2006 (BGBl I S. 1323) anerkennen würde. Ungeachtet der im Rahmen der Sachprüfung

nachzugehenden Frage, ob sich dadurch wegen der Regelung des § 349 Abs. 3 Satz 3

LAG tatsächlich die Rückforderungssumme verringern würde, setzt die Anerkennung

eines Restschadens ihrerseits die teilweise Aufhebung des Rückforderungs- und

Leistungsbescheides der Beklagten vom 11. Mai 2006 und des Beschwerdebescheides

der Bezirksregierung N1. - Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - vom 27. Juni

2007 voraus. Die Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes kommt aber nur dann in

Betracht, wenn dieser einen teilbaren Inhalt aufweist. Dies ist der Fall, wenn er nicht mit

allen übrigen Teilen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht.

Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, sind grundsätzlich teilbar,

wenn es sich um einzelne, auf selbstständigen Berechnungsgrundlagen beruhende

Teile eines Abgabenbescheides handelt.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2008, Rdnr. 21 zu § 42.

In diesem Sinne ist auch der streitbefangene Rückforderungsbescheid der Beklagten

vom 11. Mai 2006 teilbar. Der unterbliebene Ansatz eines berücksichtigungsfähigen

Restschadens für die Gebäude der Weizen- und Roggenmühle beruht auf einer

selbstständigen Berechnungsgrundlage - nämlich einer dem Bescheid beizufügenden,

wegen der im Rahmen des Rückforderungsverfahrens gemäß § 349 Abs. 2 Satz 1 LAG

gebotenen Neuberechnung des Endgrundbetrages der Hauptentschädigung

erforderlichen Restschadensberechnung (vgl. hier Bl. 97 BA 6). Da die Klägerin

insoweit eine ihr gegenüber ergangene Teilregelung für rechtswidrig hält und ihre

Ersetzung durch eine sie begünstigende Teilregelung in Form der Anerkennung eines

Restschadens begehrt, ist insoweit eine Teilverpflichtungsklage zu erheben.

Vgl. hierzu: Kopp/Schenke, a.a.O.; siehe zur Zulässigkeit einer derart kombinierten

Klage in der lastenausgleichsrechtlichen Rechtsprechung: VG Schleswig, Urteil vom 20.

Dezember 2001 - 7 A 110/01 -, Amtliche Mitteilungen des Bundesausgleichsamtes (Mitt.

BAA) 2002, 101, 102 (Fall einer isoliert angegriffenen Restschadensberechnung).

Ein derartiger Klageantrag ist auch im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO inhaltlich

hinreichend bestimmt, obwohl die Klägerin die Höhe des Restschadens nicht beziffert

hat. Derartige (Restschadens-) Berechnungen sind mit erheblichem Aufwand

verbunden. Deshalb stellt § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO das Gericht (und damit auch die

Klägerin, die ebenfalls nicht über die für diese Aufgabe erforderliche Sachkunde verfügt)

von dieser Aufgabe frei und ermöglicht es ihm, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Verwaltungsaktes festzustellen und im Wege einer "praktischen Teilrückverweisung"

der Sache an die Verwaltungsbehörde die für die Berechnung maßgeblichen

tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in einer Art Bescheidungsurteil analog §

113 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Urteil so zu bestimmen, dass die Behörde, wenn sie am

Verwaltungsakt weiter Interesse hat und neu entscheiden will, den

Rückforderungsbetrag auf Grund der Vorgaben im Urteil selbst errechnen kann.

Vgl. hierzu: Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 155 zu § 113.

Die Klage ist aber unbegründet. Der Rückforderungs- und Leistungsbescheid der

Beklagten vom 11. Mai 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der

Bezirksregierung N1. - Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - vom 27. Juni 2007

ist - namentlich mit Blick auf die hier allein streitige Höhe der Rückforderungssumme -

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Restschadens für die abgebrannten

Gebäude der Weizen- und Roggenmühle der ehemaligen "Herrenmühle X1. " besteht

keine Veranlassung, die Beklagte im Wege der soeben aufgezeigten

Teilbescheidungsklage zu verpflichten, über die Höhe der Rückforderungssumme

erneut zu befinden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Voranzuschicken ist, dass der angefochtene Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig

ist, weil der Funktionsvorgänger der Beklagten dem unmittelbar Geschädigten mit

Schreiben vom 12. September 1997 mitgeteilt hatte, dass er "zur Zeit davon ausgehe",

dass das restliche Betriebsvermögen nicht zurückgegeben worden sei und insoweit ein

Restschaden verbleiben würde. Hierin liegt weder - wie die nachfolgenden

Anhörungsschreiben vom 10. Januar 2001, 23. Dezember 2004 und 27. Dezember 2005

zur Unterbrechung der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG belegen - ein vollständiger

Verzicht auf die Rückforderung von Lastenausgleich für festgestellte

Wegnahmeschäden an dem Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " noch eine im Sinne

von § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bindende Zusicherung,

hinsichtlich der abgebrannten Mühlengebäude einen Restschaden festzustellen.

Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen in dem

streitbefangenen Rückforderungsbescheid (S. 10 des Bescheidabdrucks) und sieht

gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe

ab.

Rechtsgrundlage des streitbefangenen Rückforderungs- und Leistungsbescheides ist §

349 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 342 Abs. 3 LAG. Maßgeblich für

die rechtliche Beurteilung des Bescheides ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

behördlichen Entscheidung.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349

LAG Nr. 6.

