Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2008, 5 U 216/08

Entschieden
13.11.2008
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Gebäude, Grundstück, Wohnhaus, Versicherung, Gemeinde, Familie, Genehmigung, Freizeit, Duldung
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 17.12.2009

Normen: § 1 Abs 1 Nr 1c SachenRBerG, § 5 Abs 1 Nr 3e SachenRBerG, § 10 Abs 1 S 1 SachenRBerG, § 10 Abs 2 S 2 SachenRBerG

Aktenzeichen: 5 U 216/08

Dokumenttyp: Urteil

Sachenrechtsbereinigung: Billigung staatlicher Stellen zur Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2008 Az. 17 O 102/08 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Parteien streiten um die Anspruchsberechtigung der Klägerin und, wie in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2009 klargestellt worden ist, ihres Enkels G… Z…, geborener K…, nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des Grundstückes Flur 6, Flurstück 14/3, eingetragen im Grundbuch von K… des Amtsgerichts Fürstenwalde, Blatt …. Die Klägerin leitet ihre Anspruchsberechtigung von ihrem im Jahre 2006 verstorbenen Ehemann H… K… her, dessen Alleinerbin die Klägerin ist.

2Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt:

4Die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) SachenRBerG seien hier gegeben, denn das streitgegenständliche Grundstück sei von dem Ehemann der Klägerin, H… K…, mit Billigung staatlicher Stellen für bauliche Zwecke auf der Grundlage des Pachtvertrages vom 30. Januar 1969 (Bl. 5 f. d. A.) in Anspruch genommen worden. Die weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG lägen vor. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass durch den Ehemann der Klägerin auf dem Grundstück ein zu Wohnzwecken nutzbares und tatsächlich auch schon damals genutztes Gebäude errichtet worden sei, wobei der Einzug im Jahre 1970 und weitere Baumaßnahmen noch bis 1972 erfolgt seien. Es sei weiter unbestritten, dass H…K… und seine Familie das Wohnhaus bis 1972, als es im Juni jenen Jahres von dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschlagnahmt worden sei, zu Wohnzwecken auch tatsächlich genutzt hätten. Die Errichtung des Gebäudes und die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken sei mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt. Allerdings habe es für die konkrete Ausführung der Baumaßnahmen (Wohnhaus statt Wochenendtypenhäuschen) keine Bauzustimmung oder Baugenehmigung gegeben. Die Annahme einer staatlichen Billigung folge jedoch aus § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG. Die Fertigstellung des Gebäudes sei im Jahre 1972 erfolgt. Seit 1972 seien bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass eine behördliche Verfügung zum Abriss des Gebäudes ergangen wäre. Es komme nicht darauf an, ob während eines Zeitraumes von mindestens fünf Jahren das Bauwerk auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Vielmehr gelte die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG für die bauliche

gelte die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG für die bauliche Nutzung des Grundstückes, hier mithin die Errichtung eines Wohnhauses statt eines Wochenendhäuschens. Dem stehe nicht entgegen, dass ausweislich der Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2006 (Az. 8 K 629/00, Bl. 49 ff. d. A.) das Haus seit 1972 für Ferienzwecke von Mitarbeitern des MfS genutzt worden sei. Die Beklagtenseite habe nicht darlegen können, dass die Nutzung zu Wohnzwecken nicht habe genehmigt werden können, wenn nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge der Ehemann der Klägerin mit seiner Familie das Grundstück weiter hätte bewohnen können und nicht an den MfS hätte herausgeben müssen. Für eine Billigung spreche weiterhin die zwischen 1979 und 1983 erfolgte und dann auch durchgeführte Neustrukturierung der gepachteten Teilfläche. Auf eine Kenntnis der zuständigen Stellen komme es für die Frage einer Billigung durch dieselben nicht an. Die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 SachenRBerG knüpfe an die Fertigstellung des Gebäudes an. Dieser Auffassung stehe die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2007 (Az. 5 U 83/06) nicht entgegen. Die Kernfeststellung dieser Entscheidung, nämlich dass gegenüber einem Schwarzbau keine konkludente Baugenehmigung bzw. Billigung der Wohnnutzung und damit auch kein Bestandsschutz angenommen werden könne, treffe im Streitfall auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht zu. Der Besitzentzug durch das MfS schon in relativ kurzer Zeit nach Fertigstellung des Gebäudes habe dem Ehemann der Klägerin keine Gelegenheit gegeben, eine Billigung der staatlichen Stellen zu der tatsächlich vorgenommenen Wohnbebauung und Wohnnutzung herbeizuführen. Schließlich habe der Ehemann der Klägerin vor dem 3. Oktober 1990 wieder Wohnbesitz auf dem streitbefangenen Grundstück begründet. Dies ergebe sich bereits aus den vorgelegten Unterlagen (Meldung zum 11. September 1990, Korrespondenz mit dem Landkreis F… im Oktober 1990); eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen zu der Behauptung, ihr Ehemann habe vor dem 3. Oktober 1990 wieder seinen Lebensmittelpunkt auf dem streitgegenständlichen Grundstück begründet, sei nicht erforderlich gewesen, weil das einfache Bestreiten der Beklagten gegenüber dem substantiierten Vortrag der Klägerin nicht ausreichend gewesen sei. Bestätigt werde der Vortrag der Klägerin weiter durch das Schreiben eines Herren F… vom 2. Februar 1998, wonach der Ehemann der Klägerin seit 1990 auf dem Grundstück wohnt.

