Urteil des VG Arnsberg vom 08.08.2008

VG Arnsberg: rückforderung, rückgabe, wirtschaftliche einheit, weizen, unterbrechung der frist, wiederaufnahme des verfahrens, entschädigung, betriebsgebäude, brand, zustand

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1576/07
Datum:
08.08.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 K 1576/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des
Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die am 13. Februar 1919 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Mai 1915
geborenen und am 5. Februar 2002 verstorbenen unmittelbar Geschädigten Wilhelm M.
. Ihre gemeinsamen Kinder sind Christian und Dr. Wolfgang M. . Ausweislich des am 14.
Februar 2002 vor dem Amtsgericht X. eröffneten notariellen Testaments vom 6.
November 1997 ist die Klägerin Alleinerbin des unmittelbar Geschädigten.
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Am 19. Mai 1953 flüchtete Wilhelm M. aus X1. (Sachsen-Anhalt) in das Bundesgebiet.
Hier wurde ihm am 9. Juni 1953 die Notaufnahmeerlaubnis erteilt.
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Am 3. Februar 1969 beantragte er beim früheren Ausgleichsamt des Oberkreisdirektors
B. die Feststellung und Beweissicherung von Vermögensschäden (Wegnahmeschäden)
in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone auf Grund des Beweissicherungs-
und Feststellungsgesetzes (BFG) an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
gärtnerischem Vermögen, Grund- sowie Betriebsvermögen. Zum land- und
forstwirtschaftlichen sowie zum gärtnerischen Vermögen gab er an, dass es sich um
eine ungefähr siebzehn Hektar große Fläche in X1. (Sachsen-Anhalt), M1.--------straße
114, handele, die auf Grund der DDR-Verordnung vom 17. Juli 1952 in öffentliches
Eigentum (LPG) überführt worden sei. Dort seien Wirtschaftsgebäude und eine
Gärtnerei vorhanden gewesen. Hinsichtlich des Grundvermögens gab er die Wegnahme
eines Einfamilienhauses, eingetragen im Grundbuch von X1. , Band 129, Blatt 2757 mit
216 qm bebauter Fläche durch Überführung in öffentliches Eigentum an. Bei dem
weggenommenen Betriebsvermögen handele es sich um einen Mühlenbetrieb mit
Sägewerk, den er unter der Firma "Herrenmühle M. " geführt habe und der ebenfalls in
öffentliches Eigentum (VEB (K) Mühlenwerke X1. ) überführt worden sei. Die direkt an
der Saale gelegene Mühle habe sich seit 1863 in Familienbesitz befunden. Auf dem
Betriebsgrundstück hätten zwei Gebäude Weizen- und Roggenmühle (Baujahr 1910),
ein Gebäude Schäl- bzw. Graupenmühle mit zwei Lagergebäuden (Baujahr 1936), drei
Getreidesilos (Baujahre 1910, 1914, 1938), ein Verwaltungsgebäude (Baujahr 1907),
ein Wirtschaftsgebäude (Baujahr 1913), ein Sägewerk als Nebentrieb zum
Mühlenbetrieb mit Schnittholzlagergebäude und Lagergebäude für Sägespäne
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(Baujahre 1930 bis 1933), Garagengebäude (Baujahr 1930), ein Werkstattgebäude und
Ersatzteillager (Baujahr 1911) sowie ein Elektrizitätswerk mit Turbinenhaus (Baujahr
1936) gestanden. In der vom Landesausgleichsamt Niedersachsen zum Zweck der
Ermittlung eines Ersatzeinheitswertes durchgeführten Schadensberechnung
Grundvermögen vom 27. Dezember 1973 heißt es, dass das eigentliche
Fabrikgrundstück des Mühlenbetriebes in der Gesamtfläche des landwirtschaftlichen
Vermögens enthalten sei. Der frühere Oberkreisdirektor des Erftkreises - Vorort für
Mühlenbetriebe - führte in seinem Teil- bzw. Kurzgutachten vom 7. November 1975 u.a.
aus: Ausgehend von den eidesstattlich versicherten Angaben des früheren Obermüllers
der Herrenmühle werde die Tagesleistungsfähigkeit (Vermahlungskapazität) der
Weizen- und Roggenmühle auf 38,5 t Roggen und 30,5 t Weizen festgesetzt. Hieraus
errechne sich durch Multiplikation mit der nach der 2. BAA-FDV maßgeblichen
Kennzahl der Ersatzeinheitswert des Betriebes.
Mit Teilbescheid vom 5. Januar 1976 über die Feststellung von Vermögensschäden
nach dem BFG stellte der für die Schadensfeststellung zuständig gewordene
Funktionsvorgänger der Beklagten, der frühere Oberkreisdirektor T. - Ausgleichsamt -
(im Folgenden: Funktionsvorgänger), zu Gunsten von Herrn M. Schäden an land- und
forstwirtschaftlichem Vermögen in Höhe von 43.500 RM/M-Ost, an Grundvermögen in
Höhe von 35.856 RM/M-Ost sowie an Betriebsvermögen in Höhe von 516.059,20 RM/M-
Ost fest und führte zur Begründung aus: Zeitpunkt des Schadenseintritts sei der 19. Mai
1953. Es seien bislang lediglich die glaubhaft gemachten Einheitswerte festgestellt
worden. Der unmittelbar Geschädigte mache wegen eines Umbaus und einer
Betriebserweiterung geltend, dass die im Jahre 1960 notarielle bestätigten
Einheitswerte nicht mehr dem letzten Stand entsprächen. Hierzu seien weitere
Beweiserhebungen erforderlich. Mit Teilbescheid vom 27. Februar 1976 erkannte der
frühere Oberkreisdirektor T. dem unmittelbar Geschädigten Hauptentschädigung nach
dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) in Höhe von 72.020,00 DM (Endgrundbetrag) zu.
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Mit Gesamtbescheid vom 27. Mai 1981 stellte der Funktionsvorgänger den Beklagten zu
Gunsten des unmittelbar Geschädigten über den Teilbescheid vom 5. Januar 1976
hinaus Vermögensschäden nach dem BFG in Höhe von insgesamt 1.508.650 RM/M-Ost
an Betriebsvermögen fest. Zur Erläuterung führte er aus: Das Betriebsvermögen habe
aus einem Elektrizitätswerk, einer Industriemühle, einem Sägewerk und
Betriebsgebäuden bestanden. Da der unmittelbar Geschädigte den für die
Schadensfeststellung vorrangig maßgeblichen Einheitswert des Mühlenbetriebes nicht
habe beweisen können, sei auf Grund des Gutachtens des Vororts für Mühlenbetriebe
der Schaden an dem Mühlenbetrieb geschätzt worden. Dazu sei im Wege des
pauschalierenden Kennzahlverfahrens, dem die Vermahlungskapazität als Grundlage
gedient habe, ein Ersatzeinheitswert ermittelt worden. Lediglich hinsichtlich der
Schälmühle seien das Anlage- und das Umlaufvermögen (gesondert) bewertet worden.
Sämtliche Betriebsgebäude hätten sich auf dem landwirtschaftlich zu bewertenden
Grund und Boden befunden. Silogebäude seien bloße Betriebsvorrichtungen und nicht
selbstständig zu bewerten. Die landwirtschaftlich genutzten Gebäude seien beim
landwirtschaftlichem Vermögen mit dem Anteil "Wirtschaftsgebäude" berücksichtigt. Von
den Betriebsgebäuden seien bei der Ersatzeinheitswertermittlung u.a. die Weizen- und
die Roggenmühle bewertet worden. Mit weiteren Gesamtbescheiden vom 22. Juli 1981,
30. Dezember 1981 sowie 12. Juli 1982 änderte der Funktionsvorgänger die
Schadensfeststellung hinsichtlich des Betriebsvermögens wegen eines zusätzlich
berücksichtigten Betonsilos und eines geänderten Ersatzeinheitswertes des
Betriebszweiges Graupenmühle auf letztlich 1.798,950 RM/M-Ost ab. Mit
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Gesamtbescheid vom 12. Juli 1982 erkannte der Funktionsvorgänger dem unmittelbar
Geschädigten Hauptentschädigung in Höhe von 213.600,00 DM (Endgrundbetrag) zu.
Insgesamt wurde diesem gegenüber Hauptentschädigung in Höhe von 420.484,10 DM
(214.990,11 EUR) erfüllt.
Unter dem 19. Juli 1990 meldete der unmittelbar Geschädigte beim Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen (ARoV) in X1. vermögensrechtliche Ansprüche in Bezug auf
die Firma "Herrenmühle X1. W. M. " sowie Grundbesitz an. Mit notariellem Vertrag des
Notars Schulze in Braunschweig vom 23. Oktober 1992 trat er die
Restitutionsansprüche an seine Söhne Christian und Dr. Wolfgang M. ab. Mit
bestandskräftigem Teilbescheid vom 28. Oktober 1992 stellte das zuständige
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) Sachsen-Anhalt in Halle -
noch in Unkenntnis der Abtretung - fest, dass dem unmittelbar Geschädigten die
vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Enteignung der ehemaligen Firma "M. -
Herrenmühle in X1. " zustünden. Gleichzeitig verfügte es zur teilweisen Erfüllung der
vermögensrechtlichen Ansprüche die Rückübertragung von Teilen des
Betriebsgrundstücks in einer Größe von 21.641 qm sowie diversen Flurstücken
(Weideflächen) aus dem landwirtschaftlichem Vermögen. Zur Begründung führte das
LARoV aus: Die Rückübertragung des Unternehmens sei gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Vermögensgesetzes (VermG) ausgeschlossen, weil der Geschäftsbetrieb der Mühle im
Oktober 1990 eingestellt worden sei. Die Betriebsgrundstücke seien mittlerweile
verpachtet oder vermietet und einer anderen Nutzung zugeführt worden. Die Rückgabe
der Betriebsgrundstücke und der darauf befindlichen Gebäude erfolge nach § 6 Abs. 6 a
VermG. Weiter gehende Entschädigungsansprüche gemäß § 6 Abs. 7 VermG blieben
unberührt. Unter dem 30. Oktober 1992 teilte der Funktionsvorgänger der Beklagten
dem ARoV X1. die Gewährung von Hauptentschädigung an den unmittelbar
Geschädigten für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Grund- und
Betriebsvermögen mit. Mit weiterem bestandskräftigen Bescheid vom 2. Dezember 1992
stellte das LARoV Sachsen-Anhalt die Berechtigtenstellung der Söhne des unmittelbar
Geschädigten infolge der Abtretung fest. Mit bestandskräftigem Teilbescheid vom 17.
Dezember 1993 verfügte das LARoV Sachsen-Anhalt in Abgeltung der
vermögensrechtlichen Ansprüche der Berechtigten die Rückgabe weiterer Grundstücke
der früheren Firma "Herrenmühle X1. ", die nicht schon Gegenstand des Bescheides
vom 28. Oktober 1992 gewesen waren, an die Söhne des unmittelbar Geschädigten. Mit
ebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 9. Mai 1994 lehnte das LARoV
Sachsen-Anhalt die Rückübertragung des Grundstücks Flur 6, Flurstück 4/2 in der
Größe von 700 qm an Christian und Dr. Wolfgang M. ab und stellte zugleich fest, dass
diesen wegen des Eigentumsverlustes an der Firma "Herrenmühle M. in X1. " ein
Entschädigungsanspruch gemäß § 6 Abs. 7 VermG grundsätzlich zustehe. Mit
bestandskräftigem Teilbescheid vom 30. Mai 1994 übertrug das LARoV Sachsen-Anhalt
in Abgeltung der vermögensrechtlichen Ansprüche an die Söhne des unmittelbar
Geschädigten ein weiteres Grundstück (Holzung).
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Mit notariellem Kaufvertrag des Notars T1. in C. vom 1. Februar 1996 veräußerten
Christian und Dr. Wolfgang M. sowie dessen Ehefrau, Dr. Eva M. , der im Jahre 1994 ein
Eigentumsanteil übertragen worden war, die im Grundbuch von X1. eingetragenen
Grundstücke Blatt 5621, 5585, 5921 und 6526 mit einer Gesamtfläche von 22,1679 ha
zu einem Kaufpreis von 4.750,000 DM an Herrn Rainer L. aus N. . Bei der
Zusammensetzung des Kaufpreises vereinbarten die Parteien unter § 3 des Vertrages,
dass hiervon 2.000.000 DM auf das Grundstück, 740.000 DM auf die Silo- und
Mühlenanlage, 250.000 DM auf das Wohnhaus, 300.000 DM auf die Lagerhalle,
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300.000 DM auf erschlossene, befestigte Verkehrs- und Parkplatzfläche, 210.000 DM
auf die Transformatorenanlage sowie 950.000 DM auf das Kraftwerksbetriebsgebäude
einschließlich Ein- und Auslaufkanalbauwerken und Rohrleitungen entfallen sollten.
Nach erstmaliger Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung von Lastenausgleich
übersandte der unmittelbar Geschädigte dem Ausgleichsamt unter dem 28. Februar
1997 eine Skizze, in welcher die nicht zurückgegebenen Flurstücke des früheren
Grundbesitzes Herrenmühle X1. verzeichnet waren. Daraufhin teilte der
Funktionsvorgänger dem unmittelbar Geschädigten mit Schreiben vom 12. September
1997 mit: Ausweislich der Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt seien die
landwirtschaftlichen Flächen in einer Größe von 14,5 ha, das entschädigte
Grundvermögen (Einfamilienhaus) und die Betriebsgebäude vollständig zurückgegeben
worden. Es werde um Mitteilung und ggfls. Nachweis gebeten, ob im Zeitpunkt der
Rückgabe noch alle Betriebsgebäude auf den rückübertragenen Flächen vorhanden
gewesen seien. Er - der Funktionsvorgänger - gehe zur Zeit davon aus, dass das
restliche Betriebsvermögen nicht zurückgegeben worden sei, sodass insoweit ein
Restschaden verbleiben würde. Diesbezüglich werde um Nachricht gebeten, was an
Betriebsvermögen zurückgegeben worden sei. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997
antwortete der unmittelbar Geschädigte: Gärtnerisches Vermögen sei nicht mehr
vorhanden gewesen. Die Wirtschafts- und Betriebsgebäude existierten noch
entsprechend einer beigefügten Skizze, der eine Gebäudeaufstellung aus dem Jahre
1934 zu Grunde liege. Hierüber könnten auch Zeugenerklärungen beigebracht werden.
Das entschädigte Grundvermögen (Einfamilienhaus) sei sanierungsbedürftig. Die
Betriebsgebäude seien wegen Baufälligkeit nicht nutzbar und müssten abgerissen
werden. Die Weizen- und Roggenmühle sei 1957 durch einen Großbrand vernichtet
worden. Daraufhin teilte der Funktionsvorgänger dem unmittelbar Geschädigten unter
dem 19. November 1997 mit: Er gehe davon aus, dass bezüglich des
landwirtschaftlichen Vermögens ein Rinderstall, ein Geräte- und ein Wagenschuppen
fehlten und nehme im Wege freier Beweiswürdigung an, dass es sich hierbei um 15 %
der Wirtschaftsgebäude handele. Wertminderungen seien nach den Vorschriften des
LAG nicht berücksichtigungsfähig. Fehlende Gebäude müssten anhand einer
Aufstellung, welche auch der Ersatzeinheitswertsberechnung zu Grunde gelegen habe,
vermerkt und nachgewiesen werden. Als geeigneter Nachweis komme eine behördliche
Abrissbestätigung in Betracht. Der Oberbürgermeister der Stadt X1. teilte dem
unmittelbar Geschädigten unter dem 17. März 1998 daraufhin mit, dass keinerlei
Unterlagen und Nachweise über auf dem fraglichen Grundstück vorhandene Gebäude
existierten. Auf eine weitere Anfrage gab der Landkreis X1. als zuständige
Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27. Mai 1998 an, dass aktuelle Unterlagen und
Nachweise über den Gebäudebestand nicht vorlägen. Nunmehr forderte der
Funktionsvorgänger den unmittelbar Geschädigten mit weiterem Schreiben vom 15. Juli
1998 auf, eidesstattliche Erklärungen von nicht rückforderungspflichtigen Personen zum
Gebäudebestand auf dem fraglichen Grundstück vorzulegen und führte aus: Durch
Brand zerstörte Gebäude könnten nicht als Restschaden anerkannt werden. Ein
Gebäudeabriss durch staatliche Stellen sei nicht ersichtlich. Daraufhin führte der
unmittelbar Geschädigte mit Schreiben vom 25. August 1998 unter Vorlage
entsprechender eidesstattlicher Versicherungen des unmittelbar Geschädigten sowie
der Eheleute Dr. Wolfgang und Dr. Eva M. aus: Ein Elektrizitäts- und ein Sägewerk
seien nicht zurückgegeben worden. Die landwirtschaftlichen Flächen seien im
verwahrlosten Zustand. Sämtliche Gebäude seien Bauruinen und bis zum heutigen
Zeitpunkt aus bauordnungsrechtlichen Gründen überwiegend abgerissen worden.
Durch die Rückgabe derartiger Ruinen sei er - der unmittelbar Geschädigte - mehr
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belastet worden als bei einer Rückgabe des Grundstücks ohne Gebäude. Mit Schreiben
vom 16. September 1998 legte die Beklagte dar: Es sei nicht ersichtlich, dass
Betriebsgebäude fehlten. Daher werde von einem vollständigen Schadensausgleich
ausgegangen. In einem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk über ein
Telefonat des Sachbearbeiters der Beklagten mit dem Bevollmächtigten des unmittelbar
Geschädigten vom 23. Oktober 1998 heißt es, dass der unmittelbar Geschädigte gegen
eine Rückforderung von Lastenausgleich für das Grundvermögen keine Einwände
erheben wolle. Der mittlerweile 89jährige unmittelbar Geschädigte sei altersbedingt
nicht mehr in der Lage, eine Aufstellung über die noch vorhandenen Gebäude aus der
seinerzeitigen Ersatzeinheitswertliste zu geben. Mit einer Rückforderung von
Lastenausgleich für das Betriebsvermögen solle bis zur Entscheidung des LARoV
Sachsen-Anhalt über die Entschädigung für das bewegliche Betriebsvermögen
zugewartet werden.
Mit bestandskräftigem Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 27. Oktober 1998
forderte die Beklagte von dem unmittelbar Geschädigten sodann 5.630,40 DM (2.878,78
EUR) zuviel gezahlte Hauptentschädigung für das Grundvermögen in X1.
(Einfamilienhaus) zurück. Mit weiterem bestandskräftigem Rückforderungs- und
Leistungsbescheid vom 5. Februar 1999 forderte sie von dem unmittelbar Geschädigten
darüber hinaus 7.332,10 DM (3.748,84 EUR) zuviel gezahlte Hauptentschädigung für
landwirtschaftliches Vermögen in X1. mit einer Größe von siebzehn Hektar zurück.
Dabei ging die Beklagte im Rahmen der Restschadensberechnung davon aus, dass 15
% der Wirtschaftsgebäude (ein Rinderstall, ein Geräte- und ein Wagenschuppen) fehlten
und gärtnerisches Vermögen nicht zurückgegeben worden sei.
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Mit bestandskräftigem Bescheid vom 23. September 2002 stellte das LARoV Sachsen-
Anhalt fest, dass Christian und Dr. Wolfgang M. ein Entschädigungsanspruch für die
ehemalige Firma "M. , Herrenmühle in X1. " in Höhe von 0 EUR zustehe. Zur
Begründung führte es aus: Durch die bestandskräftigen Restitutionsbescheide des
LARoV aus den Jahren 1992 bis 1994 sei festgestellt worden, dass zu Gunsten der
Berechtigten ein Entschädigungsanspruch bestehe. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Entschädigungsgesetzes (EntschG) sei der nach dem BFG von den
Ausgleichsbehörden ermittelte Ersatzeinheitswert für die Bemessungsgrundlage des
Entschädigungsbetrags maßgebend. In dem im Lastenausgleichsverfahren
festgestellten Ersatzeinheitswert in Höhe von 1.798.950 RM/M-Ost seien sämtliche
Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die zurückgegebenen
Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten gewesen. Deren Werte im Zeitpunkt der
Rückgabe seien von der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des
Unternehmens abzuziehen, wobei die erzielten Veräußerungserlöse gemäß § 4 Abs. 4
EntschG als Surrogat für die Grundstückswerte angesetzt werden könnten. Daraus folge
eine für die Berechtigten negative Bemessungsgrundlage und ein
Entschädigungsbetrag von 0 EUR.