Letzte behördliche Entscheidung ist vorliegend der Beschwerdebescheid der

Bezirksregierung N1. vom 27. Juni 2007, weshalb hier das LAG in der Fassung des

eingangs bezeichneten Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des

Lastenausgleichrechts vom 21. Juni 2006 anzuwenden ist.

§ 349 Abs. 1 Satz 1 LAG bestimmt, dass in den Fällen des § 342 Abs. 3 LAG - in denen

es für eine Rückforderung von Lastenausgleich einer Wiederaufnahme des Verfahrens

und demnach einer förmlichen Aufhebung des zuerkennenden Gesamtbescheides des

Funktionsvorgängers des Beklagten vom 12. Juli 1982 nicht bedarf - die zuviel

gezahlten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern

sind. Gemessen daran erweist sich die Inanspruchnahme der Klägerin mit dem Ziel der

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen auch in der hier umstrittenen Höhe als

rechtmäßig.

Die Klägerin stellt zunächst nicht in Abrede, dass sie als (Allein-) Erbin des Empfängers

der Ausgleichsleistung, nämlich ihres am 5. Februar 2002 verstorbenen Ehemannes

Wilhelm M. , dem unmittelbar Geschädigten, gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG als

Rückzahlungspflichtige in Anspruch genommen werden kann.

Ferner liegt ein Schadensausgleich nach dem 31. Dezember 1989 im Sinne von § 342

Abs. 3 Satz 1 LAG vor. Der unmittelbar Geschädigte bzw. seine Söhne hatte(n) durch

die Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 2. Dezember 1992,

17. Dezember 1993, 30. Mai 1994 sowie 23. September 2002 die volle wirtschaftliche

Verfügungsgewalt über das in der ehemaligen DDR gelegene Betriebsvermögen

"Herrenmühle X1. " wiedererlangt. Hierdurch ist der mit Bescheiden des

Funktionsvorgängers der Beklagten vom 5. Januar 1976 sowie 27. Mai 1981

festgestellte und mit Gesamtbescheid über die Zuerkennung von Hauptentschädigung

vom 12. Juli 1982 entschädigte Wegnahmeschaden an diesem Betriebsvermögen im

Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) ausgeglichen worden.

Das Vorliegen eines Schadensausgleichs wird nicht schon dadurch in Frage gestellt,

dass der unmittelbar Geschädigte mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 1992 die

Restitutionsansprüche an seine Söhne Christian und Dr. Wolfgang M. abgetreten hat

und mit bestandskräftigem Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember

1992 deren vermögensrechtliche Berechtigtenstellung festgestellt worden ist. Denn

durch die Vereinigung beider deutscher Staaten wurde der unmittelbar Geschädigte erst

in die Lage versetzt, seine (möglichen) Ansprüche an dem Betriebsvermögen

"Herrenmühle X1. " abzutreten und hierfür (ggfls.) eine Leistung von Dritten zu erhalten.

Im Fall der Abtretung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener

Vermögensfragen - Vermögensgesetz (VermG) - in der Fassung der Bekanntmachung

vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205) tritt der Schadensausgleich (auch ohne Rücksicht

auf eine für die Zession fließende Gegenleistung) spätestens mit der Erfüllung des

Vermögensgesetzanspruchs in der Person des Abtretungsempfängers - hier: der Söhne

- ein.

Vgl. VG Frankfurt (Main), Urteil vom 5. Juli 2007 - 7 E 2485/06 (1)-, Mitt. BAA 2007, 65,

68 unter Hinweis auf Ziffer 4.2.7.1 des Rückforderungsrundschreibens des

Bundesausgleichsamtes.

Zum Umfang des Schadensausgleichs bestimmt § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG, dass bei

Rückgabe einer wirtschaftlichen Einheit oder eines Wirtschaftsgutes sowie bei der

Herstellung der vollen Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte vermutet wird,

dass der festgestellte Schaden insoweit in voller Höhe ausgeglichen ist. Dieser

allgemeine Fall einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung ist vorliegend nicht

gegeben. Da der den Gegenstand der Schadensfeststellung bildende Vermögenswert

(Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. ") in der ehemaligen DDR ("in dem in Artikel 3

des Einigungsvertrages genannten Gebiet") gelegen ist, fällt der

Rückforderungsanspruch unter § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG. Nach dieser Vorschrift gilt bei

Rückgaben von in der ehemaligen DDR gelegenen Vermögenswerten der festgestellte

Schaden insoweit stets als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von

Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Es handelt sich somit im Unterschied

zu § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG nicht um eine Vermutung, sondern eine gesetzliche Fiktion.

Als Fiktion wird in der Rechtslehre die in einem Gesetz festgelegte Annahme eines

Sachverhaltes (hier: Schadensvollausgleich) bezeichnet, der tatsächlich nicht unbedingt

vorliegen muss, um so in besonderen Fällen die Ableitung sonst nicht gegebener

Rechtsfolgen (hier: Ausschluss der Wertminderungseinrede) zu ermöglichen. Der

Gesetzgeber hat dabei durch die Einfügung des Wortes "insoweit" in § 349 Abs. 3 Satz

2 LAG den Grundsatz der Objektidentität ausdrücklich bestätigt. Dieser Grundsatz

verlangt, dass die Leistung aus dem Lastenausgleich für dasselbe Schadensobjekt

erbracht worden sein muss wie die Schadensausgleichleistung.

