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BGH - VIII ZR 285/06

Bundesgerichtshof vom 28.04.2004

Inhalt

Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird

beschränkt überprüfbar. Sie kann nur insoweit nachgeprüft werden, als gesetzliche oder allgemein anerkannte

Modernisierungsmaßnahmen. 12a) Der Wortlaut des § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB, der nicht allgemein auf eine

Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Parteien streiten über die

OLG Köln - 13 U 132/09

Oberlandesgericht Köln vom 26.10.2009

Inhalt

Landgericht hat die auf die Behauptung einer sittenwidrigen Schädigung gestützte Klage mit Recht und mit

geht die Rechtsprechung davon aus, dass allgemein ein Schuldner, der der Belastung seines Girokontos

-Ausdrucks) und entspricht den allgemein zu den subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB

auch auf den Eintritt des Schadens erstrecken muss, eine nur allgemeine Vorstellung über etwa

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (vgl. § 522

VG Gießen - 8 L 1623/10.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 31.05.2010

Inhalt

Gesetzes ein. 2. Das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten ist allgemein, d. h. ständig und umfassend

allgemein, d. h. Vollmachterteilung ist nicht erforderlich. Das Vertretungsrecht ist allgemein, d. h

glaubhaft gemacht. 26 Nach § 47 HGO ist der Erste Beigeordnete der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters

Ansicht, die angegriffenen Regelungen der Dienstanweisung schränkten die Rechte des Antragstellers

Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts

BGH - XII ZR 8/00

Bundesgerichtshof vom 08.05.2002

Inhalt

Dr. Vézina für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer

Mietzinses (12.814,02 DM) ist von der Revision zu Recht nicht angegriffen. 3. Entgegen der Auffassung der

es vielmehr auch dann gekommen, wenn die Mietpreise allgemein entsprechend der vereinbarten

dadurch, daß nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, das allgemeine Mietniveau werde im

auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Mietvertrag vom 23. April 1991

OVG Niedersachsen - 4 LC 34/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 17.04.2013

Inhalt

solche Rechte nicht. Die Klägerin kann nicht geltend machen, ein Abwägungsgebot, ein Recht am

Recht ausdrücklich oder nach Sinn und Zweck Rechte des Betroffenen ausschließt, kann eine

Ästuarien, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/43/EWG nach nationalem Recht

/105 geänderten Fassung nach nationalem Recht genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme

heranzuziehen seien. Dabei sei der Mitgliedstaat an innerstaatliches Recht gebunden. Die Beklagte sei daher

BVerfG - 1 BvR 1839/95

Bundesverfassungsgericht vom 09.10.2000

Inhalt

beeinträchtigten Rechtsguts, das das einfache Recht schützen will. Das Ergebnis dieser Abwägung lässt

zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vorwurf der "Kollusion der damaligen

Schmähkritik handeln würde. Dies hat das Oberlandesgericht jedoch zu Recht verneint. Den Beklagten des

. Tragfähig ist insbesondere seine Überlegung, dass die Beklagten ein gesteigertes Recht zur

. Vielmehr hat es zu Recht darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung und damit auch der Beschwerdeführer

BGH - IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof vom 04.12.2013

Inhalt

mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

das Recht auf freie Anwaltswahl nicht verletzt sei. Dem Versicherungsnehmer stehe es frei, einen

Beklagten das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht einschränkten und keine gravierende

Auffassung des Berufungsgerichts soll das Recht auf freie Anwaltswahl jegliche Interessenkollision von

Ansicht der Revision zu Recht für zulässig erachtet. 17a) Der Unterlassungsantrag zu 1 ist hinreichend

OLG Celle - 4 U 85/03

Oberlandesgericht Celle vom 01.08.2003

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: BGB (a. F.) § 123, BGB (a. F.) § 463, ZPO § 522 Abs. 2 Leitsatz: 1. Eine

die Klägerin lediglich allgemein auf die hier nicht enttäuschte Erwartung einer Bebaubarkeit des

). Dass die Entscheidung so schnell ergangen ist - der Senat weiß nicht so recht, ob er das als Vorwurf

1. mit Recht abgewiesen worden ist. Soweit die Klägerin aus dem von ihr vorgelegten Merkblatt einer

Recht abgewiesen worden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. ####### ####### #######

VG Aachen - 6 K 965/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 20.11.2007

Inhalt

Recht erloschen. Danach kann die Geltendmachung eines Rechts ausgeschlossen sein, wenn der Inhaber die

Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der

Folgenbeseitigung ist nämlich verwirkt. Auch im öffentlichen Recht können Ansprüche vom Inhaber in

der Verpflichtete darauf vertrauen würde, dass von dem Recht kein Gebrauch mehr gemacht werde und

Glauben die berechtigte Erwartung hegen durfte, von dem Recht werde kein Gebrauch mehr gemacht. Dieser

OLG Düsseldorf - I-3 VA 12/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.04.2006

Inhalt

dürfe eine Zustellung nicht erfolgen, denn es sei allgemein anerkannt, dass die Klage auf

). Das Rechtsinstitut des Strafschadensersatzes sei zwar dem deutschen Recht fremd, jedoch folge

gilt erst recht, wenn – wie hier – das Zustellungszeugnis noch nicht ausgestellt bzw. weitergeleitet

HZÜ zu Recht genehmigt worden ist. 1. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer

werden nach dem Recht der meisten Einzelstaaten der USA - einschließlich Kaliforniens - als

BVerfG - 2 BvR 2306/96

Bundesverfassungsgericht vom 14.01.1998

Inhalt

Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 8 Abs. 1 StGHG (1956) allgemein verbindlich ist. Selbst

der Staatsgerichtshof hatte im Ausgangsverfahren das Recht der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 101

, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die

Beschwerdeführerin zu 2. nicht der Fall. Ihre Rechte und Pflichten waren nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens

dargelegt (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 89, 155 ). Die streitigen Rechte und

LG Bonn - 4 T 435/02 LG

Landgericht Bonn vom 12.08.2002

Inhalt

Siegburg, Erbbaugrundbuch von Niederpleis, Bl. 5861 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

Vorkaufsrecht zu Recht mit 176,39 Euro angesetzt. 7Den Gegenstandswert der Löschung des Erbbaurechts hat das

Amtsgericht zu Recht mit DM 261.360,-, das sind 80 % des im Vertrag über die Bestellung des

, besteht der Wert des Erbbaurechts in dem Recht, das Grundstück zu bebauen, den der Gesetzgeber in

LG Bonn - 6 T 103/09

Landgericht Bonn vom 06.10.2009

Inhalt

Waldbröl, 2 K 28/09 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige

Zwangsversteigerungsantrag wegen der Säumniszuschläge durch den angefochtenen Beschluss zu Recht teilweise

zurückgewiesen und hat die Säumniszuschläge zu Recht der Rangklasse 5 zugeordnet und nicht der

öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistungen zu erfüllen ist und nicht nur die

BPatG - 24 W (pat) 8/06

Bundespatentgericht vom 11.04.2007

Inhalt

Wortfolge zutreffend bewertet. Dem aus allgemein geläufigen Wörtern des deutschen Sprachschatzes

in dem angefochtenen Beschluss zu Recht keine die Unterscheidungskraft begründende Wirkung

jeweils eine beschreibende oder allgemein anpreisende Aussage innewohnt (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 „URLAUB DIREKT“). gez. Unterschriften

Bedeutung enthalte der Slogan nur eine allgemeine, die positive Wirkung der Waren und

VG Braunschweig - 6 A 195/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 30.01.2013

Inhalt

sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt

in den Fächern Biologie und Mathematik insbesondere keine allgemein anerkannten

nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Frage des

„jeweils ungefähr linearen“ Zuordnung der erwarteten Gesamtleistung zu einer konkreten Bewertung zu Recht

Gesamtleistung zu vergeben ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Prüfungsrecht kennt keinen allgemein

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