Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

61 Js 2405/00

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Vorläufige festnahme , Durchsuchung , Behandlung , Rechtliches gehör , Verfassungsbeschwerde , Beschlagnahme , Grundrecht , Sparkasse , Beweismittel , Polizei

VerfGH Berlin: vorläufige festnahme, durchsuchung, behandlung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, beschlagnahme, grundrecht, sparkasse, beweismittel, polizei

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

8 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4

Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen

Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die die Durchsuchung

seiner Wohnräume, seine angebliche Festnahme zur Durchführung

erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie die Beschlagnahme von Gegenständen im

Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens (61 Js 2405/00) betreffen.

1. Das LKA Berlin ermittelte seit Ende 2000 in neun sehr ähnlich gelagerten Fällen wegen

des Verdachtes des Kontoeröffnungsbetruges, der Urkundenfälschung und des

Scheckbetrugs. In allen diesen Fällen wurden auf Konten bei der B. Sparkasse, die

teilweise erst kurze Zeit vorher eröffnet worden waren, Verrechnungsschecks

unterschiedlicher Kreditinstitute eingereicht. Die auf den Verrechnungsschecks genannte

Summe lag jeweils zwischen 4.920 DM und 4.970 DM. Alle Schecks waren schriftgleich

ausgefüllt. Jeweils einige Tage später wurde versucht, zumeist erfolgreich, das mittels

des Verrechnungsschecks auf dem Sparkassenkonto gutgeschriebene Geld abzuheben.

In allen Fällen stellte sich nachträglich heraus, dass das Konto des bezogenen Institutes

nicht existent war oder aber keine Deckung aufwies.

Die Personen, die als Kontoinhaber bei der B. Sparkasse die Schecks eingereicht und

später das Geld abgehoben hatten, gaben bei ihrer polizeilichen Vernehmung an, von

einer jeweils anderen Person gebeten worden zu sein, ihr Konto in der angegebenen

Weise zur Verfügung zu stellen. An diese andere Person sei das Geld auch hinterher -

unter Einbehaltung von einigen hundert DM als „Belohnung“ - ausgezahlt worden.

Auf diese Weise wurden mehrere Verdächtige ermittelt, die das Vertrauen der

handelnden Personen gewinnen und ausnutzen konnten, um sie dazu zu bewegen, die

nachweislich falschen, gefälschten oder gestohlenen Verrechnungsschecks auf ihr Konto

einzureichen. Einer dieser Verdächtigen ist der Beschwerdeführer. Er wurde von zwei der

Vernommenen namentlich bezeichnet bzw. auf einem Foto identifiziert. Im Einzelnen

machten die Zeugen folgende Aussagen:

Der eine Zeuge erklärte, er kenne den Beschwerdeführer, den er mit Namen benannte,

aus der Haftanstalt. Dieser habe ihn gebeten, ein Konto bei der B. Sparkasse zu

eröffnen, damit darauf Geld „geparkt“ werden könne. Bei der Eröffnung des Kontos

durch den Zeugen habe der Beschwerdeführer vor der Tür gestanden und sich hinterher

die Kontonummer geben lassen. Einige Tage später habe er sich wieder telefonisch

gemeldet und den Zeugen aufgefordert, das Geld, das nun auf dem Konto sei, bis auf 50

DM abzuheben. Während der Zeuge das Geld abhob, habe der Beschwerdeführer

wiederum vor der Tür gestanden und gewartet. Dann habe er von der entnommenen

Summe 4.500 DM genommen und dem Zeugen 400 DM überlassen.

Ein anderer Zeuge identifizierte den Beschwerdeführer auf einem Foto als denjenigen,

der ihm von einem Bekannten als „Alexander“ vorgestellt worden war. Der

Beschwerdeführer habe ihn gefragt, ob er ein Konto habe. Als der Zeuge erklärte,

lediglich seine Mutter habe ein Konto bei der B. Sparkasse, habe der Beschwerdeführer

den Namen der Kontoinhaberin und die Kontonummer wissen wollen. Letzteres konnte

der Zeuge jedoch nicht ermitteln. Später hätten sie sich alle drei - der Zeuge, sein

Bekannter und der Beschwerdeführer - wieder getroffen, um Geld vom Konto

abzuheben. Dabei habe ihm der Beschwerdeführer einen Zettel mit der Kontonummer

seiner Mutter gegeben und ihn angewiesen, 4.800 DM abzuheben. Von diesem Geld

habe der Zeuge 3.800 DM an den Beschwerdeführer ausgezahlt, der wiederum 500 DM

an den Bekannten weitergegeben habe.