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Mit Schreiben vom 10. Januar 2001, 23. Dezember 2004 sowie 27. Dezember 2005
hörte die Beklagte, die durch ein Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 3.
Januar 2005 erstmals von dem bestandskräftigen Abschluss des
Entschädigungsverfahrens erfahren hatte, den unmittelbar Geschädigten bzw. später die
Klägerin zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erneut zur beabsichtigten
Rückforderung von Lastenausgleich für Betriebsvermögen an.
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Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 11. Mai 2006 forderte die Beklagte von
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der Klägerin 165.400,39 EUR zuviel gezahlte Hauptentschädigung zurück. Zur
Begründung legte sie dar: Die Klägerin werde gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG als Erbin
des Empfängers der Ausgleichsleistung in Anspruch genommen. Der seinerzeit
festgestellte Schaden an dem Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " sei durch die
Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 17. Dezember 1993, 30.
Mai 1994 und 23. September 2002 ausgeglichen. Wertminderungen an den
zurückgegebenen Gebäuden könnten nicht berücksichtigt werden. Es sei kein
Nachweis erbracht worden, dass nicht alle Betriebsgebäude zurückgegeben worden
seien. Ein Restschaden könne nur anerkannt werden, wenn Gebäude im
Wegnahmezeitraum abgerissen worden seien oder auf Grund behördlicher
Abbruchverfügung im Zeitpunkt des Schadensausgleichs hätten abgebrochen werden
müssen. Fehle jedoch eine Abbruchverfügung, sei ein voller Schadensausgleich
anzunehmen. Abbruchreife und nicht mehr sanierungsfähige Gebäude könnten einem
Gebäudeabriss nicht gleichgestellt werden. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten
bei der Differenzierung von Wertminderungen habe der Gesetzgeber mit § 349 Abs. 3
Satz 2 LAG eine typisierende Regelung treffen dürfen. Die Rückforderungssumme sei
wegen des für den Grundbesitz erzielten Verkaufserlöses auch nicht gemäß § 349 Abs.
4 LAG zu kappen, selbst wenn man - ausgehend von der im Vertrag enthaltenen
Aufschlüsselung - die Kaufpreisanteile für Grundstück, Wohnhaus sowie die
erschlossene und befestigte Verkehrsfläche herausrechne. Denn dann verbleibe für die
Bauwerke der ehemaligen Herrenmühle immer noch ein Kaufpreisanteil von 2.200.000
DM, welcher die Rückforderungssumme bei weitem überschreite. Hinsichtlich der 1957
abgebrannten Weizen- und Roggenmühle fehle es an der Kausalität zwischen dem
Unglücksfall, der in die normale Risikosphäre eines Grundstückseigentümers falle, und
der durch den Lastenausgleich entschädigten Wegnahme des Betriebsvermögens. Das
Fehlen von Gebäuden, die einem solchen Brand zum Opfer gefallen seien, sei
lastenausgleichsrechtlich ohne Belang. Ein Nachweis des Schadensausgleichs sei
grundsätzlich schon bei wesentlicher Teilidentität des geschädigten mit dem
restituierten Vermögen gegeben. Für behauptete Restschäden sei die Klägerin
beweispflichtig, weil damit im Kern eine Durchbrechung der Fiktion des § 349 Abs. 3
Satz 1 und 2 LAG behauptet werde. Auch für das fehlende Umlaufvermögen könne kein
Restschaden berücksichtigt werden, weil dieses bei der Ersatzeinheitswertermittlung für
die Weizen- und Roggenmühle nicht gesondert festgestellt worden sei. Es bestehe
zudem keine weitere Möglichkeit, im Rahmen der Amtsermittlung die maßgeblichen
Anteile des Umlaufvermögens an der Gesamtschadensfeststellung für das
Betriebsvermögen zu ermitteln. Selbst wenn man geringe, zahlenmäßig erfassbare
Anteile des Umlaufvermögens als Restschaden anerkennen wolle, könne dieser wegen
Unterschreitens der Grenze des § 22 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht
berücksichtigt werden. Den dargelegten Kaufpreisanteil müsse die Klägerin als Wert der
Schadensausgleichsleistung gegen sich gelten lassen. Das eigentliche
Betriebsgrundstück sei seinerzeit nicht gesondert festgestellt worden, sondern in der
landwirtschaftlichen Fläche enthalten gewesen. Die Ausführungen im Schreiben vom
12. September 1997 beinhalteten keine Zusicherung, die Rückforderung von
Hauptentschädigung zukünftig auf Betriebsgebäude zu beschränken. Es liege, wie
schon aus der Formulierung "Ich gehe zur Zeit davon aus, dass ..." folge, keine
Selbstverpflichtung mit Bindungswillen vor, sondern nur eine erste - vorläufige -
rechtliche Einschätzung.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Beschwerde und legte hierzu den Bericht
der Hauptabteilung Feuerwehr der Deutschen Volkspolizei vom 6. August 1957 über
den Großbrand bei den VEB (K) Mühlenwerke X1. am 16./17. Mai 1957 vor. In dem
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Feuerwehrbericht ist zusammengefasst ausgeführt, dass die Brandursache letztlich
ungeklärt sei. Durch den Brand seien das Mühlengebäude, der Speicher, das
Turbinenhaus und der Reinigungsflügel sowie die gesamte Maschineneinrichtung
vernichtet worden. Der Brand sei durch die Bauausführung der Mühle,
brandschutztechnische Mängel und das Weiterlaufen der gesamten Maschinen- und
Förderanlage bis 24 Minuten nach dem Brandausbruch - die normale Ausschaltzeit der
Maschinen- und Förderanlage betrage 15 Minuten - begünstigt worden. Die
vorangegangenen Brandschutzauflagen seien jedoch erfüllt worden. Der Brandschaden
belaufe sich auf 1,7 Mio. Mark.
Zur Begründung ihrer Beschwerde trug die Klägerin darüber hinaus vor: Der
seinerzeitige Großbrand stehe im ursächlichen Zusammenhang mit der
lastenausgleichsrechtlich entschädigten Wegnahme. Er stelle nämlich eine
zonentypische Schadensverursachung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG dar, weil
nach dem Feuerwehrbericht grundlegende Sicherheitsvorkehrungen bzw.
Brandschutzbestimmungen unbeachtet geblieben seien. Die Kosten für den
Wiederaufbau der Roggenmühle seien damals auf 9 Mio. Mark geschätzt worden. Allein
der Wert des durch den Brand vernichteten Anlage- und Umlaufsvermögens sei so
hoch, dass die Grenzen des § 22 BewG überschritten würden. Die Rückgabe von
Ruinen könne nicht mit der Rückgabe eines Wirtschaftsgutes gleichgestellt werden. Sie
habe eine detaillierte Aufstellung der Betriebsgebäude überreicht. Die Aufschlüsselung
des Kaufpreises im Vertrag vom 1. Februar 1996 sei auf ausdrücklichen Wunsch des
Käufers erfolgt, der sich hiervon steuerliche Vorteile versprochen habe. Tatsächlich
seien die vorhandenen Gebäude wegen ihrer Abbruchreife mit einem "Negativwert"
(Kaufpreisabschlag in Höhe von 1 Mio. DM) bemessen worden. Die Beklagte hätte
zumindest das Grundstück im Wege der Amtsermittlung in Augenschein nehmen
müssen. Wenn der seinerzeit zuständigen Baubehörde der Gebäudezustand bekannt
gewesen wäre, hätte diese sofort eine Abbruchverfügung erlassen. Zwischenzeitlich
seien alle Gebäude mit Ausnahme der Graupenmühle abgerissen worden. Hierzu hätte
die zuständige Denkmalschutzbehörde keine Zustimmung erteilt, wenn die Gebäude
nicht abrissreif gewesen wären. Die abgebrannten Gebäude der Weizen- und
Roggenmühle seien als Schaden festgestellt worden; dieser Schaden habe im
Zeitpunkt der Rückgabe nach wie vor Bestand gehabt. Eine Rückforderung von
Lastenausgleich komme nur hinsichtlich der Graupenmühle in Betracht.
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Am 28. September 2006 beantragte die Klägerin die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. Mai 2006. Diesen Antrag
lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 21. November 2006 (13 L 938/06)
ab, wobei sie die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides
bestehen, offen ließ.
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Unter dem 9. Februar 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie von der
Beschwerdestelle für den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung Münster im Hinblick
auf die Mühlengebäude um weitere Sachaufklärung gebeten worden sei. Es lägen
bislang keine Erkenntnisse vor, ob die durch den Brand betroffenen Gebäude wieder
aufgebaut, abgerissen oder stehen gelassen worden seien. Es werde auch nicht
unterstellt, dass die Gebäude im Zeitpunkt des Schadensausgleichs nicht mehr
vorhanden gewesen seien. Vielmehr werde um einen behördlichen Nachweis der
vollständigen Beseitigung gebeten. Daraufhin gab die Klägerin mit Schreiben vom 21.
Februar 2007 an: Die bis auf die Grundmauern abgebrannten Gebäude seien nicht
wieder aufgebaut worden. Der Feuerwehrbericht reiche als behördlicher Nachweis aus.
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Mit Schreiben vom 2. März 2007 führte die Beklagte gegenüber der Klägerin aus:
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit könne der Feuerwehrbericht nicht als
Nachweis akzeptiert werden. Wenn Grundmauern vorhanden gewesen seien, schließe
dies einen Restschaden aus. In der Entschädigungsberechnung des LARoV Sachsen-
Anhalt seien die betreffenden Brandgebäude ebenfalls berücksichtigt gewesen, weil
das LARoV von den seinerzeit im LAG-Verfahren festgestellten Ersatzeinheitswerten
ausgegangen sei. Zu dem festgesetzten Entschädigungsbetrag sei es nur gekommen,
weil das Entschädigungsgesetz vorsehe, dass zurückgegebene Vermögenswerte eines
Betriebsvermögens (z.B. Grundstücke) von der Gesamtentschädigungssumme
abzuziehen seien, um nicht neben dem Lastenausgleich und den zurückgegebenen
Vermögenswerten zum dritten Mal eine Entschädigungsleistung zu gewähren.