5Gegen das ihnen am 28. November 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) haben die Beklagten mit am 11. Dezember 2008 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, mit am 27. Februar 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.

6Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens machen die Beklagten insbesondere geltend, die Errichtung des Gebäudes und die Nutzung zu Wohnzwecken seien nicht mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt. Nach der vorgelegten Zustimmung zur Bauanzeige (Bl. 25 d. A.) sei lediglich die Aufstellung eines Typenwochenendhäuschens genehmigt worden. Von diesem genehmigten Bauvorhaben sei in erheblichem Umfang abgewichen worden. Eine Teilhabe an Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sei jedoch nicht gegeben, wenn es sich um ein nicht genehmigtes Bauwerk, sondern um einen Schwarzbau handele. Dies habe der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 26. April 2007 (Az. 5 U 93/06) festgestellt. Von einer Billigung staatlicher Stellen gemäß § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG könne gleichfalls nicht ausgegangen werden. Insbesondere habe eine solche Billigung nicht durch das MfS erfolgen dürfen. Die Art der gebilligten Nutzung ergebe sich aus dem Schreiben des Rates der Gemeinde vom 21. März 1990 (Übergabeprotokoll, Bl. 7 d. A.). Danach sei die Übergabe eines „Erholungsgrundstückes“ erfolgt. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes beginne die Frist des § 10 Abs. 2 SachenRBerG nicht bereits mit der Fertigstellung des Gebäudes. Das Landgericht sei unter Verkennung der Beweislast zu dem Ergebnis gelangt, der Ehemann der Klägerin habe im Jahre 1990 bis zum 2. Oktober dieses Jahres wieder seinen Wohnsitz auf dem streitgegenständlichen Grundstück begründet. Bei den vom Landgericht angeführten Umständen handele es sich lediglich um Indizien, aus denen sich nicht zwingend ergebe, dass ein Wohnsitz vor dem 3. Oktober 1990 auf dem streitgegenständlichen Grundstück begründet worden sei. Der eingereichten eidesstattlichen Versicherung eines Herrn F… komme keinerlei Beweiswert zu.

7Die Beklagten zu 1 und 2 beantragen,

8unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2008 Az. 17 O 102/08 die Klage abzuweisen.

9Die Klägerin beantragt,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Die Klägerin verteidigt demgegenüber die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens. Sie macht weiter geltend, es liege eine ausdrückliche Billigung durch die zuständigen staatlichen Stellen vor; dies ergebe sich schon daraus, dass eine Rohbauabnahme, bei der die Ausmaße des Baus selbstverständlich sichtbar gewesen seien, erfolgt sei. Eine stillschweigende Billigung sei schließlich darin zu sehen, dass die Wohnnutzung zu Beginn der 70iger Jahre geduldet worden sei. Eine Billigung staatlicher Stellen ergebe sich ebenfalls aus der Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG.

II.

12 Die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO).

13 Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, denn der Klägerin steht gemeinsam mit G… Z…eine Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des Grundstückes Flurstück 14/3 der Flur 6, eingetragen im Grundbuch von K… des Amtsgerichts Fürstenwalde, Blatt nicht zu. Eine solche Anspruchsberechtigung ergibt sich insbesondere nicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist.

1.

