Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2004, 20 U 15/04

Entschieden
16.06.2004
Schlagworte
Rente, Parkplatz, Versicherer, Augenschein, Invaliditätsgrad, Unfallversicherung, Abweisung, Daten, Gas, Zustand
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 15/04

Datum: 16.06.2004

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 15/04

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 4 O 29/03

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. November 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages beibringt.

1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer am 14.01.1998 genommenen Unfallversicherung (Nr. #############) auf Zahlung einer Unfallrente in Anspruch.

2Vereinbart sind die AUB 94 sowie die "Besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Unfall-Rente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 %”. Die Invaliditätssumme ist mit 50.000,00 DM vereinbart. Bei einem Invaliditätsgrad ab 50 % ist überdies die Zahlung einer monatlichen Unfall-Rente in Höhe von 1.500,00 DM vereinbart.

Die Parteien streiten bei unstreitigem Unfallgeschehen über den Grad der Invalidität. 3

Der Unfall ereignete sich am 19.04.1999; der Kläger stürzte aus einer Höhe von 3 Metern von einer Leiter und erlitt die folgenden Verletzungen: 4

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Hüftgelenkspfannenbruch rechts körperferne Speichenfraktur rechts vordere Beckenringfraktur Nasenbeinfraktur.

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Unstreitig sind Dauerschäden im Bereich des rechten Beins und des rechten Arms. 7

8Die Beklagte holte vorprozessual ein unfallchirurgisches Gutachten des Sachverständigen N vom 18.05.2002 ein, der die unfallbedingte Invalidität nach der Gliedertaxe mit 3/10 Armwert rechts und 4/10 Beinwert rechts einschätzte. Auf dieser Basis einer Gesamtinvalidität von 49 % erstattete die Beklagte einen Betrag von 12.544,00 als Invaliditätsentschädigung. Die Zahlung einer Unfallrente lehnte sie ab.

9Der Kläger, der von einer Gesamtinvalidität von mindestens 60 % ausgeht, hat die Beklagte auf Zahlung einer Unfall-Rente in Höhe von 766,94 monatlich ab Mai 1999 nebst Zinsen in Anspruch genommen.

10Er hat behauptet, er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer Person mit einer Doppeloberschenkelamputation gleichzustellen.

11Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme (Gutachten des Sachverständigen L vom 03.07.2003 nebst mündlicher Ergänzung vom 05.11.2003) dem Klageantrag entsprochen.

12Auf den Inhalt des am 05.11.2003 verkündeten Urteils wird auch wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands in erster Instanz Bezug genommen.

Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. 13

14Sie behauptet, das Landgericht habe die unfallbedingte Gesamtinvalidität des Klägers mit 50 % zu hoch eingeschätzt. Der Sachverständige L und ihm folgend das Landgericht seien von unzutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen; der Kläger habe bei der Untersuchung durch den Sachverständigen seine Leiden übertrieben dargestellt.

15Tatsächlich könne der Kläger, anders als von ihm vorgegeben, sein rechtes Bein belasten; auch seien sein rechter Arm und die rechte Hand nur unwesentlich beeinträchtigt, wie aus den vom Sachverständigen festgestellten gleichmäßigen Gebrauchsspuren an beiden Händen und der im Vergleich zum linken Arm stärker ausgeprägten Muskulatur des rechten Arms abzuleiten sei.

16Die Beklagte beruft sich zum Beweis dafür, daß der Kläger entgegen seiner Prozeßbehauptung sein rechtes Bein tatsächlich gebrauche und belaste, auf den Zeugen M, der den Kläger nach Abschluß der ersten Instanz beobachtet und seine Beobachtungen in einem Videofilm festgehalten hat.

Die Beklagte beantragt, 17

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen. 18

Der Kläger beantragt, 19

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1. die Berufung zurückzuweisen

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2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 47.550,28 nebst Zinsen zu zahlen,

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3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine monatliche Rente in Höhe von 766,94 beginnend mit dem 01.07.2004 zu zahlen.

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26Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er bestreitet, daß er sein rechtes Bein belaste und aktiv führe.

27Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.