Spätestens durch die bestandskräftige Festsetzung des Entschädigungsbetrages sei es
zu einem vollständigen Schadensausgleich am Betriebsvermögen gekommen. Damit
sei die Objektidentität zwischen festgestelltem und zurückgegebenen sowie
entschädigtem Betriebsvermögen hergestellt. Eine Teilrückforderung von
Lastenausgleich vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens sei daran gescheitert,
dass eine Zuordnung der nach § 6 Abs. 6 a VermG zuvor zurückgegebenen
Betriebsteile nicht möglich gewesen sei. Eine Nachfrage hierzu beim unmittelbar
Geschädigten sei erfolglos geblieben.
Mit Schreiben vom 10. April 2007 legte die Klägerin dar: Der das
Entschädigungsverfahren abschließende Bescheid vom 23. September 2002 betreffe
ausschließlich bewegliches Vermögen und könne sich nicht auf die Rückforderung
auswirken. Ein weiterer Teilrückforderungsbescheid sei 1998 einvernehmlich
zurückgestellt worden, weil der unmittelbar Geschädigte damals eine
Entschädigungsleistung erwartet habe.
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Die Klägerin übersandte ferner:
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1.) Schreiben des Oberbürgermeisters X1. an Herrn Dr. Horst T2. in X1. vom 6. März
2007, wonach die Hauptgebäude der Herrenmühle (Roggen- und Weizenmühle) 1957
völlig abgebrannt und nicht wieder aufgebaut worden seien; 2.) Ablichtung eines
Schreibens der VEB (K) Mühlenwerke X1. an den Rat des Kreises X1. vom 11.
September 1957, in dem diese um die Erteilung einer Abbruchgenehmigung bitten; 3.)
Ablichtung eines Schreibens des Leiters der Abteilung Aufbau vom 17. September
1957, mit welchem dieser die Abbruchgenehmigung für die durch den Brandschaden
zerstörten und im Lageplan bezeichneten Gebäude der Mühlenwerke X1. erteilt; 4.)
Bestätigung des Dipl. Ing. Dierk Grundmann, der seinerzeit mit der Überplanung der
fraglichen Flächen befasst gewesen war, vom 10. April 2007, dass in den Jahren
1991/92 das Mühlenhauptgebäude nicht mehr existent gewesen sei und sich der Rest
des Betriebsgeländes in einem desolaten Zustand befunden habe; 5.) eidesstattliche
Versicherungen der Eheleute Dr. Wolfgang und Dr. Eva M. vom 4. April 2007, wonach
die Mühlengebäude im Zeitpunkt der Rückgabe bis auf die Grundmauern, die teilweise
nur wenige Zentimeter aus der Erde geragt hätten, abgebrannt seien.
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Mit Beschwerdebescheid vom 27. Juni 2007 wies die Bezirksregierung N1. -
Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - die Beschwerde der Klägerin zurück und
führte ergänzend aus: Eine behördliche Abrissverfügung hinsichtlich der
Mühlengebäude habe nicht vorgelegen. Die Mühlenanlage sei im Kaufvertrag vom 1.
Februar 1996 enthalten und mit 740.000 DM bewertet worden. Wertminderungen
könnten auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie fast zu einem Totalverlust
21
geführt hätten, der - wie hier - nicht als Folge staatlicher Maßnahmen eingetreten sei.
Am 30. Juli 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung legt sie ergänzend
dar: Die Höhe des Restschadens könne sie nicht beziffern, weshalb ein
Bescheidungsantrag gewählt worden sei. Bei der Ermittlung eines Restschadens dürfe
nicht allein auf das Vorliegen einer Abbruchverfügung abgestellt werden. Eine solche
sei nicht beantragt worden, weil die Abbruchkosten nicht hätten aufgebracht werden
können. Es sei fraglich, ob die Kausalität zwischen dem Wertverlust und dem
schädigenden Ereignis Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Restschadens
sei, wenn das schädigende Ereignis im Wegnahmezeitraum stattgefunden habe. Hinzu
komme, dass der unmittelbar Geschädigte, wenn er den Mühlenbetrieb hätte weiter
betreiben können, effektivere Brandschutzvorkehrungen getroffen hätte.
22
Die Klägerin beantragt,
23
die Beklagte unter Aufhebung ihres Rückforderungs- und Leistungsbescheides vom 11.
Mai 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Bezirksregierung N1. vom 27.
Juni 2007 zu verpflichten, im Rahmen einer Neubescheidung die auf dem vormaligen
Anwesen "Herrenmühle" in X1. /Sachsen-Anhalt im Jahre 1957 abgebrannten
Mühlengebäude als Restschaden im Sinne von § 349 LAG anzuerkennen, die
Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig
zu erklären.
24
Die Beklagte beantragt,
25
die Klage abzuweisen.
26
Zur Begründung ihres Antrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt der streitbefangenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend führt sie aus: Da der Entschädigung für das
Betriebsvermögen durch das LARoV der im Ausgleichsverfahren festgestellte
Ersatzeinheitswert zu Grunde gelegt worden sei, sei ersichtlich, dass für die
Berechnung der Gesamtentschädigung für das Betriebsvermögen alle im LAG-
Verfahren festgestellten Betriebsbestandteile - unabhängig von ihrem Zustand im
Zeitpunkt des Schadensausgleichs - berücksichtigt worden seien. Auf Grund dieser
Berechnungsart sei es irrelevant, ob die Brandgebäude lediglich noch in Resten
vorhanden gewesen seien, denn in der Entschädigungsberechnung des Bescheides
des LARoV vom 23. September 2002 seien sie berücksichtigt und auch entschädigt
worden. Hierauf sei abzustellen, weil die Rückforderung von Hauptentschädigung für
Betriebsvermögen im vorliegenden Fall erst nach der abschließenden
Entschädigungsentscheidung des LARoV erfolgt sei. Wenn - wie hier - eine Zuordnung
zurückgegebener Vermögenswerte nach § 6 Abs. 6 a VermG nicht gelinge, könne das
Rückforderungsamt den Umfang des Schadensausgleichs nicht begründen und keine
Teilrückforderung vornehmen. Dies führe zwar zu für die Betroffenen nachteiligeren
Rückforderungsverfahren, sei aber eine Konsequenz daraus, dass die
Nichterweislichkeit der für eine Restschadensanerkennung erforderlichen Zuordnung
der zurückgegebenen Teile zu Lasten des Rückzahlungspflichtigen gehe. In dessen
Sphäre liege es, zurückgegebene Teile einem Vermögenswert zuzuordnen, der ihm
gehöre und den er zur Schadensfeststellung angemeldet habe.
27
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakte 13 L 938/06 sowie der beigezogenen
28
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Bände) und der Bezirksregierung N1. Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
29
Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat keinen
Erfolg.
30
Sie ist als (Teil-) Anfechtungsklage in Verbindung mit einer (Teil-)Verpflichtungsklage in
Form der Bescheidungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Das Begehren der
Klägerin ist darauf gerichtet, an die Beklagte einen geringeren Rückforderungsbetrag zu
entrichten, als er mit dem streitbefangenen Rückforderungsbescheid geltend gemacht
worden ist. Sie ist der Auffassung, ein solcher würde sich ergeben, wenn die Beklagte
die abgebrannten Gebäude der Weizen- und Roggenmühle als Restschaden im Sinne
von § 349 Abs. 2 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom 21. Juni
2006 (BGBl I S. 1323) anerkennen würde. Ungeachtet der im Rahmen der Sachprüfung
nachzugehenden Frage, ob sich dadurch wegen der Regelung des § 349 Abs. 3 Satz 3
LAG tatsächlich die Rückforderungssumme verringern würde, setzt die Anerkennung
eines Restschadens ihrerseits die teilweise Aufhebung des Rückforderungs- und
Leistungsbescheides der Beklagten vom 11. Mai 2006 und des Beschwerdebescheides
der Bezirksregierung N1. - Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - vom 27. Juni
2007 voraus. Die Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes kommt aber nur dann in
Betracht, wenn dieser einen teilbaren Inhalt aufweist. Dies ist der Fall, wenn er nicht mit
allen übrigen Teilen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht.
Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, sind grundsätzlich teilbar,
wenn es sich um einzelne, auf selbstständigen Berechnungsgrundlagen beruhende
Teile eines Abgabenbescheides handelt.
31
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2008, Rdnr. 21 zu § 42.
32
In diesem Sinne ist auch der streitbefangene Rückforderungsbescheid der Beklagten
vom 11. Mai 2006 teilbar. Der unterbliebene Ansatz eines berücksichtigungsfähigen
Restschadens für die Gebäude der Weizen- und Roggenmühle beruht auf einer
selbstständigen Berechnungsgrundlage - nämlich einer dem Bescheid beizufügenden,
wegen der im Rahmen des Rückforderungsverfahrens gemäß § 349 Abs. 2 Satz 1 LAG
gebotenen Neuberechnung des Endgrundbetrages der Hauptentschädigung
erforderlichen Restschadensberechnung (vgl. hier Bl. 97 BA 6). Da die Klägerin
insoweit eine ihr gegenüber ergangene Teilregelung für rechtswidrig hält und ihre
Ersetzung durch eine sie begünstigende Teilregelung in Form der Anerkennung eines
Restschadens begehrt, ist insoweit eine Teilverpflichtungsklage zu erheben.
33
Vgl. hierzu: Kopp/Schenke, a.a.O.; siehe zur Zulässigkeit einer derart kombinierten
Klage in der lastenausgleichsrechtlichen Rechtsprechung: VG Schleswig, Urteil vom 20.
Dezember 2001 - 7 A 110/01 -, Amtliche Mitteilungen des Bundesausgleichsamtes (Mitt.
BAA) 2002, 101, 102 (Fall einer isoliert angegriffenen Restschadensberechnung).