Vgl. Gallenkamp, in: Löbach/Kreuer, Das Lastenausgleichsrecht und offene

Vermögensfragen, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 27 zu § 349 LAG.

Daraus folgt, dass § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG nur Restschäden unter dem Gesichtspunkt

fehlender Objektidentität zulässt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, BVerwGE 107, 294, 299.

Unerheblich ist hingegen, ob die ursprüngliche Gewährung der nunmehr

zurückgeforderten Hauptentschädigung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Denn

maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs

ist allein der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im

Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 C 9.99 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 8; und

vom 20. Juni 2002 - 3 C 1.02 -, NJW 2002, 3189, 3190.

Voraussetzung für die fehlende Objektidentität ist ein fortbestehender Verlust einzelner

Wirtschaftsgüter oder (zumindest) der fortbestehende Verlust wesentlicher Bestandteile

eines Wirtschaftsgutes. Nach der Gesetzesbegründung zum 32. Änderungsgesetz zum

LAG vom 27. August 1995 (BGBl. I S. 1090) kann dies grundsätzlich nur bei Fehlen

"ganz wesentlicher Teile" des zurückerlangten Vermögens (z.B. Flächen, Gebäude oder

Betriebsteile) angenommen werden.

Vgl. Bundestagsdrucksache 13/188 vom 12. Januar 1995, abgedruckt auch in: Mitt. BAA

1996, 16.

Handelt es sich bei dem Vermögensgegenstand um Grundvermögen, ist das

beispielsweise nur möglich, wenn das restituierte Objekt im Zeitpunkt der Rückgabe

nachweislich nicht über die bei der Feststellung berücksichtigte gesamte Fläche oder

alle Gebäude verfügte. Darüber hinaus besteht für ein Abweichen von der

Vollausgleichsfiktion keine Rechtsgrundlage. Deshalb ist auch bei der Restitution von

Betriebsvermögen - wie im vorliegenden Fall - generell von der Vollausgleichsfiktion

des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG auszugehen. Die Anerkennung von Restschäden ist auch

hier grundsätzlich nur möglich, sofern Teilflächen oder (Teile der) Wohn- oder

Wirtschaftsgebäude von der Rückgabe nicht umfasst sind.

Dies zu Grunde gelegt kann die Klägerin gegen die Rückforderung vorab nicht mit

Erfolg einwenden, es habe (im Zeitpunkt der Rückgabe) keine wirtschaftliche Einheit

bzw. kein Wirtschaftsgut mehr vorgelegen. Der unmittelbar Geschädigte hat seinerzeit

Ausgleichsleistungen für den Verlust von Betriebsvermögen erhalten. Das

Feststellungsrecht knüpft mit den Begriffen "Betriebsvermögen" bzw. "Wirtschaftsgüter"

an das Bewertungsrecht an. Aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt sich, dass nur der Verlust

ganz bestimmter Wirtschaftsgüter als Schaden festgestellt und entschädigt werden

konnte. Da das Bewertungsrecht vom Begriff der wirtschaftlichen Einheit ausgeht, die

sich in der Regel aus einzelnen Wirtschaftsgütern zusammensetzt, erfolgt auch die

Schadensfeststellung und Berechnung im Lastenausgleichsrecht in Bezug auf die

gesamte wirtschaftliche Einheit (vgl. § 36 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes - FG- ). Der

Wert der zur wirtschaftlichen Einheit gehörenden Wirtschaftsgüter wird dabei durch

deren Einheitswert (Ersatzeinheitswert) repräsentiert (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 FG). Diese

einheitliche Berechnung und Feststellung des Schadensbetrages führt also zu einer

pauschalen lastenausgleichsrechtlichen Entschädigung der gesamten wirtschaftlichen

Einheit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 3 C 63.85 -, BVerwGE 74, 295, 299 f.

Diese Sichtweise schlägt auf die Rückforderung durch: War nämlich eine wirtschaftliche

Betrachtungsweise Grundlage der für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen

maßgeblichen Schadensfeststellung ist auch für die Beantwortung der Frage, ob ein

Vollschadensausgleich im Sinne von § 342 Abs. 3 LAG vorliegt, eine wirtschaftliche

Betrachtungsweise maßgebend.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O., S. 296.

Bei einer früheren Schadensfeststellung auf Einheitswertsbasis ist dabei von einem die

Objektidentität nicht mehr wahrenden Restschaden nur dann auszugehen, wenn der um

die fehlenden Bestandteile des Vermögens anteilig gekürzte (Ersatz-)Einheitswert zum

Schadensausgleichszeitpunkt die Wertfortschreibungsgrenze des § 22 Abs. 1 des

Bewertungsgesetzes (BewG) überschreitet.

Vgl. hierzu: VG München, Urteile vom 17. März 2004 - M 27 K 03.2646 -, Mitt. BAA 2006,

16 ff.; und vom 29. März 2000 - M 28 K 99.907 -, JURIS; - siehe auch: VG Karlsruhe,

Urteil vom 14. Dezember 2004 - 6 K 76/02 -, Mitt. BAA 2005, 70, 71.

