Urteil des BGH vom 25.10.2006, AnwZ (B) 80/05

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Fao, Bearbeitung, Antragsteller, Gerichtliches verfahren, Erfahrung, Versicherungsrecht, Gebiet, Erwerb, Erfordernis, Anzahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 80/05

vom

25. Oktober 2006

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FAO § 5

a) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 7. November 2002 genügt eine persönliche und weisungsfreie Fallbearbeitung als in einem ständigen Dienstverhältnis stehender Rechtsanwalt (sog. Syndikusanwalt) allein nicht zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung; es bedarf zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses (Fortführung von Senat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, und v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516).

b) Eine im Sinn von § 5 FAO persönliche Fallbearbeitung als Rechtsanwalt liegt nicht vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (Ergänzung v. Senatsbeschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516).

BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 - AGH Celle

wegen Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Basdorf, die

Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich

und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff

am 25. Oktober 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

15. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 12.500 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist seit 1997 wieder zur Rechtsanwaltschaft bei dem

Amts- und Landgericht O. zugelassen. Er ist seit 1987 bei

Versicherung angestellt und dort seit 1996 als Abteilungsleiter der

HUK Schaden- und Rechtsabteilung ("Syndikusanwalt") tätig.

2Am 20. März 2004 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihm die Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" zu gestatten. Dazu legte er neben einer Bescheinigung der DeutscheAnwaltAkademie (DAA) vom 12. Februar 2004 über seine erfolgreiche Teilnahme an einem

Fachlehrgang Versicherungsrecht in dem Zeitraum vom September bis Dezember 2003, den drei im Rahmen dieses Lehrgangs geschriebenen und mit bestanden bewerteten Klausuren eine Liste mit insgesamt 80 von ihm nach seinen

Angaben innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung "persönlich und

weisungsfrei" bearbeiteten gerichtlichen Verfahren und Fällen vor. Der Lehrgang umfasste 18 Fortbildungstage mit 120 Zeitstunden Unterricht sowie weitere 15 Zeitstunden Klausur, die Liste

- 22 gerichtliche Verfahren aus dem Bereich allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung 14a Abs. 1 Nr. 1 FAO), - 13 gerichtliche Verfahren und 12 Fälle aus dem Bereich Sachversicherungsrecht 14a Abs. 1 Nr. 5 FAO), - 7 gerichtliche Verfahren und 20 Fälle aus dem Recht der privaten Personenversicherung 14a Abs. 1 Nr. 6 FAO) und - 2 gerichtliche Verfahren und 4 Fälle aus dem Haftpflichtversicherungsrecht 14a Abs. 1 Nr. 7 FAO).

3Ferner reichte er Arbeitsproben für jeweils ein gerichtliches Verfahren

aus den Bereichen Sachversicherungsrecht, Recht der privaten Personenversicherung und Haftpflichtversicherungsrecht und ein außergerichtliches Verfahren

aus dem Bereich Sachversicherungsrecht ein. Die Fälle aus der Fallliste bearbeitete der Antragsteller sämtlich im Rahmen seiner Tätigkeit bei Versicherung . Außerhalb dieser Tätigkeit bearbeitete er einen im weiteren Verfahren zusätzlich benannten Fall.

4Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers am 9. Februar

2005 abgelehnt. Den gegen die Versagung gestellten Antrag des Antragstellers

auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof C. zurückgewiesen

(BRAK-Mitt. 2005, 236 [Ls.]). Mit seiner von dem Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

II.

5Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig 223

Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

61. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 43c Abs. 1 Satz 1, 59b Abs. 2 Nr. 2

Buchstabe a BRAO i.V.m. § 1 Satz 2 FAO verpflichtet, einem Rechtsanwalt die

Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung als Fachanwalt für das Versicherungsrecht zu führen, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und praktische

Erfahrungen auf diesem Gebiet erworben und nach Maßgabe von §§ 2, 4 und 5

FAO nachgewiesen hat. Dass der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet des Versicherungsrechts erworben und ordnungsgemäß

nachgewiesen hat, stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Hiervon geht

auch der Anwaltsgerichtshof aus. Unbestritten ist ferner, dass der Antragsteller

die für den Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen auf dem

Gebiet des Versicherungsrechts notwendige Anzahl von Fallbearbeitungen in

der erforderlichen Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche dieses Fachanwaltsgebiets nachgewiesen hat. Ob dem Antragsteller die Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" zu gestatten ist,

hängt deshalb allein davon ab, ob die Bearbeitung der von ihm nachgewiesenen Fälle im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO persönlich und weisungsfrei

als Rechtsanwalt erfolgt ist.

72. Das hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend verneint.

8a) Die von dem Antragsteller nachgewiesenen Fallbearbeitungen können

im Rahmen des § 5 FAO nicht berücksichtigt werden, weil es sich hierbei nicht

um eine im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO in der hier maßgeblichen Fassung der Beschlüsse der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin (BRAK-Mitt. 2006,

79) persönliche Bearbeitung handelt. Der Antragsteller hat nämlich in den von

ihm benannten Fällen mit einer Ausnahme keinen eigenen Schriftsatz angefertigt (vgl. dazu Hartung/Scharmer, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 5 FAO

Rdn. 147) und auch nicht an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen. Seine

Tätigkeit beschränkte sich auf die Unterstützung der jeweils von seinem

Arbeitgeber beauftragten Rechtsanwälte. Ein solches Wirken im Hintergrund

mag zwar auch zur anwaltlichen Fallbearbeitung gehören und wird deshalb

nicht von vornherein ganz unberücksichtigt bleiben können. Es kann aber einem Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO geforderte praktische Erfahrung in der unmittelbaren Wahrnehmung der Interessen seiner Mandanten

gegenüber ihren Kontrahenten und Behörden oder Gerichten nicht vermitteln.

Beschränkt sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt hierauf, genügt sie zum Erwerb

der Berechtigung, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, nicht.

9b) Unabhängig davon genügen die Fallbearbeitungen des Antragstellers

auch deshalb nicht zum Erwerb der angestrebten Fachanwaltsbezeichnung,

weil der Antragsteller sie nicht im Sinne von § 5 FAO in der vorbezeichneten

Fassung weisungsfrei bearbeitet hat.

10aa) Das Erfordernis einer nicht nur persönlichen, sondern auch weisungsfreien Bearbeitung ist mit dem Beschluss der 5. Sitzung der 2. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2002 in

Berlin (BRAK-Mitt. 2003, 67) anstelle des in der bis dahin geltenden Fassung

des § 5 Satz 1 FAO verlangten Erfordernisses einer selbständigen Bearbeitung

eingeführt worden. Der Begriff der persönlichen Bearbeitung mag in geringerem

Maße als der Begriff der selbständigen Bearbeitung auf eine Tätigkeit außerhalb eines Anstellungsverhältnisses hindeuten. Deshalb wird die Neufassung

der Regelung teilweise als Ausdruck des Willens der Satzungsversammlung

gewertet, dem ausschließlich als sog. Syndikus tätigen Rechtsanwalt den Weg

zur Fachanwaltsbezeichnung zu ebnen (so: Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 5

FAO Rdn. 16; ders. AnwBl. 2005, 593, 597; Grunewald, NJW 2004, 1146, 1150;

Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, Rdn. 235). Andere sehen

dagegen in der Neufassung keine inhaltliche Änderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand (Hartung/Scharmer, aaO, § 5 FAO, Rdn. 144; Henssler in

Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3, 5; Kirchberg, NJW 2003,

1833, 1835).

11bb) Welche konkreten Erleichterungen den in ständigen Dienstverhältnissen stehenden Rechtsanwälten mit der Änderung hätten zukommen sollen,

lässt die neue Formulierung des § 5 Satz 1 FAO nicht erkennen. Die Neufassung lehnt sich im Gegenteil in der Diktion an die Rechtsprechung des Senats

zur Auslegung des früheren Erfordernisses einer selbständigen Bearbeitung an.

Eine solche Bearbeitung war nämlich nur anzunehmen, wenn sie weisungsfrei

und unabhängig war (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW

2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130). Das

nimmt die jetzt geltende Fassung des § 5 Satz 1 FAO mit dem Erfordernis einer

(persönlichen und) weisungsfreien Bearbeitung als Rechtsanwalt textlich auf.

Es ist auch nicht zweifelhaft, dass nach wie vor nicht jede praktische Erfahrung

auf dem Gebiet ausreichen soll, für das die Fachanwaltsbezeichnung erstrebt

wird, sondern nur die spezifische praktische Erfahrung als Rechtsanwalt (vgl.

dazu unter Geltung der früheren Fassung: Senat, Beschl. v. 21. Juni 1999,

AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231). Damit hat die Änderung der Formulierung aber inhaltlich nicht zu einer substantiellen Herabsetzung der praktischen Anforderungen an den Erwerb der Berechtigung zur Führung einer

Fachanwaltsbezeichnung geführt. Diese sind vielmehr im Kern gleich geblieben.

12cc) Deshalb kann auch das Erfordernis einer weisungsfreien Bearbeitung

als Rechtsanwalt im Sinne von § 5 Satz 1 FAO jetzt geltender Fassung nicht

allein durch eine unabhängige Bearbeitung von Fällen als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis (sog. Syndikusanwalt) erfüllt werden. Solche

Fallbearbeitungen können dazu zwar berücksichtigt werden (Senat, Beschl. v.

18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00 aaO; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B)

25/02, NJW 2003, 883, 884). Es bedarf aber nach wie vor zusätzlich noch der

Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb

des Anstellungsverhältnisses (Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001 und v. 13. Januar

2003 jeweils aaO; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516,

1517) und einer abschließenden Bewertung und Gewichtung der von den Antragstellern jeweils vorgelegten Fälle aus beiden beruflichen Bereichen.

13dd) Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der geäußerten

Kritik fest. Entgegen der in Rechtsprechung (AGH Frankfurt/Main NJW 2000,

1659, 1660) und Schrifttum (Posegga MDR 2003, 609, 611) teilweise geteilten

Ansicht des Antragstellers lässt sich die in § 5 Satz 1 FAO verlangte praktische

Erfahrung im Rahmen einer persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung

als Rechtsanwalt mit einer weisungsfreien und unabhängigen Tätigkeit als Syndikusanwalt allein nicht darstellen. Der selbständige wie der bei einem anderen

Rechtsanwalt angestellte Rechtsanwalt haben die ihnen übertragenen Mandate

nämlich nicht nur unabhängig und weisungsfrei zu bearbeiten. Sie haben dabei

vielmehr auch die wechselnde Perspektive des jeweiligen Mandanten einzu-

nehmen. Gerade das prägt die in § 5 Satz 1 FAO geforderte praktische Erfahrung. Eine solche Erfahrung lässt die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum auch erwarten. Sie kann aber bei einem Rechtsanwalt, der nur im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses als Syndikusanwalt tätig wird, auch dann nicht vorausgesetzt

werden, wenn er in der Fallbearbeitung weisungsfrei und unabhängig ist

(Senatsbeschl. v. 6. März 2006, aaO; a. M. Posegga MDR 2003, 609, 611). Er

nimmt hierbei nach dem Zweck seiner Anstellung allein die Perspektive seines

Arbeitgebers oder, bei einem Verbandssyndikus, die Perspektive der Mitglieder

seines Arbeitgebers ein und muss deshalb zusätzlich praktische Erfahrung außerhalb seines Anstellungsverhältnisses nachweisen.

14ee) Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt. Er hat nur einen

Fall außerhalb seines Anstellungsverhältnisses, dagegen sämtliche 80 Fälle der

von ihm vorgelegten Fallliste als Syndikusanwalt der Versicherung, bei der er

angestellt ist, bearbeitet. Das genügt für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung nicht.

III.

15Den Gegenstandswert eines Verfahrens über die Erlaubnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, bemisst der Senat mit 12.500 €. Veranlassung,

im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, besteht nicht.

Hirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch

Wüllrich Hauger Kappelhoff

Vorinstanz:

AGH Celle, Entscheidung vom 15.07.2005 - AGH 6/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil