Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.10.2006, 12 E 1079/06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Treu und glauben, Aufschiebende wirkung, Kennzeichen, Zustellung, Behörde, Halter, Unverzüglich, Amtshandlung, Anzeige
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.10.2006

Normen: § 23 Abs 1b StVZO, § 27 Abs 3 StVZO, § 29d Abs 2 StVZO, § 1 Abs 1 StGebO, § 6a StVG

Aktenzeichen: 12 E 1079/06

Dokumenttyp: Urteil

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger war Halter des Pkw' s mit dem amtlichen Kennzeichen ... Das Fahrzeug hatte ein Saisonkennzeichen, gültig bis November. Bei der Zulassungsbehörde der Beklagten ging am 15.12.2005 eine Anzeige der Zürich-Versicherung ein, wonach für das genannte Fahrzeug seit dem 08.09.2005 kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Daraufhin forderte die Oberbürgermeisterin - Zulassungsbehörde - der Beklagten mit Bescheid vom 15.12.2005 den Kläger unter Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges auf, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Tagen nach Zustellung - der Zulassungsbehörde - eine neue Versicherungsbestätigungskarte gemäß § 29 a StVZO vorzulegen oder gemäß § 29 d Abs. 1 StVZO den Fahrzeugschein abzuliefern sowie die Kennzeichenschilder zur Entstempelung vorzulegen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 19.12.2005 zugestellt. Nachdem die in der Verfügung gesetzte Frist abgelaufen war, leitete die Oberbürgermeisterin der Beklagten am 28.12.2005 Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges ein. Dabei wurden in der Zeit vom 29.12.2005 bis zum 05.01.2006 insgesamt 5 Ermittlungen vor Ort durchgeführt und das Fahrzeug am 10.01.2006 zur Fahndung ausgeschrieben. Mit Bescheid vom 19.01.2006 erhob die Oberbürgermeisterin der Beklagten Kosten in Höhe von 314,86 €, die sich wie folgt aufteilen: Verwaltungsgebühr von 22,48 zuzüglich Auslagen in Höhe von 5,60 für den Bescheid vom 15.12.2005; 281,18 für die Maßnahmen der Außerbetriebsetzung sowie 5,60 für die Zustellung des Bescheides vom 19.01.2006. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 25.01.2006 zugestellt. Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 28.01.2006 hat der Kläger Einspruch und Klage gegen den Bescheid vom 19.01.2006 erhoben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe das Fahrzeug bereits im September 2005 veräußert, was er auf der Zulassungsbehörde mitgeteilt habe. Davon abgesehen habe für das Fahrzeug nach November 2005 keine Versicherungspflicht mehr bestanden. Mit Widerspruchsbescheid der Oberbürgermeisterin - Rechtsamt - der Beklagten vom 27.02.2005 wurde der Widerspruch wegen fehlender Statthaftigkeit zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 01.03.2006 zugestellt.

2Der Kläger hat am 20.03.2006 die vorliegende Klage erhoben.

3Der Kläger ist der Auffassung, die von der Beklagten im Dezember 2005 eingeleiteten Maßnahmen seien nicht erforderlich gewesen, da das Fahrzeug nur über ein Saisonkennzeichen für die Monate September bis November verfügt habe. Der Kläger behauptet, er habe der zuständigen Behörde der Beklagten am 22.09.2005 den Verkauf des Fahrzeuges mitgeteilt.

4Der Kläger beantragt,

5den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 19.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2006 aufzuheben.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klage sei bereits verfristet. Darüber hinaus sei der angefochtene Gebührenbescheid auch rechtmäßigerweise ergangen.

9Das Gericht den den Vorgang betreffenden Behördenhefter der Beklagten beigezogen und ihm zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

10 Obwohl der Kläger den Verhandlungstermin vom 17.10.2006 nicht wahrgenommen hat, konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO eine Entscheidung ergehen, da der Kläger bei der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