Diese Auffassung hat der Gesetzgeber durch das Änderungsgesetz vom 21. Juni 2006

in § 349 Abs. 2 Satz 3 LAG festgeschrieben. In diesen Fällen stellt § 349 Abs. 3 Satz 4

LAG, wonach bei Schadensausgleichsleistungen nach dem VermG in Geld der

festgestellte Schaden in voller Höhe ausgeglichen ist, klar, dass ohne Rücksicht auf den

tatsächlichen Wert der Schadensausgleichsleistung stets ein Vollschadensausgleich

vorliegt. Beispiele für eine solche Schadensausgleichsleistung sind - wie hier -

Geldansprüche nach § 6 Abs. 6 a Sätze 4 und 5 VermG bei Rückgabe von

Unternehmen infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes. In diesen Fällen ist die

Annahme eines Restschadens nur noch möglich, wenn zum Zeitpunkt der Rückgabe

ein niedriger als der der Schadensfeststellung zugrundeliegende (Ersatz-) Einheitswert

festgestellt worden ist. Eine derartige negative Fortschreibung könnte Indiz für eine

unvollständige Rückgabe und damit für berücksichtigungsfähige Restschäden sein.

Vgl. Gallenkamp, a.a.O. Rdnr. 31 zu § 349 LAG.

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier kein Restschaden vor. Die Kammer teilt

die Auffassung des Beklagten, dass es in dem hier in Rede stehenden Fall für die Frage

eines berücksichtigungsfähigen Restschadens weder auf die Existenz (insoweit zu 1.)

noch auf den Zustand (insoweit zu 2.) der Gebäude der Weizen- und Roggenmühle der

früheren "Herrenmühle X1. " ankommt. Denn ein Restschaden liegt auch dann nicht vor,

wenn entsprechend den zuletzt im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen

Versicherungen des Betreuers der Klägerin sowie seiner Ehefrau diese Gebäude im

Zeitpunkt der Rückgabe mehr oder weniger bis auf die Grundmauern abgebrannt

gewesen sein sollten.

1. Bislang hat sich die Kammer,

vgl. z.B. Urteil vom 16. Dezember 2005 - 13 K 3048/04 -,

lediglich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bei einer teilweisen Restitution

von Vermögenswerten von einem Vollschadensausgleich ausgegangen werden kann.

Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass über die Rückforderung

des für das weggenommene Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " gezahlten

Lastenausgleichs erst nach vollständigem Abschluss des Restitutionsverfahrens mit

bestandskräftigem Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 23. September 2002

entschieden worden ist.

Nimmt man zunächst den Schadensausgleich durch das vermögensrechtliche

Restitutionsverfahren in den Blick, ergibt sich im vorliegenden Fall folgendes Bild:

Durch die Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 2. Dezember

1992, 17. Dezember 1993 sowie 30. Mai 1994 und die darin verfügte Rückgabe der

Betriebsgrundstücke erfolgte zunächst eine Teilrestitution des Betriebsvermögens

"Herrenmühle X1. " nach § 6 Abs. 6 a VermG. In diesem Verfahrensstadium hätte ein

Restschaden an übrigem Betriebsvermögen möglicherweise bestehen können, weil nur

Betriebsgrundstücke zurückgegeben worden sind. Gleichwohl erscheint schon an

dieser Stelle zweifelhaft, ob bei der Restitution eines Betriebsgrundstückes mit

aufstehenden Betriebsgebäuden ein Restschaden am Betriebsvermögen überhaupt

denkbar ist. Es ist kaum zu erkennen, was bei einem Betrieb, lässt man - wie es § 349

Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz LAG vorschreibt - das Zubehör und Inventar unberücksichtigt,

neben den Grundstücken (nebst aufstehenden Gebäuden) an wirtschaftlichem Wert

noch an Restschaden abzugsfähig sein sollte.

Vgl. hierzu näher: VG Darmstadt , Urteil vom 4. Dezember 2001 - 3 E 916/00 (4) -, Mitt.

BAA 2002, 132, 134.

Ausweislich des Bescheides des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992 lagen

der Restitution hier folgende Erwägungen zu Grunde: Die Rückübertragung des

Unternehmens war nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ausgeschlossen worden, weil der

Mühlenbetrieb schon seit 1990 eingestellt worden war. Zum Zwecke der teilweisen

Erfüllung der Restitutionsansprüche der Berechtigten wurden zunächst weite Teile des

Betriebsgrundstücks des § 6 Abs. 6 a VermG zurückübertragen. Die Entscheidung über

die Zahlung einer Entschädigungssumme nach dem Entschädigungsgesetz war

vorbehalten worden und erfolgte schließlich mit dem Bescheid vom 23. September

2002. Mit diesem Bescheid wurde den Berechtigten für den Betrieb "Herrenmühle X1. "

eine Entschädigung nach § 6 Abs. 7 VermG - wenngleich in Höhe von 0 EUR -

zuerkannt und damit das vermögensrechtliche Restitutionsverfahren vollständig

abgeschlossen.

Indes ist im Zeitpunkt der Rückgabe keine, das Vorliegen eines Restschadens

möglicherweise indizierende Neufeststellung eines Ersatzeinheitswertes erfolgt.

Vielmehr belegt der Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2002,

dass der Entschädigung der im Lastenausgleichsverfahren festgestellte

Ersatzeinheitswert des Betriebsvermögens "Herrenmühle X1. " in Höhe von 1.798.950

RM/M-Ost zu Grunde gelegt worden ist. Weiter ist in dem Bescheid ausgeführt, dass in

diesem Betrag sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die

zurückgegebenen Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten gewesen seien.