2. Mit Beschluss vom 31. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Tiergarten die

Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschwerdeführers an, weil

„die Durchsuchung vermutlich zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere von

Hinweisen auf die Verbindung der Beschuldigten untereinander sowie

Originalurkundenblanketts oder weiteren gestohlenen Schecks führen wird.“ Es wird

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in dem Verdacht eines Verbrechens und

Vergehens nach §§ 263, 267, 152a StGB stehe. Ihm und den anderen Beschuldigten

werde vorgeworfen, „in wechselseitiger Tatbeteiligung nachgemachte oder gestohlene

Schecks, die mit falschen Unterschriften versehen wurden, auf verschiedenen Konten

eingereicht zu haben, um die entsprechende Gutschrift zu erlangen.“ Weitere Angaben

enthielt der Beschluss nicht. Zeitgleich wurden vier weitere gleichlautende

Durchsuchungsbeschlüsse gegenüber anderen Tatverdächtigen erlassen.

In einem weiteren Beschluss vom 13. August 2002 wurde der Beschluss vom 31. Mai

2002 hinsichtlich der zu durchsuchenden Räumlichkeiten abgeändert, da inzwischen ein

anderer Wohnsitz des Beschwerdeführers ermittelt worden war.

Die Durchsuchung fand am 12. September 2002 statt und dauerte 30 Minuten. Dabei

wurden laut Beschlagnahmeprotokoll vier DIN A4 Zettel aus einem Rucksack, die eine

Aufstellung von Personennamen und Telefonnummern enthielten, und zwei ebenfalls

handschriftlich mit Nummern beschriebene Zettel beschlagnahmt. Im Anschluss an die

Durchsuchung wurde der Beschwerdeführer nach dem Durchsuchungsbericht vom 12.

September 2002 „zur Gesa Dir 1 zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung gefahren

und anschließend entlassen.“

Am 12. September 2002 erhob der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Beschwerde

gegen die Durchsuchung, die Beschlagnahme sowie die erkennungsdienstliche

Behandlung und beantragte die Herausgabe der beschlagnahmten Schriftstücke sowie

die Vernichtung der durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten. Er

begründete den Widerspruch unter anderem damit, dass der Durchsuchungsbeschluss

hinsichtlich seiner Bestimmtheit nicht den Anforderungen entspreche.

Das Amtsgericht wies die Beschwerde gegen die Durchsuchung und die

erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch Beschluss vom 28.

Oktober 2002 zurück. Der Durchsuchungsbeschluss vom 13. August 2002 sei in

Verbindung mit dem Beschluss vom 31. Mai 2002 ausreichend bestimmt. Die

Voraussetzungen des § 102 StPO seien gewahrt, da ein Zeuge den Beschwerdeführer

wiedererkannt habe. Auch die erkennungsdienstliche Behandlung sei nicht zu

beanstanden. Da zwei Mal ein gleichartiger Vorwurf erhoben worden sei, seien

Anhaltspunkte für eine mögliche Wiederholungstat gegeben. Die erkennungsdienstlichen

Unterlagen seien dann zur Förderung der Ermittlungen offensichtlich geeignet. Auch der

Antrag auf Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen wurde zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 erließ das Amtsgericht einen

Bestätigungsbeschluss hinsichtlich der beschlagnahmten Unterlagen.

Gegen diese Beschlüsse legte der Beschwerdeführer am 1. November 2002 Beschwerde

beim Landgericht ein, die durch Beschluss des Landgerichts vom 2. Dezember 2002 als

unbegründet verworfen wurde. Zur Begründung verwies das Landgericht im

Wesentlichen auf die zutreffenden Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidungen. Ein

Anfangsverdacht sei ebenso gegeben wie die Möglichkeit der Beweiseignung der

beschlagnahmten Unterlagen. Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung,

dass der die Durchsuchung seiner Wohnung anordnende Beschluss vom 31. Mai 2002

ihn in seinem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB und die „einstündige vorläufige

Festnahme“ zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen in seinem

Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 VvB verletzt habe. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und

des Landgerichts hätten daneben seine Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs.

