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BVerwG - 2 VR 1.12

Bundesverwaltungsgericht vom 05.11.2012

Inhalt

beabsichtigt, diesen in einen mit BesGr A13hD-A14 BBesO bewerteten Dienstposten zu überführen und baldmöglichst

. Oktober 2000 a.a.O.). 17Art. 33 Abs. 2 GG begründet kein Recht auf Einrichtung und Besetzung von

Planstellen, sondern vermittelt dem Bewerber um ein Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf

, wonach ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden kann. 18Für

Bewerber berufen könnte. Maßgeblich ist die dem Dienstherrn im öffentlichen Interesse obliegende

SozG Dortmund - S 7 SB 87/05

Sozialgericht Dortmund vom 02.11.2005

Inhalt

(mit dem dem Kläger sogar noch über den angefochtenen Bescheid hinausgehende Rechte eingeräumt würden

unzulässig, da sich insoweit die Rechtslage nach Einführung des RVG gegenüber dem alten Recht

verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG

Verwaltungsentscheidungen zu Recht entschieden. 28Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1005 i. V. m. Nr

im Sinne von Nr. 1002 VV. 30Nach Auffassung der Kammer ist eindeutig, dass der Gesetzgeber weiterhin

BVerfG - 1 BvR 980/10

Bundesverfassungsgericht vom 15.02.2011

Inhalt

mehr in Betracht. II. 6 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4

genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a

ernsthaft zur Disposition stellen müssen. 8 Die angegriffenen Beschlüsse verletzten ihn in seinem Recht

nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). 22 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Kirchhof Eichberger Masing

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 980/10 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

OLG Düsseldorf - 8 U 79/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.01.2002

Inhalt

zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht und aus zutreffenden

Rechtsordnung akzeptierter Schwangerschaftsabbruch unterblieben ist. I. 25Allerdings ist in der

Schädigung der Leibesfrucht erhöht ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien streitig, ob bei

. 1 StGB ist der Tatbestand einer strafbaren Abtreibung im Sinne des § 218 StGB nicht verwirklicht

) unstreitig nicht in Betracht; sie befand sich nämlich im Zeitpunkt der ersten Untersuchung durch den

BGH - IX ZR 134/99

Bundesgerichtshof vom 06.07.2000

Inhalt

Berufungsgericht mit Recht nicht in Betracht gezogen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 134/99 Verkündet am: 6. Juli 2000 Bürk

durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter für Recht erkannt

vom 31. Oktober 1989 mit: "Da die Sache von hier aus fehlerhaft behandelt worden ist, wird Herr

Prozeßstoff ausgeschöpft hat (st. Rspr.). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den

OLG Köln - 6 AuslA 77/09

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2009

Inhalt

im Schengener Informationssystem - SIS - vom 31.3.2009 (SIDN: BC xxx001) am 6.8.2009 in Heinsberg

. Er hat sich weder mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren eiO erstanden erklärt, noch hat

der nach dem belgischen Recht einschlägigen Gesetzesbestimmungen hinreichend konkretisiert

nach deutschem Recht kommt es gemäß § 81 Ziff. 4 IRG nicht an, weil die dem Ersuchen zu Grunde

verurteilt worden ist und diese Strafe auch verbüßt hat, in einem anderen Staat nicht neuerlich

OLG Köln - 6 U 217/06

Oberlandesgericht Köln vom 14.02.2007

Inhalt

angefochtene Urteil. II. 5Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 67Zu Recht und mit zutreffenden

. Mankowski, in: Fezer, UWG, § 4-S12, Rn. 162 ff. [170] zur USt-ID nach § 27a UStG im Rahmen von § 6 S. 1

Kraftfahrzeuge) es zu unterlassen, in der (im landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen) Form von Inseraten im

Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments belegt –sehr wohl bekannt war. Erst recht gilt dies für die

– Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422). Wenn der Verordnungsgeber in Kenntnis dessen bei der

LAG Köln - 4 Sa 1285/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.11.2002

Inhalt

erfolgt keine Erklärung im Namen des Herr H . Weder ist von "wir" die Rede, noch ist in dem Schreiben

feststeht - zu Recht davon ausgehen, dass in der Abmahnung ihm gegenüber ein Vorwurf erhoben wurde, der