An dieser Stelle ist das lastenausgleichsrechtliche Schadensfeststellungsverfahren und

insbesondere die Frage, wie dieser Ersatzeinheitswert gebildet worden ist, in den Blick

zu nehmen. Der auch für das vermögensrechtliche Entschädigungsverfahren

maßgebliche Ersatzeinheitswert der Getreidemühle (die Graupenmühle - insoweit macht

die Klägerin ausdrücklich nicht das Vorliegen eines Restschadens geltend - ist nicht

nach diesem Verfahren bewertet worden) ist im seinerzeitigen Feststellungsverfahren in

Ermangelung eines vom unmittelbar Geschädigten nicht belegbaren zeitnahen

Einheitswertes gutachterlich im Wege des so genannten pauschalierten

Kennzahlverfahrens ermittelt worden (§ 9 Abs. 2 der 6. Feststellungs-DV in Verbindung

mit § 4 Nr. 1 der 2. BAA - Feststellungs-DV). Das Kennzahlverfahren für die

Ersatzeinheitswertfeststellung bei Mühlenbetrieben beruhte auf der sich auf

Erfahrungswerte der Bewertungsbehörden aus der Vorkriegszeit stützenden Regel,

dass Betriebe gleicher Leistung auch im Übrigen einen vergleichbaren Zuschnitt hatten,

der es rechtfertigte, den Ersatzeinheitswert eines Mühlenbetriebes im Grundsatz allein

nach der Vermahlungskapazität zu bestimmen. Letzterer war der für Mühlenbetriebe

entscheidende wertbestimmende Faktor im Sinne der Feststellungsvorschriften. Diese

Methode eines betriebswirtschaftlichen Vergleichs ermöglichte es, zu Gunsten von

solchen Geschädigten, bei denen - wie hier - der nach § 12 Abs. 1 FG bzw. § 15 Abs. 2

FG maßgebliche, dem Schadenszeitpunkt nahe Einheitswert nicht bekannt war, anhand

von Erfahrungssätzen einen dem Einheitswertniveau vergleichbarer Betriebe

entsprechenden Ersatzeinheitswert zu ermitteln. Der Ersatzeinheitswert konnte wegen

des pauschalierenden Verfahrens jedoch nicht allein deshalb durch Zuschläge erhöht

werden, weil der jeweils zu beurteilende Betrieb Besonderheiten gegenüber

Vergleichsbetrieben aufwies, nach deren Verhältnissen die Kennzahlen festgelegt

worden waren. Umgekehrt verbot es sich, zu Ungunsten der Antragsteller Abschläge

von dem nach der Kennzahl ermittelten Ersatzeinheitswert mit der Begründung

vorzunehmen, der zu bewertende Betrieb weise hinsichtlich von Betriebsvorrichtungen

(z.B. Gebäuden) oder Betriebsmerkmalen (z.B. Produktionsmethoden) negative

Abweichungen gegenüber den Betrieben aus, an denen die Kennzahl ausgerichtet war.

Auf Grund dieses in jeder Hinsicht pauschalierenden Verfahrens, bei dem nur die der

Vermahlungskapazität entsprechenden üblichen Lagermittel an Getreide abgegolten

werden sollten, war es auch nicht möglich, eine freiwillige Vermehrung des Umlauf-

oder Anlagevermögens durch Zuschläge abzugelten.

Vgl. zum pauschalierenden Kennzahlverfahren im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 30.

April 1979 - 3 C 92.76 -, Buchholz 427.206 § 9 6. Feststellungs-DV Nr. 26, S. 11 ff.

Allein auf Grund der im Kennzahlverfahren ermittelten Pauschalwerte kann ein

Restschaden heute nicht errechnet werden, weil in dieser Pauschale selbstverständlich

auch Zubehör und Inventar enthalten sind, deren Fehlen nach § 349 Abs. 3 Satz 2, 2.

Halbsatz LAG gerade nicht berücksichtigt wird. Bei der Ermittlung des

Ersatzeinheitswertes im Kennzahlverfahren ist - wie ausgeführt - auch keine

Unterteilung in Anlage- und Umlaufvermögen erfolgt, sodass weder das Anlage- noch

das Umlagevermögen des lastenausgleichsrechtlich entschädigten Betriebsvermögens

"Herrenmühle X1. " gesondert bewertet worden sind. Ein separater Ansatz des

Umlaufvermögens erfolgte lediglich bei den hier nicht in Rede stehenden Betriebsteilen

"Elektrizitätswerk" und "Graupen- bzw. Schälmühle". Im Feststellungsverfahren ist das

eigentliche Betriebsgrundstück (Fabrikgrundstück) bei der Schadensfeststellung des

Betriebsvermögens nicht separat als solches festgestellt worden, sondern war Teil der

Schadensfeststellung betreffend das landwirtschaftliche Vermögen. Der wirkliche Wert

des Anlagevermögens des ehemaligen Betriebes "Herrenmühle X1. " zum Zeitpunkt

seiner Wegnahme lässt sich somit nicht (mehr) aufklären. Nachdem darüber hinaus

feststeht, dass mit Ausnahme des Elektrizitätswerkes nunmehr sämtliche Gebäude auf

dem fraglichen Grundstück abgerissen worden sind, ist eine Restschadensermittlung in

diesem Punkt ohnehin nicht mehr denkbar.

Vgl. hierzu: VG Darmstadt, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., S. 135.