34
Ein derartiger Klageantrag ist auch im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO inhaltlich
hinreichend bestimmt, obwohl die Klägerin die Höhe des Restschadens nicht beziffert
hat. Derartige (Restschadens-) Berechnungen sind mit erheblichem Aufwand
35
verbunden. Deshalb stellt § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO das Gericht (und damit auch die
Klägerin, die ebenfalls nicht über die für diese Aufgabe erforderliche Sachkunde verfügt)
von dieser Aufgabe frei und ermöglicht es ihm, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Verwaltungsaktes festzustellen und im Wege einer "praktischen Teilrückverweisung"
der Sache an die Verwaltungsbehörde die für die Berechnung maßgeblichen
tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in einer Art Bescheidungsurteil analog §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Urteil so zu bestimmen, dass die Behörde, wenn sie am
Verwaltungsakt weiter Interesse hat und neu entscheiden will, den
Rückforderungsbetrag auf Grund der Vorgaben im Urteil selbst errechnen kann.
Vgl. hierzu: Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 155 zu § 113.
36
Die Klage ist aber unbegründet. Der Rückforderungs- und Leistungsbescheid der
Beklagten vom 11. Mai 2006 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der
Bezirksregierung N1. - Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - vom 27. Juni 2007
ist - namentlich mit Blick auf die hier allein streitige Höhe der Rückforderungssumme -
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Restschadens für die abgebrannten
Gebäude der Weizen- und Roggenmühle der ehemaligen "Herrenmühle X1. " besteht
keine Veranlassung, die Beklagte im Wege der soeben aufgezeigten
Teilbescheidungsklage zu verpflichten, über die Höhe der Rückforderungssumme
erneut zu befinden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
37
Voranzuschicken ist, dass der angefochtene Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig
ist, weil der Funktionsvorgänger der Beklagten dem unmittelbar Geschädigten mit
Schreiben vom 12. September 1997 mitgeteilt hatte, dass er "zur Zeit davon ausgehe",
dass das restliche Betriebsvermögen nicht zurückgegeben worden sei und insoweit ein
Restschaden verbleiben würde. Hierin liegt weder - wie die nachfolgenden
Anhörungsschreiben vom 10. Januar 2001, 23. Dezember 2004 und 27. Dezember 2005
zur Unterbrechung der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG belegen - ein vollständiger
Verzicht auf die Rückforderung von Lastenausgleich für festgestellte
Wegnahmeschäden an dem Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " noch eine im Sinne
von § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bindende Zusicherung,
hinsichtlich der abgebrannten Mühlengebäude einen Restschaden festzustellen.
Insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen in dem
streitbefangenen Rückforderungsbescheid (S. 10 des Bescheidabdrucks) und sieht
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
ab.
38
Rechtsgrundlage des streitbefangenen Rückforderungs- und Leistungsbescheides ist §
349 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 342 Abs. 3 LAG. Maßgeblich für
die rechtliche Beurteilung des Bescheides ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
behördlichen Entscheidung.
39
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349
LAG Nr. 6.
40
Letzte behördliche Entscheidung ist vorliegend der Beschwerdebescheid der
Bezirksregierung N1. vom 27. Juni 2007, weshalb hier das LAG in der Fassung des
eingangs bezeichneten Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des
Lastenausgleichrechts vom 21. Juni 2006 anzuwenden ist.
41
§ 349 Abs. 1 Satz 1 LAG bestimmt, dass in den Fällen des § 342 Abs. 3 LAG - in denen
es für eine Rückforderung von Lastenausgleich einer Wiederaufnahme des Verfahrens
und demnach einer förmlichen Aufhebung des zuerkennenden Gesamtbescheides des
Funktionsvorgängers des Beklagten vom 12. Juli 1982 nicht bedarf - die zuviel
gezahlten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern
sind. Gemessen daran erweist sich die Inanspruchnahme der Klägerin mit dem Ziel der
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen auch in der hier umstrittenen Höhe als
rechtmäßig.
42
Die Klägerin stellt zunächst nicht in Abrede, dass sie als (Allein-) Erbin des Empfängers
der Ausgleichsleistung, nämlich ihres am 5. Februar 2002 verstorbenen Ehemannes
Wilhelm M. , dem unmittelbar Geschädigten, gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG als
Rückzahlungspflichtige in Anspruch genommen werden kann.
43
Ferner liegt ein Schadensausgleich nach dem 31. Dezember 1989 im Sinne von § 342
Abs. 3 Satz 1 LAG vor. Der unmittelbar Geschädigte bzw. seine Söhne hatte(n) durch
die Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 2. Dezember 1992,
17. Dezember 1993, 30. Mai 1994 sowie 23. September 2002 die volle wirtschaftliche
Verfügungsgewalt über das in der ehemaligen DDR gelegene Betriebsvermögen
"Herrenmühle X1. " wiedererlangt. Hierdurch ist der mit Bescheiden des
Funktionsvorgängers der Beklagten vom 5. Januar 1976 sowie 27. Mai 1981
festgestellte und mit Gesamtbescheid über die Zuerkennung von Hauptentschädigung
vom 12. Juli 1982 entschädigte Wegnahmeschaden an diesem Betriebsvermögen im
Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) ausgeglichen worden.
44
Das Vorliegen eines Schadensausgleichs wird nicht schon dadurch in Frage gestellt,
dass der unmittelbar Geschädigte mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 1992 die
Restitutionsansprüche an seine Söhne Christian und Dr. Wolfgang M. abgetreten hat
und mit bestandskräftigem Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember
1992 deren vermögensrechtliche Berechtigtenstellung festgestellt worden ist. Denn
durch die Vereinigung beider deutscher Staaten wurde der unmittelbar Geschädigte erst
in die Lage versetzt, seine (möglichen) Ansprüche an dem Betriebsvermögen
"Herrenmühle X1. " abzutreten und hierfür (ggfls.) eine Leistung von Dritten zu erhalten.
Im Fall der Abtretung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen - Vermögensgesetz (VermG) - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205) tritt der Schadensausgleich (auch ohne Rücksicht
auf eine für die Zession fließende Gegenleistung) spätestens mit der Erfüllung des
Vermögensgesetzanspruchs in der Person des Abtretungsempfängers - hier: der Söhne
- ein.
45
Vgl. VG Frankfurt (Main), Urteil vom 5. Juli 2007 - 7 E 2485/06 (1)-, Mitt. BAA 2007, 65,
68 unter Hinweis auf Ziffer 4.2.7.1 des Rückforderungsrundschreibens des
Bundesausgleichsamtes.
46
Zum Umfang des Schadensausgleichs bestimmt § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG, dass bei
Rückgabe einer wirtschaftlichen Einheit oder eines Wirtschaftsgutes sowie bei der
Herstellung der vollen Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte vermutet wird,
dass der festgestellte Schaden insoweit in voller Höhe ausgeglichen ist. Dieser
allgemeine Fall einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung ist vorliegend nicht
gegeben. Da der den Gegenstand der Schadensfeststellung bildende Vermögenswert
47
(Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. ") in der ehemaligen DDR ("in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet") gelegen ist, fällt der
Rückforderungsanspruch unter § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG. Nach dieser Vorschrift gilt bei
Rückgaben von in der ehemaligen DDR gelegenen Vermögenswerten der festgestellte
Schaden insoweit stets als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von
Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Es handelt sich somit im Unterschied
zu § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG nicht um eine Vermutung, sondern eine gesetzliche Fiktion.
Als Fiktion wird in der Rechtslehre die in einem Gesetz festgelegte Annahme eines
Sachverhaltes (hier: Schadensvollausgleich) bezeichnet, der tatsächlich nicht unbedingt
vorliegen muss, um so in besonderen Fällen die Ableitung sonst nicht gegebener
Rechtsfolgen (hier: Ausschluss der Wertminderungseinrede) zu ermöglichen. Der
Gesetzgeber hat dabei durch die Einfügung des Wortes "insoweit" in § 349 Abs. 3 Satz
2 LAG den Grundsatz der Objektidentität ausdrücklich bestätigt. Dieser Grundsatz
verlangt, dass die Leistung aus dem Lastenausgleich für dasselbe Schadensobjekt
erbracht worden sein muss wie die Schadensausgleichleistung.
Vgl. Gallenkamp, in: Löbach/Kreuer, Das Lastenausgleichsrecht und offene
Vermögensfragen, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 27 zu § 349 LAG.
48
Daraus folgt, dass § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG nur Restschäden unter dem Gesichtspunkt
fehlender Objektidentität zulässt.
49
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, BVerwGE 107, 294, 299.
50
Unerheblich ist hingegen, ob die ursprüngliche Gewährung der nunmehr
zurückgeforderten Hauptentschädigung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Denn
maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs
ist allein der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im
Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden.
51
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 C 9.99 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 8; und
vom 20. Juni 2002 - 3 C 1.02 -, NJW 2002, 3189, 3190.
52
Voraussetzung für die fehlende Objektidentität ist ein fortbestehender Verlust einzelner
Wirtschaftsgüter oder (zumindest) der fortbestehende Verlust wesentlicher Bestandteile
eines Wirtschaftsgutes. Nach der Gesetzesbegründung zum 32. Änderungsgesetz zum
LAG vom 27. August 1995 (BGBl. I S. 1090) kann dies grundsätzlich nur bei Fehlen
"ganz wesentlicher Teile" des zurückerlangten Vermögens (z.B. Flächen, Gebäude oder
Betriebsteile) angenommen werden.
53
Vgl. Bundestagsdrucksache 13/188 vom 12. Januar 1995, abgedruckt auch in: Mitt. BAA
1996, 16.
54
Handelt es sich bei dem Vermögensgegenstand um Grundvermögen, ist das
beispielsweise nur möglich, wenn das restituierte Objekt im Zeitpunkt der Rückgabe
nachweislich nicht über die bei der Feststellung berücksichtigte gesamte Fläche oder
alle Gebäude verfügte. Darüber hinaus besteht für ein Abweichen von der
Vollausgleichsfiktion keine Rechtsgrundlage. Deshalb ist auch bei der Restitution von
Betriebsvermögen - wie im vorliegenden Fall - generell von der Vollausgleichsfiktion
des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG auszugehen. Die Anerkennung von Restschäden ist auch
hier grundsätzlich nur möglich, sofern Teilflächen oder (Teile der) Wohn- oder
55
Wirtschaftsgebäude von der Rückgabe nicht umfasst sind.