Recht die schriftliche Vorlage dessen, was er verstanden haben sollte. 66Werden in einem

Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen

beschäftigen ist und ob eine Abmahnung vom 17.04.2001 aus der Personalakte zu entfernen ist. Mit einem

SozG Aachen - S 8 AS 36/08

Sozialgericht Aachen vom 30.05.2008

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IX mit dem Merkzeichen "G" ist. Diese Regelung setze jedoch voraus, dass der Betroffene das 18

. Die Beklagte ist zu Recht der Meinung, dass diese Leistung nur Personen zusteht, die das 18

der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/1410 S. 25) sollte mit der Anfügung eine im SGB XII

mit seinen Eltern und zwei Geschwistern in Bedarfsgemeinschaft. Die Familie erhält seit Januar 2005

Arbeitslosengeld II. Das Versorgungsamt B. hat beim Kläger einen GdB in Höhe von 80 sowie die

§ 83 BDG

Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Inhalt

Stiftungen des öffentlichen Rechts. Es kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem

Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist. Es kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem

bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

(1) Das für die Aufsicht zuständige Bundesministerium gilt im Sinne dieses Gesetzes als

bestimmen, wer als nachgeordnete Behörde, Dienstvorgesetzter und höherer Dienstvorgesetzter im

BGH - IXa ZB 288/03

Bundesgerichtshof vom 16.07.2004

Inhalt

die Beteiligten zu 2 und zu 3 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer des im Grundbuch

Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach neuerer Rechtsprechung rechts- und möglicherweise grundbuchfähig ist

gegen die Beteiligten zu 2 und zu 3 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Antrag auf Anordnung der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Amtsgericht hat die Zwangsversteigerung in das Grundstück angeordnet und

SozG Hildesheim - S 26 AS 1737/09

Sozialgericht Hildesheim vom 09.07.2010

Inhalt

vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS - zu Recht mit dem LSG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 19

üblicherweise im stationären Rahmen durchgeführt. Bei leichteren Erkrankungsschüben und in der übrigen Zeit

Nahrungsmittel erforderlich. Mit Bescheid vom 31.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

Beteiligten mit gerichtlicher Verfügung vom 07.04.2010 unter Hinweis auf die im ausführlich begründeten

Widerspruchsbescheides vom 02.09.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten

BGH - X ZB 18/06

Bundesgerichtshof vom 30.10.2007

Inhalt

zu Recht bejaht. 10a) Dass der von der Einsprechenden eingelegte Einspruch an sich statthaft ist

Patentinhaberin am 2. November 2001 ein europäisches Patent an. Dieses ist - mit Wirkung auch für die

. In der Sache hat sie das Streitpatent vorsorglich beschränkt und mit Hilfsanträgen verteidigt

Einspruch für zulässig erachtet hat. 6Die Einsprechende ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht

vertreten. 7II. Die Rechtsbeschwerde ist kraft Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. 8III

LG Köln - 81 O 126/09

Landgericht Köln vom 25.02.2010

Inhalt

(GlüStV) anzunehmen ist, insbesondere auch, ob diese Vorschrift des GlüStV mit höherrangigem Recht

November 2008 sämtliche Kundendaten an die U Services Ltd übertragen. Die U Services Ltd. ist in

sich in Deutschland aufhaltende Spieler. 6Die Beklagte zu 1 stellte die im Tenor wiedergegebene

, sei mit den Vorgaben des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar. Die M. betreibe ein in

. 22Mit Recht stellt die Klägerin darauf ab, dass es sich bei der beanstandeten Webseite um eine

OLG Frankfurt - 26 U 20/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2006

Inhalt

nicht in substantiierter Weise dargetan habe. Die Berufung rügt hier zum einen mit Recht, dass die

Funkhauses in B zutreffend in die Honorarzone IV eingeordnet. Der Kläger beanstandet mit der

Objekts in die Honorarzone IV in Nr. 4.5 des Vertrages vertretbar ist. Die Architekten selbst kamen

werden müssen. Auftragserteilung im Sinne der §§ 4, 4a HOAI ist der Vertragsschluss mit dem Architekten

zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils an (LGU 7/8). 58 Mit Recht macht die Berufung des

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