Durch die Zugrundelegung des im Lastenausgleichsverfahren festgestellten

Ersatzeinheitswertes im vermögensrechtlichen Entschädigungsverfahren ist ersichtlich,

dass für die Berechnung der Hauptentschädigung für das Betriebsvermögen alle im

LAG-Verfahren festgestellten (nicht: gesondert bewerteten) Betriebsbestandsteile

(Grundstücke, Anlage- und Umlaufvermögen), unabhängig davon, in welchem Zustand

sie sich im Zeitpunkt des Schadensausgleichs befanden, von der Restitutionsbehörde

berücksichtigt worden sind. Durch diese der Entschädigung zu Grunde liegende

pauschale Berechnungsart ist es für die Beurteilung des Schadensausgleichs irrelevant,

ob die Mühlengebäude lediglich nur in Resten vorhanden gewesen sind. In der

Entschädigungsberechnung des LARoV Sachsen-Anhalt im Bescheid vom 23.

September 2002 sind diese Gebäude mit berücksichtigt und damit auch

vermögensrechtlich entschädigt worden. Dort heißt es nämlich:

"... Durch die Ausgleichsbehörde T. ist ein Ersatzeinheitswert für das Unternehmen in

Höhe von 1.798.950 M/Ost mitgeteilt worden. In diesem Ersatzeinheitswert sind

sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die zurückgegebenen

Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten. ..."

Damit liegt auch zweifelsfrei Objektidentität zwischen ausgleichsrechtlich

entschädigtem und vermögensrechtlich zurückgegebenem Vermögen vor. Nur durch

den Umstand, dass das Entschädigungsgesetz vorsieht, dass bisher zurückgegebene

Vermögenswerte eines Betriebsvermögens (also hier die Grundstücke und Gebäude)

wertmäßig von der errechneten Gesamtentschädigungssumme abgezogen werden

müssen, um nicht neben der Lastenausgleichsleistung und den zurückgegebenen

Vermögenswerten zum dritten Mal eine Entschädigungsleistung zu gewähren, kommt es

im vorliegenden Fall zu einer rechnerischen Entschädigungssumme in Höhe von 0

EUR. Dies kann - wie hier - dazu führen, dass die Berechnung der der Entschädigung

zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage einen negativen Wert ergibt und daraus

folgend keine zusätzliche Entschädigungsleistung durch den Entschädigungsbescheid

erfolgt, weil das bisher zurückgegebene Vermögen einen derartig hohen Wert hat, dass

für eine auszahlungsfähige Entschädigung kein Raum mehr bleibt.

Zu dieser Besonderheit (einerseits Rückzahlungspflicht hinsichtlich des gesamten

Lastenausgleichs, andererseits keine weitere Entschädigung nach dem

Entschädigungsgesetz) kommt es hier dadurch, dass die Rückforderung von

Hauptentschädigung für Schäden an Betriebsvermögen erst nach der abschließenden

Entschädigungsentscheidung des LARoV Sachsen-Anhalt durch den Bescheid vom 23.

September 2002 erfolgt ist. Es kann gleichwohl dahinstehen, ob - wie die Beklagte

ausgeführt hat - eine Rückforderung von Lastenausgleich schon im Zeitpunkt der durch

die Rückgabe der Betriebsgrundstücke bewirkten Teilrestitution (1994) wegen der dann

möglicherweise in Betracht zu ziehenden Anerkennung eines Restschadens geringer

ausgefallen wäre. Dieser Umstand kann unter keinem denkbaren rechtlichen

Gesichtspunkt dazu führen, dass die Beklagte ungeachtet gleichwohl vorliegender

Objektidentität und damit contra legem im Fall einer nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG nach

wie vor zulässigen Rückforderung nunmehr zur Feststellung eines Restschadens

verpflichtet ist. Denn zum einen schreibt das LAG im Sinne einer von § 349 Abs. 5 Satz

4 LAG abweichenden zeitlichen Begrenzung keine Rückforderung unmittelbar nach

einem Teilschadensausgleich vor. Eine derartige zeitliche Abhängigkeit von (Teil-

)Restitution und Rückforderung könnte allenfalls auf Grund interner, die Beklagte

bindende Anweisungen im Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes

in Betracht kommen. Ob aus diesen verwaltungsinternen Regelungen im Wege der

Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Anspruch der Klägerin bzw. des unmittelbar

Geschädigten auf "frühzeitigere" Rückforderung hätte resultieren können, kann offen

bleiben. Denn auf eine derartige Gleichbehandlung hatte der unmittelbar Geschädigte

ausdrücklich verzichtet, weil das Absehen von einer Teilrückforderung zum damaligen

Zeitpunkt seinem ausdrücklichen Wunsch entsprach, den er im Telefonat vom 23.

Oktober 1998 über seinen Bevollmächtigten geäußert hatte. Dort hatte Letzterer -

möglicherweise in Verkennung des Umstandes, dass im Entschädigungsverfahren

wegen des Wertes der bereits zurückgegebenen Grundstücke keine weitere

Entschädigungsleistung mehr fließen würde - mit einem Mitarbeiter der Beklagten

vereinbart, von einer Rückforderung des für die Wegnahmeschäden am

Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " gewährten Lastenausgleichs solange

abzusehen, bis das LARoV über die Entschädigung abschließend entschieden hatte.