11 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klage zulässig ist. Da es der Kläger unterlassen hat gegen den Bescheid vom 19.01.2006 innerhalb der Klagefrist Klage zu erheben, wurde der Bescheid bestandskräftig. Der Eintritt der Bestandskraft wurde nicht dadurch gehindert, dass der Kläger mit Schreiben vom 28-.01.2006 bei der Beklagten Widerspruch („Einspruch“) erhoben hat, da dieser Widerspruch nicht statthaft war (vgl. § 16 a HessAGVwGO) und somit keine aufschiebende Wirkung entfaltete (vgl. Kopp, VwGO, 13. Aufl., § 80 Erl. 50/51). Für eine Anfechtungsklage, die sich gegen einen bestandskräftigen Erstbescheid richtet, fehlt jedoch grundsätzlich ein Rechtschutzinteresse. Ob dies im vorliegenden Fall auch so wäre, ist jedoch fraglich. Dem Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 28.01.2006 lässt sich eindeutig erkennen, dass der Kläger auch Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben wollte. Im Hinblick auf die einer Behörde obliegenden Betreuungspflicht gegenüber dem Bürger (vgl. § 25 VwVfG) hätte die Beklagte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Klage nicht bei ihr, sondern bei dem Verwaltungsgericht zu erheben ist. Da die Beklagte dies unterlassen hat, könnte sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie sich nunmehr auf die Unzulässigkeit der erhobenen Klage beruft. Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da die Klage auf jeden Fall nicht begründet ist.

12 Der Gebührenbescheid vom 19.01.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger dadurch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

13 Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Kostentragung ist § 6 a StVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Abschnitt 2 A Ziff. 4 Gebühren-Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr.

14 Der Kostenheranziehung des Klägers liegt zunächst eine rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung bzw. Stilllegung des Fahrzeuges zugrunde. Diese mit Verfügung vom 15.12.2005 getroffene Anordnung beruht auf § 29 d Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, wonach die Zulassungsstelle, wenn sie durch eine Anzeige des Versicherers erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrhaftpflichtversicherung besteht, unverzüglich den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln hat. Diese Befugnis umfasst auch die Aufforderung zur Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung, die als geringerer Eingriff vor weitergehenden Maßnahmen regelmäßig zu erfolgen hat (OVG Hamburg, Urt. v. 14.08.2001 - 3 Bs

Maßnahmen regelmäßig zu erfolgen hat (OVG Hamburg, Urt. v. 14.08.2001 - 3 Bs 385/00, veröffentlicht in Juris). Die Voraussetzungen des § 29 b Abs. 2 S. 1 StVZO war zum Zeitpunkt der Vorname der in Rede stehenden Amtshandlung erfüllt. Im vorliegenden Fall hatte die Zürich-Versicherung der Zulassungsstelle der Beklagten am 15.12.2005 angezeigt, dass für das betreffende Fahrzeug seit dem 08.09.2005 ein Versicherungsschutz nicht mehr bestehe. Entgegen der Auffassung des Klägers wird auch das mit eine Saisonkennzeichen zugelassene Fahrzeug von § 29 d Abs. 2 StVZO erfasst. Die Vorschrift bezieht sich auf die in § 29 d Abs. 1 S. 1 StVZO genannten Fahrzeuge, die von der Beklagten durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind. Das Saisonkennzeichen ist ein amtliches Kennzeichen im Sinne der Straßenverkehrszulassungsordnung. Es wird dort ausdrücklich als amtliches Kennzeichen bezeichnet 23 Abs. 1 b S. 1 StVZO). Die Eigenschaft als amtliches Kennzeichen hat ein Saisonkennzeichen auch in der Zeit, in der das Fahrzeug nach § 23 Abs. 1 b S. 2 StVZO auf öffentlichen Straßen nicht in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden darf. Der allgemeine Grundsatz, dass nur mit amtlichen Kennzeichen zugelassene Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden dürfen 18 Abs. 1 StVZO) wurde für Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen durch ein spezielles Betriebsverbot 23 Abs. 1 b S. 2 StVZO) ergänzt, wonach das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nur während des auf diesem Kennzeichen angegebenen Zeitraums in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden darf. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Geltung der Zulassung des Fahrzeuges. Durch die Einführung des § 23 Abs. 1 b StVZO sollte gerade verhindert werden, dass die Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen nach Ablauf der jeweiligen Betriebszeit das Fahrzeug vorübergehend stilllegen und zu Saisonbeginn wieder zulassen müssen. Diese umständliche und im Hinblick auf die gebührenpflichtige Wiederzulassung auch relativ kostspielige Verfahrensart wurde durch § 23 Abs. 1 b StVZO im Interesse der Halter und gleichzeitig im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ersetzt. Der Stilllegung der „Saisonfahrzeuge“ und ihrer Wiederzulassung bedarf es gerade nicht mehr. Daraus ist zu folgern, dass auch ihre Zulassung als solche durch das Ende des geltenden Betriebszeitraums nicht berührt wird (OVG Hamburg, a.a.O.).