1 VvB sowie „auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren“ verletzt. Ferner beantragt er,

die Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten von Berlin vom 12. September

2002 und die sie bestätigenden Beschlüsse aufzuheben. Der Beschwerdeführer rügt

insoweit zusätzlich die Verletzung des Art. 23 Abs. 1 VvB.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass der Beschluss vom 31. Mai 2002

nicht mit einer sorgfältigen und ordnungsgemäßen Begründung ergangen sei. Es fehlten

jegliche Angaben zu der geschädigten Person, zur Zahl der Straftaten, zur

Schadenshöhe, zur eigentlichen Vorgehensweise, zu den Namen der Mitbeschuldigten,

zum Tatort, zur Tatzeit sowie zur Beweiswürdigung. Diese Mängel könnten auch nicht im

Beschwerdeverfahren durch eine nachgeschobene Begründung beseitigt werden.

Schließlich stelle zwar nicht die erkennungsdienstliche Maßnahme, aber die dafür

erfolgte vorläufige Festnahme einen unverhältnismäßigen Verstoß gegen das

Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 VvB dar. Als milderes Mittel hätte die Durchführung der

erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach einer gesonderten Ladung zur Verfügung

gestanden.

4. Dem Polizeipräsidenten in Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin, dem Präsidenten des

Amtsgerichts Tiergarten sowie dem Präsidenten des Landgerichts Berlin ist Gelegenheit

zur Stellungnahme gegeben worden.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.

1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen eine angebliche Festnahme im

Zusammenhang mit der erkennungsdienstlichen Behandlung und gegen die diese

erkennungsdienstliche Behandlung bestätigenden Gerichtsentscheidungen wendet, ist

die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Rechtmäßigkeit der durchgeführten

Maßnahmen nach § 81 b StPO wird von dem Beschwerdeführer nicht mehr in Frage

gestellt, nachdem er sich ursprünglich mit seiner Beschwerde an das Amtsgericht

ausschließlich gegen diese gewandt hatte. Dass gegen ihn darüber hinausgehende

Zwangsmaßnahmen ergriffen worden sind, ist nicht ersichtlich. Eine vorläufige

Festnahme gem. § 127 Abs. 2 StPO hat jedenfalls weder nach Aktenlage stattgefunden

noch trägt der Beschwerdeführer hierzu konkret etwas vor. Allein die Tatsache, dass die

Polizei den Beschwerdeführer zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung

zu ihrer Dienststelle gefahren hat, ist noch keine Zwangsmaßnahme. Es ist nichts dafür

vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht

freiwillig nachgekommen ist.

Selbst wenn dies anders gewesen sein sollte, fehlt es jedenfalls an einem Vortrag,

weshalb Rechte des Beschwerdeführers nach der Verfassung von Berlin verletzt sein

könnten. Im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 81 b StPO kann der Beschuldigte

zwangsweise zur Polizeibehörde gebracht und dort bis zur Erledigung der Maßnahme

festgehalten werden. Darin liegt keine vorläufige Festnahme und auch keine

Freiheitsentziehung. Betroffen ist lediglich das Freiheitsrecht nach Art. 8 Abs. 1 VvB. Der

Beschwerdeführer hat nichts vorgetragen, was eine Verletzung dieses Rechts nahe legen

könnte. Allein die Tatsache, dass er nachträglich angibt, ihm wäre es lieber gewesen, er

wäre zur erkennungsdienstlichen Behandlung gesondert geladen worden, als ihr an

diesem Tage zugeführt zu werden, reicht als Vortrag für die Möglichkeit einer

Rechtsverletzung nicht aus.

2. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28.