Ungeachtet dessen war dem Beklagten im Zeitpunkt der Teilrestitution eine (Teil-)

Rückforderung nicht möglich, weil seinerzeit eine Zuordnung der zurückgegebenen

Teile des Betriebsvermögens an der altersbedingt nicht mehr möglichen Mitwirkung des

unmittelbar Geschädigten scheiterte. Im Falle eines Teilschadensausgleichs kommt die

Ausgleichsverwaltung ihrer Beweispflicht für die Objektidentität zwar grundsätzlich

nach, wenn - wie hier - nach der Teilrestitution feststeht, dass die zurückgegebenen

Teile bzw. etwaige Surrogate zu einem Vermögenswert oder einer wirtschaftlichen

Einheit gehören, der Gegenstand der Schadensfeststellung war. Aus dem

Amtsermittlungsgrundsatz resultiert aber das Gebot, zurückgegebene Teile bzw.

Surrogate einem Schadensobjekt zuzuordnen. Gelingt diese Zuordnung nicht, trägt

sowohl nach allgemeinen Beweislastregeln als auch infolge er Ausgestaltung des § 349

Abs. 3 Sätze 1 und 2 LAG als Vollausgleichsvermutung bzw. -fiktion der

Rückzahlungspflichtige die Beweislast für etwaige Restschäden, insbesondere für

fehlende Flächen und Gebäude.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Juni 2005 - 6 K 4960/02 -, Mitt. BAA 2006, 115,

117 f; VG Darmstadt, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., S. 131.

Diese Beweislastverteilung ist nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil es in der Sphäre

des Rückforderungspflichtigen liegt, zurückgegebene Teile einem Vermögenswert

zuzuordnen, der ihm gehört und den er zur Schadensfeststellung angemeldet hat. Die

Folgen dieser Nichtaufklärbarkeit trägt die Klägerin, die hinsichtlich des Vorliegens

eines Restschadens beweispflichtig ist.

2. Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen für die Frage der

Berücksichtigungsfähigkeit eines Restschadens den Zustand der Gebäude der Weizen-

und Roggenmühle im Zeitpunkt des Schadensausgleichs (3. Oktober 1990)

entscheidungserheblich in den Blick nehmen würde, könnte die Klägerin mit ihrem

Begehren auf Feststellung eines Restschadens nicht durchdringen. Mit ihrem

Vorbringen zur Baufälligkeit der beiden Mühlengebäude macht sie lediglich bloße

Wertminderungen geltend, die nach § 349 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz LAG nicht

berücksichtigt werden können. Die aus dieser Vorschrift folgende Konsequenz, dass

Eigentümer zwischenzeitlich herabgewirtschafteter oder ansonsten

heruntergekommener Vermögenswerte härter getroffen sind als diejenigen, denen gut

erhaltene Vermögenswerte zurückgegeben werden, verstößt nicht gegen höherrangiges

Recht. Wenn Wertminderungen - wie hier - nach der abschließenden

Schadensausgleichsregelung des Vermögensgesetzes nicht zu berücksichtigen sind,

können sie auch nicht bei der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

berücksichtigt werden.

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 3 C 40.96 -, BVerwGE 105,

106, 109.

Anders könnte der Fall nur dann liegen, wenn Gebäude oder Gebäudeteile entweder im

Wegnahmezeitraum abgerissen worden sind oder auf Grund einer behördlichen

Abbruchverfügung im Zeitpunkt des Schadensausgleichs abgebrochen werden müssten

und hierfür kein anderer Schadensausgleich gewährt wird. Fehlt es an einer

behördlichen Abbruchverfügung, ist grundsätzlich ein voller Schadensausgleich

anzunehmen. Abbruchreife und nicht mehr sanierungsfähige Gebäude können einem

Gebäudeabriss nicht gleichgestellt werden.

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 6 K 76/02 -, Mitt. BAA 2005, 70, 71;

VG Hamburg, Urteil vom 4. November 2003 - 3 VG L 4133/03 -, Mitt. BAA 2004, 170,

172; VG München, Urteil vom 29. März 2000 - M 28 K 99.907 -, JURIS; VG Schleswig,

Urteil vom 19. Januar 1999 - 7 A 280/98 -, Mitt. BAA 1999, 209, 212, VG Berlin, Urteil

vom 29. Mai 2001 - 9 A 36/97 -, Mitt. BAA 2002, 123, 125; und Beschluss vom 8. Februar

2005 - 9 A 447/04 -, Mitt. BAA 2006, 76 f.

Eine Abrissverfügung hinsichtlich der fraglichen Gebäude haben im gesamten Verlauf

des Verfahrens weder der unmittelbar Geschädigte noch die Klägerin vorlegen können.

Der Leiter der Abteilung Aufbau hat mit Schreiben vom 17. September 1957 lediglich die

Abbruchgenehmigung für die durch den Brandschaden zerstörten und im Lageplan

bezeichneten Gebäude der Mühlenwerke X1. erteilt. Zunächst kann eine solche

Abbruchgenehmigung einer Abrissverfügung nicht gleichgestellt werden. Nur letztere

bringt die bauordnungsrechtliche Notwendigkeit eines Abrisses zum Ausdruck.

Demgegenüber können der Beantragung einer Abbruchgenehmigung auch

wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich der Instandsetzung des Gebäudes zu Grunde

liegen, die wegen des Ausschlusses der Wertminderungseinrede bei der Rückforderung

von Lastenausgleich keine Rolle spielen sollen.

