Urteil des BVerfG vom 09.10.2000

BVerfG: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, geschäftsführung, grundrecht, persönlichkeitsrecht, kollusion, geschäftsführer, werturteil, vorrang

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1839/95 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Rudolf Nörr und Koll.,

Brienner Straße 28, München -

gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. Juli 1995 - 30 U 117/95 -,

das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 1994 - 3 HK O 3129/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 9. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein vom Beschwerdeführer geltend

gemachter Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Vorwurf

der Beklagten gegenüber dem Beschwerdeführer, wonach "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Kollusion der

damaligen Geschäftsführung zum Fusionsvertrag 1972 mit dem D.-Konzern geführt" habe. Der Beschwerdeführer rügt

die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie seines Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103

Abs. 1 GG.

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht

vor. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da

die von ihr aufgeworfenen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ff.;

85, 1 ff.; 90, 241 ff.; 99, 185 ff.). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte

angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg.

1. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 1 Abs. 1 GG kann nicht festgestellt werden.

a) Der Beschwerdeführer wird allerdings durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht berührt. Das Grundrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer

Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Dazu

gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht

den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl.

BVerfGE 99, 185 <193>). Die hier in Rede stehende Äußerung, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit

seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der M. KG unredliches Verhalten vorwirft, hat eine derartige

Persönlichkeitsrelevanz.

b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es findet seine Grenzen nach Art. 2

Abs. 1 GG in den Rechten anderer, zu denen auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1

Satz 1 GG gehört. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die streitgegenständliche Äußerung von dem

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst. Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob mit der Äußerung -

zumindest auch - eine Tatsachenbehauptung verbunden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit nicht nur Werturteile, sondern auch

Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind. Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs.

1 GG liegen nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der

Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den

Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 99, 185 <197>). Bei dem von

den Beklagten des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit dem Fusionsvertrag geäußerten Kollusionsverdacht

handelt es sich aber zumindest auch um die Bewertung eines tatsächlichen Vorganges. Anhaltspunkte dafür, dass

mögliche tatsächliche Bestandteile dieser Äußerung von den Beklagten bewusst der Wahrheit zuwider behauptet

wurden, liegen nicht vor. Hiergegen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass das Oberlandesgericht in dem

Parallelverfahren 30 U 689/92 die Zusammenhänge mit dem Fusionsvertrag 1972 als klärungsbedürftig bezeichnet

hat.

c) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist freilich seinerseits kein

schrankenloses. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es vielmehr den Beschränkungen, die sich aus den allgemeinen

Gesetzen ergeben, zu denen auch die §§ 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB gehören,

die dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrecht zivilrechtlich Ausdruck verleihen und deren Voraussetzungen die

Gerichte vorliegend abgelehnt haben. Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften ist Sache der Zivilgerichte.

Sie haben dabei jedoch beiden Grundrechten angemessen Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende

Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Das führt im Rahmen der auslegungsfähigen

Tatbestandsmerkmale der einfach-rechtlichen Vorschriften regelmäßig zu einer fallbezogenen Abwägung zwischen der

Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten Rechtsguts, das

das einfache Recht schützen will. Das Ergebnis dieser Abwägung lässt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell

und abstrakt vorwegnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit jedoch bestimmte Vorzugsregeln

entwickelt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung

handelt. So geht bei Werturteilen der Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor, wenn sich die

Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt. Bei

Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel

hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99,

185 <196>). Wenn allerdings eine Äußerung derart substanzarm ist, dass sich ihr die Behauptung wenigstens einer

konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt, tritt ein möglicher tatsächlicher Gehalt gegenüber der Wertung

zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 <9 f.>). Bei einer derartig substanzarmen Äußerung kann deshalb auch im Rahmen der

Abwägung dem Wahrheitsgehalt möglicher tatsächlicher Elemente keine Bedeutung zukommen.

d) Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze ist die - in erster Linie maßgebliche -

Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.

aa) Das Oberlandesgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vorwurf der

"Kollusion der damaligen Geschäftsführung usw." um eine bloße subjektive Wertung handelt, die nicht als

Tatsachenbehauptung eingestuft werden kann. Der Äußerung lässt sich eine konkret-greifbare Tatsache - abgesehen

von der als solchen wahren Aussage, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer an der Fusion 1972 mitgewirkt

hat - nicht entnehmen. Der Vorwurf ist vielmehr sehr pauschal formuliert. In welcher Art und Weise die

Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Fusionsvertrag 1972 möglicherweise unredlich gehandelt hat, ergibt

sich aus der Äußerung nicht. Dies wird deutlich, wenn man versucht, eine Beweisfrage zu formulieren, die mit den

Mitteln des zivilprozessualen Beweisrechts bewiesen werden könnte. Der verwendete Begriff "Kollusion" ist derart

auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, dass ihm eine eindeutige, beweisbare Tatsachengrundlage nicht

entnommen werden kann. Sobald versucht wird, den Sinn des Begriffes zu ermitteln, wird unvermeidlich die Grenze

zu dem Bereich des Dafürhaltens und Meinens und damit auch des Kampfes der Meinungen überschritten. In diesem

Zusammenhang darf auch nicht der konkrete Streitgegenstand der gerichtlichen Entscheidungen aus dem Blick

verloren werden. Es ging insoweit lediglich um den zitierten Satz mit der vermeintlichen Kollusion der

Geschäftsführung. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auf weitere

konkrete Tatsachenbehauptungen der Beklagten des Ausgangsverfahrens abstellt und deren Unwahrheit zu belegen

versucht, kann dem im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zukommen. Bei diesen Äußerungen mag es

sich in der Tat um dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen handeln; diese hat der Beschwerdeführer jedoch

nicht zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht.

bb) Damit kommt es im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen auf den Wahrheitsgehalt

der Äußerung nicht an. Vielmehr finden die Abwägungsgrundsätze bei Werturteilen Anwendung. Insoweit könnte ein

eindeutiger Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers gegenüber dem Grundrecht der Beklagten des

Ausgangsverfahrens auf Meinungsfreiheit nur dann angenommen werden, wenn es sich bei der streitgegenständlichen

Äußerung um eine Schmähkritik handeln würde. Dies hat das Oberlandesgericht jedoch zu Recht verneint. Den

Beklagten des Ausgangsverfahrens ging es erkennbar nicht um die Diffamierung des Beschwerdeführers, sondern um

die Auseinandersetzung in der Sache. Die Äußerung ist im Zusammenhang mit dem Streit über den Fusionsvertrag

1972 zu sehen.

cc) Die Tatsache, dass es sich nicht um Schmähkritik handelt, bedeutet jedoch nicht zwingend, dass der

Meinungsfreiheit in jedem Fall der Vorrang gebühren würde. Vielmehr bedarf es einer Abwägung der sich gegenüber

stehenden Grundrechtspositionen. Eine solche Abwägung hat das Oberlandesgericht jedoch in verfassungsrechtlich

nicht zu beanstandender Weise vorgenommen. Tragfähig ist insbesondere seine Überlegung, dass die Beklagten ein

gesteigertes Recht zur Meinungsäußerung im Rahmen ihrer Gesellschafterstellung haben (vgl. hierzu auch BGH,

MDR 1972, S. 227). Insoweit hat das Oberlandesgericht auch nicht einseitig nur auf die Interessen der Beklagten

abgestellt. Vielmehr hat es zu Recht darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung und damit auch der

Beschwerdeführer allein auf Grund des Informationsvorsprunges in der Lage waren, sich zu wehren und

Gegenargumente vorzubringen. Schließlich hat das Oberlandesgericht auch zu Recht die Entscheidung in dem

Parallelverfahren 30 U 689/92 in seine Überlegungen mit einbezogen. Hieraus ergibt sich, dass die Vorgänge im

Zusammenhang mit der Fusion im Jahre 1972 zumindest klärungsbedürftig waren und die Äußerungen der Beklagten

in diesem Zusammenhang zu sehen sind.

2. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Urteile auch nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör

gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundgesetzbestimmung bietet keinen Schutz dagegen, dass ein

angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht erhoben wird (vgl. BVerfGE 50, 32

<36>; 65, 305 <307>; 69, 141 <143 f.>). Da die streitgegenständliche Äußerung als Werturteil anzusehen ist, hinter

dem der mögliche tatsächliche Gehalt zurücktritt, bedurfte es der von dem Beschwerdeführer begehrten

Beweisaufnahme über die vermeintliche Unrichtigkeit der Äußerung nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Hoffmann-Riem