Oktober 2002 und des Landgerichts vom 2. Dezember 2002 stellten eine Verletzung der

Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 VvB und Art. 15 Abs. 1 VvB dar, ist nicht zulässig. Es

fehlt an einer nach § 49 Abs. 1 VerfGHG i. V. m. § 50 VerfGHG erforderlichen Darstellung

einer Grundrechtsverletzung. Der Beschwerdeführer lässt nicht erkennen, in wie weit

seiner Auffassung nach eine spezifische Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches

Gehör erfolgt sein soll oder weshalb eine Verletzung des Willkürverbots in Betracht

käme. Allein die Erklärung des Beschwerdeführers, mit den Entscheidungen inhaltlich

nicht einverstanden zu sein, reicht für eine Behauptung einer Verletzung der genannten

Grundrechte nicht aus.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde die Durchsuchungsentscheidungen betrifft, ist sie

allerdings zulässig, obwohl diese als erledigt angesehen werden können. Das Erfordernis

effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 15 Abs. 4 VvB) gibt dem Betroffenen

das Recht, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich nicht mehr fortwirkender

Grundrechtseingriffe auch dann die Berechtigung des Eingriffs gerichtlich klären zu

lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem

Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die

gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum

erlangen kann. Dem gemäß ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets

auch dann zu bejahen, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist (Beschluss

vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - LVerfGE 10, 49 ff.; BVerfG,

NJW 1997, 2163 <2164>).

III. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet.

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, welche die Durchsuchung

zum Gegenstand haben, sind verfassungsgemäß und verletzen den Beschwerdeführer

nicht in seinem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB.

Eine Durchsuchung von Wohnräumen greift regelmäßig schwerwiegend in die

grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen und damit in den

Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 28 VvB ein. Da die Ermächtigung der Exekutive,

im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen,

nach Art. 28 Abs. 2 VvB regelmäßig dem Richter vorbehalten ist, trifft ihn als

Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden zugleich die Pflicht, durch eine geeignete

Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und

Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und

kontrollierbar bleibt. Der Schutz der Privatsphäre des Betroffenen darf nicht allein den

Beamten, denen die Durchsuchung obliegt, überlassen bleiben. Um den

Durchsuchungsauftrag wirksam begrenzen zu können, sind deshalb

Mindestanforderungen an den Inhalt und die Begründung des

Durchsuchungsbeschlusses zu stellen (BVerfGE 42, 212 <218>). Dazu muss der

Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen

abgesteckt wird, innerhalb dessen die Maßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den

Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung zu überprüfen und etwaigen

Ausuferungen entgegenzutreten (BVerfGE 42, 212 <221>). Um die Durchsuchung

rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter daher die aufzuklärende Straftat, wenn

auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls

möglich ist. Er muss ferner grundsätzlich die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen

Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage

der Dinge geschehen kann. Notwendiger und hinreichender Anlass für die Durchsuchung

ist das Bestehen eines Anfangsverdachts, der auf konkreten Tatsachen zu beruhen hat.

Diese Indiztatsachen müssen jedoch nicht notwendig genannt werden. Denn für Zwecke

der Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme ist dies nicht unbedingt notwendig

(BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>). Sollten Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage

durch den Richter bestehen, können diese durch eine nachträgliche Prüfung durch das

Beschwerdegericht geheilt werden (BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>).

Diese Anforderungen sind durch den Beschluss vom 31. Mai 2002 erfüllt. Der Beschluss

nennt beispielhaft die Beweismittel, zu deren Auffindung die Durchsuchung beitragen

soll, in ausreichender Genauigkeit. Die tatsächlichen Angaben zum Tatvorwurf sind

vorhanden. Es ist dabei unschädlich, dass sie weder Angaben zu Zeit und Ort der

strafbaren Handlung noch zum Geschädigten oder zu den Mittätern enthalten. Im

vorliegenden Fall handelt es sich um eine Reihe gleichgelagerter Straftaten, die dennoch

in Einzelheiten unterschiedliche Merkmale aufweisen. Es überstiege die Anforderungen

an eine kurzgefasste Begründung, würde man verlangen, dass jede Einzeltat nach den

angegebenen Kriterien gesondert zu umschreiben wäre. Hinzu kommt, dass die

Durchsuchung nicht auf die Fälle, bei denen Indizien für die Tatbeteiligung des

Beschuldigten bereits vorhanden waren, beschränkt werden sollte. Schließlich musste

die Durchsuchung auch dazu dienen, mögliche weitere, bisher unbekannte Beteiligungen

des Beschwerdeführers zu ermitteln. Die Beschreibung des Tatvorwurfs erfüllt dabei den

Zweck, die Tätigkeit der ausführenden Beamten auf die Suche nach Beweismitteln für

Taten der beschriebenen Art zu beschränken. Von daher wird die Begründung im

Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den Anforderungen gerecht.