Dies zu Grunde gelegt kann die Klägerin gegen die Rückforderung vorab nicht mit
Erfolg einwenden, es habe (im Zeitpunkt der Rückgabe) keine wirtschaftliche Einheit
bzw. kein Wirtschaftsgut mehr vorgelegen. Der unmittelbar Geschädigte hat seinerzeit
Ausgleichsleistungen für den Verlust von Betriebsvermögen erhalten. Das
Feststellungsrecht knüpft mit den Begriffen "Betriebsvermögen" bzw. "Wirtschaftsgüter"
an das Bewertungsrecht an. Aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt sich, dass nur der Verlust
ganz bestimmter Wirtschaftsgüter als Schaden festgestellt und entschädigt werden
konnte. Da das Bewertungsrecht vom Begriff der wirtschaftlichen Einheit ausgeht, die
sich in der Regel aus einzelnen Wirtschaftsgütern zusammensetzt, erfolgt auch die
Schadensfeststellung und Berechnung im Lastenausgleichsrecht in Bezug auf die
gesamte wirtschaftliche Einheit (vgl. § 36 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes - FG- ). Der
Wert der zur wirtschaftlichen Einheit gehörenden Wirtschaftsgüter wird dabei durch
deren Einheitswert (Ersatzeinheitswert) repräsentiert (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 FG). Diese
einheitliche Berechnung und Feststellung des Schadensbetrages führt also zu einer
pauschalen lastenausgleichsrechtlichen Entschädigung der gesamten wirtschaftlichen
Einheit.
56
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 3 C 63.85 -, BVerwGE 74, 295, 299 f.
57
Diese Sichtweise schlägt auf die Rückforderung durch: War nämlich eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise Grundlage der für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen
maßgeblichen Schadensfeststellung ist auch für die Beantwortung der Frage, ob ein
Vollschadensausgleich im Sinne von § 342 Abs. 3 LAG vorliegt, eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise maßgebend.
58
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O., S. 296.
59
Bei einer früheren Schadensfeststellung auf Einheitswertsbasis ist dabei von einem die
Objektidentität nicht mehr wahrenden Restschaden nur dann auszugehen, wenn der um
die fehlenden Bestandteile des Vermögens anteilig gekürzte (Ersatz-)Einheitswert zum
Schadensausgleichszeitpunkt die Wertfortschreibungsgrenze des § 22 Abs. 1 des
Bewertungsgesetzes (BewG) überschreitet.
60
Vgl. hierzu: VG München, Urteile vom 17. März 2004 - M 27 K 03.2646 -, Mitt. BAA 2006,
16 ff.; und vom 29. März 2000 - M 28 K 99.907 -, JURIS; - siehe auch: VG Karlsruhe,
Urteil vom 14. Dezember 2004 - 6 K 76/02 -, Mitt. BAA 2005, 70, 71.
61
Diese Auffassung hat der Gesetzgeber durch das Änderungsgesetz vom 21. Juni 2006
in § 349 Abs. 2 Satz 3 LAG festgeschrieben. In diesen Fällen stellt § 349 Abs. 3 Satz 4
LAG, wonach bei Schadensausgleichsleistungen nach dem VermG in Geld der
festgestellte Schaden in voller Höhe ausgeglichen ist, klar, dass ohne Rücksicht auf den
tatsächlichen Wert der Schadensausgleichsleistung stets ein Vollschadensausgleich
vorliegt. Beispiele für eine solche Schadensausgleichsleistung sind - wie hier -
Geldansprüche nach § 6 Abs. 6 a Sätze 4 und 5 VermG bei Rückgabe von
Unternehmen infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes. In diesen Fällen ist die
Annahme eines Restschadens nur noch möglich, wenn zum Zeitpunkt der Rückgabe
ein niedriger als der der Schadensfeststellung zugrundeliegende (Ersatz-) Einheitswert
festgestellt worden ist. Eine derartige negative Fortschreibung könnte Indiz für eine
unvollständige Rückgabe und damit für berücksichtigungsfähige Restschäden sein.
62
Vgl. Gallenkamp, a.a.O. Rdnr. 31 zu § 349 LAG.
63
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier kein Restschaden vor. Die Kammer teilt
die Auffassung des Beklagten, dass es in dem hier in Rede stehenden Fall für die Frage
eines berücksichtigungsfähigen Restschadens weder auf die Existenz (insoweit zu 1.)
noch auf den Zustand (insoweit zu 2.) der Gebäude der Weizen- und Roggenmühle der
früheren "Herrenmühle X1. " ankommt. Denn ein Restschaden liegt auch dann nicht vor,
wenn entsprechend den zuletzt im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen des Betreuers der Klägerin sowie seiner Ehefrau diese Gebäude im
Zeitpunkt der Rückgabe mehr oder weniger bis auf die Grundmauern abgebrannt
gewesen sein sollten.
64
1. Bislang hat sich die Kammer,
65
vgl. z.B. Urteil vom 16. Dezember 2005 - 13 K 3048/04 -,
66
lediglich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bei einer teilweisen Restitution
von Vermögenswerten von einem Vollschadensausgleich ausgegangen werden kann.
Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass über die Rückforderung
des für das weggenommene Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " gezahlten
Lastenausgleichs erst nach vollständigem Abschluss des Restitutionsverfahrens mit
bestandskräftigem Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 23. September 2002
entschieden worden ist.
67
Nimmt man zunächst den Schadensausgleich durch das vermögensrechtliche
Restitutionsverfahren in den Blick, ergibt sich im vorliegenden Fall folgendes Bild:
Durch die Bescheide des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 2. Dezember
1992, 17. Dezember 1993 sowie 30. Mai 1994 und die darin verfügte Rückgabe der
Betriebsgrundstücke erfolgte zunächst eine Teilrestitution des Betriebsvermögens
"Herrenmühle X1. " nach § 6 Abs. 6 a VermG. In diesem Verfahrensstadium hätte ein
Restschaden an übrigem Betriebsvermögen möglicherweise bestehen können, weil nur
Betriebsgrundstücke zurückgegeben worden sind. Gleichwohl erscheint schon an
dieser Stelle zweifelhaft, ob bei der Restitution eines Betriebsgrundstückes mit
aufstehenden Betriebsgebäuden ein Restschaden am Betriebsvermögen überhaupt
denkbar ist. Es ist kaum zu erkennen, was bei einem Betrieb, lässt man - wie es § 349
Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz LAG vorschreibt - das Zubehör und Inventar unberücksichtigt,
neben den Grundstücken (nebst aufstehenden Gebäuden) an wirtschaftlichem Wert
noch an Restschaden abzugsfähig sein sollte.
68
Vgl. hierzu näher: VG Darmstadt , Urteil vom 4. Dezember 2001 - 3 E 916/00 (4) -, Mitt.
BAA 2002, 132, 134.
69
Ausweislich des Bescheides des LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992 lagen
der Restitution hier folgende Erwägungen zu Grunde: Die Rückübertragung des
Unternehmens war nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ausgeschlossen worden, weil der
Mühlenbetrieb schon seit 1990 eingestellt worden war. Zum Zwecke der teilweisen
Erfüllung der Restitutionsansprüche der Berechtigten wurden zunächst weite Teile des
Betriebsgrundstücks des § 6 Abs. 6 a VermG zurückübertragen. Die Entscheidung über
die Zahlung einer Entschädigungssumme nach dem Entschädigungsgesetz war
vorbehalten worden und erfolgte schließlich mit dem Bescheid vom 23. September
70
2002. Mit diesem Bescheid wurde den Berechtigten für den Betrieb "Herrenmühle X1. "
eine Entschädigung nach § 6 Abs. 7 VermG - wenngleich in Höhe von 0 EUR -
zuerkannt und damit das vermögensrechtliche Restitutionsverfahren vollständig
abgeschlossen.
Indes ist im Zeitpunkt der Rückgabe keine, das Vorliegen eines Restschadens
möglicherweise indizierende Neufeststellung eines Ersatzeinheitswertes erfolgt.
Vielmehr belegt der Bescheid des LARoV Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2002,
dass der Entschädigung der im Lastenausgleichsverfahren festgestellte
Ersatzeinheitswert des Betriebsvermögens "Herrenmühle X1. " in Höhe von 1.798.950
RM/M-Ost zu Grunde gelegt worden ist. Weiter ist in dem Bescheid ausgeführt, dass in
diesem Betrag sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die
zurückgegebenen Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten gewesen seien.
71
An dieser Stelle ist das lastenausgleichsrechtliche Schadensfeststellungsverfahren und
insbesondere die Frage, wie dieser Ersatzeinheitswert gebildet worden ist, in den Blick
zu nehmen. Der auch für das vermögensrechtliche Entschädigungsverfahren
maßgebliche Ersatzeinheitswert der Getreidemühle (die Graupenmühle - insoweit macht
die Klägerin ausdrücklich nicht das Vorliegen eines Restschadens geltend - ist nicht
nach diesem Verfahren bewertet worden) ist im seinerzeitigen Feststellungsverfahren in
Ermangelung eines vom unmittelbar Geschädigten nicht belegbaren zeitnahen
Einheitswertes gutachterlich im Wege des so genannten pauschalierten
Kennzahlverfahrens ermittelt worden (§ 9 Abs. 2 der 6. Feststellungs-DV in Verbindung
mit § 4 Nr. 1 der 2. BAA - Feststellungs-DV). Das Kennzahlverfahren für die
Ersatzeinheitswertfeststellung bei Mühlenbetrieben beruhte auf der sich auf
Erfahrungswerte der Bewertungsbehörden aus der Vorkriegszeit stützenden Regel,
dass Betriebe gleicher Leistung auch im Übrigen einen vergleichbaren Zuschnitt hatten,
der es rechtfertigte, den Ersatzeinheitswert eines Mühlenbetriebes im Grundsatz allein
nach der Vermahlungskapazität zu bestimmen. Letzterer war der für Mühlenbetriebe
entscheidende wertbestimmende Faktor im Sinne der Feststellungsvorschriften. Diese
Methode eines betriebswirtschaftlichen Vergleichs ermöglichte es, zu Gunsten von
solchen Geschädigten, bei denen - wie hier - der nach § 12 Abs. 1 FG bzw. § 15 Abs. 2
FG maßgebliche, dem Schadenszeitpunkt nahe Einheitswert nicht bekannt war, anhand
von Erfahrungssätzen einen dem Einheitswertniveau vergleichbarer Betriebe
entsprechenden Ersatzeinheitswert zu ermitteln. Der Ersatzeinheitswert konnte wegen
des pauschalierenden Verfahrens jedoch nicht allein deshalb durch Zuschläge erhöht
werden, weil der jeweils zu beurteilende Betrieb Besonderheiten gegenüber
Vergleichsbetrieben aufwies, nach deren Verhältnissen die Kennzahlen festgelegt
worden waren. Umgekehrt verbot es sich, zu Ungunsten der Antragsteller Abschläge
von dem nach der Kennzahl ermittelten Ersatzeinheitswert mit der Begründung
vorzunehmen, der zu bewertende Betrieb weise hinsichtlich von Betriebsvorrichtungen
(z.B. Gebäuden) oder Betriebsmerkmalen (z.B. Produktionsmethoden) negative
Abweichungen gegenüber den Betrieben aus, an denen die Kennzahl ausgerichtet war.