28Wegen der Höhe der beantragten Zinsen wird auf die Aufstellung im Antrag zu 2) des Schriftsatzes vom 09.06.2004 Bezug genommen.

29Der Senat hat Beweis erhoben und den Zeugen M zu seinen Beobachtungen dazu befragt, wie der Kläger sich bewege, wenn er sich unbeobachtet von Sachverständigen fühle.

30Der von dem Zeugen M gefertigte Videofilm wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeinsam mit dem Sachverständigen L und dem Zeugen M in Augenschein genommen. Gegenstand der Videoaufnahmen waren der Gang des Klägers vom Parkplatz des Kurhauses in X zum Kurhaus und zurück zum PKW am 10.03.2004, der Gang des Klägers vom Parkplatz der I in X2 in das Hotel U am 11.03.2004, seine Bewegungen im Baderaum des Hotels U sowie der Rückweg zum PKW. Der Kläger benutzte dabei keine Unterarmgehstützen, sondern stützte sich auf eine Gehhilfe, die er zumeist mit der linken Hand führte. Das Ein- und Aussteigen aus dem PKW gelang ihm unauffällig.

31Ferner ergänzte der Sachverständige L sein schriftliches Gutachten, wobei er seine Beobachtungen aus dem in Augenschein genommenen Videofilm verarbeitete.

Wegen des Beweisergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk vom 16.06.2004 32

Bezug genommen.

II. 33

Die Berufung ist zulässig und begründet. 34

Sie führt zur Abweisung der auf Zahlung einer Unfall-Rente gerichteten Klage. 35

36Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die unfallbedingte Gesamtinvalidität des Klägers weniger als 50 % beträgt, so daß die Voraussetzungen, unter denen dem Kläger nach der genommenen Unfallversicherung (Nr. #############) eine Unfall- Rente zustehen würde, nicht vorliegen.

37Eine Gesamtinvalidität von zumindest 50 % hat der insoweit beweispflichtige Kläger nicht bewiesen.

381. Hinsichtlich des rechten Beins steht aufgrund der Videoaufzeichnungen des Zeugen M fest, daß der Kläger, anders als von ihm zuvor nicht nur gegenüber dem Sachverständigen L, sondern auch in anderen Verfahren gegenüber den Sachverständigen C (Gutachten vom 27.05.2002), Y (Gutachten vom 31.05.2002), N2 (Gutachten vom 07.10.2003) und N3 (Gutachten vom 05.09.2003) vorgegeben, das Bein durchaus belasten kann und belastet. Seine Behauptung, auf dem rechten Bein nicht stehen zu können, es pendle ohne jegliche Funktion kraftlos in der Hüfte, sei komplett gebrauchsunfähig und eher als hinderlich zu werten, wird durch die Videoaufzeichnung widerlegt.

39Der Sachverständige L hat nach Inaugenscheinnahme des Videofilms den auch vom Senat gewonnenen Eindruck bestätigt, daß der Kläger mit seinem rechten Bein deutlich mehr leisten kann, als er bei Untersuchungen den Sachverständigen gegenüber vorgibt. Der Kläger kann das Bein belasten und stehen. Er kann auch mit dem rechten Bein Balance halten. Er kann das Bein gezielt und mit eigener Muskelkraft bewegen, was bei den Untersuchungen durch den Sachverständigen als unmöglich dargestellt wurde. Er kann mit Hilfe von nur einer einfachen Gehstütze, sei sie auch mit ergonomisch geformtem Griff ausgestattet, gehen. Beim Gehen über unebene Grünflächen auf dem Parkplatz ließ er keine besonderen Unsicherheiten erkennen. Beim Ein- und Aussteigen hob er sein rechtes Bein ohne Unterstützung an, wohingegen er in der Untersuchung noch vorgab, seinen rechten Oberschenkel im Sitzen und Liegen nicht und auch den Unterschenkel im Sitzen nicht aus eigener Kraft anheben zu können.

40Auch kann der Kläger anders als von ihm in der Untersuchung durch den Sachverständigen L am 27.05.2003 angegeben durchaus längere Zeit sitzen, wie seine unstreitigen Autofahrten, so die von X nach H und zurück, deutlich belegen. Der Kläger kann wie von ihm praktiziert - normal einen PKW führen; er kann Gas geben und bremsen, und dies auch mit der nötigen Kraft.

41Der Sachverständige hat dargelegt, daß der derzeit festzustellende Zustand nach seiner Einschätzung auch für den maßgeblichen Zeitpunkt, April 2002, anzunehmen ist. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung sprechen auch die von N ausweislich seines Gutachtens vom 18.06.2002 zeitnah zum maßgeblichen Zeitpunkt erhobenen Befunde (Untersuchungstag am 14.03.2002): Dort konnte der Kläger ohne Unterarmstützen, wenngleich deutlich schonhinkend, gehen. Die im Gutachten N dokumentierten

Meßdaten entsprechen weitgehend den von L erhobenen Befunden.

42Der Sachverständige L hat die dem Kläger verbliebene Funktionsfähigkeit des rechten Beines auf etwa 50 % eingeschätzt und zu Gunsten des Klägers "um ihm kein Unrecht zu tun” - eine Invalidität in Bezug auf den Beinwert von 60 % angenommen.

43Für einen über 6/10 hinausgehenden Beinwert nach der Gliedertaxe sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Anhaltspunkte für eine höhere Invalidität sind insbesondere nicht aus den vom Kläger eingereichten Gutachten C, Y und N3 abzuleiten, da diese sämtlich von der falschen Anknüpfungstatsache einer "fast kompletten Gebrauchsunfähigkeit” des rechten Beins ausgehen.

442. Hinsichtlich des rechten Arms ist von einem Armwert von 1/10, bezogen auf die Funktionsfähigkeit des Arms bis oberhalb des Ellenbogengelenks, auszugehen.

45Dieser Wert ist schon im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen L vom 03.07.2003 dokumentiert worden und lag auch der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde.

46Die Beurteilung des Sachverständigen ist überzeugend begründet und vom Kläger nicht angegriffen worden.

47Zwar lag der von der Beklagten mit Schreiben vom 20.06.2002 abgerechneten Invaliditätsentschädigung ein Armwert von 3/10, bezogen auf die Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk, zugrunde. Dieser nach den in diesem Rechtsstreit gewonnenen Erkenntnissen zu hohe Wert ist allerdings für die Entscheidung nicht maßgebend. Das Schreiben vom 20.06.2002 enthält kein den Versicherer bindendes Anerkenntnis des Invaliditätsgrades i.S.d. § 781 BGB, an das er bei einem späteren Streit über andere Positionen der Gliedertaxe und über die Gesamtinvalidität festzuhalten wäre. Bei einem "Anerkenntnis” der Leistungspflicht nach § 11 AUB handelt es sich vielmehr um ein Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen, das der Versicherer zu dem Zweck abgibt, dem Versicherungsnehmer seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen (vg. BGH, Urt.v. 24.03.1976 IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471 f; OLG Frankfurt r+s 02, 83; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 2004, § 11 AUB 94 Rn 4). Ein Anerkenntnis i.S.v. § 11 AUB hindert den Versicherer nicht, auch Leistungen, zu denen er nach erst später erlangter Kenntnis nicht verpflichtet war, zurückzufordern.

48Die Beklagte war mithin nicht gehindert, im Streit um die Gesamtinvalidität die Teilinvalidität im Bereich des Arms mit einem geringeren Wert anzusetzen, als er ihrer Invaliditätsentschädigung zugrunde lag.

493. Ein Beinwert von 6/10 nach der Gliedertaxe beträgt bezogen auf die Gesamtinvalidität 42 % (70 x 6/10). Der Armwert von 1/10 beträgt bezogen auf die Gesamtinvalidität 6,5 % (65 x 1/10). Beide Werte addiert ergeben eine Gesamtinvalidität von weniger als 50 %, so daß die vertraglichen Voraussetzungen, unter denen eine Unfallrente zu zahlen wäre, nicht gegeben sind.

504. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.I, 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt 543 ZPO n.F.).

OLG Hamm: datum

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