14 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass abweichend von der Zustimmung zur Bauanzeige vom 24. Juni 1969 kein Typenwochenendhaus auf dem streitgegenständlichen Grundstück errichtet wurde, sondern ein massives, voll unterkellertes und zu Wohnzwecken geeignetes Gebäude. Unstreitig ist weiter, dass der Ehemann der Klägerin mit den beiden Töchtern und seiner Mutter bis Juni 1972, als das Grundstück von dem MfS übernommen wurde, das Gebäude tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat. Dieser Vortrag der Klägerin ist seitens der Beklagten zu 1 und 2 nicht bestritten worden, sodass von einer Wohnnutzung durch den verstorbenen Ehemann der Klägerin für diesen Zeitraum auszugehen ist.

2.

15 Es kommt damit entscheidend auf die Frage an, ob die Nutzung zu Wohnzwecken mit Billigung staatlicher Stellen erfolgte. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG ist es erforderlich, dass das als Wohnhaus geeignete und hierzu dienende Gebäude mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurde.

16 a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine ausdrückliche Billigung staatlicher Stellen nicht vorliegt. Ersichtlich hatte der Ehemann der Klägerin ausweislich der vorgelegten Zustimmung zu Bauanzeige vom 24. Juni 1969 lediglich die Aufstellung eines Typenwochenendhäuschens angezeigt und allein hierfür eine Zustimmung erhalten. Errichtet wurde aber ein völlig anderes Gebäude, für das eine ausdrückliche Billigung durch die zuständigen staatlichen Stellen, insbesondere durch den Rat der Gemeinde nicht erfolgt ist.

17 Eine solche ausdrückliche Billigung lässt sich insbesondere nicht der „eidesstattlichen Versicherung“ des E… M… (Bl. 47 f. d. A.) vom 25. April 2000 entnehmen. Aus dieser Erklärung, die verfahrensrechtlich als urkundlich belegter Parteivortrag zu behandeln ist, ergibt sich lediglich, dass eine Erstellung der Akte zur Rohbauabnahme Herrn H… K… im Sommer 1969 gegeben worden sei, die dieser dann dem zuständigen Beauftragten der Bauaufsicht übergeben habe. Diesem Vorbringen lässt sich jedoch nicht entnehmen, wem die „Akte zur Rohbauabnahme“ mit welchem Inhalt übergeben worden sein soll. Allein aus dem Umstand, dass in der Folgezeit kein Baustopp erfolgte, kann auf eine ausdrückliche Billigung staatlicher Stellen in Form einer stillschweigenden Billigung im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG nicht geschlossen werden.

18 Im Übrigen wäre eine solche lediglich stillschweigende Billigung für eine ausdrückliche Billigung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1SachenRBerG nicht ausreichend, denn diese Vorschrift knüpft an eine konkrete Handlung an; inhaltlich kommt es auf die „ausdrückliche“ Anordnung oder Gestattung der baulichen Inanspruchnahme des fremden Grundstückes an. Eine stillschweigende Gestattung reicht nicht aus (Eickmann, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Stand Juni 2008, § 10 SachenRBerG Rn 7; Czub, in: Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, § 10 SachenRBerG Rn. 98; Zimmermann/Heller, in:

Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, § 10 SachenRBerG Rn. 98; Zimmermann/Heller, in: Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 10 SachenRBerG Rn. 2; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum ReGE Sachenrechtsbereinigungsgesetz, BT-Drucksache 12/7425, Seite 65).

19 b) Selbst wenn man diesem Vorbringen, wie sie sich aus der Erklärung des E… M… ergibt, die Darlegung einer konkludenten Genehmigung sehen wollte und eine solche für § 10 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz ausreichen lassen wollte, hätte die Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen konkludenten Billigung durch die zuständigen staatlichen Stellen nicht bewiesen. Die Beklagten haben nämlich eine solche Rohbauabnahme bestritten, die Klägerin hat, worauf sie in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, ihr Vorbringen zu der Rohbauabnahme nicht unter Beweis gestellt. Die vorgelegte „eidesstattliche Versicherung“ ist kein nach der ZPO zulässiges Beweismittel, der Zeuge M… ist nach den Angaben der Klägerin zwischenzeitlich verstorben.