Auf Grund dieses in jeder Hinsicht pauschalierenden Verfahrens, bei dem nur die der
Vermahlungskapazität entsprechenden üblichen Lagermittel an Getreide abgegolten
werden sollten, war es auch nicht möglich, eine freiwillige Vermehrung des Umlauf-
oder Anlagevermögens durch Zuschläge abzugelten.
72
Vgl. zum pauschalierenden Kennzahlverfahren im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 30.
April 1979 - 3 C 92.76 -, Buchholz 427.206 § 9 6. Feststellungs-DV Nr. 26, S. 11 ff.
73
Allein auf Grund der im Kennzahlverfahren ermittelten Pauschalwerte kann ein
Restschaden heute nicht errechnet werden, weil in dieser Pauschale selbstverständlich
auch Zubehör und Inventar enthalten sind, deren Fehlen nach § 349 Abs. 3 Satz 2, 2.
Halbsatz LAG gerade nicht berücksichtigt wird. Bei der Ermittlung des
Ersatzeinheitswertes im Kennzahlverfahren ist - wie ausgeführt - auch keine
Unterteilung in Anlage- und Umlaufvermögen erfolgt, sodass weder das Anlage- noch
das Umlagevermögen des lastenausgleichsrechtlich entschädigten Betriebsvermögens
"Herrenmühle X1. " gesondert bewertet worden sind. Ein separater Ansatz des
Umlaufvermögens erfolgte lediglich bei den hier nicht in Rede stehenden Betriebsteilen
"Elektrizitätswerk" und "Graupen- bzw. Schälmühle". Im Feststellungsverfahren ist das
eigentliche Betriebsgrundstück (Fabrikgrundstück) bei der Schadensfeststellung des
Betriebsvermögens nicht separat als solches festgestellt worden, sondern war Teil der
Schadensfeststellung betreffend das landwirtschaftliche Vermögen. Der wirkliche Wert
des Anlagevermögens des ehemaligen Betriebes "Herrenmühle X1. " zum Zeitpunkt
seiner Wegnahme lässt sich somit nicht (mehr) aufklären. Nachdem darüber hinaus
feststeht, dass mit Ausnahme des Elektrizitätswerkes nunmehr sämtliche Gebäude auf
dem fraglichen Grundstück abgerissen worden sind, ist eine Restschadensermittlung in
diesem Punkt ohnehin nicht mehr denkbar.
74
Vgl. hierzu: VG Darmstadt, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., S. 135.
75
Durch die Zugrundelegung des im Lastenausgleichsverfahren festgestellten
Ersatzeinheitswertes im vermögensrechtlichen Entschädigungsverfahren ist ersichtlich,
dass für die Berechnung der Hauptentschädigung für das Betriebsvermögen alle im
LAG-Verfahren festgestellten (nicht: gesondert bewerteten) Betriebsbestandsteile
(Grundstücke, Anlage- und Umlaufvermögen), unabhängig davon, in welchem Zustand
sie sich im Zeitpunkt des Schadensausgleichs befanden, von der Restitutionsbehörde
berücksichtigt worden sind. Durch diese der Entschädigung zu Grunde liegende
pauschale Berechnungsart ist es für die Beurteilung des Schadensausgleichs irrelevant,
ob die Mühlengebäude lediglich nur in Resten vorhanden gewesen sind. In der
Entschädigungsberechnung des LARoV Sachsen-Anhalt im Bescheid vom 23.
September 2002 sind diese Gebäude mit berücksichtigt und damit auch
vermögensrechtlich entschädigt worden. Dort heißt es nämlich:
76
"... Durch die Ausgleichsbehörde T. ist ein Ersatzeinheitswert für das Unternehmen in
Höhe von 1.798.950 M/Ost mitgeteilt worden. In diesem Ersatzeinheitswert sind
sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens, also auch die zurückgegebenen
Betriebsgrundstücke, wertanteilig enthalten. ..."
77
Damit liegt auch zweifelsfrei Objektidentität zwischen ausgleichsrechtlich
entschädigtem und vermögensrechtlich zurückgegebenem Vermögen vor. Nur durch
den Umstand, dass das Entschädigungsgesetz vorsieht, dass bisher zurückgegebene
Vermögenswerte eines Betriebsvermögens (also hier die Grundstücke und Gebäude)
wertmäßig von der errechneten Gesamtentschädigungssumme abgezogen werden
müssen, um nicht neben der Lastenausgleichsleistung und den zurückgegebenen
Vermögenswerten zum dritten Mal eine Entschädigungsleistung zu gewähren, kommt es
im vorliegenden Fall zu einer rechnerischen Entschädigungssumme in Höhe von 0
EUR. Dies kann - wie hier - dazu führen, dass die Berechnung der der Entschädigung
zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage einen negativen Wert ergibt und daraus
folgend keine zusätzliche Entschädigungsleistung durch den Entschädigungsbescheid
erfolgt, weil das bisher zurückgegebene Vermögen einen derartig hohen Wert hat, dass
78
für eine auszahlungsfähige Entschädigung kein Raum mehr bleibt.
Zu dieser Besonderheit (einerseits Rückzahlungspflicht hinsichtlich des gesamten
Lastenausgleichs, andererseits keine weitere Entschädigung nach dem
Entschädigungsgesetz) kommt es hier dadurch, dass die Rückforderung von
Hauptentschädigung für Schäden an Betriebsvermögen erst nach der abschließenden
Entschädigungsentscheidung des LARoV Sachsen-Anhalt durch den Bescheid vom 23.
September 2002 erfolgt ist. Es kann gleichwohl dahinstehen, ob - wie die Beklagte
ausgeführt hat - eine Rückforderung von Lastenausgleich schon im Zeitpunkt der durch
die Rückgabe der Betriebsgrundstücke bewirkten Teilrestitution (1994) wegen der dann
möglicherweise in Betracht zu ziehenden Anerkennung eines Restschadens geringer
ausgefallen wäre. Dieser Umstand kann unter keinem denkbaren rechtlichen
Gesichtspunkt dazu führen, dass die Beklagte ungeachtet gleichwohl vorliegender
Objektidentität und damit contra legem im Fall einer nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG nach
wie vor zulässigen Rückforderung nunmehr zur Feststellung eines Restschadens
verpflichtet ist. Denn zum einen schreibt das LAG im Sinne einer von § 349 Abs. 5 Satz
4 LAG abweichenden zeitlichen Begrenzung keine Rückforderung unmittelbar nach
einem Teilschadensausgleich vor. Eine derartige zeitliche Abhängigkeit von (Teil-
)Restitution und Rückforderung könnte allenfalls auf Grund interner, die Beklagte
bindende Anweisungen im Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes
in Betracht kommen. Ob aus diesen verwaltungsinternen Regelungen im Wege der
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Anspruch der Klägerin bzw. des unmittelbar
Geschädigten auf "frühzeitigere" Rückforderung hätte resultieren können, kann offen
bleiben. Denn auf eine derartige Gleichbehandlung hatte der unmittelbar Geschädigte
ausdrücklich verzichtet, weil das Absehen von einer Teilrückforderung zum damaligen
Zeitpunkt seinem ausdrücklichen Wunsch entsprach, den er im Telefonat vom 23.
Oktober 1998 über seinen Bevollmächtigten geäußert hatte. Dort hatte Letzterer -
möglicherweise in Verkennung des Umstandes, dass im Entschädigungsverfahren
wegen des Wertes der bereits zurückgegebenen Grundstücke keine weitere
Entschädigungsleistung mehr fließen würde - mit einem Mitarbeiter der Beklagten
vereinbart, von einer Rückforderung des für die Wegnahmeschäden am
Betriebsvermögen "Herrenmühle X1. " gewährten Lastenausgleichs solange
abzusehen, bis das LARoV über die Entschädigung abschließend entschieden hatte.
Ungeachtet dessen war dem Beklagten im Zeitpunkt der Teilrestitution eine (Teil-)
Rückforderung nicht möglich, weil seinerzeit eine Zuordnung der zurückgegebenen
Teile des Betriebsvermögens an der altersbedingt nicht mehr möglichen Mitwirkung des
unmittelbar Geschädigten scheiterte. Im Falle eines Teilschadensausgleichs kommt die
Ausgleichsverwaltung ihrer Beweispflicht für die Objektidentität zwar grundsätzlich
nach, wenn - wie hier - nach der Teilrestitution feststeht, dass die zurückgegebenen
Teile bzw. etwaige Surrogate zu einem Vermögenswert oder einer wirtschaftlichen
Einheit gehören, der Gegenstand der Schadensfeststellung war. Aus dem
Amtsermittlungsgrundsatz resultiert aber das Gebot, zurückgegebene Teile bzw.