Darüber hinaus lässt sich dem Schreiben vom 17. September 1957 mangels der nicht

beigefügten Aufstellung - nicht exakt - entnehmen, um welche Gebäude, deren Abriss

genehmigt wird, es sich dabei genau handeln soll. Geht man mit der Klägerin davon

aus, dass es sich um die Gebäude der Weizen- und Roggenmühle handelt, ist

anzunehmen, dass diese nicht entsprechend dieser Genehmigung abgerissen worden

sind. Denn mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 hatte der unmittelbar Geschädigte dem

Funktionsvorgänger noch mitgeteilt, dass die Betriebsgebäude noch abgerissen werden

müssten. Die vorhandenen Gebäude könnten einer beigefügten Skizze nebst

Gebäudeaufstellung entnommen werden. Dort hatte der unmittelbar Geschädigte die

hier in Rede stehenden Mühlengebäude mit den Buchstaben "Q" und "G"

gekennzeichnet. Hinsichtlich des Gebäudes "G" ("Mühlengebäude") hatte er bei der

Gebäudeaufstellung (Stand: 13. Dezember 1934) vermerkt: "Brand 1957 vernichtet, Rest

als Schuppen". Bei dem Gebäude "Q" ("Getreidemühle") findet sich der von dem

unmittelbar Geschädigten handschriftlich angebrachte Zusatz "verwahrlost". Die

Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Schadensausgleichs noch - die wenn auch vielleicht

abrissreifen - Gebäude der Weizen- und Roggenmühle existierten, kann die Klägerin

auch nicht durch die im Beschwerdeverfahren überreichten eidesstattlichen

Versicherungen ihres Betreuers und dessen Ehefrau vom 10. April 2007 entkräften,

wonach kurz nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten - zusammengefasst

- nur noch die Grundmauern der Gebäude wenige Zentimeter aus dem Boden geragt

hätten. Dieser Zustand würde beispielsweise die vom unmittelbar Geschädigten in der

Anlage zum Schreiben vom 21. Oktober 1997 angegebene Nutzung als Schuppen von

vornherein ausschließen. Vielmehr erscheinen die eidesstattlichen Versicherungen vom

10. April 2007 vor dem Hintergrund der Erörterungen im Beschwerdeverfahren und

namentlich der Ausführungen des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 21.

November 2006 (13 L 938/06) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an den

gewünschten Ausgang des Verfahrens angepasst. Damals hatte das Gericht nach

allerdings bloß summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage u.a. ausgeführt, dass

die mögliche Existenz der Gebäude - wenn auch in abbruchreifem Zustand - die

Möglichkeit der Antragstellerin ausschließen würde, insoweit einen Restschaden

geltend machen zu können. Es bleibe aber offen, ob die Mühlengebäude im Zeitpunkt

des Schadensausgleichs vollständig beseitigt gewesen seien. Hierdurch wurden die

nach der nunmehr vertretenen Rechtsauffassung der Kammer letztlich entbehrlichen

weiteren Ermittlungen in dieser Richtung im Beschwerdeverfahren ausgelöst.

Schließlich wird ein Vollschadensausgleich im vorliegenden Fall nicht dadurch in Frage

gestellt, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob durch die Bescheide des

LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 17. Dezember 1993 sowie 30. Mai 1994

sämtliche Flächenteile, für die seinerzeit eine Schadensfeststellung erfolgt ist,

zurückgegeben worden sind. Das Fehlen einiger im Verhältnis zur Gesamtfläche

geringer Flächenteile hat ungeachtet des Umstandes, dass die Flächen

(Betriebsgrundstücke) im vorliegenden Fall im Rahmen des landwirtschaftlichen

Vermögens entschädigt worden sind, jedenfalls keinen Einfluss auf die Frage der

Identität von weggenommenen und zurückgegebenem Vermögenswert.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1999 - 3 B 44.99 -, Mitt. BAA 2000, 94.

Die Kammer hat keine Bedenken, diese Rechtsgrundsätze, die einen Fall betreffend die

Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens bzw. eines landwirtschaftlichen Betriebes

zum Gegenstand hatten, sinngemäß auch auf den hier zu entscheidenden Fall der

Rückgabe von Betriebsvermögen zu übertragen.

Schließlich ist - ungeachtet der Frage, ob auf Grund des beschränkten Klageantrages

der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 11. Mai 2006 insoweit noch

streitbefangen ist - die Rückforderungssumme auch nicht zu Gunsten der Klägerin zu

"kappen". Der Gesetzgeber hat nämlich durch die Regelung des § 349 Abs. 4 Satz 4

LAG klargestellt, dass das einzige Korrektiv hinsichtlich der Höhe der

Rückforderungssumme der Wert der zurückerlangten Schadensausgleichsleistung sein

soll. Nur für den Fall, dass der Wert der Schadensausgleichsleistung hinter dem der

Rückforderung zurückbleibt, hat eine Kürzung des Rückforderungsbetrages auf diesen

Wert ("Kappung") zu erfolgen. Ein derart geringer Wert der Schadensausgleichsleistung

ist aber bei einem so hohen Verkaufserlös, wie er durch den Vertrag vom 1. Februar

1996 allein hinsichtlich der Betriebsgrundstücke erzielt worden ist und an dem sich die

Klägerin festhalten lassen muss, nicht ansatzweise erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Klägerin keinen

Anspruch auf Kostenerstattung hat, erübrigt sich eine Entscheidung über ihren Antrag,

die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2

VwGO für notwendig zu erklären.

Die Kammer lässt die Revision nicht zu, weil die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht (vgl. § 39 Abs. 1 BFG in Verbindung mit § 339

Abs. 1 Sätze 1 und 2 LAG, §§ 190 Abs. 1 Nr. 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).