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BGH - AnwZ (B) 80/05

Bundesgerichtshof vom 25.10.2006

Inhalt

Rechtsprechung (AGH Frankfurt/Main NJW 2000, 1659, 1660) und Schrifttum (Posegga MDR 2003, 609, 611) teilweise

Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff am 25. Oktober 2006 beschlossen: Die

Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers am 9. Februar 2005 abgelehnt. Den gegen die Versagung gestellten

gestatten ist, hängt deshalb allein davon ab, ob die Bearbeitung der von ihm nachgewiesenen Fälle im

um eine im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO in der hier maßgeblichen Fassung der Beschlüsse der 5

KG Berlin - 20 SchH 2/10

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

vorliegenden Näheverhältnisses auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.1.2008 beruft, lag dort - im

SCHH 3/01-, SchiedsVZ 2003, 134; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.10.2007 –26 SCH 8/07-, SchiedsVZ 2008

Medizinrecht und gemeinsame Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und gemeinsame

Teilnahme am „Medizinrechtsstammtisch“, „Duz-Verhältnis“ 7Grundsätzlich ist maßgebend das Verhältnis

Bevollmächtigten einer Partei ist kein Ablehnungsgrund (Zöller/Geimer, a. a. O., § 1036 Rn. 11; OLG Frankfurt

OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018

Inhalt

Interessen des anderen Teils verpflichtet (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03

(ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18, S. 4 f. m.w.N.). Den

am 17.08.2018 formlos bekannt gegebenen Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom

17.08.2018, beim Landgericht München II eingegangen am selben Tage, sofortige Beschwerde eingelegt

abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz der Antragstellerin

OLG Brandenburg - 5 U 216/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.11.2008

Inhalt

. November 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) haben die Beklagten mit am 11

zu 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2008 – Az. 17 O 102/08

des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2008 – Az. 17 O 102/08 – die Klage

entgegen, dass ausweislich der Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder

1998, wonach der Ehemann der Klägerin seit 1990 auf dem Grundstück wohnt. 5Gegen das ihnen am 28

HessVGH - 10 TH 906/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.06.1987

Inhalt

, weil sie wegen ihrer geographischen Lage im Zusammenhang mit den Funktion des Flughafens Frankfurt am

öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung im vorliegenden Fall das private

jedoch nichts ersichtlich; im Gegenteil ergibt sich aus den Stellungnahmen des Landrats des Main

(SüdasienInstitut zu 66). Die Tatsache, daß am 25. September 1985 im Punjab Wahlen stattfinden konnten, zeigt, daß

. Nach den zu den genannten Ereignissen im Mai diesen Jahres im Punjab verbreiteten Nachrichten erfolgte

BGH - 1 StR 531/12

Bundesgerichtshof vom 05.12.2012

Inhalt

über den Flughafen Frankfurt am 5. September 2009 mit einem entsprechenden Visum festgestellt. Die

Eröffnungsbeschluss am 31. Mai 2011 sowie zwischen der Ladung des Angeklagten am 4. Juli 2011 und der

gestützt, der angegeben hatte, an dem genannten Tag via Frankfurt nach Deutschland eingereist zu

- und gewerbsmäßigen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2012

zeitlichen Abstand zwischen der am 2. März 2011 bei dem Landgericht eingegangenen Anklage und dem

OLG Frankfurt - 20 W 116/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.10.2009

Inhalt

1972, 176, 178; OLG Frankfurt am Main-20. ZS- Rpfleger 1976, 132 und 1979, 106; Senat, Beschl. v

Eintragung einer entsprechenden Reallast im Grundbuch (Bl. 53 d. A.). Daraufhin erfolgten am

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 12.10.2009 Normen: § 167 BGB

Auflassung für den letztgenannten Eigentumserwerb wurde in dem am 03.05.1984 zu UR-Nr. .../84 des Notars D

17.2.1987". 4In dem am 10.08.1994 zu UR-NR. .../94 der Notarin K, O1, protokollierten Kaufvertrag hat

OLG Frankfurt - 20 W 131/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2005

Inhalt

OLG Frankfurt am Main aus. Nach dessen Entscheidung holte das Amtsgericht mit Teil- und

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 22.02.2005 Normen: § 249 BGB

, verbunden mit der im Aufteilungsplan als Nr. 5 bezeichneten Wohnung mit insgesamt 106,48 qm im Grundbuch

genannten Verfahren beschlossen die Beteiligten in einer außerordentlichen Eigentümerversammlung am

eigene Kosten einen Sachverständigen mit der Untersuchung des Schadens am Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt - 6 U 198/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2004

Inhalt

verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.10.2004 Normen: Art 12 GG, § 1

Sachlichkeitsgebots bei der Anwaltswerbung Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.11.2003

der Werbung im Internet um eine passive Darstellungsform, die sich nicht unaufgefordert potenziellen

Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der an seiner

OLG Frankfurt - 4 UF 95/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2008

Inhalt

Umgangsverfahrens gem. § 1684 BGB als zulässig anzusehen (OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2002, 1585 ff

Gründe 1Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit den gemeinsamen Kindern, den am …2000

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen Normen: § 1666 BGB, § 1684 Abs 3 BGB

Begründung des amtsgerichtlichen Beschlusses in vollem Umfang an. Um zu verhindern, dass die

im Hinblick auf die Regelung der Umgangskontakte und die Einsetzung eines Umgangspflegers in Betracht

OLG Hamm - 20 U 15/04

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2004

Inhalt

Klägers vom Parkplatz der I in X2 in das Hotel U am 11.03.2004, seine Bewegungen im Baderaum des Hotels U

% ausgeht, hat die Beklagte auf Zahlung einer Unfall-Rente in Höhe von 766,94 € monatlich ab Mai 1999

, 4 O 29/03 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. November 2003 verkündete Urteil der

vollstreckenden Betrages beibringt. 1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer am 14.01.1998 genommenen

Invaliditätsgrad ab 50 %”. Die Invaliditätssumme ist mit 50.000,00 DM vereinbart. Bei einem Invaliditätsgrad ab

VG Frankfurt (Main) - 12 E 1079/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.10.2006

Inhalt

weiterhin ihn ordnungsrechtlich in Anspruch zu nehmen versucht (VG Frankfurt am Main, NZV 1992, 255

Postzustellungsurkunde am 25.01.2006 zugestellt. Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer Entscheidungsdatum: 17.10.2006 Normen: § 23 Abs 1b StVZO

der Zulassungsbehörde der Beklagten ging am 15.12.2005 eine Anzeige der Zürich-Versicherung ein

sowie die Kennzeichenschilder zur Entstempelung vorzulegen. Der Bescheid wurde dem Kläger am

BGH - II ZR 233/05

Bundesgerichtshof vom 09.07.2007

Inhalt

. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben

. Juli 2007 - II ZR 233/05 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden Der II. Zivilsenat des

, Entscheidung vom 09.12.2004 - 13 O 149/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.07.2005 - 10 U 11/05 -

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 233/05 Verkündet am: 9. Juli 2007 Vondrasek

verwendeten Flaschen handelt es sich um individualisierte Flaschen, an denen der Kunde - wenn er den

OLG Stuttgart - 9 U 19/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.01.2009

Inhalt

beurkunden ließen. 28Auf den am 28. Juni 1990 erteilten Wohnungskaufauftrag kommt es nicht an, da das durch

schließt sich der Entscheidung des OLG Frankfurt an, meint aber, dass § 216 BGB unmittelbar anwendbar

. Dem Umstand, dass § 216 BGB bei der Erläuterung im Gesetzentwurf vom 14. Mai 2001 (BT-Drucksache 14

stehe fest, dass der Vermittler die Kläger am 12. Juni 1990 und am 28. Juni 1990 in ihrer Wohnung

aufgesucht hat. Das Landgericht ist davon überzeugt, dass dies für die am 31. Juli 1990 erfolgte

LG Frankfurt am Main - 21 O 78/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2009

Inhalt

mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (23 U 132/07, 23 U 248/06) an. 42 2. Dem Anspruch der

Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (ebenso 23 U 222/07 und 23 U 97/08) nicht zu entnehmen. 51 Bei

). Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin. 2Der Kläger zu 1) erwarb am 25.11.1993 einen Anteil von DM

200.000,- am Fonds Nr. 32,die Klägerin zu 2) erwarb am 28.10.1994 einen Anteil von DM 40.000,- am

Fonds Nr. 34 und der Kläger zu 3) erwarb am 24.09.1996 einen Anteil von DM 30.000,- am Fonds Nr. 39

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