Surrogate einem Schadensobjekt zuzuordnen. Gelingt diese Zuordnung nicht, trägt
sowohl nach allgemeinen Beweislastregeln als auch infolge er Ausgestaltung des § 349
Abs. 3 Sätze 1 und 2 LAG als Vollausgleichsvermutung bzw. -fiktion der
Rückzahlungspflichtige die Beweislast für etwaige Restschäden, insbesondere für
fehlende Flächen und Gebäude.
79
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Juni 2005 - 6 K 4960/02 -, Mitt. BAA 2006, 115,
117 f; VG Darmstadt, Urteil vom 4. Dezember 2001, a.a.O., S. 131.
80
Diese Beweislastverteilung ist nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil es in der Sphäre
des Rückforderungspflichtigen liegt, zurückgegebene Teile einem Vermögenswert
zuzuordnen, der ihm gehört und den er zur Schadensfeststellung angemeldet hat. Die
Folgen dieser Nichtaufklärbarkeit trägt die Klägerin, die hinsichtlich des Vorliegens
eines Restschadens beweispflichtig ist.
81
2. Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen für die Frage der
Berücksichtigungsfähigkeit eines Restschadens den Zustand der Gebäude der Weizen-
und Roggenmühle im Zeitpunkt des Schadensausgleichs (3. Oktober 1990)
entscheidungserheblich in den Blick nehmen würde, könnte die Klägerin mit ihrem
Begehren auf Feststellung eines Restschadens nicht durchdringen. Mit ihrem
Vorbringen zur Baufälligkeit der beiden Mühlengebäude macht sie lediglich bloße
Wertminderungen geltend, die nach § 349 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz LAG nicht
berücksichtigt werden können. Die aus dieser Vorschrift folgende Konsequenz, dass
Eigentümer zwischenzeitlich herabgewirtschafteter oder ansonsten
heruntergekommener Vermögenswerte härter getroffen sind als diejenigen, denen gut
erhaltene Vermögenswerte zurückgegeben werden, verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht. Wenn Wertminderungen - wie hier - nach der abschließenden
Schadensausgleichsregelung des Vermögensgesetzes nicht zu berücksichtigen sind,
können sie auch nicht bei der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen
berücksichtigt werden.
82
Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 3 C 40.96 -, BVerwGE 105,
106, 109.
83
Anders könnte der Fall nur dann liegen, wenn Gebäude oder Gebäudeteile entweder im
Wegnahmezeitraum abgerissen worden sind oder auf Grund einer behördlichen
Abbruchverfügung im Zeitpunkt des Schadensausgleichs abgebrochen werden müssten
und hierfür kein anderer Schadensausgleich gewährt wird. Fehlt es an einer
behördlichen Abbruchverfügung, ist grundsätzlich ein voller Schadensausgleich
anzunehmen. Abbruchreife und nicht mehr sanierungsfähige Gebäude können einem
Gebäudeabriss nicht gleichgestellt werden.
84
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 6 K 76/02 -, Mitt. BAA 2005, 70, 71;
VG Hamburg, Urteil vom 4. November 2003 - 3 VG L 4133/03 -, Mitt. BAA 2004, 170,
172; VG München, Urteil vom 29. März 2000 - M 28 K 99.907 -, JURIS; VG Schleswig,
Urteil vom 19. Januar 1999 - 7 A 280/98 -, Mitt. BAA 1999, 209, 212, VG Berlin, Urteil
vom 29. Mai 2001 - 9 A 36/97 -, Mitt. BAA 2002, 123, 125; und Beschluss vom 8. Februar
2005 - 9 A 447/04 -, Mitt. BAA 2006, 76 f.
85
Eine Abrissverfügung hinsichtlich der fraglichen Gebäude haben im gesamten Verlauf
des Verfahrens weder der unmittelbar Geschädigte noch die Klägerin vorlegen können.
Der Leiter der Abteilung Aufbau hat mit Schreiben vom 17. September 1957 lediglich die
Abbruchgenehmigung für die durch den Brandschaden zerstörten und im Lageplan
bezeichneten Gebäude der Mühlenwerke X1. erteilt. Zunächst kann eine solche
Abbruchgenehmigung einer Abrissverfügung nicht gleichgestellt werden. Nur letztere
bringt die bauordnungsrechtliche Notwendigkeit eines Abrisses zum Ausdruck.
Demgegenüber können der Beantragung einer Abbruchgenehmigung auch
wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich der Instandsetzung des Gebäudes zu Grunde
liegen, die wegen des Ausschlusses der Wertminderungseinrede bei der Rückforderung
von Lastenausgleich keine Rolle spielen sollen.
86
Darüber hinaus lässt sich dem Schreiben vom 17. September 1957 mangels der nicht
beigefügten Aufstellung - nicht exakt - entnehmen, um welche Gebäude, deren Abriss
genehmigt wird, es sich dabei genau handeln soll. Geht man mit der Klägerin davon
aus, dass es sich um die Gebäude der Weizen- und Roggenmühle handelt, ist
anzunehmen, dass diese nicht entsprechend dieser Genehmigung abgerissen worden
sind. Denn mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 hatte der unmittelbar Geschädigte dem
Funktionsvorgänger noch mitgeteilt, dass die Betriebsgebäude noch abgerissen werden
müssten. Die vorhandenen Gebäude könnten einer beigefügten Skizze nebst
Gebäudeaufstellung entnommen werden. Dort hatte der unmittelbar Geschädigte die
hier in Rede stehenden Mühlengebäude mit den Buchstaben "Q" und "G"
gekennzeichnet. Hinsichtlich des Gebäudes "G" ("Mühlengebäude") hatte er bei der
Gebäudeaufstellung (Stand: 13. Dezember 1934) vermerkt: "Brand 1957 vernichtet, Rest
als Schuppen". Bei dem Gebäude "Q" ("Getreidemühle") findet sich der von dem
unmittelbar Geschädigten handschriftlich angebrachte Zusatz "verwahrlost". Die
Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Schadensausgleichs noch - die wenn auch vielleicht
abrissreifen - Gebäude der Weizen- und Roggenmühle existierten, kann die Klägerin
auch nicht durch die im Beschwerdeverfahren überreichten eidesstattlichen
Versicherungen ihres Betreuers und dessen Ehefrau vom 10. April 2007 entkräften,
wonach kurz nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten - zusammengefasst
- nur noch die Grundmauern der Gebäude wenige Zentimeter aus dem Boden geragt
hätten. Dieser Zustand würde beispielsweise die vom unmittelbar Geschädigten in der
Anlage zum Schreiben vom 21. Oktober 1997 angegebene Nutzung als Schuppen von
vornherein ausschließen. Vielmehr erscheinen die eidesstattlichen Versicherungen vom
10. April 2007 vor dem Hintergrund der Erörterungen im Beschwerdeverfahren und
namentlich der Ausführungen des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 21.
November 2006 (13 L 938/06) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an den
gewünschten Ausgang des Verfahrens angepasst. Damals hatte das Gericht nach
allerdings bloß summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage u.a. ausgeführt, dass
die mögliche Existenz der Gebäude - wenn auch in abbruchreifem Zustand - die
Möglichkeit der Antragstellerin ausschließen würde, insoweit einen Restschaden
geltend machen zu können. Es bleibe aber offen, ob die Mühlengebäude im Zeitpunkt
des Schadensausgleichs vollständig beseitigt gewesen seien. Hierdurch wurden die
nach der nunmehr vertretenen Rechtsauffassung der Kammer letztlich entbehrlichen
weiteren Ermittlungen in dieser Richtung im Beschwerdeverfahren ausgelöst.
87
Schließlich wird ein Vollschadensausgleich im vorliegenden Fall nicht dadurch in Frage
gestellt, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob durch die Bescheide des
LARoV Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1992, 17. Dezember 1993 sowie 30. Mai 1994
sämtliche Flächenteile, für die seinerzeit eine Schadensfeststellung erfolgt ist,
zurückgegeben worden sind. Das Fehlen einiger im Verhältnis zur Gesamtfläche
geringer Flächenteile hat ungeachtet des Umstandes, dass die Flächen
(Betriebsgrundstücke) im vorliegenden Fall im Rahmen des landwirtschaftlichen
Vermögens entschädigt worden sind, jedenfalls keinen Einfluss auf die Frage der
Identität von weggenommenen und zurückgegebenem Vermögenswert.
88
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1999 - 3 B 44.99 -, Mitt. BAA 2000, 94.
89
Die Kammer hat keine Bedenken, diese Rechtsgrundsätze, die einen Fall betreffend die
Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens bzw. eines landwirtschaftlichen Betriebes
zum Gegenstand hatten, sinngemäß auch auf den hier zu entscheidenden Fall der
90
Rückgabe von Betriebsvermögen zu übertragen.
Schließlich ist - ungeachtet der Frage, ob auf Grund des beschränkten Klageantrages
der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 11. Mai 2006 insoweit noch
streitbefangen ist - die Rückforderungssumme auch nicht zu Gunsten der Klägerin zu
"kappen". Der Gesetzgeber hat nämlich durch die Regelung des § 349 Abs. 4 Satz 4
LAG klargestellt, dass das einzige Korrektiv hinsichtlich der Höhe der
Rückforderungssumme der Wert der zurückerlangten Schadensausgleichsleistung sein
soll. Nur für den Fall, dass der Wert der Schadensausgleichsleistung hinter dem der
Rückforderung zurückbleibt, hat eine Kürzung des Rückforderungsbetrages auf diesen
Wert ("Kappung") zu erfolgen. Ein derart geringer Wert der Schadensausgleichsleistung
ist aber bei einem so hohen Verkaufserlös, wie er durch den Vertrag vom 1. Februar
1996 allein hinsichtlich der Betriebsgrundstücke erzielt worden ist und an dem sich die
Klägerin festhalten lassen muss, nicht ansatzweise erkennbar.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Klägerin keinen
Anspruch auf Kostenerstattung hat, erübrigt sich eine Entscheidung über ihren Antrag,
die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO für notwendig zu erklären.
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Die Kammer lässt die Revision nicht zu, weil die Sache weder grundsätzliche
Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht (vgl. § 39 Abs. 1 BFG in Verbindung mit § 339
Abs. 1 Sätze 1 und 2 LAG, §§ 190 Abs. 1 Nr. 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).
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