20 Es kommt hinzu, dass selbst dann, wenn seitens der zuständigen staatlichen Stellen, insbesondere durch den Rat der Gemeinde, der Rohbau abgenommen worden sein sollte, sich daraus lediglich eine Genehmigung des konkreten Gebäudes herleiten ließe, nicht aber eine Billigung der Nutzung zu Wohnzwecken. Zwar mag das Gebäude zu Wohnzwecken geeignet sein, es ist nach Größe und Zuschnitt (nachdem den Schriftsatz der Klägerin vom 4. Juli 2008 beigefügten Privatgutachten des Bausachverständigen G… verfügt das Gebäude im Kellergeschoss über einen zum See gelegenes Schlafzimmer mit einer Größe von 16,60 sowie eine Diele und im Erdgeschoss über ein Wohnzimmer von 16 sowie über Küche, Bad und Diele mit Ausgang auf die Terrasse) für eine zum Zeitpunkt der Errichtung fünfköpfige Familie, die in Berlin über eine weitere Wohnung verfügte ohne weiteres aber auch als Wochenendhaus geeignet; es handelt sich jedenfalls nach Zuschnitt und Größe nicht um ein erkennbar typisches Wohnhaus.

21 Damit ist ein der Wohnnutzung dienendes Gebäude von den zuständigen staatlichen Stellen jedenfalls nicht ausdrücklich gebilligt worden.

3.

22 Eine Billigung staatlicher Stellen kann sich danach allein aus der Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG ergeben. Danach erfolgt die bauliche Nutzung eines Grundstückes mit Billigung staatlicher Stellen, wenn in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriss nicht ergangen ist.

23 a) Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. November 1996 (VIZ 1998, 154, 155) entschieden hat, dass für einen „Schwarzbau“ (Bungalow, der nicht gemäß der erteilten Genehmigung errichtet worden war) die Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG nicht gelte, weil dies über das in § 3 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG vorgeschriebene Nachzeichnungsprinzip hinausgehe, wird hieran nicht länger festgehalten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2003 (NZM 2003, 570) dem Einwand, bei der errichteten Wohnlaube handele es sich um einen illegalen Schwarzbau, keinen Erfolg beigemessen, weil nach § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG zu vermuten sei, dass diese Wohnlaube über 25 Jahre lang als Dauerwohnung benutzt worden sei und die Behörden hiergegen nicht eingeschritten seien. Aus der weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2009 (ZfIR 2009, 739 ff.) mit dem ebenfalls nochmals die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG auf Schwarzbauten festgestellt worden war, ergibt sich weiter, dass die Frist des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG mit der Fertigstellung des Gebäudes zu Laufen beginnt. Die Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG solle den Nachweis erleichtern, dass eine bestehende Grundstücksnutzung nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtsmäßig angesehen wurde. Handele es sich bei der nach der in Absatz 2 maßgeblichen Fünf- Jahres-Frist um eine so genannte Kenntnisfrist, so liefe dieser Zweck weitgehend leer, denn der Nutzer werde in aller Regel nicht nachweisen können, ob und wann eine staatliche Stelle, die gegen die Errichtung eines Gebäudes nicht eingeschritten sei, Kenntnis von diesen Bauarbeiten erlangt habe.

24 b) Danach kann jedoch allenfalls hinsichtlich der Errichtung des Gebäudes gemäß § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG von einer Billigung staatlicher Stellen ausgegangen werden, weil das Gebäude in den Jahren 1970 bis 1972 errichtet und fertig gestellt wurde und in der Folgezeit eine Abrissverfügung nicht ergangen ist.

25 Dies allein genügt jedoch für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 1 lit. e) SachenRBerG nicht, denn es reicht nicht aus, dass hinsichtlich des Gebäudes selbst von einer Billigung staatlicher Stellen auszugehen ist, es muss vielmehr hinzu kommen,

von einer Billigung staatlicher Stellen auszugehen ist, es muss vielmehr hinzu kommen, wie sich dies aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG ergibt, dass das Gebäude auch für Wohnzwecke dient und auch insoweit von einer Billigung staatlicher Stellen auszugehen ist. Der Senat hat insoweit bereits in seinem Urteil vom 7. November 1996 (VIZ 1998, 154, 156) entschieden, dass eine für Erholungszwecke errichtete und zunächst dienende Baulichkeit nur dann in die Sachenrechtsbereinigung einbezogen werden kann, wenn die später erfolgte Nutzungsänderung mit Billigung staatlicher Stellen erfolgte. Denn die Billigung im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e), 10 Abs. 1 SachenRBerG sei eine Handlung staatlicher Stellen, die die Inanspruchnahme des Grundstückes zu Wohnzwecken anordne oder gestatte. Nur eine mit Billigung staatlicher Stellen erfolgte Inanspruchnahme des Grundstücks für Wohnzwecke habe bei rechtmäßigem Vorgehen staatlicher Stellen unter Umständen zu einer Überführung des Grundstückes in Volkseigentum mit anschließender Verleihung eines verdinglichten Nutzung des Rechtes führen können. Diese Rechtsauffassung des Senates wurde in dem Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 15. Januar 1998 (Az. V ZR 397/96) sowie in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. April 2001 (VIZ 2001, 503, 504) bestätigt. Die Zustimmung der Baubehörde muss sich danach auch auf die angestrebte Nutzung zu Wohnzwecken erstrecken.

26 Geht man davon aus, dass die Billigung staatlicher Stellen auch die Nutzung zu Wohnzwecken umfassen muss, so kann jedenfalls insoweit von einer Billigung staatlicher Stellen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG nicht ausgegangen werden, weil der erforderliche Zeitraum von fünf Jahren bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990, innerhalb dessen eine Abrissverfügung nicht ergangen sein darf, nicht erreicht ist.

27 Legt man den Vortrag der Klägerin zu Grunde, so erfolgte eine Nutzung zu Wohnzwecken ab 1970 bis Juni 1972 und dann frühestens wieder ab März 1990. Damit wurde das Gebäude aber bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 allenfalls über einen Zeitraum von maximal drei Jahren zu Wohnzwecken genutzt. Denn, dies ist ebenfalls unstreitig, ab der Übernahme durch das MfS erfolgte, wie dies auch nach dem Pachtvertrag aus dem Jahre 1969 und der erteilten Zustimmung zur Bauanzeige vorgesehen war, eine Nutzung allein zu Freizeit- und Erholungszwecken, jetzt für Mitarbeiter des MfS. Wurde aber das Grundstück und das Gebäude ab Mitte 1972 wieder bestimmungsgemäß zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt, so kann an den Zeitraum dieser Nutzung von 1972 bis jedenfalls Ende 1989 nicht die Vermutung der Billigung staatlicher Stellen zur Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken geknüpft werden. Aus welchen Gründen die Klägerin bzw. ihr Ehemann in dieser Zeit gehindert war, das Grundstück zu Wohnzwecken zu nutzen, ist dabei unerheblich, denn die Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG knüpft an die bewusste oder unbewusste Duldung eines Zustandes durch eine zuständige staatliche Stelle an, von einer solchen auch nur unbewussten Duldung kann aber dann nicht ausgegangen werden, wenn der geduldete Zustand, aus welchen Gründen auch immer, überhaupt nicht bestand. Wird der Zeitraum von fünf Jahren, wie ihn das Gesetz in § 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG vorschreibt, aber nicht erreicht, so tritt die sich daran knüpfende Rechtsfolge, nämlich die Billigung eines konkreten Zustandes durch die zuständigen staatlichen Stellen, nicht ein.

28 Die Vorschrift kann schließlich nicht zu Gunsten des Nutzers erweiternd über ihren Wortlaut dahin ausgelegt werden, dass die Vermutungswirkung auch dann eintritt, wenn eine zu duldende Nutzung zwar konkret nicht bestand, aber hätte erfolgen können.

29 Mangels Billigung staatlicher Stellen hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken liegen damit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) SachenRBerG nicht vor.

4.

30 Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht ergibt, aus welchen Umständen sich eine Anspruchsberechtigung des G… Z…, ihres Enkels, ergeben soll. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Landgericht die Anforderungen an den Vortrag der Kläger hinsichtlich des Bestreitens einer Wohnnutzung durch den Ehemann der Klägerin im Jahre 1990 überspannt haben dürfte, und deswegen hinsichtlich einer Wohnnutzung bei Ablauf des 2. Oktober 1990 eine Beweisaufnahme hätte durchgeführt werden müssen.

5.

31 Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten 543 Abs. 2) sind nicht ersichtlich. Solche Gründe ergeben sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2009, denn auch dieser Entscheidung lag, ein

Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2009, denn auch dieser Entscheidung lag, ein Sachverhalt zu Grunde, wie sich aus dem hier gegebenen Tatbestand der Entscheidung ergibt, in der eine Wohnlaube von 1984 an durchgehend zu Wohnzwecken genutzt worden war.

32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

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