15 Da der Kläger der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung vom 15.12.2005 nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist, war die Zulassungsbehörde der Beklagten berechtigt, am 28.12.2005 Maßnahmen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des betreffenden Fahrzeuges einzuleiten. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine sonstige Anordnung nach der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung, die nach Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr eine - neben die Gebühr für den Erlass der Stilllegungsverfügung tretende - eigenständige Gebühr entstehen lässt. Der Gebührenpflicht steht nicht entgegen, dass eine zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers nicht durchgeführt wurde, weil das Fahrzeug bei den Ermittlungen vor Ort nicht aufgefunden werden konnte. Aus S. 2 der Nr. 254, wonach die Gebühr auch fällig wird, wenn die Voraussetzungen für die Anordnungen erst nach Einleiten der Maßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind, ergibt sich eindeutig, dass die Einleitung der Zwangsmaßnahme bereits den Gebührentatbestand auslöst (BVerwG, Urt. v. 29.11.1974, Buchholz 442, 16, Nr. 1 zu § 29 d StVZO, S. 6).

16 Der Kläger ist auch Kostenschuldner im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Da der Kläger nicht bewiesen hat, dass er seine Verpflichtung aus § 27 Abs. 3 StVZO nachgekommen ist, nämlich unverzüglich die Veräußerung des Fahrzeuges der Zulassungsbehörde anzuzeigen, konnte die Zulassungsbehörde mangels Kenntnis von dem Halterwechsel Maßnahmen zunächst nur gegen den Kläger richten. Erst wenn der Veräußerer die Behörde von der Veräußerung unterrichtet hat, entfällt seine gebührenrechtliche Verantwortung dafür, dass die Behörde bei Fehlen des Versicherungsschutzes weiterhin ihn ordnungsrechtlich in Anspruch zu nehmen versucht (VG Frankfurt am Main, NZV 1992, 255, 256, VG Leipzig, NVwZ-RR. 2004, S. 87, VG Potsdam, Urt. v. 30.03.2006 - 10 K 649/03, veröffentlicht in Juris). Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorgebracht hat, er habe der Zulassungsbehörde bereits am 22.09.2005 die Veräußerung des Fahrzeuges mitgeteilt, wird eine solche Mitteilung von der Beklagten in Abrede gestellt. Dem beigezogenen Verwaltungsvorgang lässt sich eine solche Mitteilung nicht entnehmen; einen anderweitigen Nachweis für seine Behauptung hat der Kläger nicht erbracht.

17 Die Höhe der mit dem Kostenbescheid geforderten Gebühren ist nicht zu

17 Die Höhe der mit dem Kostenbescheid geforderten Gebühren ist nicht zu beanstanden. In Anbetracht des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes und deren Bedeutung für den Kläger als Gebührenschuldner (vgl. § 9 Abs. 1 Bundes-Verwaltungskostengesetz) ist die für den Erlass der Anordnung vom 15.12.2005 erhobene Gebühr von 22,48 nicht zu beanstanden. Diese Gebührenhöhe hält sich am unteren Rand der gemäß § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i.V.m. Nr. 254 des Gebührentarifs festgelegten Rahmengebühr von 14,30 bis 286,- €.

18 In Anbetracht des mit der Amtshandlung verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes hält das Gericht auch die festgesetzte Gebühr in Höhe von 281,18 für die Maßnahmen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung nicht für unangemessen. Aus der vorgelegten Behördenakte ergibt sich, dass der Ermittlungsdienst der Beklagten an insgesamt 5 Tagen den Kläger an seiner Wohnanschrift aufgesucht hat, ohne dass dieser oder das Fahrzeug angetroffen wurde. Daraufhin leitete die Zulassungsbehörde am 10.01.2006 eine Suchfahndung nach dem Fahrzeug ein. Unter Berücksichtigung dieses Aufwandes ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in solchen Fällen den hier eröffneten Gebührenrahmen nahezu ausschöpft.

19 Die für die Zustellung des Bescheides vom 15.12.2005 und die Zustellung des Gebührenbescheides vom 19.01.2006 entstandenen Kosten in Höhe von jeweils 5,60 hat der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ebenfalls zu tragen.

20 Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO):

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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9 E 5251/02 vom 26.08.2003

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil