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§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland
Inhalt
  • (1) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen
  • rechtfertigen.(3) An einen Deutschen, der das Recht der Immunität genießt und zu einer
  • Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, erfolgt die Zustellung auf Ersuchen des
  • die Post übersandt werden dürfen, so soll durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt
  • durch die Behörden des fremden Staates erfolgen.(2) Ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht m

Anlage AuswErlV

(zu § 1 Absatz 2)
Inhalt
  • , Nachweise (Kopien): Kenntnisse des einschlägigen deutschen Rechts (z. B. Sozialgesetzbuch, B
  • des einschlägigen ausländischen Rechts (insbesondere Einwanderungsrecht, Staatsangehö
  • (Fundstelle: BGBl. I 2013, 807 - 810)Ort, DatumAbsenderBundesverwaltungsamt Referat II B 6 50728 K
  • Auswandererschutzgesetzes (AuswSG)Sehr geehrte Damen und Herren,in der Anlage übersende(n) ich/wir
  • Ihnen den Antrag/die Anträge für folgende Personen mit der Bitte um weitere

FG Berlin-Brandenburg - 9 K 2510/04 B

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2010
Inhalt
  • Beteiligung an einer Gesellschaft ungarischen Rechts (X mit Sitz in … [Ungarn]) im Streitjahr 1996
  • 2007, 924) jeweils eine Personengesellschaft (im deutschen Recht einer Kommanditgesellschaft
  • vergleichbar) gewesen sind (vgl. zur bt. = beteti tarsaag als Personengesellschaft nach ungarischem Recht
  • Betriebsstätte ausübt. In diesem Fall hat der andere Vertragsstaat das Recht zur Besteuerung des Gewinns
  • Vertragsstaat zugewiesen (vgl. die Schrifttumsnachweise im BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 521 unter III. 2

OLG Köln - 6 U 71/00

Oberlandesgericht Köln vom 27.10.2000
Inhalt
  • Rechte der Klägerin aus § 87 b UrhG ist aus den vorstehend im Rahmen der Vervielfältigung erörterten
  • sich im Zusammenhang aus S.5 dieses Urteils ergibt - in dem Angebot der Beklagten hierzu: 12"Mit P
  • aber auch zu Recht aus § 1 UWG stattgegeben. Das Angebot sei aus im einzelnen dargelegten Gründen als
  • Nutzungsbeschränkungen befänden (vgl. Wiebe in Handbuch Multimedia-Recht, Teil 9, S.20, RZ 60; Koch, GRUR 97,417,430
  • - "Verkaufsfahrten II" m.w.N.). 66Ebenso ist die Vervielfältigung kein rechtswidriger Eingriff in die

OLG Hamm - I-3 U 75/09

Oberlandesgericht Hamm vom 07.12.2009
Inhalt
  • . II. 331. Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet. Seine haftungsrechtliche
  • diesem Hintergrund zu Recht, an die Substantiierungspflichten der Klagepartei im Arzthaftungsprozess
  • der Kläger sich nach einer unfallbedingten Linsenluxation rechts vom September 1999 erstmals im März
  • Ersatzpflichtigkeit in Anspruch. Er macht nach mehreren stationären Aufenthalten im Uniklinikum der Beklagten
  • - in deren Rahmen im Jahre 2000 insgesamt 4 operative Eingriffe an seinem rechten Auge durchgeführt

VerfGH Berlin - 61 Js 2405/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • dem Betroffenen das Recht, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich nicht mehr fortwirkender
  • , weshalb Rechte des Beschwerdeführers nach der Verfassung von Berlin verletzt sein könnten. Im Zusammenhang
  • Beschwerdeführers, mit den Entscheidungen inhaltlich nicht einverstanden zu sein, reicht für eine Behauptung
  • enthielten, und zwei ebenfalls handschriftlich mit Nummern beschriebene Zettel beschlagnahmt. Im Anschluss an
  • Beschluss vom 28. Oktober 2002 zurück. Der Durchsuchungsbeschluss vom 13. August 2002 sei in Verbindung mit

VG Düsseldorf - 2 L 1574/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.09.2006
Inhalt
  • Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
  • erreichen. Vorliegend ist der Endbeurteiler sowohl im Gesamturteil als auch in zwei Hauptmerkmalen von
  • 10 BBesO zu einer einheitlichen Vergleichsgruppe in rechtmäßiger Weise, insbesondere im Einklang mit
  • gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden
  • . 6Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle

LG Düsseldorf - 22 S 309/05

Landgericht Düsseldorf vom 24.03.2006
Inhalt
  • der Präsenz in den Suchmachinen kein Recht zu einer fristlosen Kündigung bestand. Es ist den
  • erfolgt. II. 45Die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren in vollem
  • Argument, das für ein Recht zu einer fristlosen Kündigung im vorliegenden Verfahren streitet. Die
  • ZPO Bezug genommen. Entscheidungserheblicher ergänzender Sachvortrag ist in der Berufungsinstanz nicht
  • vertragliche Vergütungsanspruch ist auch fällig in Höhe von € 974,40 seit dem 01.03.2004 und in Höhe von

OLG Düsseldorf - I-24 U 223/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.05.2005
Inhalt
  • ferner zu Recht die mit der Widerklage verfolgte Feststellung, der Beklagte schulde aus dem
  • keine Erfolgsaussicht. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Miete für die
  • unbefristetes Mietverhältnis als vereinbart gilt. 8 Tatsächlich haben die Parteien die in § 3 Nr. 1 S. 2 MV mit
  • Landgericht zu Recht angenommen hat, indiziell aus dem Schriftwechsel, der der
  • Vertragsschluss anwaltlich beratene Beklagte (wenn auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Option

OLG Karlsruhe - 15 U 23/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.02.2005
Inhalt
  • Luftfrachtbrief mit Hinweis gem. Art. 8 c) WA 1955) ist zwingendes Recht, so dass jede abweichende
  • Berufung unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zum Schadensersatz in Höhe von
  • Haftungsbeschränkungen nach dem Warschauer Abkommen) in Verbindung mit Art. 9 WA 1955 von vornherein nur im Verhältnis
  • tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen mit folgenden
  • sei verschlossen worden und mit einem Flugzeug zur Station in T. der Streitverkündeten transportiert

OLG Oldenburg - 1 W 29/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 12.05.2006
Inhalt
  • Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und in der
  • , 111, 113. a.A. Waldenberger in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Stand Dez. 2005, 13.4, Rn
  • TDG. Das TDG ist auf den Antragsgegner als gewerblichen Verkäufer, der im Internet seine Waren
  • Gewerbetreibende im geschäftlichen Verkehr bestimmte, in der Vorschrift näher aufgeführte Informationen
  • eines vorhandenen Telefonanschlusses in Betracht. Diese Angabe ist dann nach § 6 Nr. 2 TDG

OLG Stuttgart - 7 U 73/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.08.2006
Inhalt
  • hat in der Sache keinen Erfolg. I. 16Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger
  • sehen. An einem solchen Ereignis fehlt es vorliegend. 20b) Zu Recht ist das Landgericht deshalb von
  • abgelehnt habe. Das Landgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Freigabe zur
  • Sachverständigen ist davon auszugehen, dass an dem Anhänger die Auflaufbremse nicht in der
  • fahrerischen Fehlverhaltens technisch erklärbar. Deshalb hat das Landgericht zu Recht nicht als

§ 7 BGBEG

Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
Inhalt
  • Rechtsvorschriften des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und des Verfahrensrechts der Gerichte, in
  • Vollstreckungstiteln. Das Recht der Parteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern, bleibt unberührt
  • (1) Soweit sie als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen in
  • nach diesem Gesetz vorbehaltenem Landesrecht und in Vollstreckungstiteln und Verträgen auf
  • Grund solcher Vorschriften verwendet werden, treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 1.an die Stelle des

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2004/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2005
Inhalt
  • behandele mit Handwerksmeistern, in dem sie für beide Gruppen eine Weiterbildung im Umfang von 240
  • Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen, ist es dem Gericht nach gefestigter Rechtsprechung des
  • gleichstelle mit Handwerkern, liege eine Verletzung des Differenzierungsgebotes im Rahmen des
  • auf dem Haushaltsgesetz in Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dem Zuweisung zu besonderen Zwecke
  • zulässige Klage des Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02.12.2004 in der

OLG Köln - Ss 537/99

Oberlandesgericht Köln vom 15.02.2000
Inhalt
  • den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen und wegen
  • Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Heroin
  • . 1213Was den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in 8 Fällen betrifft
  • , fehlt in der mit "verkaufte der Angeklagte ... J. P. zunächst 2 bis 3 Gramm Heroin für 130,00 DM
  • " beschriebenen Fallgestaltung die Angabe der Wirkstoffmenge und hinsichtlich den mit "und in der