Soweit Angaben zu den tatsächlichen Grundlagen des Tatverdachtes fehlen, ist dies

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass ein Anfangsverdacht vorhanden war,

bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Der Anfangsverdacht ergibt sich aus zwei

Zeugenaussagen, wobei beide Zeugen den Beschwerdeführer entweder namentlich

benannt oder jedenfalls wiedererkannt haben. Das Fehlen einer Begründung des

Anfangsverdachts im Durchsuchungsbeschluss wird jedenfalls durch den Beschluss des

Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Oktober 2002 geheilt, der Feststellungen zum

Anfangsverdacht trifft. In diesem Beschluss stellt das Amtsgericht fest, dass sich der

Anfangsverdacht daraus ergebe, dass ein Zeuge den Beschwerdeführer wiedererkannt

habe.

Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung gewahrt.

Da der Tatverdacht durch zwei unabhängige Zeugenaussagen gefestigt ist, eine Vielzahl

von Mittätern in Betracht kommen und es sich um eine Reihe von Straftaten handelt, ist

die Durchsuchung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne

anzusehen, nähere Erkenntnisse zu den begangenen Straftaten zu gewinnen und

weiteren Straftaten vorzubeugen. Der Durchsuchungsbeschluss und dementsprechend

auch die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts stehen

demnach mit der Verfassung in Einklang.

2. Auch die Beschlagnahmeentscheidung der Polizei und die sie bestätigenden

Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts sind verfassungsgemäß und

verletzen weder das Grundrecht aus Art. 23 Abs. 1 VvB noch aus Art. 7 i.V.m. Art. 6 VvB.

Denn sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das Eigentumsgrundrecht, die

durch die Beschlagnahme betroffen sein können, werden nicht durch gesetzlich

ausdrücklich vorgesehene Eingriffsmaßnahmen verletzt, wenn diese im überwiegenden

Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen

werden (für das Bundesrecht vgl. BVerfGE 32, 272 <379>). Insofern konkretisiert § 94

StPO die jeweiligen Grundrechtsschranken. Nach dieser Vorschrift sind Gegenstände, die

als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen,

wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Da das strafrechtliche

Ermittlungsverfahren zunächst auf einem Tatverdacht beruht, kommt es nicht darauf an,

ob sie letztlich im Strafverfahren Verwendung finden. Entscheidend ist nur die potentielle

Beweiseignung des beschlagnahmten Materials (BVerfG, NJW 1995, 2839 <2840>;

VerfGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 -).

Vorliegend ist eine solche mögliche Beweiseignung der beschlagnahmten Schriftstücke

gegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass die notierten Namen und Telefonnummern

zu Teilnehmern oder Opfern vergangener oder geplanter Straftaten der hier relevanten

Art führen können. Ein milderes Mittel als die Beschlagnahme ist nicht ersichtlich.

Angesichts der Stärke des durch zwei Zeugen bestätigten Tatverdachts und der

Geringfügigkeit der Belastung des Beschwerdeführers durch die zeitweise Einbehaltung

der beschlagnahmten Schriftstücke besteht auch kein Zweifel an der

Verhältnismäßigkeit. Dass die Beschlüsse keine detaillierte Erörterung der

Beweiseignung enthalten, ist unschädlich, da zwar einfachgesetzliche

Begründungspflichten verletzt sein können (§ 34 StPO), denen jedoch keine

verfassungsrechtlichen Rechtspositionen entsprechen. Bei der Beschlagnahme i.S.d. §

94 StPO verlangt das Verfassungsrecht keine so umfassende Begründung wie bei der

Durchsuchung gemäß § 102 StPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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